Die ertragsteuerliche Behandlung der Personengesellschaft ist bereits im
nationalen Steuerrecht durch zahlreiche Besonderheiten geprägt. So ist
z.B. nicht die Gesellschaft selbst Steuersubjekt der ESt oder KSt, sondern ihre Gesellschafter. Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter gehören kraft gesetzlicher Anordnung1 zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und Wirtschaftsgüter, die sich zivilrechtlich im Eigentum der Gesellschafter befinden, zählen zum Betriebsvermögen der Gesellschaft, wenn sie dieser zur Nutzung überlassen werden.
Da nur wenige ausländische Staaten diesem Konzept folgen, sind Probleme
beim internationalen Steuerfall vorprogrammiert. Dessen Komplexität
begründet sich in der Berührung von mindestens zwei souveränen Steuerhoheiten. Zur Vermeidung volkswirtschaftlich unliebsamer und nicht
mit dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in Einklang
zu bringenden Doppelbesteuerungen existieren neben nationalen Regelungen
DBA zwischen einzelnen Nationalstaaten. Als völkerrechtliche Verträge werden sie durch Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG) vom deutschen Gesetzgeber für innerstaatlich verbindlich erklärt und erlangen somit den Rang einfachen Bundesrechts. Jedoch gehen sie gem.
§ 2 AO als „lex-specialis“ den einfachen Steuergesetzen vor. Sie treten als dritter Rechtskreis neben die beiden nationalstaatlichen Steuerrechtsordnungen und entscheiden über die Aufrechterhaltung von Steuerhoheiten.
Wenngleich die literarischen Behandlungen der damit in Zusammenhang
stehenden Probleme mittlerweile fast Bibliotheken füllen, ist dennoch
fraglich, ob sich die Rechtsanwender auf einer gesicherten Grundlage bewegen.
Die nachfolgende Untersuchung soll hierüber Aufschluss geben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
1.3 Prämissen
2. Personengesellschaften im Zivil-, Steuer- und Abkommensrecht
2.1 Zivilrechtliche Behandlung nach inländischem Recht
2.2 Steuerrechtliche Behandlung nach inländischem Recht
2.2.1 Personengesellschaften als teilrechtsfähige Steuersubjekte
2.2.2 (Zweistufige) Gewinnermittlung und Vermögensabgrenzung
2.2.3 Beschränkung des Verlustausgleichs bei Kommanditisten
2.3 Abkommensberechtigung von Personengesellschaften
2.3.1 Ansässige Personen im Sinne des OECD-MA
2.3.1.1 „Person“ im abkommensrechtlichen Sinne
2.3.1.2 „Ansässigkeit“ im abkommensrechtlichen Sinne
2.3.2 Konsequenz fehlender Abkommensberechtigung
3. Inländische Personengesellschaften mit ausländischen Mitunternehmern (Inbound-Fall)
3.1 Besteuerung in Deutschland (Sitzstaat)
3.1.1 Betriebsstättenprinzip und beschränkte Steuerpflicht
3.1.2 Besteuerung im Gewinnfall
3.1.2.1 Gewinnanteil
3.1.2.1.1 Nicht-DBA-Fall
3.1.2.1.2 DBA-Fall
3.1.2.1.2.1 Der abkommensrechtliche Unternehmensbegriff
3.1.2.1.2.2 Der abkommensrechtliche Gewinnbegriff
3.1.2.1.2.3 Das abkommensrechtliche Betriebsstättenprinzip
3.1.2.1.2.4 Drittstaatseinkünfte
3.1.2.2 Sondervergütungen
3.1.2.2.1 Nicht-DBA-Fall
3.1.2.2.2 DBA-Fall
3.1.2.2.2.1 Das Spezialitätsprinzip des Art. 7 Abs. 7 OECD-MA
3.1.2.2.2.2 Die differenzierte Einordnung von Sondervergütungen
3.1.2.2.2.2.1 Überlassung unbeweglichen Vermögens
3.1.2.2.2.2.2 Dividendenbezug
3.1.2.2.2.2.3 Zinsbezug aus Darlehensgewährung
3.1.2.2.2.2.4 Lizenzgebühren
3.1.2.2.2.2.5 Selbständige Arbeit
3.1.2.2.2.2.6 Unselbständige Arbeit
3.1.2.2.2.3 Herrschende Meinung
3.1.2.2.2.4 Jüngere BFH-Rechtssprechung
3.1.2.2.2.5 Lösungsvorschlag des OECD-Partnership-Reports
3.1.2.2.2.6 Auffassung der Finanzverwaltung
3.1.2.3 Double-Dip-Modelle
3.1.2.4 Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG
3.1.3 Besteuerung im Verlustfall
3.1.3.1 Nicht-DBA-Fall
3.1.3.2 DBA-Fall
3.2 Besteuerung im Ausland (Wohnsitzstaat)
3.3 Gewerbesteuerliche Aspekte
4. Ausländische Personengesellschaften mit inländischen Mitunternehmern (Outbound-Fall)
4.1 Besteuerung in Deutschland (Wohnsitzstaat)
4.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht und Welteinkommensprinzip
4.1.2 Besteuerung im Gewinnfall
4.1.2.1 Gewinnanteil
4.1.2.1.1 Nicht DBA-Fall
4.1.2.1.1.1 Direkte Anrechnung von Quellensteuern
4.1.2.1.1.2 Quellensteuerabzug
4.1.2.1.1.3 Pauschalierung bzw. Erlass von Quellensteuern
4.1.2.1.2 DBA-Fall
4.1.2.1.2.1 Anwendung der Methodenartikel
4.1.2.1.2.2 Übergang von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode unter bestimmten Voraussetzungen
4.1.2.2 Sondervergütungen
4.1.2.2.1 Nicht-DBA-Fall
4.1.2.2.2 DBA-Fall
4.1.2.3 Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG
4.1.3 Besteuerung im Verlustfall
4.1.3.1 Nicht-DBA-Fall
4.1.3.2 DBA-Fall
4.1.3.3 Verlustverrechnungsbeschränkungen
4.2 Problematik der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 – 14 AStG)
4.2.1 Zielsetzung und Regelungsgehalt
4.2.2 Tatbestandsvoraussetzungen
4.2.3 Rechtsfolgen
4.2.4 Bedeutung im Rahmen der Untersuchung
4.3 Besteuerung im Ausland (Sitzstaat)
4.3.1 Nicht-DBA-Fall
4.3.2 DBA-Fall
4.4 Gewerbesteuerliche Aspekte
5. Fazit und Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die komplexe ertragsteuerliche Behandlung von Personengesellschaften im Kontext des internationalen Steuerrechts. Das primäre Ziel besteht darin, die steuerlichen Konsequenzen bei grenzüberschreitenden Beteiligungen von Inländern an ausländischen Personengesellschaften (Outbound) sowie von Ausländern an inländischen Personengesellschaften (Inbound) unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und nationalem Recht, insbesondere im Hinblick auf Sondervergütungen und Qualifikationskonflikte, kritisch zu beleuchten.
- Systematik der Besteuerung von Personengesellschaften im Inbound- und Outbound-Fall.
- Abkommensrechtliche Einordnung von Sondervergütungen und Qualifikationskonflikten.
- Bedeutung und Anwendbarkeit der Zinsschranke sowie der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG).
- Analyse der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a EStG bei internationalen Sachverhalten.
- Kritische Würdigung der Verwaltungsauffassung im Vergleich zur aktuellen Rechtsprechung des BFH.
Auszug aus dem Buch
3.1.2.2.2.2.1 Überlassung unbeweglichen Vermögens
Jede Art von Nutzung unbeweglichen Vermögens kann im Quellenstaat unbeschränkt besteuert werden (Belegenheitsprinzip). Überlässt der Gesellschafter seiner Personengesellschaft unbewegliches Vermögen gegen ein besonderes Entgelt, erfüllen diese Zahlungen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 OECD-MA.
Doppelbesteuerung wird durch die Anwendung des Methodenartikels durch den Wohnsitzstaat vermieden. Deutschland stellt in seinen vereinbarten DBA die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen i.d.R. unter Progressionsvorbehalt frei.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung legt die Problematik der ertragsteuerlichen Behandlung von Personengesellschaften im internationalen Kontext dar und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
2. Personengesellschaften im Zivil-, Steuer- und Abkommensrecht: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Grundlagen von Personengesellschaften nach inländischem Recht sowie deren Abkommensberechtigung.
3. Inländische Personengesellschaften mit ausländischen Mitunternehmern (Inbound-Fall): Hier werden die Besteuerungsfolgen für ausländische Mitunternehmer bei inländischen Personengesellschaften analysiert, mit Fokus auf das Gewinn- und Verlustszenario sowie Sondervergütungen.
4. Ausländische Personengesellschaften mit inländischen Mitunternehmern (Outbound-Fall): Dieses Kapitel beleuchtet die Besteuerung von inländischen Mitunternehmern bei ausländischen Personengesellschaften und geht auf die Hinzurechnungsbesteuerung ein.
5. Fazit und Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und hebt die Rechtsunsicherheit aufgrund divergierender Auffassungen von Finanzverwaltung und Rechtsprechung hervor.
Schlüsselwörter
Personengesellschaften, Mitunternehmerschaft, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Sondervergütungen, Betriebsstättenprinzip, DBA, Qualifikationskonflikt, Hinzurechnungsbesteuerung, Thesaurierungsbegünstigung, § 34a EStG, Gewinnermittlung, Inbound-Fall, Outbound-Fall, Zinsschranke.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Personengesellschaften im deutschen internationalen Steuerrecht, insbesondere bei grenzüberschreitenden Beteiligungen zwischen dem In- und Ausland.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen die Besteuerung im Inbound- und Outbound-Fall, die abkommensrechtliche Einordnung von Sondervergütungen, die Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Auswirkungen nationaler Regelungen wie der Zinsschranke oder der Thesaurierungsbegünstigung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die bestehende Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Personengesellschaftsbeteiligungen zu analysieren und die kontroversen Standpunkte von Finanzverwaltung und Rechtsprechung einzuordnen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen und steuerfachlichen Literaturanalyse unter Einbeziehung relevanter BFH-Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen des BMF sowie internationaler Abkommensregelungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse inländischer Personengesellschaften mit ausländischen Mitunternehmern (Inbound) und ausländischer Personengesellschaften mit inländischen Mitunternehmern (Outbound), jeweils unterteilt in Gewinn- und Verlustfälle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Mitunternehmerschaft, Sondervergütungen, Betriebsstättenprinzip, Qualifikationskonflikte, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a EStG.
Wie bewertet die Arbeit die Einführung des § 50d Abs. 10 EStG?
Die Arbeit betrachtet diese gesetzliche Neuregelung kritisch und diskutiert, ob sie einen unzulässigen "treaty override" darstellt und inwieweit sie das Steuersubstrat beeinflusst.
Was sind die wesentlichen Erkenntnisse zu Sondervergütungen im DBA-Fall?
Es herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit, da die Finanzverwaltung Sondervergütungen pauschal als Unternehmensgewinne nach Art. 7 OECD-MA einordnet, während die aktuelle BFH-Rechtsprechung differenziertere, zivilrechtlich orientierte Ansätze verfolgt.
- Quote paper
- Jörg Bartnik (Author), 2009, Mitunternehmerschaften im Deutschen Internationalen Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137129
