Vorerst ist zwischen persönlichem und sachlichen Schutzbereich zu unterscheiden. Der persönliche Schutzbereich dieses „Jedermann- Grundrechts“ umfasst sowohl jede denkbare menschliche Betätigung, als auch jeden Menschen, gleich ob Ausländer oder Deutscher. Die Bezeichnung als allgemeines Auffanggrundrecht soll dazu dienen, Personengruppen, die durch die speziellen Freiheitsrechte, wie z.B. den Artikel 12 I GG („Deutschen- Grundrecht“), nicht geschützt sind, dennoch Schutz vor unerlaubten staatlichen Eingriffen zu gewährleisten. Sind jedoch besondere wirtschaftliche Freiheitsrechte, wie z.B. Art. 12, 14 und 11 GG relevant, dann tritt die allgemeine Handlungsfreiheit hinter diesen zurück.1
Hinsichtlich des sachlichen Schutzbereichs besagt Artikel 2 I GG, dass bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung zum Einen die Vertragsfreiheit gegeben ist. Diese sichert den am Vertrag beteiligten Parteien zu, diesen inhaltlich und formell nach deren Belieben zu gestalten. Zum Anderen umfasst er die Wettbewerbsfreiheit, d.h. das Recht mit anderen Unternehmen in Konkurrenz treten zu können, ohne durch staatliche Einflüsse behindert oder verzerrt zu werden. Weiterhin wird auch die Unternehmer- bzw. die Unternehmensfreiheit mit eingeschlossen. Diese stellt das Recht zur freien Gründung, Führung, Auflösung und Umgestaltung eines Unternehmens sicher, solange es sich nicht um berufsbezogene Regelungen handelt.
Inhaltsverzeichnis
1.) Einleitung
2.) Die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 I GG
2.1) Schutzbereich
2.2) Eingriffe
2.3) Rechtfertigung von Eingriffen
3.) Personenfreizügigkeit in Deutschland am Beispiel Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern
3.1) Entsendung deutscher Arbeitnehmer in das Ausland
4.) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit
4.1) Vergleich Grundrechte versus Grundfreiheiten
4.2) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Artikel 39 EG-V
4.3) Das Bosman- Urteil
5.) Die Niederlassungsfreiheit gem. Artikel 43 ff. EG-V
5.1) Der Schutzbereich
5.2) Schranken und Ausnahmen
5.4) Das Centros- Urteil
6. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundrechtliche Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach dem Grundgesetz sowie die europarechtlich verankerte Freizügigkeit. Ziel ist es, das Verhältnis dieser nationalen und europäischen Rechte darzustellen und deren Anwendungsbereiche, insbesondere im Kontext wirtschaftlicher Tätigkeiten, zu analysieren.
- Allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG
- Personenfreizügigkeit und Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
- Systematik der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach EG-Recht
- Niederlassungsfreiheit für natürliche und juristische Personen
- Europarechtliche Rechtsprechung (Bosman- und Centros-Urteil)
Auszug aus dem Buch
4.3) Das Bosman- Urteil
„Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen (daher) Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers Anwendung finden.“
Das Urteil wird weitgehend so ausgelegt, dass das Gericht den Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit von einem bloßen Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot ausgedehnt hat. Das bedeutet, wie oben erwähnt, dass Eingriffe in die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorbehaltlich möglicher Rechtfertigungen unabhängig von eine Diskriminierung verboten sind.
Indirekte oder versteckte Diskriminierungen können nur durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. Direkte Diskriminierungen hingegen bedürfen der Rechtfertigung durch den ordre public- Vorbehalt (die grundlegenden Wertvorstellungen einer Gesellschaft) des Art. 39 Abs. 3 EG-V.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Einleitung: Diese Einleitung führt in die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Grundrechte in Deutschland ein und skizziert das Vorhaben, die Freizügigkeit und allgemeine Handlungsfreiheit im europäischen Kontext zu beleuchten.
2.) Die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 I GG: Das Kapitel erläutert den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht sowie die Voraussetzungen für staatliche Eingriffe und deren rechtliche Rechtfertigung.
3.) Personenfreizügigkeit in Deutschland am Beispiel Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern: Hier werden die praktischen Problemstellungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern durch deutsche Unternehmen ins Ausland unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten erörtert.
4.) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit: Dieses Kapitel vergleicht Grundrechte mit Grundfreiheiten und analysiert die spezifischen Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem EG-Vertrag sowie deren Ausweitung durch das Bosman-Urteil.
5.) Die Niederlassungsfreiheit gem. Artikel 43 ff. EG-V: Es wird die Niederlassungsfreiheit für natürliche und juristische Personen definiert, wobei der Schutzbereich, die Schranken sowie die Bedeutung des Centros-Urteils für die Unternehmenspraxis im Vordergrund stehen.
6. Schlussbemerkungen: Der Schlussteil reflektiert die Bedeutung der Grundrechte und Grundfreiheiten im Kontext der europäischen Integration und betont die Notwendigkeit ihrer Wahrung in einer globalisierten Welt.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Handlungsfreiheit, Personenfreizügigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Europäische Gemeinschaft, EG-Vertrag, Grundrechte, Grundfreiheiten, Bosman-Urteil, Centros-Urteil, Diskriminierungsverbot, Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen allgemeinen Handlungsfreiheit in Deutschland sowie der europarechtlichen Freizügigkeit und deren wechselseitigen Zusammenhängen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Schwerpunkten zählen die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die Funktionsweise dieser Freiheitsrechte darzustellen und zu analysieren, wie sich diese Rechte insbesondere bei grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auf europäischer Ebene verhalten.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Auslegung von Gesetzesnormen des Grundgesetzes und des EG-Vertrags unter Einbeziehung relevanter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Handlungsfreiheit, praktische Beispiele der Auslandsentsendung von Arbeitnehmern sowie eine detaillierte Erörterung der Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit mitsamt wegweisender Urteile.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Grundrechte, Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Schutzbereich und Rechtfertigung von Eingriffen charakterisiert.
Welche Bedeutung kommt dem Bosman-Urteil in diesem Kontext zu?
Das Bosman-Urteil ist zentral, da es den Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom bloßen Diskriminierungsverbot zu einem weitreichenden Beschränkungsverbot ausweitete.
Was besagt das Centros-Urteil bezüglich der Niederlassungsfreiheit?
Das Centros-Urteil besagt, dass ein Mitgliedstaat die Eintragung einer Zweigniederlassung einer rechtmäßig gegründeten Gesellschaft aus einem anderen EU-Staat nicht verweigern darf, selbst wenn dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird.
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- Carolin Schmidt (Author), 2009, Freizügigkeit und allgemeine Handlungsfreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137430
