Die Privatisierung des öffentlichen Gemeinguts stößt immer mehr auf Kritik. Nach dem deutschen Staats- und Verfassungsrechtler Hans Peter Bull ist jedoch die Privatisierung das einzige Mittel, die Daseinsvorsorge auch in Zukunft sicherstellen zu können. Die Risiken und Chancen von Privatisierung werden in diesem Essay gegenübergestellt und diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Daseinsvorsorge im Wandel – Privatisierung der zivilisatorischen Grundversorgung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Dieses Essay untersucht den Transformationsprozess der Daseinsvorsorge hin zur Privatisierung sowie die damit verbundenen Risiken und Chancen für die öffentliche Grundversorgung unter Berücksichtigung staats- und verwaltungsrechtlicher Aspekte.
- Begriffliche Klärung der Daseinsvorsorge und ihre gesellschaftliche Bedeutung
- Analyse der Privatisierungsgründe (z.B. Haushaltsnotlagen, Globalisierungsdruck)
- Kritische Würdigung der Ökonomisierung öffentlicher Güter
- Die Rolle des Staates als Kontrollinstanz im europäischen Rahmen
- Zukunftsperspektiven für eine ausgewogene Daseinsvorsorge
Auszug aus dem Buch
Daseinsvorsorge im Wandel – Privatisierung der zivilisatorischen Grundversorgung
Die Privatisierung des öffentlichen Gemeinguts stößt immer mehr auf Kritik. Rechtsanwalt Dr. Johannes Bickel formuliert treffend die negativen Auswirkungen der voranschreitenden Privatisierung: „[...] die Erfahrungen der Menschen mit Privatisierungen waren auch oft negativ: es kam zu Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, bei den Mitarbeitern zu „prekären Beschäftigungsverhältnissen“, zur Entlassung von Tausenden von MitarbeiterInnen usw. Dass Privatisierungen den Wohlstand steigern und den Bürgern zugute kommen wird durch die Praxis immer neu widerlegt. Schlagzeilen geliefert haben etwa die Pleite mit der englischen Eisenbahn, der häufige Stromnotstand in Kalifornien [...] Ein weiteres Beispiel ist die Teilprivatisierung der Kölner Müllentsorgung, wo illegale Parteispenden, Kumpanei und Korruption einen undurchdringlichen Filz bildeten. Private Rundfunk- und Fernsehsendungen verlieren ständig an Niveau, vernachlässigen die Information und haben dazu geführt, dass auch die öffentlichen Medien ihren Informations- und Bildungsauftrag vergessen.“
Nach dem deutschen Staats- und Verfassungsrechtler Hans Peter Bull ist jedoch die Privatisierung das einzige Mittel, die Daseinsvorsorge auch in Zukunft sicherstellen zu können. Die Risiken und Chancen von Privatisierung werden in diesem Essay gegenübergestellt und diskutiert. Der Begriff Daseinsvorsorge ist ein ungenauer Begriff, der sich jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert hat. Da der Begriff Daseinsvorsorge im weiteren Verlauf verwendet wird, muss dieser zuerst präzisiert werden. Daseinsvorsorge beschreibt die Verpflichtung des Staates, für die materielle Existenzsicherung der Bevölkerung Sorge zu tragen durch die Bereitstellung von wesentlichen Gütern und Dienstleistungen. Es geht also um die zivilisatorische Grundversorgung. Nach Hans Peter Bull wird der Begriff Daseinsvorsorge auf drei verschiedenen Ebenen verwendet. In der Staatstheorie handelt es sich bei der Daseinsvorsorge um einen Staatszweck aus der sich Aufgaben und Funktionen der Verwaltung ableiten. In der daraus folgenden Verwaltungswissenschaft wird der „tätige“ Staat empirisch untersucht und systematisch analysiert, um zukünftige Risiken und Chancen zu ermitteln.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Daseinsvorsorge im Wandel – Privatisierung der zivilisatorischen Grundversorgung: Das Kapitel führt in die Debatte um die Privatisierung öffentlicher Güter ein, stellt die gegensätzlichen Positionen von Kritikern und Befürwortern wie Hans Peter Bull gegenüber und definiert den Begriff der Daseinsvorsorge als staatliche Grundverpflichtung.
Schlüsselwörter
Daseinsvorsorge, Privatisierung, Grundversorgung, Staatszweck, Verwaltungswissenschaft, Ökonomisierung, Globalisierung, Europäische Union, Existenzsicherung, öffentliche Güter, Gemeingut, Infrastruktur, Deregulierung, Wettbewerb, Staatswirtschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch den Prozess der Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und beleuchtet die Spannungsfelder zwischen ökonomischer Effizienz und der staatlichen Garantenstellung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die transformation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Rolle der EU, politische Steuerungsmöglichkeiten und die Bedeutung der Grundversorgung für die Gesellschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger Effizienzsteigerung durch Privatisierung und dem Erhalt des staatlichen Auftrags zur Daseinsvorsorge zu ergründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine literaturgestützte Analyse, die staats- und verwaltungsrechtliche Theorien (insb. nach H.P. Bull) mit aktuellen gesellschaftspolitischen Beobachtungen vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil diskutiert die Risiken (wie Qualitätsverlust und Korruption) sowie die Chancen (Optimierung der Daseinsvorsorge durch technisches Know-how) der Privatisierung unter verschiedenen Rahmenbedingungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Daseinsvorsorge, Privatisierung, Grundversorgung, ökonomische Effizienz und demokratische Kontrolle sind die zentralen Begriffe.
Inwiefern beeinflusst die Europäische Union die Privatisierungsprozesse?
Durch europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht werden nationale Privatisierungsvorgaben beeinflusst, was den Spielraum des Staates einschränkt und zum Verkauf gewinnbringender Sparten zwingt.
Warum sieht Hans Peter Bull Privatisierung als notwendiges Mittel?
Bull argumentiert, dass staatliche Strukturen ökonomisch nicht immer effizient arbeiten und Privatisierung unter Einhaltung strenger staatlicher Rahmenbedingungen zu einer Qualitätssteigerung führen kann.
- Citar trabajo
- Johannes Löhr (Autor), 2017, Daseinsvorsorge im Wandel. Privatisierung der zivilisatorischen Grundversorgung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1369850
