Diese Arbeit versucht darzustellen, an welche Pflichten betreffend Kulturgut Besatzungsmächte im Allgemeinen völkergewohnheitsrechtlich gebunden sind; der völkerrechtliche Stand des Kulturgutschutzes soll kritisch bewertet werden. Darüber hinaus wird die Besatzung der Palästinensischen Gebiete durch Israel, unter Einbeziehung des sogenannten IGH Mauergutachtens, exemplarisch in Bezug auf Kulturgutschutzpflichten beleuchtet. Dabei wird der Argumentation des IGHs folgend die Legalität der Siedlungen Israels in den Palästinensischen Gebieten sowie die Errichtung der israelischen Schutzmauer beurteilt, anhand Fallstudien wird der Einfluss dieser auf Kulturgüter dargestellt. Weiterer Gegenstand dieser Analyse ist die Befolgung von Pflichten, an die Israel in den Palästinensischen Gebieten gebunden ist sowie die Gewährleistung des Kulturgutschutz im Rahmen der UNESCO in den Palästinensischen Gebieten, insbesondere in der Altstadt Jerusalems. Schlussendlich stellt sich die im Lichte eklatanter Rechtsbrüche zwangsläufige Frage, wie die Implementierungsmechanismen, insbesondere der in der Altstadt Jerusalems greifende Reactive Monitoring Process der UNESCO, nachhaltiger durchgesetzt werden können bzw. welche Alternativen für die Staatengemeinschaft bestehen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung und Erkenntnisinteresse
- II. Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht bezüglich Kulturgutes, dargestellt am Beispiel Israels
- 1. Israel als Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten
- 2. Völkerrechtliche Pflichten einer Besatzungsmacht in Bezug auf Kulturgut.
- a) Definition von Kulturgut (Art. 1 Haager Konvention von 1954)
- b) Respektierungspflicht (Art. 23 g, Art. 56 HLKO ; Art. 33, 53 viertes Genfer Abkommen von 1949; Art. 4 Abs. 1, 2, 4, 5 Haager Konvention von 1954; VGR: Regel 38, 39, 40a IKRK-Studie)
- c) Pflicht, jede Art von Diebstahl, Plünderung oder anderer widerrechtlicher Inbesitznahme von Kulturgut zu verbieten, zu verhindern und gegebenenfalls zu unterbinden (Art. 43, 46, 47, 56 HLKO; Art. 4 Abs. 3 Haager Konvention von 1954; VGR: Regel 40b IKRK-Studie).
- d) Pflicht, die unerlaubte Ausfuhr aus besetztem Gebiet sowie die unerlaubte Übertragung des Eigentums von Kulturgut zu verhindern sowie unerlaubt ausgeführte Güter an die zuständigen Behörden des besetzen Gebiets zurückzugeben. (Art. 9 Abs. 1 a Zweites Zusatzprotokoll von 1999; Art. I Abs. 1 Haager Protokoll von 1954; Art. 5 Haager Konvention von 1954; VGR: IKRK-Studie Regel 41)
- e) Pflicht Israels als Vertragsstaat des Haager Protokolls von 1954, aus besetztem Gebiet eingeführtes Kulturgut in Gewahrsam zu nehmen, bei Beendigung der Feindseligkeiten das Kulturgut an die zuständigen Behörden des ehemals besetzen Gebiets zurückzugeben und bei erfolgter Ausfuhr Entschädigung zu leisten. (Art. 1 Abs. 2, 3, 4 Haager Protokoll von 1954)
- f) Pflicht Israels zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei Sicherung und Erhaltung ; ggf. Pflicht zur Ergreifung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen (Art. 5 Haager Konvention von 1954)
- g) Pflicht Israels, freien Zugang zu heiligen Stätten zu gewährleisten und den sogenannten status quo von ausgewählten Kulturgütern zu respektieren.
- h) Pflicht, archäologische Ausgrabungen und Veränderungen von Kulturgut zu unterlassen und zu verhindern? (Art. 9 Abs.1 b, c Zweites Zusatzprotokoll von 1999)
- i) Pflicht zur Achtung des Rechts auf kulturelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 Zivil- und Sozialpakt, VGR).
- 3. Zwischenfazit
- III. IGH-Gutachten über,,Rechtliche Konsequenzen des Baus einer Mauer in den besetzen Palästinensischen Gebieten\" von 2004.
- 1. Vertragliche Verpflichtungen Israels in den palästinensischen Gebieten
- 2. Legalität der Siedlungen
- 3. Legalität der Mauer
- 4. Zwischenfazit
- IV. Pflichten Israels in dem von der UNESCO etablierten Schutzregime.
- 1. Schutzbestimmungen der Welterbekonvention
- 2. Der Reactive Monitoring Process (Art. 169 OG) dargestellt anhand der Altstadt von Jerusalem und ihrer Mauern
- 3. Durch das WHC auferlegte Pflichten Israels in der Altstadt Jerusalems
- a) Rechtsverbindlichkeit der Entscheidungen
- b) Forderungen des WHCs
- aa) Die Forderung, dass Israel die anhaltenden Ausgrabungen, Tunnelbauten, Arbeiten, Projekte und andere illegale Praktiken in Ostjerusalem, insbesondere in und um die Altstadt Jerusalems einstellt, die unter dem Völkerrecht illegal sind, sowie die UNESCO-Übereinkommen, -Resolutionen und -Beschlüsse konterkarierenden Vorgehen verbietet
- bb) Die Forderung, dass die israelischen Behörden mit Jordanien und der jordanischen Waqf Behörde kooperieren.
- 4. Zwischenfazit
- V. Probleme der Implementierung ..
- 1. Probleme bei der Umsetzung des RMPS
- a) Allgemein positive Aspekte des RMPS
- b) Weniger positive Aspekte des RMPs
- aa) Politisierung des Kulturgüterschutzes.
- bb) Fehlende Durchsetzung der Entscheidungen des WHCs.
- 2. Fallstudie: Die Altstadt Jerusalem und ihre Mauern - Der Tempelberg / Al-Haram Al-Sharif
- a) Sachverhalt
- b) Rechtliche Einordnung
- 3. Summarischer Überblick über ausgewählte Fallbeispiele ……….
- 1. Probleme bei der Umsetzung des RMPS
- VI. Kritische Würdigung
- 1. Kritische Betrachtung des Schutzregimes der UNESCO und der israelischen Befolgung völkerrechtlicher Pflichten
- 2. Handlungsmöglichkeiten der UNESCO und der Staatengemeinschaft.
- VII. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit untersucht die völkerrechtlichen Pflichten einer Besatzungsmacht in Bezug auf Kulturgut, dargestellt am Beispiel der Besatzung der Palästinensischen Gebiete durch Israel. Im Zentrum stehen die Pflicht der Besatzungsmacht zur Respektierung des Kulturerbes und die Berücksichtigung des Rechts auf kulturelle Selbstbestimmung.
- Völkerrechtliche Pflichten einer Besatzungsmacht hinsichtlich Kulturgütern
- Das IGH-Gutachten über die „Rechtlichen Konsequenzen des Baus einer Mauer in den besetzen Palästinensischen Gebieten“ von 2004
- Die Rolle der UNESCO im Kulturgüterschutz, insbesondere der „Reactive Monitoring Process“
- Die Implementierungsprobleme des Kulturgüterschutzes in den Palästinensischen Gebieten
- Kritische Würdigung des Schutzregimes der UNESCO und der Handlungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet die Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht bezüglich Kulturgutes und stellt dabei die völkerrechtlichen Bestimmungen sowie die rechtlichen Besonderheiten des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten vor. Das zweite Kapitel analysiert das IGH-Gutachten über die „Rechtlichen Konsequenzen des Baus einer Mauer in den besetzen Palästinensischen Gebieten“ von 2004 und untersucht dabei die rechtlichen Argumente des Gerichtshofs in Bezug auf die Legalität der israelischen Siedlungen und der Schutzmauer. Das dritte Kapitel widmet sich der Rolle der UNESCO im Kulturgüterschutz und erläutert den „Reactive Monitoring Process“ anhand des Beispiels der Altstadt von Jerusalem. In diesem Kontext werden auch die Pflichten Israels in der Altstadt Jerusalems und die Probleme der Implementierung des „Reactive Monitoring Process“ behandelt. Das vierte Kapitel bietet eine kritische Würdigung des Schutzregimes der UNESCO und diskutiert die Handlungsmöglichkeiten der UNESCO und der Staatengemeinschaft.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Themenkomplex des Kulturgüterschutzes im Rahmen der Besatzung der Palästinensischen Gebiete durch Israel. Sie analysiert die völkerrechtlichen Pflichten Israels als Besatzungsmacht, die Rechtslage in Bezug auf die israelischen Siedlungen und die Schutzmauer, sowie die Rolle der UNESCO im Kulturgüterschutz und die Implementierungsprobleme des „Reactive Monitoring Process“. Zentrale Begriffe der Arbeit sind: Kulturgut, Besatzungsrecht, Völkergewohnheitsrecht, Haager Konvention von 1954, IGH-Gutachten, UNESCO, Welterbekonvention, Reactive Monitoring Process, Altstadt von Jerusalem, Tempelberg/Al-Haram Al-Sharif, Rechtsbrüche, Implementierungsprobleme, Handlungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft.
- Quote paper
- Luca Bürgener (Author), 2023, Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht betreffend Kulturgut, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1364045
