Diese Arbeit versucht darzustellen, an welche Pflichten betreffend Kulturgut Besatzungsmächte im Allgemeinen völkergewohnheitsrechtlich gebunden sind; der völkerrechtliche Stand des Kulturgutschutzes soll kritisch bewertet werden. Darüber hinaus wird die Besatzung der Palästinensischen Gebiete durch Israel, unter Einbeziehung des sogenannten IGH Mauergutachtens, exemplarisch in Bezug auf Kulturgutschutzpflichten beleuchtet. Dabei wird der Argumentation des IGHs folgend die Legalität der Siedlungen Israels in den Palästinensischen Gebieten sowie die Errichtung der israelischen Schutzmauer beurteilt, anhand Fallstudien wird der Einfluss dieser auf Kulturgüter dargestellt. Weiterer Gegenstand dieser Analyse ist die Befolgung von Pflichten, an die Israel in den Palästinensischen Gebieten gebunden ist sowie die Gewährleistung des Kulturgutschutz im Rahmen der UNESCO in den Palästinensischen Gebieten, insbesondere in der Altstadt Jerusalems. Schlussendlich stellt sich die im Lichte eklatanter Rechtsbrüche zwangsläufige Frage, wie die Implementierungsmechanismen, insbesondere der in der Altstadt Jerusalems greifende Reactive Monitoring Process der UNESCO, nachhaltiger durchgesetzt werden können bzw. welche Alternativen für die Staatengemeinschaft bestehen.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Fallstudie zum Tempelberg / Al-Haram Al-Sharif in Jerusalems Altstadt
- Analyse des UNESCO-Überwachungsverfahrens anhand der Jerusalemer Altstadt
- Untersuchung des IGH-Mauergutachtens und seiner Bedeutung für den Kulturgüterschutz
- Weitere Fallbeispiele zum Rahelgrab und zu Tel Rumeida
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung und Erkenntnisinteresse
II. Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht bezüglich Kulturgutes, dargestellt am Beispiel Israels
1. Israel als Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten
2. Völkerrechtliche Pflichten einer Besatzungsmacht in Bezug auf Kulturgut
a) Definition von Kulturgut (Art. 1 Haager Konvention von 1954)
b) Respektierungspflicht (Art. 23 g, Art. 56 HLKO ; Art. 33, 53 viertes Genfer Abkommen von 1949; Art. 4 Abs. 1, 2, 4, 5 Haager Konvention von 1954 ; VGR: Regel 38, 39, 40a IKRK-Studie)
c) Pflicht, jede Art von Diebstahl, Plünderung oder anderer widerrechtlicher Inbesitznahme von Kulturgut zu verbieten, zu verhindern und gegebenenfalls zu unterbinden (Art. 43, 46, 47, 56 HLKO ; Art. 4 Abs. 3 Haager Konvention von 1954 ; VGR: Regel 40b IKRK-Studie)
d) Pflicht, die unerlaubte Ausfuhr aus besetztem Gebiet sowie die unerlaubte Übertragung des Eigentums von Kulturgut zu verhindern sowie unerlaubt ausgeführte Güter an die zuständigen Behörden des besetzen Gebiets zurückzugeben . (Art. 9 Abs. 1 a Zweites Zusatzprotokoll von 1999 ; Art. I Abs. 1 Haager Protokoll von 1954 ; Art. 5 Haager Konvention von 1954 ; VGR: IKRK-Studie Regel 41)
e) Pflicht Israels als Vertragsstaat des Haager Protokolls von 1954, aus besetztem Gebiet eingeführtes Kulturgut in Gewahrsam zu nehmen, bei Beendigung der Feindseligkeiten das Kulturgut an die zuständigen Behörden des ehemals besetzen Gebiets zurückzugeben und bei erfolgter Ausfuhr Entschädigung zu leisten. (Art. 1 Abs. 2, 3 , 4 Haager Protokoll von 1954)
f) Pflicht Israels zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei Sicherung und Erhaltung ; ggf. Pflicht zur Ergreifung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen (Art. 5 Haager Konvention von 1954)
g) Pflicht Israels, freien Zugang zu heiligen Stätten zu gewährleisten und den sogenannten status quo von ausgewählten Kulturgütern zu respektieren
h) Pflicht, archäologische Ausgrabungen und Veränderungen von Kulturgut zu unterlassen und zu verhindern? (Art. 9 Abs.1 b, c Zweites Zusatzprotokoll von 1999)
i) Pflicht zur Achtung des Rechts auf kulturelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 Zivil- und Sozialpakt, VGR)
3. Zwischenfazit
III. IGH-Gutachten über „Rechtliche Konsequenzen des Baus einer Mauer in den besetzen Palästinensischen Gebieten“ von 2004
1. Vertragliche Verpflichtungen Israels in den palästinensischen Gebieten
2. Legalität der Siedlungen
3. Legalität der Mauer
4. Zwischenfazit
IV. Pflichten Israels in dem von der UNESCO etablierten Schutzregime
1. Schutzbestimmungen der Welterbekonvention
2. Der Reactive Monitoring Process (Art. 169 OG) dargestellt anhand der Altstadt von Jerusalem und ihrer Mauern
3. Durch das WHC auferlegte Pflichten Israels in der Altstadt Jerusalems
a) Rechtsverbindlichkeit der Entscheidungen
b) Forderungen des WHCs
aa) Die Forderung, dass Israel die anhaltenden Ausgrabungen, Tunnelbauten, Arbeiten, Projekte und andere illegale Praktiken in Ostjerusalem, insbesondere in und um die Altstadt Jerusalems einstellt, die unter dem Völkerrecht illegal sind, sowie die UNESCO-Übereinkommen, -Resolutionen und -Beschlüsse konterkarierenden Vorgehen verbietet.
bb) Die Forderung, dass die israelischen Behörden mit Jordanien und der jordanischen Waqf Behörde kooperieren.
4. Zwischenfazit
V. Probleme der Implementierung
1. Probleme bei der Umsetzung des RMPs
a) Allgemein positive Aspekte des RMPs
b) Weniger positive Aspekte des RMPs
aa) Politisierung des Kulturgüterschutzes
bb) Fehlende Durchsetzung der Entscheidungen des WHCs
2. Fallstudie: Die Altstadt Jerusalem und ihre Mauern – Der Tempelberg / Al-Haram Al-Sharif
a) Sachverhalt
b) Rechtliche Einordnung
3. Summarischer Überblick über ausgewählte Fallbeispiele
VI. Kritische Würdigung
1. Kritische Betrachtung des Schutzregimes der UNESCO und der israelischen Befolgung völkerrechtlicher Pflichten
2. Handlungsmöglichkeiten der UNESCO und der Staatengemeinschaft
VII. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die völkerrechtlichen Pflichten einer Besatzungsmacht zum Schutz von Kulturgut am Beispiel Israels in den palästinensischen Gebieten. Sie fragt insbesondere, wie die Befolgung dieser Pflichten besser gewährleistet werden kann, und berücksichtigt dabei das Mauergutachten des Internationalen Gerichtshofs sowie die Schutzmechanismen der UNESCO.
- Besatzungsrecht und Schutz von Kulturgut
- Haager Konvention und Menschenrechte
- Mauergutachten und israelische Siedlungen
- Welterbekonvention und Überwachung gefährdeter Stätten
- Jerusalemer Altstadt und Tempelberg / Al-Haram Al-Sharif
- Umsetzungsschwierigkeiten und Handlungsmöglichkeiten
Auszug aus dem Buch
2. Der Reactive Monitoring Process (Art. 169 OG) dargestellt anhand der Altstadt von Jerusalem und ihrer Mauern
Der Reactive Monitoring Process (RMP) ist ein weiterführendes Verfahren zur Überwachung des Erhaltungszustands von Welterbegütern, die bedroht sind. Er ist der einzige internationale Überwachungsprozess zur Bewertung des Erhaltungszustands von Kulturerbe und kann als die Berichterstattung des Welterbezentrums und beratender Gremien (ICOMOS und IUCN) an das WHC verstanden werden, zu dessen Zweck betroffene Vertragsstaaten Berichte und Belastungsstudien vorlegen. Als Ziel der reaktiven Überwachung ist die Verhinderung der Streichung von Kulturgütern aus der Welterbeliste sowie die Leistung technischer Unterstützung für die Vertragsstaaten zu nennen. Ebenfalls sollen Vertragsstaaten im Falle von den außergewöhnlichen universellen Wert von Gütern betreffenden Maßnahmen das WHC informieren. Für die Beschlussfassung des WHCs fordert das Welterbezentrum die beratenden Gremien zur Stellungnahme auf und leitet ferner die Berichte der Vertragsstaaten und der Gremien in Form eines Berichts zum Erhaltungszustand (engl. state of conservation report) an das WHC weiter. Das WHC kann dann Entscheidungen treffen, wie beispielsweise die Leistung technischer Unterstützung bei Wiederherstellungsarbeiten oder die Entsendung einer Beratungsmission (engl. Reactive Monitoring Mission). Auch kann das Gut in die Liste des gefährdeten Erbes der Welt eingetragen werden.
Im Gegensatz zu den auf Eigeninitiative beruhenden staatlichen Berichten über Zustand und Erhaltung der Welterbestätten gemäß Art. 29 WEK, hat das WHC die Möglichkeit im Rahmen des RMPs aktiv Berichte anzufordern. Das WHC tat dies bezüglich der Altstadt Jerusalems und ihrer Mauern im Jahr 2003. Auch wurde 2010 der Beschluss gefasst, eine Reactive Monitoring Mission (RMM) nach Jerusalem zu senden; dieser Mission wurde jedoch bisher von israelischer Seite nicht erlaubt, nach Jerusalem zu reisen. Selbiges gilt für das Ersuchen der UNESO an den Generaldirektor, einen ständigen Vertreter für Ostjerusalem zu ernennen, auch hier weigert sich Israel, dem Ersuchen nachzukommen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung und Erkenntnisinteresse: Die Einleitung stellt den Zusammenhang zwischen Kulturgüterschutz und Selbstbestimmung her und formuliert die Frage nach einer besseren Durchsetzung der Pflichten einer Besatzungsmacht.
II. Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht bezüglich Kulturgutes, dargestellt am Beispiel Israels: Das Kapitel ordnet den Besatzungsstatus ein und erläutert vertragliche und gewohnheitsrechtliche Schutzpflichten.
III. IGH-Gutachten über „Rechtliche Konsequenzen des Baus einer Mauer in den besetzen Palästinensischen Gebieten“ von 2004: Das Kapitel behandelt die Anwendbarkeit internationaler Verpflichtungen sowie die rechtliche Beurteilung von Siedlungen und Mauer.
IV. Pflichten Israels in dem von der UNESCO etablierten Schutzregime: Die Arbeit untersucht die Welterbekonvention, das Überwachungsverfahren und die Bedeutung von Entscheidungen des Welterbekomitees für Jerusalem.
V. Probleme der Implementierung: Anhand des Tempelbergs / Al-Haram Al-Sharif und weiterer Kulturgüter werden Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Schutzpflichten erörtert.
VI. Kritische Würdigung: Das Kapitel bewertet das Schutzregime und diskutiert Handlungsmöglichkeiten der UNESCO und der Staatengemeinschaft.
VII. Fazit: Das Fazit bündelt die rechtliche Bewertung und ordnet die Möglichkeiten eines verbesserten Kulturgüterschutzes ein.
Schlüsselwörter
Kulturgüterschutz, Besatzungsrecht, Völkerrecht, Israel, palästinensische Gebiete, Internationaler Gerichtshof, Mauergutachten, UNESCO, Welterbekonvention, Jerusalemer Altstadt, Tempelberg, kulturelle Selbstbestimmung, humanitäres Völkerrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie befasst sich mit den Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht zum Schutz von Kulturgut und untersucht diese am Beispiel Israels in den palästinensischen Gebieten.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Besatzungsrecht, kulturelle Selbstbestimmung, das IGH-Mauergutachten und die Schutzmechanismen der UNESCO.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wie die Einhaltung der Pflichten Israels als Besatzungsmacht in Bezug auf Kulturgut besser gewährleistet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit untersucht völkerrechtliche Verträge, Rechtsprechung, Beschlüsse internationaler Organisationen und Fachliteratur und wendet diese auf ausgewählte Fallbeispiele an.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert einschlägige Pflichten, analysiert das Mauergutachten und das UNESCO-Schutzregime und untersucht deren Umsetzung anhand konkreter Kulturgüter.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Kulturgüterschutz, Besatzungsrecht, Mauergutachten, Welterbekonvention und kulturelle Selbstbestimmung.
Welche Rolle spielt die Jerusalemer Altstadt?
Sie dient als Beispiel für das UNESCO-Überwachungsverfahren und für die Frage, wie Entscheidungen des Welterbekomitees umgesetzt werden.
Was untersucht die Fallstudie zum Tempelberg / Al-Haram Al-Sharif?
Sie behandelt den Zugang zur Stätte, die Rolle der jordanischen Waqf-Behörde und die rechtliche Einordnung der Schutz- und Kooperationspflichten.
Welche weiteren Kulturgüter werden betrachtet?
Die Arbeit behandelt unter anderem das Rahelgrab in Bethlehem, Tel Rumeida in Hebron und Herodium.
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- Luca Bürgener (Author), 2023, Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht betreffend Kulturgut, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1364045