Die hier vorliegende Doktorarbeit „Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus“ von Stephan Büsching M.A. untersucht die Frage, welche Auswirkungen der islamistische Terrorismus auf die sicherheitspolitischen Vorstellungen und Strategien der drei behandelten Staaten hat, und inwieweit diese Strategien Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit tangieren. Eine weitergehende wissenschaftliche Einordnung der Analysen erfolgt in einem zweiten Schritt unter Zuhilfenahme einschlägiger staatswissenschaftlicher Sekundärliteratur.
Die Schwerpunkte liegen dabei auf den legislativen und administrativen Reaktionen auf den islamistischen Terrorismus. Im Fall der Vereinigten Staaten stehen hierbei die Verhaftungswellen nach dem 11. September 2001, die Etablierung des Department of Homeland Security, der PATRIOT Act, und das Internierungslager auf Guantanamo im Mittelpunkt der Studien. Bei Deutschland liegt der Schwerpunkt auf den Sicherheitspaketen I + II, der Erweiterung des Handlungsspielraums staatlicher Sicherheitsorgane und der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit jenen Erweiterungen. Bei der Analyse der britischen Reaktion auf den Terrorismus steht die Gesetzgebung, insbesondere der UK Anti-Terrorism Crime and Security Act und die mit diesem Gesetz zusammenhängende Rechtsprechung im Mittelpunkt.
Ein wichtiges Ergebnis der Untersuchung ist, dass sich in allen drei untersuchten Gesellschaften der Staatscharakter Züge eines Präventionsstaates annimmt, der bestrebt ist, Risiken für seine Bürger lange vor deren tatsächlichen Manifestierung zu erkennen und zu beseitigen, hierbei umfangreiche Ermittlungen nur aufgrund einer allgemeinen Gefahrenlage anstößt, und dabei fast unweigerlich mit Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit kollidiert. Für die USA und Großbritannien lässt sich feststellen, dass hier die Entwicklung noch einen Schritt weiter geht. Der Verdacht auf terroristische Aktivitäten ist hier zum Inhaftierungsgrund auf rein administrativer Grundlage geworden, ohne dass der Verdächtige Anspruch auf ein reguläres Gerichtsverfahren hat. Dies sind Auswüchse die darauf hinweisen, dass im Kampf gegen den Terror das Staatsziel und nicht länger das Recht den Maßstab für das staatliche Handeln lieferte. Festzuhalten ist dabei, dass in der praktischen Politik diese Vorgehensweise in den USA einen weit größeren Umfang annahm als in Großbritannien.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problemstellung
2.1. Alter und neuer Terrorismus
2.1.1. Die besondere Herausforderung des Terrorismus’ für den liberalen Rechtsstaat
3. Die sicherheitspolitische Reaktion der USA auf den internationalen Terrorismus
3.1. Verhaftungswellen nach den Anschlägen
3.1.1. Prozesse
3.1.2. Kritische Bewertung der Verhaftungswellen
3.2. Homeland Security
3.2.1. Homeland Security Advisory System
3.2.2. Effizienzgewinne durch das DHS?
3.3. USA PATRIOT Act
3.3.1. Neuer Straftatbestand
3.3.2. Einreisekontrollen nach ideologischen Kriterien
3.3.3. Ausweitung und Vereinfachung staatlicher Eingriffe in die Freiheitsrechte
3.3.3.1. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen
3.3.3.2. Kommunikation
3.3.3.3. Finanztransaktionen
3.3.4. Legitimierung langfristiger Internierungen von Ausländern ohne Gerichtsurteil
3.3.5. Sunset-Klausel
3.3.5.1. Reautorisierung
3.3.6. PATRIOT Act II
3.3.7. Kritische Bewertung des PATRIOT Acts
3.4. Geheime Überwachungs- und Abhörprogramme
3.5. Internierungslager
3.5.1. Guantanamo
3.5.1.1. Der Rechtsstatus der Internierten auf Guantanamo
3.5.1.2. Exkurs: Einstufung amerikanischer Staatsbürger als „enemy combatants“
3.5.1.3. Ansätze eines „Haftprüfungsverfahrens“
3.5.1.4. Militärprozesse
3.5.1.5. Guantanamo vor dem Supreme Court
3.5.1.6. Die Folterdebatte
3.5.1.7. „Outsourcing“ von Folter
3.5.1.8. Forderungen und mögliche Folgen einer Schließung von Guantanamo
3.5.2. Bagram, Kandahar und Irak
3.5.3. Geheimgefängnisse der CIA
3.5.4. Alternativen
3.6. Ergebnisse: Vom Rechtsstaat zum Überwachungs- und Exekutivstaat?
3.6.1. Checks and Balances
4. Die sicherheitspolitische Reaktion Deutschlands auf den internationalen Terrorismus
4.1. Sicherheitspaket I
4.1.1. Vereinsgesetz und Gesetz zur Finanzierung der Terrorismusbekämpfung
4.1.2. Erweiterung des Strafrechts
4.1.2.1. Exkurs: Feindstrafrecht und Bürgerstrafrecht
4.1.3. Rasterfahndung
4.1.3.1. Die Rasterfahndung im Spiegel der Rechtsprechung
4.2. Sicherheitspaket II
4.2.1. Geheimdienstkompetenzen
4.2.2. Sicherheitsüberprüfungen
4.2.3. Bundesgrenzschutz
4.2.4. Bundeskriminalamt
4.2.5. Vereinsrecht
4.2.6. Ausländer- und Asylrecht
4.2.7. Ausländerzentralregister
4.2.8. Biometrische Ausweisdokumente
4.3. Bundeswehr im Innern und Luftsicherheitsgesetz
4.4. Ergebnisse
5. Großbritannien
5.1. UK Anti-terrorism, Crime and Security Act
5.1.1. Reichweite des ATCSA
5.1.2. Der ATCSA vor der britischen Justiz
5.2. Die britische Justiz und die Folterfrage
5.3. Prevention of Terrorism Act
5.4. Ergebnisse
6. Die Sicherheitspolitik der USA, Deutschlands und Großbritanniens im Vergleich
6.1. Die legislative Reaktion
6.2. Die administrative Reaktion
6.3. Vom Rechtsstaat zum Präventions- und Exekutivstaat?
7. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den islamistischen Terrorismus nach dem 11. September 2001 und analysiert, inwieweit diese Maßnahmen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit berühren.
- Vergleichende Analyse legislativer und administrativer Maßnahmen in drei westlichen Demokratien.
- Untersuchung des Wandels vom Rechtsstaat zum Präventions- und Exekutivstaat.
- Kritische Bewertung von Internierungspraktiken, Überwachungsprogrammen und Anti-Terror-Gesetzgebung.
- Analyse der Rolle der Rechtsprechung als Korrektiv zur Exekutivgewalt.
- Reflektion über die Balance zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten und staatlichem Sicherheitsanspruch.
Auszug aus dem Buch
3.1. Verhaftungswellen nach den Anschlägen
In atemberaubendem Tempo traf die US-Regierung nach 9/11 eine Reihe von weitgehenden Entscheidungen. Die Marschroute, was die „Heimatfront“ im War on Terror betrifft, gab Justizminister John Ashcroft am 25. Oktober aus:
Robert Kennedy's Justice Department, it is said, would arrest mobsters for "spitting on the sidewalk" if it would help in the battle against organized crime. It has been and will be the policy of this Department of Justice to use the same aggressive arrest and detention tactics in the war on terror.
Let the terrorists among us be warned: If you overstay your visa – even by one day – we will arrest you. If you violate a local law, you will be put in jail and kept in custody as long as possible. We will use every available statute. We will seek every prosecutorial advantage. We will use all our weapons within the law and under the Constitution to protect life and enhance security for America.
Es blieb nicht bei Rhetorik. Als erste Reaktion auf den 11. September setzten amerikanische Behörden auf Betreiben des Justizministerium hunderte Männer mit arabisch-muslimischem Hintergrund fest. „Our anti-terrorism offensive has arrested or detained nearly 1000 individuals as part of the September 11 terrorism investigation” verkündete Ashcroft bei der erwähnten Gelegenheit. Verhaftet wurde nach dem Prinzip „guilty by association“. Wer in ein bestimmtes Profil passte, wer jung, männlich, arabischer Herkunft, muslimischen Glaubens und alleinstehend war, zusätzlich noch Kontakte in den Nahen Osten hatte, war erst einmal verdächtig und wurde festgenommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung schildert die Ereignisse vom 11. September 2001 als Epochenbruch und formuliert das zentrale Erkenntnisinteresse: Wie verändern westliche Gesellschaften ihr Verhältnis zwischen Bürger und Staat im Zuge der terroristischen Bedrohung?
2. Problemstellung: Dieses Kapitel erläutert die Kernfrage, wie der demokratisch-liberale Staat auf das steigende individuelle Gewaltpotenzial reagieren soll, ohne seine freiheitliche Grundordnung und Schutzfunktion preiszugeben.
3. Die sicherheitspolitische Reaktion der USA auf den internationalen Terrorismus: Das Kapitel analysiert detailliert die US-amerikanischen Reaktionen, einschließlich der Verhaftungswellen, der Etablierung des Department of Homeland Security, des USA PATRIOT Act und der Internierungspraxis in Guantanamo.
4. Die sicherheitspolitische Reaktion Deutschlands auf den internationalen Terrorismus: Dieses Kapitel beleuchtet die deutschen Maßnahmen, insbesondere die beiden Sicherheitspakete, die Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen sowie die juristischen Auseinandersetzungen um die Rasterfahndung und Sicherheitsüberprüfungen.
5. Großbritannien: Hier wird die britische Reaktion untersucht, wobei der Schwerpunkt auf dem Anti-terrorism, Crime and Security Act (ATCSA), der Rechtsprechung zu Terrorverdächtigen und dem Übergang zum Prevention of Terrorism Act liegt.
6. Die Sicherheitspolitik der USA, Deutschlands und Großbritanniens im Vergleich: Dieses Kapitel vergleicht die legislativen und administrativen Reaktionen der drei Staaten und bewertet den Trend hin zum Präventions- und Exekutivstaat.
7. Ausblick: Der Ausblick reflektiert über die langfristigen Folgen der Sicherheitsmaßnahmen und die politische Wende unter der Obama-Administration hinsichtlich der Einhaltung internationaler Rechtsstandards.
Schlüsselwörter
Rechtsstaat, Terrorismus, War on Terror, Sicherheitspolitik, USA PATRIOT Act, Guantanamo, Grundrechte, Exekutivstaat, Präventionsstaat, Sicherheitspaket, Geheimdienste, Rasterfahndung, Überwachung, Bürgerrechte, Rechtsnormen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Dissertation untersucht, wie die USA, Deutschland und Großbritannien sicherheitspolitisch auf den internationalen islamistischen Terrorismus nach dem 11. September 2001 reagiert haben und welche Auswirkungen diese Reaktionen auf die Rechtsstaatlichkeit haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die legislative und administrative Anti-Terror-Gesetzgebung, die Aushöhlung von Freiheitsrechten, das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative sowie die Internierungspraxis von Terrorverdächtigen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu analysieren, ob die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen liberal geprägte Gesellschaften in ihrer Grundstruktur verändern und ob sie mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit beruht primär auf der Auswertung amtlicher Dokumente, Gesetzestexte, Gerichtsurteile und parlamentarischer Protokolle, die durch staats- und politikwissenschaftliche Sekundärliteratur eingeordnet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifisch die Maßnahmen der USA (PATRIOT Act, Guantanamo), Deutschlands (Sicherheitspakete, Rasterfahndung) und Großbritanniens (ATCSA, PTA) sowie deren Vergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Rechtsstaat, Terrorismus, War on Terror, Sicherheitspolitik, Präventionsstaat, Exekutivstaat, Überwachung und Grundrechte.
Wie bewertet der Autor die Rolle des „Präventionsstaates“?
Der Autor konstatiert eine Entwicklung, bei der Staaten dazu neigen, Verdacht pauschal als Ermittlungsgrund zu nutzen, was zu einem Zustand der Maßlosigkeit führt, der das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.
Wie schätzt der Autor die politische Wende unter Präsident Obama ein?
Der Autor sieht unter Obama einen Willen zur Rückkehr zum nationalen und internationalen Recht, weist jedoch darauf hin, dass die Schließung von Guantanamo und die Abkehr von Bush-Ära-Praktiken politisch äußerst schwierig umzusetzen sind.
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- Dr. Stephan Büsching (Author), 2009, Rechtsstaat und Terrorismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137159
