In dieser Bachelorthesis wird zum einen der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen thematisiert, zum anderen wird auf die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, die Verwendung der Reichskriegsflagge durch Versammlungsteilnehmer eingegangen. Die Bachelorthesis soll erforschen, ob die Zurschaustellung der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit verboten worden ist, um Gefahren für die öSuO abzuwehren. Ergänzend soll die Bachelorthesis, inspiriert durch zwei Kommentare unter einem Onlineartikel zu dem Verbot der Reichskriegsflagge, erforschen, ob das Verbot der Reichskriegsflagge zielführend und geeignet ist, Gefahren für die öSuO, die von der Reichskriegsflagge ausgehen, abzuwehren.
Diese Bachelorthesis soll dem Leser zum einen ein besseres Verständnis vermitteln, welche die wesentlichen Reichskriegsflaggen sind und welche Herkunft und Bedeutung sie haben. Zum anderen soll die Bachelorthesis erläutern, welche Rechtsnormen im Zusammenhang mit dem Verwenden der Reichskriegsflagge betroffen sein können und wie mit diesen umzugehen ist. Ergänzend soll durch diese Bachelorthesis eruiert werden, ob der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen eine Bereicherung für die Ordnungsbehörden und die Polizei darstellt und den Umgang mit der Reichskriegsflagge für diese erleichtert.
Die Ausgangslage zur Erstellung dieser Bachelorthesis liefert der Antrag an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in welchem die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Landesregierung dazu auffordern, einen Erlass zu verabschieden, "der das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit bis 1935 - im Einzelnen die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/ Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 und die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 – untersagt". Ebenso soll festgelegt werden, ob in den eben genannten Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten sei. Am 08.10.2020 stimmte der Landtag für ein Verbot der Reichskriegsflagge. Am 23.11.2020 trat durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalens der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen in Kraft.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Vorwort
1.2 Hintergrund des Verbotes der Reichskriegsflagge
1.3 Fragestellung und Zielsetzung
1.4 Methodisches Vorgehen
2 Hauptteil
2.1 Herkunft und Bedeutung der Reichskriegsflagge
2.2 Begriffsbestimmungen
2.2.1 Reichsbürger und Selbstverwalter
2.2.2 Rechtsextremisten
2.2.3 Nazis/ Neonazis
2.2.4 Querdenker
2.3 Die Ambitionen der Reichsbürger und das Verwenden der Reichskriegsflagge
2.3.1 Ablehnung des Staates
2.3.2 Motivation und Gefährdungspotential der Reichsbürger
2.3.3 Rechtsextremisten und die Reichskriegsflagge
2.4 Sinn und Zweck des Verbotes der Reichskriegsflagge
2.4.1 Ziele der Landesregierung
2.4.2 Strafbarkeit nach § 86a StGB?
2.4.3 Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG?
2.4.4 Geeignetheit des Erlasses, die Ziele der Landesregierung zu fördern
3 Zusammenfassung und Fazit
3.1 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
3.2 Fazit
3.3 Ausblick
4 Anhang
4.1 Literaturverzeichnis
4.1.1 Monografien und Sammelbände
4.1.2 Artikel
4.1.3 Internetquellen
4.1.4 Sonstige Quellen
4.4 Anlagen
4.4.1 Onlinekommentar 1
4.4.2 Onlinekommentar 2
4.4.3 Erlass Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfahlen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Begründung und die praktische Eignung des Erlasses zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob der Erlass ein wirksames Mittel darstellt, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die von den verschiedenen Gruppierungen ausgehen, welche die Flagge als Symbol verwenden.
- Hintergründe des Verbots der Reichskriegsflagge
- Politische Ambitionen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten
- Analyse des § 86a StGB und der Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG
- Grundrechtsprüfung im Kontext der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG
- Bewertung der Zwecktauglichkeit des Erlasses für die Polizeiarbeit
Auszug aus dem Buch
Die Ambitionen der Reichsbürger und das Verwenden der Reichskriegsflagge
Wie bereits in dem Kapitel 2.2.1 Reichsbürger und Selbstverwalter erwähnt, lehnen Reichsbürger und Selbstverwalter den deutschen Staat und seine Rechtsordnung ab. „Die Grenze zwischen Reichsbürger und Selbstverwalter ist fließend“.41 Während Selbstverwalter sich dem Staat nicht zugehörig fühlen und ihren Austritt aus der BRD erklären wollen, beruft sich ein Teil der Reichsbürger auf das historische Deutsche Reich und dessen fortführende Existenz, bzw. auf alternative und frei erfundene Staatsformen. So zeigt sich, dass der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene keine geschlossene Ideologie zugrunde liegt.42 „Allerdings existiert nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden eine Art kleinster gemeinsamer Nenner […] : ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ wollen keine Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland sein“.
Die organisatorischen Strukturen sind dabei sehr unterschiedlich. Während einige Reichsbürger und Selbstverwalter allein handeln, organisieren sich andere in Kleingruppen, bis hin zu überregionalen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken. Dabei kommt es vor, dass Reichsbürger und Selbstverwalter in ihrer Argumentation und Anschauung untereinander oftmals konkurrieren, in gewissen Punkten und Argumentationsmustern aber auch Übereinstimmungen aufweisen können.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik des Reichskriegsflaggen-Verbots ein, erläutert den Hintergrund durch aktuelle politische Ereignisse und legt die methodische Vorgehensweise fest.
2 Hauptteil: Der Hauptteil analysiert die historische Bedeutung der Reichskriegsflagge, definiert relevante Gruppierungen wie Reichsbürger und Rechtsextremisten und untersucht die juristische Einordnung des Verbots hinsichtlich StGB und OWiG.
3 Zusammenfassung und Fazit: Dieser Abschnitt fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Erlass für die Landesregierung zur Erreichung der gesetzten Ziele nicht geeignet erscheint.
4 Anhang: Der Anhang bietet ein ausführliches Literatur- und Quellenverzeichnis sowie ergänzende Materialien wie Onlinekommentare zur Thematik.
Schlüsselwörter
Reichskriegsflagge, Reichsbürger, Rechtsextremismus, Versammlungsrecht, Ordnungswidrigkeit, § 118 OWiG, § 86a StGB, Landesregierung NRW, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, Radikalisierung, Verfassungsschutz, Symbolpolitik, Demokratiegefährdung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Verbot der Reichskriegsflagge durch einen Erlass der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und bewertet, ob dieses Instrument geeignet ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung effektiv abzuwehren.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder umfassen die Definition politisch extremistischer Gruppierungen, die rechtliche Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat sowie die Vereinbarkeit des Verbots mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit.
Was ist das primäre Forschungsziel der Bachelorthesis?
Ziel ist es zu erforschen, ob der Erlass zur Verwendung der Reichskriegsflagge eine zwecktaugliche und rechtliche Bereicherung für Ordnungsbehörden und Polizei darstellt, statt nur eine moralische oder symbolische Wirkung zu entfalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer interdisziplinären Literaturanalyse, der Auswertung von Behördenberichten, Gerichtsentscheidungen, parlamentarischen Protokollen des Landtags NRW sowie einer rechtlichen Subsumtion unter geltende Gesetze.
Was ist der inhaltliche Schwerpunkt im Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Begriffsbestimmung der beteiligten Akteure, eine Untersuchung der Motivationen dieser Gruppen sowie eine detaillierte juristische Prüfung der Straftatbestände nach § 86a StGB und der Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Sicherheit, Extremismusprävention, Verwaltungsrecht und der Umgang mit staatlichen Symbolen in einer Demokratie.
Wie bewertet der Autor die Effektivität des Erlasses?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Erlass praxisfern wirkt und keine hinreichende Entlastung oder Rechtsgrundlage für die Behörden schafft, da im Einzelfall weiterhin stets eine umfassende Grundrechtsprüfung erfolgen muss.
Was ist die Schlussfolgerung bezüglich der Meinungsfreiheit?
Die Arbeit stellt fest, dass das Hissen der Reichskriegsflagge im Einzelfall als geschützte Meinungsäußerung nach Art. 5 GG eingestuft werden kann, was die pauschale Sanktionierung durch den Erlass deutlich erschwert.
Warum wird die Strafbarkeit nach § 86a StGB so intensiv geprüft?
Die intensiven Prüfungen dienen dazu aufzuzeigen, dass die Reichskriegsflaggen (in ihren historischen Varianten) aufgrund ihres Alters und ihrer fehlenden direkten Verbindung zur NSDAP die engen Tatbestandsmerkmale des § 86a StGB in der Regel nicht erfüllen.
- Quote paper
- Tobias Trester (Author), 2021, Der Mustererlass der Innenministerkonferenz zum Umgang mit den Reichsflaggen. Zurschaustellung der Reichskriegsflagge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1369420
