Die Forschungsfrage, die in dieser Arbeit beantwortet werden soll, ist: "Wie wird die externe Demokratieförderung der EU im Bereich Rechtsstaatlichkeit seit der Euromaidan-Revolution 2013/14 in der Ukraine aufgefasst?" Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklungen, Erwartungen und Problemfelder im Kontext der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf dem Gebiet Rechtsstaatlichkeit aus ukrainischer Sicht zu untersuchen. Durch solch einen Perspektivwechsel soll ein Beitrag zur Debatte geleistet werden, wie europäische Akteure die Ukraine auf ihrem Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen wirksamer als bisher unterstützen können.
Die Struktur der Arbeit unterteilt sich in folgende Abschnitte: theoretische Grundlagen, rechtsstaatliche Reformen in der Ukraine, einem analytischen Teil sowie Zusammenfassung und Fazit. Das erste Kapitel dieser Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die Grundlagen externer Demokratieförderung im Rahmen der ENP, samt ihrer Ziele, Instrumente, Mechanismen und Funktionslogiken. Anschließend wird auf Grundlage einschlägiger Sekundärliteratur die Rechtsstaatsproblemantik in der Ukraine kurz skizziert und der Reformprozess im Zeitraum von 2014 bis 2021 systematisch nachgezeichnet.
Um die ukrainische Perspektive auf die externe Demokratieförderung der EU zu verstehen, werden im analytischen Teil dieser Arbeit exemplarisch drei wissenschaftliche Publikationen aus der Ukraine über den rechtsstaatlichen Integrationsprozess im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik untersucht. Die zentralen Argumentationsmuster der Autoren werden
analytisch herausgearbeitet und in drei wesentlichen Gesichtspunkten dargestellt. Schließlich werden in der Zusammenfassung die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung nochmal festgehalten und die Forschungsfrage beantwortet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlagen
2.1. Entstehung und Entwicklung der ENP
2.2. Ziele der ENP
2.3. Instrumente der ENP
2.4. Mechanismen und Funktionslogiken der ENP
3. Rechtsstaatliche Reformen in der Ukraine 2014-2021
3.1. Institutionelle Reformen des Justizsystems
3.2. Reformen im Richterwesen
3.3. Reformen zur Korruptionsbekämpfung
4. Analytischer Teil
4.1. Fokussierung auf ukrainischen Kontext
4.2. Unterstützung der Zivilgesellschaft
4.3. Einsatz von Konditionalität
5. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, wie die externe Demokratieförderung der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit seit der Euromaidan-Revolution 2013/14 aus ukrainischer Perspektive wahrgenommen und bewertet wird, um Potenziale für eine wirksamere Unterstützung zu identifizieren.
- Grundlagen und Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
- Systematische Aufarbeitung rechtsstaatlicher Reformen in der Ukraine (2014-2021)
- Analyse der ukrainischen Perspektive auf EU-Demokratiefördermaßnahmen
- Evaluierung von Konditionalität und zivilgesellschaftlicher Einbindung
- Forschungsfragen zur Wirksamkeit der Europäisierung bei bestehenden soziopolitischen Hemmnissen
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Nach dem Sturz des zunehmend autoritär regierenden Janukowitsch-Regimes und dem Erfolg der „Revolution der Würde“ im Jahr 2014, einem demokratischen und pro-europäischen Umschwung im Land, stellt die Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen eine zentrale Säule im Europäisierungsprozess der Ukraine dar. Die Massenproteste auf dem Kiewer Maidan haben verdeutlicht, wie groß und nachhaltig der Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit und nach der Entwicklung eines funktionierenden Gerichtswesens unter der ukrainischen Bevölkerung war, denn „während der Revolution der Würde ging der durchschnittliche Demonstrant viel mehr für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße als etwa für europäische Integration, ukrainischen Nationalismus oder eine Oppositionspartei“ (Popova / Zhernakov 2020: S.14). Dieser Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit wird von der Europäischen Union (EU) ausdrücklich geteilt und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) unterstützt die EU die Ukraine aktiv bei ihrem Übergang zu einem entwickelten Rechtsstaat (EU-Kommission 2020: S.25). Erst jüngst bekräftigte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, die umfassende Unterstützung der EU für die Transformation der Ukraine zu einem funktionierenden Rechtsstaat: „We are your friends. We will support you at every stage of your path to the rule of law and judicial reform in Ukraine” (Michel, 2021).
Sieben Jahre nach der Euromaidan-Revolution lässt sich auf diesem Gebiet jedoch eine sehr ambivalente Entwicklung feststellen. Die Regierungen unter Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskiy brachten zwar ein „Feuerwerk“ (Popova / Zhernakov 2020: S.15) an Reformvorhaben auf den Weg, doch das Versprechen der „Revolution der Würde“, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, scheint bisher weitgehend unerfüllt zu bleiben (Popova / Zhernakov 2020: S.14). Dementsprechend ist das Niveau des entgegengebrachten Vertrauens in das ukrainische Rechtssystem eines der niedrigsten in Europa. Lediglich 16% der Bevölkerung sind der Ansicht, dass Richter zumindest in den meisten Fällen unabhängig entscheiden (vgl. Ukraine-Analysen 2020: S.23). Die Gründe für den schwierigen Reformweg sind aller Voraussicht nach komplex, vielfältig und mehrdimensional.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Kontext der Rechtsstaatsreformen in der Ukraine seit 2014, stellt die Forschungsfrage und begründet die Relevanz eines Perspektivwechsels hin zur ukrainischen Wahrnehmung der EU-Unterstützung.
2. Theoretische Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), ihre Ziele, Instrumente sowie die Mechanismen der Externalisierung und Sozialisierung.
3. Rechtsstaatliche Reformen in der Ukraine 2014-2021: Der Abschnitt skizziert die historischen Hintergründe der oligarchischen Vereinnahmung und beschreibt detailliert die gesetzgeberischen Reformen in den Bereichen Justiz, Richterwesen und Antikorruptionsbehörden.
4. Analytischer Teil: Hier werden wissenschaftliche Publikationen ukrainischer Autoren ausgewertet, um die Auswirkungen und Kritikpunkte der EU-Maßnahmen (wie Konditionalität und zivilgesellschaftliche Förderung) kritisch zu hinterfragen.
5. Zusammenfassung und Fazit: Die Arbeit fasst die zentralen Reformergebnisse zusammen und beantwortet die Forschungsfrage, unterstreicht die Notwendigkeit einer an den ukrainischen Kontext angepassten Unterstützung und gibt einen Ausblick auf künftige Forschungsbedarfe.
Schlüsselwörter
Ukraine, Europäische Nachbarschaftspolitik, ENP, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieförderung, Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Zivilgesellschaft, Konditionalität, Europäisierung, Revolution der Würde, Reformprozess, Transformation, Institutionen, EU-Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die externe Demokratieförderung der EU in der Ukraine im Bereich der Rechtsstaatlichkeit seit der Euromaidan-Revolution 2013/14, wobei der Fokus gezielt auf der ukrainischen Wahrnehmung liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Analyse des Reformprozesses im ukrainischen Justizsystem, die kritische Evaluation der EU-Instrumente wie der Konditionalität sowie die Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, durch einen Perspektivwechsel die ukrainische Sichtweise auf die EU-Unterstützung zu ergründen und konkrete Problemfelder aufzuzeigen, um europäische Akteure bei künftigen Reformen wirksamer agieren zu lassen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt eine systematische Auswertung einschlägiger Sekundärliteratur zur Reformproblematik sowie die Analyse ausgewählter wissenschaftlicher Publikationen aus der Ukraine, um Argumentationsmuster aufzuarbeiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung zur ENP, eine historische und politische Aufarbeitung der Reformen nach 2014 sowie eine analytische Bewertung der Effektivität dieser Reformen aus ukrainischer Sicht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, ENP, Europäisierung, Konditionalität, Zivilgesellschaft und Reformprozess.
Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei der Reform des ukrainischen Rechtsstaats?
Die Arbeit betont, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als Katalysatoren fungieren, die, wie im Beispiel des Antikorruptionsgerichtshofs, maßgeblich zum Erfolg spezifischer Reformschritte beigetragen haben.
Warum wird trotz der vielen EU-Reformen so wenig Vertrauen in die Justiz aufgebracht?
Laut der Untersuchung führten manche formalen Reformschritte (wie die richterliche Selbstverwaltung teils ohne personelle Erneuerung) dazu, dass alte korrupte Hierarchien und informelle Strukturen bestehen blieben, was das öffentliche Vertrauen weiterhin beeinträchtigt.
- Arbeit zitieren
- Yevgen Lozynskyy (Autor:in), 2021, Transformation des Rechtsstaats in der Ukraine. Externe Demokratieförderung der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1366332
