Die Ansprüche aus dem Steuerverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dieser in § 38 AO verankerte Grundsatz des allgemeinen Steuerschuldrechts verleitet den Steuerpflichtigen naturgemäß dazu, den an sich unter den gesetzlichen Tatbestand einer Steuernorm fallenden Lebenssachverhalt so zu gestalten, dass zumindest ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist und der Steueranspruch damit nicht entsteht. Die Wahl der günstigsten, die niedrigste Steuerbelastung gewährenden Gestaltung ist zwar grundsätzlich zulässig. § 42 AO setzt der Gestaltungsfreiheit für den Fall missbräuchlicher Gestaltungen jedoch Grenzen. Danach kann das Steuergesetz durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts nicht umgangen werden. Durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 ist § 42 AO grundlegend neu gefasst worden. Im Gesetzgebungsverfahren vorausgegangen waren verschiedene Entwurfsfassungen, die jeweils von kontroversen Diskussionen in der Literatur begleitet wurden und Gegenstand zum Teil heftiger Kritik waren. Vor allem auf der Ebene des Verfassungsrechts sind die Gesetzesentwürfe angegriffen worden. So war unter anderem von einem „kodifizierten Misstrauen“ gegenüber zivilrechtlichen Gestaltungen die Rede, das für einen freiheitlichen Steuerstaat unwürdig sei. Rechtsstaatliche Bedenken wurden angemeldet; aber auch systematische und vor allem methodische Fehlleistungen des Gesetzgebers sind geltend gemacht worden.
Der Gesetzgeber verfolgte mit der Neufassung des § 42 AO das rechtspolitisch motivierte Ziel, eine schlagkräftigere Vorschrift im Kampf gegen Steuerumgehungen zu schaffen. In der Gesetzesbegründung wird dies freilich als Präzisierung und Effektuierung der Norm umschrieben. Als Mittel dienten neben einer gesetzlichen Definition des Missbrauchsbegriffs vor allem eine Beweislastregelung sowie eine Bestimmung zum Verhältnis von § 42 AO zu speziellen Missbrauchsvorschriften. Letzteres war eine Reaktion des BMF auf eine als unzureichend empfundene Rechtsprechung des BFH.
Im Folgenden sollen zunächst in Form eines Überblicks die Kernprobleme des § 42 AO a.F. dargestellt werden. Im Anschluss daran wird die Neufassung des § 42 AO im Einzelnen untersucht, wobei ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage im Mittelpunkt der Untersuchung steht. Den Abschluss bildet eine kritische Würdigung der neugefassten Norm unter besonderer Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielsetzung.
Inhaltsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Änderungen der Rechtslage bezüglich § 42 AO (Abgabenordnung) durch einen Vergleich der alten und neuen Rechtslage. Der Fokus liegt auf der Bewertung der Auswirkungen dieser Änderungen auf Steuerpflichtige und die Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen.
- Vergleich der alten und neuen Rechtslage von § 42 AO
- Analyse der Rechtsprechung zu § 42 AO
- Bewertung der Auswirkungen der Gesetzesänderung auf Steuerpflichtige
- Diskussion um Steuergestaltung und Steuerumgehung
- Juristische Methodenlehre im Kontext der Gesetzesauslegung
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
§ 42 AO, Abgabenordnung, Steuerrecht, Steuergestaltung, Steuerumgehung, Gesetzesänderung, Rechtsvergleich, Rechtsprechung, Missbrauch, Gestaltungsmissbrauch.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Analyse von § 42 AO
Was ist der Gegenstand der Analyse?
Die Analyse befasst sich mit den Änderungen der Rechtslage bezüglich § 42 der Abgabenordnung (AO) und deren Auswirkungen. Es wird ein Vergleich zwischen der alten und neuen Rechtslage durchgeführt.
Welche Ziele verfolgt die Analyse?
Die Analyse zielt darauf ab, die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Steuerpflichtige zu bewerten und die gesetzlichen Bestimmungen zu interpretieren. Dabei werden die Rechtsprechung zu § 42 AO analysiert und Aspekte der Steuergestaltung und -umgehung diskutiert. Die juristische Methodenlehre im Kontext der Gesetzesauslegung spielt ebenfalls eine Rolle.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Analyse umfasst einen Vergleich der alten und neuen Rechtslage von § 42 AO, eine Analyse der Rechtsprechung, die Bewertung der Auswirkungen auf Steuerpflichtige, eine Diskussion um Steuergestaltung und -umgehung sowie die Berücksichtigung der juristischen Methodenlehre bei der Gesetzesauslegung.
Gibt es eine Kapitelzusammenfassung?
Nein, die bereitgestellte Textvorlage enthält keine Kapitelzusammenfassungen. Es wird lediglich ein Überblick über die Zielsetzung und die behandelten Themen gegeben.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: § 42 AO, Abgabenordnung, Steuerrecht, Steuergestaltung, Steuerumgehung, Gesetzesänderung, Rechtsvergleich, Rechtsprechung, Missbrauch, Gestaltungsmissbrauch.
Enthält die Analyse ein Inhaltsverzeichnis?
Nein, die bereitgestellte Textvorlage enthält kein Inhaltsverzeichnis.
- Citation du texte
- Hendrik Schöler (Auteur), 2009, § 42 AO n.F. - Ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/136411
