Zunächst soll im Rahmen der Einleitung das Problembewusstsein zwischen dem Informationsrecht und Datenschutzrecht bei Durchführung einer Rechnungsprüfung entwickelt werden. Anschließend sollen notwendige Grundlagen dargestellt werden. Darunter finden sich kurze Ausführungen zur Rechnungsprüfung allgemein und zur Prüfungsmethodik. Letztere Ausführungen sollen zur Informationsbeschaffung und dem damit verbundenen Informationsrecht überleiten. Um die Grenzen der Informationsbeschaffung im vorletzten Kapitel konkretisieren zu können, werden im vorhergehenden Kapitel datenschutzrechtliche Aspekte erläutert. Hierbei werden einschlägige Vorschriften der DS-GVO und der GemO benannt und in Korrelation gebracht. Das Fazit befasst sich abschließend mit der Beantwortung der Forschungsfrage und gibt einen weiteren Ausblick.
Politik und Verwaltung tragen die gemeinsame Verantwortung für die Finanzwirtschaft und das wirtschaftliche Handeln. Die Steigerung von Bürgerorientierung und die Prüfung möglicher Kosteneinsparungen sind bei Verwaltungsabläufen in diesem Zusammenhang heutzutage unerlässlich und tragen maßgeblich zur unabdingbaren Verantwortung bei. Die Rechnungsprüfung gilt als Maßstab der internen Finanzkontrolle, sowohl im öffentlichen als auch privatwirtschaftlichen Sektor. Eine Rechnungsprüfung soll betroffenen Akteuren dabei helfen, Erkenntnisse über das bisherige Verwaltungshandeln zu erlangen und Konsequenzen für das zukünftige Verwaltungshandeln ziehen zu können. Um zielorientierte Resultate zu erreichen, benötigt eine Rechnungsprüfung eine Vielzahl an – internen – Informationen, welche durchaus personenbezogene Daten beinhalten. Rechnungsprüfende besitzen bei ihrer Tätigkeit Informationsrechte und dürfen, basierend auf der jeweiligen Rechtsgrundlage, alle für eine sorgfältige Prüfung notwendigen Nachweise und Aufklärungen verlangen. Hierbei wird immer häufiger der Datenschutz thematisiert . Die datenschutzkonforme Weitergabe und Verarbeitung sensibler Daten betrifft die Informationsbeschaffung im Rahmen einer Rechnungsprüfung auf direkter Weise und wird häufig zu einer – unerkannten und unterschätzten – Hürde. Doch an welche Grenzen, mit denen Rechnungsprüfende in ihrem Arbeitsalltag regelmäßig konfrontiert werden, stößt das Informationsrecht der Rechnungsprüfung in datenschutzrechtlicher Sicht tatsächlich? Für die Beantwortung spielt die DS-GVO eine fundamentale Rolle.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Kommunale Rechnungsprüfung am Beispiel der Stadt Pforzheim und der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
- Literaturrecherche und Auswertung maßgeblicher Gesetzesvorschriften ohne empirische Forschung
- 32 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Ziel und Aufbau
1.3 Methodik
2 Rechnungsprüfung
2.1 Einführung in die örtliche Prüfung
2.2 Prüfungsmethodik
2.3 Informationsbeschaffung
2.4 Informationsrecht
3 Datenschutzrechtliche Aspekte
3.1 Datenschutz-Grundverordnung
3.2 Personenbezogene Daten
3.3 Verarbeitung
3.4 Datenschutz-Folgenabschätzung
4 Grenzen der Informationsbeschaffung
4.1 Informationsrecht vs. Datenschutzrecht
4.2 Landesbeamtengesetz
4.3 Kritische Würdigung
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, an welche datenschutzrechtlichen Grenzen das Informationsrecht der Rechnungsprüfung bei der Beschaffung und Verarbeitung personenbezogener Daten stößt. Am Beispiel der kommunalen Rechnungsprüfung in Pforzheim werden die einschlägigen rechtlichen Grundlagen und ihre Bedeutung für die Prüfungspraxis betrachtet.
- Aufgaben und Prüfungsmethodik der örtlichen Rechnungsprüfung
- Aktives und passives Informationsrecht
- Personenbezogene Daten und ihre Verarbeitung
- Datenschutz-Grundverordnung und Gemeindeordnung Baden-Württemberg
- Datenschutz-Folgenabschätzung und Verhältnismäßigkeit
- Personalakten und landesrechtliche Datenschutzvorschriften
Auszug aus dem Buch
2.1 Einführung in die örtliche Prüfung
Auf kommunaler Ebene werden Prüfungsinstanzen in Abhängigkeit der jeweiligen GemO entweder in Form von Rechnungsprüfungsämtern oder Rechnungsprüfungsausschüssen errichtet. In beiden Fällen stellen diese Institutionen Organe der Gemeinde dar (Fiebig/Zeis 2018: 31). Im Rahmen der Selbstkontrolle der Kommunalverwaltung (vgl. Art. 28 Abs. 2 GG) und der Rechtsaufsicht über die Gesetzesmäßigkeit ist die örtliche Prüfung eine bedeutsame Institution der kommunalen Finanzkontrolle (Glinder/Schröfel 2020: 141; IDR 2018b: 3). Sie übernimmt eine bedeutungsvolle Rolle in der künftigen Finanz- und Haushaltspolitik und gilt – auch bspw. in der Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten wie für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 07.11.2006 - 15 B 2378/06 (juris) – als „gemeindeinterne verwaltungstechnische Kontrolle“ (Büchner 2008: 43; Streffing 2018: 1).
Eine rechnungsprüfende Person wird nicht aus eigenem Interesse tätig. Prüfungsaufträge erhält sie regelmäßig durch das Gesetz oder die Verwaltungsleitung des Rechnungsprüfungsamts (Fiebig/Zeis 2018: 135). Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 GemO BW hat die Stadt Pforzheim als Stadtkreis „ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt einzurichten, sofern sie sich nicht eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamts bedienen“. Weiter führt § 109 Abs. 2 Satz 1 GemO BW aus, dass das Rechnungsprüfungsamt „bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden“ ist. Fiebig und Zeis sehen die Pflichtaufgabe des Rechnungsprüfungsamts darin, den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss vor der Feststellung durch den Gemeinderat unter Beachtung der in § 110 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GemO BW aufgeführten Punkten innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung zu prüfen (§ 110 Abs. 1 und 2 GemO BW; Fiebig/Zeis 2018: 53). Zu den weiteren Aufgaben gehören nach § 112 Abs. 1 und 2 GemO BW unter anderem die Prüfung der Kasse sowie der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (Brenner 2017: 54; Stadt Pforzheim o.J.). Stark verallgemeinert gehören zu den wichtigsten Prüfungskriterien also die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit (vgl. § 90 Nrn. 1 und 2 BHO analog; Fiebig/Zeis 2018: 134) und die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns (vgl. § 90 Nrn. 3 und 4 BHO analog; Fiebig/Zeis 2018: 134).
Sowohl § 109 Abs. 2 GemO BW als auch der IDR in der „Prüfungsleitlinie 200“ räumen den kommunalen Rechnungsprüfenden hierbei Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit, Gewissenhaftigkeit und Eigenverantwortlichkeit ein (Oebbecke/Dasens 2012: 37; IDR 2009: 7). Auch in der Fachliteratur schreiben Glinder und Schröfel dem Rechnungsprüfungsamt eine Entscheidungsbefugnis in eigener Verantwortung über die Art und Weise der jeweiligen Rechnungsprüfung zu (Glinder/Schröfel 2020: 141). Eine richterliche Unabhängigkeit besitzen Rechnungsprüfende indessen nicht (Oebbecke/Dasens 2012: 3).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung entwickelt die Forschungsfrage aus dem Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsbedarf der Rechnungsprüfung und dem Schutz personenbezogener Daten. Sie erläutert Aufbau und literaturgestützte Methode der Arbeit.
2 Rechnungsprüfung: Das Kapitel stellt die örtliche Rechnungsprüfung am Beispiel Pforzheims vor. Es behandelt Prüfungsaufgaben und -methoden sowie die Informationsbeschaffung und das damit verbundene Informationsrecht.
3 Datenschutzrechtliche Aspekte: Hier werden Grundlagen der Datenschutz-Grundverordnung, personenbezogene Daten und deren Verarbeitung erläutert. Ein weiterer Abschnitt widmet sich der Datenschutz-Folgenabschätzung.
4 Grenzen der Informationsbeschaffung: Das Kapitel betrachtet das Verhältnis von Informations- und Datenschutzrecht sowie einschlägige landesrechtliche Vorschriften. Die kritische Würdigung behandelt unter anderem Verhältnismäßigkeit, Dokumentation und fachliche Qualifizierung.
5 Fazit und Ausblick: Der Schluss bündelt die Überlegungen zur Forschungsfrage und betrachtet mögliche Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Rechnungsprüfung.
Schlüsselwörter
Rechnungsprüfung, kommunale Finanzkontrolle, Informationsrecht, Datenschutzrecht, Informationsbeschaffung, Datenschutz-Grundverordnung, personenbezogene Daten, Datenverarbeitung, Datenschutz-Folgenabschätzung, Gemeindeordnung Baden-Württemberg, Landesbeamtengesetz, Verhältnismäßigkeit, Pforzheim
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis zwischen dem Informationsrecht der kommunalen Rechnungsprüfung und datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Informationsbeschaffung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die örtliche Rechnungsprüfung, ihre Informationsrechte, die Verarbeitung personenbezogener Daten und die rechtlichen Grenzen der Datenbeschaffung.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, an welche datenschutzrechtlichen Grenzen das Informationsrecht von Rechnungsprüfenden in ihrer beruflichen Praxis stößt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit beruht auf einer Literaturrecherche und der Auswertung maßgeblicher Gesetzesvorschriften. Empirische Forschungsmethoden werden nicht angewandt.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst die kommunale Rechnungsprüfung und datenschutzrechtliche Grundlagen. Anschließend untersucht er das Zusammenspiel von Informationsrecht, Datenschutzrecht und landesrechtlichen Vorschriften.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Rechnungsprüfung, Informationsrecht, personenbezogene Daten, Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutz-Folgenabschätzung.
Welche Rolle spielt Pforzheim in der Untersuchung?
Die Stadt Pforzheim dient als Beispiel, um die kommunale Rechnungsprüfung in Verbindung mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu erläutern.
Was unterscheidet aktives und passives Informationsrecht?
Das aktive Informationsrecht betrifft die Anforderung benötigter Informationen durch Rechnungsprüfende. Das passive Informationsrecht bezieht sich auf die zeitnahe Unterrichtung über relevante Entwicklungen durch die zuständigen Leitungsorgane.
Warum wird die Datenschutz-Folgenabschätzung betrachtet?
Sie dient dazu, bei einer Verarbeitung mit hohem Risiko die Folgen für den Schutz personenbezogener Daten einzuschätzen. Die Arbeit erörtert ihre Bedeutung für Planung und Durchführung der Rechnungsprüfung.
- Quote paper
- Alexander Seeger (Author), 2023, Informationsrecht und Datenschutzrecht. Grenzen der Informationsbeschaffung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1372255
