Die schrittweise Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Unternehmen hat dazu geführt, dass China in den letzten Jahren das wichtigste Zielland für Auslandsinvestitionen war. Mit ausländischen Direktinvestitionen von 69.5 Milliarden US-Dollar liegt China weiterhin auf Platz Eins der Investitionsstatistik. Viele ausländische Unternehmen haben Aufträge im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2008 in Peking und der Austragung der Weltausstellung 2010 in Shanghai realisiert. Es gibt mittlerweile auch über 2000 deutsche Unternehmen, die mit Repräsentanzen oder Produktionen vor Ort aktiv sind.
Der Kauf ist im täglichen Leben auch in der kaufmännischen Praxis das am häufigsten getätigte Umsatzgeschäft. Daher ist eine der wichtigsten Fragen für viele Unternehmen, die in China aktiv werden wollen, jene bezüglich des chinesischen Kaufrechtes. In dieser Diplomarbeit wird der Versuch unternommen, einen einheitlichen Leitfaden für das chinesische Kaufrecht abzubilden, so dass der Leser sich einen Überblick über den Umriss dieses Bereich verschaffen kann.
Im ersten Kapitel dieser Diplomarbeit wird die traditionelle Wertvorstellung der Chinesen bezüglich der Rechtswissenschaften, und darüber hinaus die Rahmenbedingungen des chinesischen Kaufrechts dargestellt. In dem zweiten Kapitel werden die für die Errichtung eines Vertrages in Betracht kommenden (wesentlichen) Elemente erklärt. Da das Kapitel auf das Zustandekommen eines Vertrages fokussiert ist, sind das vorvertragliche Schuldverhältnis c.i.c. und die AGB unter diesem Kapitel eingeordnet. Der Kern dieser Arbeit ist das dritte Kapitel, in dem die Rechte und Pflichten der Parteien beim Kauf, der Gefahrenübergang, die allgemeinen Leistungsstörungen und die möglichen Haftungen bei Vertragsverletzungen behandelt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Die Geschichte der chinesischen Rechtsentwicklung
1.2 Einflüsse, Auswirkungen der ausländischen, insbesondere der deutschen Rechtsordnung
1.3 Wichtige rechtliche Grundlagen des Kaufrechts
2. Das Zustandekommen eines Kaufvertrages
2.1 Willenserklärung
2.1.1 Angebot
2.1.2 Annahme
2.2 Das Wirksamwerden eines Vertrages
2.2.1 Die sonstigen Formvorschriften
2.2.2 Formbedürftigkeit eines Vertrages, Heilung und die Rechtsfolge des Formmangels
2.3 Dispositiver Vertragsinhalt
2.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen
2.4.1 Voraussetzungen der Einbeziehung
2.4.2 Inhaltskontrolle
2.4.3 Auslegungsbestimmungen
2.5 Exkurs: Culpa in contrahendo (c.i.c.)
3. Kaufrecht
3.1 Das Gefüge dieses Kapitels und die Besonderheiten des chinesischen Kaufrechts
3.2 Die Leistungspflichten der Parteien beim Kauf & Eigentumsübergang
3.2.1 Die nicht durch Kaufrecht abgedeckten Bereiche
3.2.2 Die Leistungspflichten der Parteien beim Kauf
3.2.3 Eigentumsübergang
3.3 Erfüllungsort und Gefahrübergang
3.4 Exkurs: Allgemeine Haftungen bei Vertragsverletzungen
3.4.1 Die Rücktrittsrechte
3.4.2 Schadenersatz
3.4.3 Verjährung
3.5 Mängelhaftung
3.5.1 Rechtsmangel
3.5.2 Sachmangel
3.6 Untersuchungs-, Rügeobligation des Käufers
3.7 Sonstige Leistungsstörungen
3.7.1 Unmöglichkeit
3.7.2 Störung der Geschäftsgrundlage
3.7.3 Verzug
3.7.4 Schutz- und Verhaltenspflicht
4. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit hat zum Ziel, einen einheitlichen Leitfaden für das chinesische Kaufrecht zu erstellen, um Unternehmen, die in China aktiv werden wollen, einen fundierten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Anwendung bei Kaufvorgängen zu verschaffen.
- Entwicklung und Grundlagen des chinesischen Kaufrechts
- Prozess des Zustandekommens eines Kaufvertrages
- Leistungspflichten der Parteien und Gefahrübergang
- Umgang mit Leistungsstörungen und Mängelhaftung
- Einflüsse ausländischer Rechtsordnungen auf das chinesische Vertragsrecht
Auszug aus dem Buch
1.1 Die Geschichte der chinesischen Rechtsentwicklung
China ist eines der Länder der Welt mit der längsten zurückreichenden Geschichte. So verknüpft schon der erste Satz der Präambel der Verfassung der VR China von 1982 das Land mit über 2000 Jahren chinesischen Lebens. Um den heutigen Aufbau der chinesischen Rechtsordnung zu verdeutlichen und die juristischen Aspekte der Chinesen im gesellschaftlichen Verhältnis zu verfolgen ist es unentbehrlich, in der chinesischen Geschichte zu forschen.
In ältester Zeit vertraten die Konfuzianer die Auffassung, dass die kosmische und irdische Welt eine Einheit bilden. Der Kaiser sei der Sohn des Himmels, der ein Symbol der absoluten Autorität ist. Ihm zu Gebote stand der Beamtenapparat. Seine Gedanken, sein Verhalten und seine Worte spiegelten den Willen des Himmels wieder. Er wurde als der Schöpfer des allgemeinen Rechtes betrachtet, daher war das chinesische Gesetzesrecht gänzlich menschlichen Ursprungs.
Das Essential der Gedanken der Konfuzianer sind einerseits die drei Beziehungen: Herrscher – Untertan, Vater – Sohn, Gatte – Gattin. Die Beziehungen stammten nach der Auffassung der Chinesen aus den zwei kosmischen Urkräften Yin (weibliches Prinzip) und Yang (männliches Prinzip). Wie Prof. von Senger lebhaft darstellte: „Der Himmel ist hoch, die Erde ist niedrig […], die Erde empfing vom Himmel den lebensspendenden Regen, sowie die Gattin vom Ehemann den Samen […].“, daher hat der Himmel (Yang) einen höheren Rang als die Erde (Yin). Dem entsprechend steht der Ehegatte in der Hierarchie höher als seine Frau. Andererseits enthält das Wort „Li“ (die Riten), in denen die Verhaltensnormen der Untertanen, beispielsweise Tugendhaftigkeit, Eintracht, Kompromissbereitschaft, Pflichtbewusstsein enthalten sind. Die Konfuzianer behaupteten, dass die Menschen diese Verhaltensnormen einhielten, heilige Männer seien. Vor allem wurden sie wegen ihres ethik-konformen Verhaltens durch das örtliche Regime/ die Leitung belohnt. Im Hintergrund stehen die Riten für die Ungleichheit der Menschen als Träger ungleicher sozialer Rollen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Das Kapitel beleuchtet die historische Rechtsentwicklung in China sowie die Einflüsse ausländischer Rechtsordnungen und definiert die rechtlichen Grundlagen des Kaufrechts.
2. Das Zustandekommen eines Kaufvertrages: Dieser Abschnitt erklärt die zentralen Elemente der Vertragserrichtung, einschließlich Willenserklärungen, Formvorschriften und die Anwendung von AGB.
3. Kaufrecht: Der Kernteil der Arbeit behandelt die Rechte und Pflichten beim Kauf, den Gefahrübergang, die Mängelhaftung sowie den Umgang mit verschiedenen Leistungsstörungen.
4. Schlusswort: Das Kapitel resümiert die Integration westlicher Rechtsprinzipien in das chinesische Recht und gibt einen Ausblick auf die weitere Entwicklung.
Schlüsselwörter
Chinesisches Kaufrecht, Vertragsgesetz, Rechtsentwicklung, Willenserklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mängelhaftung, Gefahrübergang, Eigentumsübergang, Leistungsstörungen, Culpa in contrahendo, Rechtsvergleichung, Wirtschaftsrecht, Eigentumsvorbehalt, Vertragsverletzung, Rechtsmangel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine strukturierte Untersuchung des chinesischen Kaufrechts über bewegliche Sachen und analysiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie deren praktische Anwendung im Wirtschaftsleben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten gehören das Zustandekommen von Kaufverträgen, die Leistungspflichten der Parteien, Mängelhaftung sowie die Behandlung von Vertragsverletzungen unter Berücksichtigung des chinesischen Vertragsgesetzes.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Erstellung eines einheitlichen Leitfadens für das chinesische Kaufrecht, um Lesern einen Überblick über die Umrisse dieses Rechtsbereichs zu geben und die Praxisrelevanz aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Methode angewandt, wobei insbesondere das chinesische Vertragsrecht in Bezug auf deutsche Rechtsprinzipien und das internationale UN-Kaufrecht (CISG) analysiert wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Errichtung von Verträgen (Angebot, Annahme, AGB) und die detaillierte Behandlung der Rechte und Pflichten beim Kauf sowie den Umgang mit Leistungsstörungen wie Unmöglichkeit, Verzug und Mängel.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind chinesisches Kaufrecht, Vertragsgesetz, Mängelhaftung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt und die Einflüsse der deutschen Rechtsordnung auf das chinesische Zivilrecht.
Welche Rolle spielt das deutsche Recht in der chinesischen Gesetzgebung laut Autor?
Der Autor stellt fest, dass das chinesische Zivilrecht, insbesondere die „Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts“, stark durch das deutsche BGB und dessen Struktur beeinflusst wurde.
Wie wird in China mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umgegangen?
Das chinesische Vertragsrecht enthält spezifische Regelungen zur Einbeziehung von AGB und zur Inhaltskontrolle, wobei der Gerechtigkeitsgrundsatz und die Hinweispflicht des Verwenders im Vordergrund stehen.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjurist Rui Du (Author), 2008, Der Kaufvertrag über bewegliche Sachen im chinesischen Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137751
