Diese Arbeit versucht die Frage zu beantworten, welche Handlungsmöglichkeiten die Europäische Union hat, um dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Mitgliedsland Ungarn den Riegel vorzuschieben. Dazu soll zunächst ein konzeptueller Rahmen geschaffen werden, der das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union darstellt. Anschließend soll auf fünf konkrete Bereiche näher eingegangen werden, in denen durch Orbáns Regierung Änderungen vorgenommen wurden, die den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn veranschaulichen, woraufhin im darauffolgenden Kapitel die Möglichkeiten der EU, mit den Verletzungen ihrer Werte seitens Ungarn umzugehen, dargestellt und diskutiert werden sollen. Insbesondere die Möglichkeit der Vertragsverletzungsverfahren, des Verfahrens gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages und der Rechtsstaatsmechanismus sollen in diesem Zuge näher beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Konzeptueller Rahmen
2.1 Demokratie
2.2 Rechtsstaatlichkeit
3. Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
3.1 Änderungen am Medien- und Pressegesetz
3.2 Umfangreiche Änderungen der Verfassung
3.3 Reform des Verfassungsgerichts
3.4 Reform des Hochschulgesetzes
3.5 Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen
4. Handlungsmöglichkeiten der EU
4.1 Vertragsverletzungsverfahren
4.2 Artikel 7 EUV
4.3 Rechtsstaatsmechanismus
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union gegenüber Ungarn, um dem seit 2010 unter der Regierung von Viktor Orbán voranschreitenden Abbau demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Prinzipien wirksam entgegenzutreten.
- Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
- Theoretische Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU
- Analyse des Vertragsverletzungsverfahrens als EU-Instrument
- Kritische Untersuchung des Verfahrens nach Artikel 7 EUV
- Bewertung der Wirksamkeit des neuen Rechtsstaatsmechanismus
Auszug aus dem Buch
3.1 Änderungen am Medien- und Pressegesetz
Schon kurz nach Regierungswechsel veranlasste Orbáns Regierung Änderungen am Medien- und Pressegesetz, die dessen Unabhängigkeit erheblich einschränkten, indem sie beispielsweise bestimmte Äußerungen verboten und Medienunternehmen eine Registrierungspflicht auferlegten. Des Weiteren übernahm ein Medienkontrollgremium die Aufsicht jeglicher Medien, das von der Regierungspartei besetzt ist und bei „politisch unausgewogener Berichterstattung“ sogar Geldstrafen verhängen kann. Die Arbeit regierungskritischer Medien wurde außerdem behindert (zum Beispiel bei der Vergabe von Radio-Lizenzen) und zahlreiche Journalisten entlassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen belegt Ungarn Platz 92 von 180. Außerdem konstatiert die Organisation:
„Die regionale Presse ist seit Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding mit zentral koordinierter Berichterstattung zusammengefasst. Wichtige kritische Medien wie die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt, große Nachrichtenportale in den Besitz Orbán-naher Unternehmer und redaktionell auf Linie gebracht. Regierungskritische und investigative Berichte finden über kleinere Online-Medien nur noch geringe Verbreitung. Wiederholt haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ unliebsamer Journalist*innen veröffentlicht.“
Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sind jedoch in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt und somit gehört ihre Gewährleistung zu den Aufgaben aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung gibt einen Überblick über die politische Situation in Ungarn unter Viktor Orbán und definiert die zentrale Forschungsfrage hinsichtlich der Handlungsspielräume der EU bei der Erosion von Rechtsstaatlichkeit.
2. Konzeptueller Rahmen: Dieses Kapitel liefert die theoretische Basis durch die Definition und Eingrenzung der zentralen Begriffe Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im EU-Verständnis.
3. Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Es werden beispielhaft fünf Politikfelder – von der Medienregulierung bis zum Vorgehen gegen NGOs – untersucht, in denen der ungarische Staat gezielt rechtsstaatliche Standards abgebaut hat.
4. Handlungsmöglichkeiten der EU: Dieser Hauptteil evaluiert die Werkzeuge der EU, konkret das Vertragsverletzungsverfahren, das Artikel-7-Verfahren und den neu eingeführten Rechtsstaatsmechanismus hinsichtlich ihrer Effektivität.
Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass es der EU weniger an rechtlichen Instrumenten als vielmehr am notwendigen politischen Willen mangelt, um den Entwicklungen wirksam zu begegnen.
Schlüsselwörter
Ungarn, Europäische Union, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Viktor Orbán, Fidesz, Vertragsverletzungsverfahren, Artikel 7 EUV, Rechtsstaatsmechanismus, Politische Konditionalität, Gewaltenteilung, EU-Grundwerte, Rechtsstaatlichkeitsabbau, Regierungsführung, Europäische Integration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung Ungarns zur sogenannten „illiberalen Demokratie“ unter Ministerpräsident Viktor Orbán und der Frage, wie die EU auf den damit einhergehenden Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reagieren kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die Analyse der konkreten politischen Umgestaltungen in Ungarn (Medien, Justiz, Verfassung) sowie die juristische und politische Bewertung der Sanktionsinstrumente der Europäischen Union.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob der Europäischen Union im Umgang mit dem Demokratieabbau in Ungarn faktisch die Hände gebunden sind oder ob bestehende sowie neue Instrumente eine wirksame Gegensteuerung ermöglichen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer theoretischen Fundierung der EU-Werte basiert und diese mit empirischen Gesetzesänderungen sowie der Funktion der EU-Rechtsinstrumente verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des Demokratieabbaus in Ungarn sowie eine kritische Evaluation der Reaktionsmöglichkeiten der EU, insbesondere des Artikels 7 EUV und des Rechtsstaatsmechanismus.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, Sanktionsmechanismen, politische Konditionalität, Gewaltenteilung und das sogenannte „Interventionsparadox“ der EU definiert.
Was besagt das in der Arbeit beschriebene „Interventionsparadox“?
Das Interventionsparadox beschreibt das Phänomen, dass Kritik oder Sanktionen der EU von ungarischen Regierungsakteuren instrumentalisiert werden, um sich als Verteidiger der nationalen Souveränität zu inszenieren, was ihre innenpolitische Unterstützung eher stärkt als schwächt.
Wie unterscheidet sich der neue Rechtsstaatsmechanismus vom Artikel-7-Verfahren?
Während das Artikel-7-Verfahren auf einem politischen Beschluss über die Verletzung von EU-Grundwerten basiert und oft durch Vetos blockiert wird, verknüpft der Rechtsstaatsmechanismus die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien direkt mit dem Erhalt von finanziellen EU-Mitteln.
Welche Rolle spielen die ungarischen Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus?
Die Klagen, die Ungarn und Polen eingelegt haben, verzögern nach Auffassung des Autors die Anwendung dieses Instruments, da sie die rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen grundsätzlich infrage stellen.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Sind der EU die Hände gebunden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1365523
