Sicherheitsrisiko „Osterweiterung“?

Gliederung

1 Einleitung

2 Vom Warschauer Pakt in die Mitte der EU
2.1 Die Deutsch-polnische Grenze bis 2004
2.2 Europäisierung in allen Lebensbereichen

3 Europas neue Ostgrenze
3.1 Die polnische Ostgrenze
3.2 Die deutsch-polnische Grenze Nach 2004

4 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

"Schließen Sie an Ihrem Haus/an Ihrer Wohnung alle Fenster und Türen, auch bei nur kurzer Abwesenheit, immer ab.“, so lautet ein Auszug aus einem Informationsflyer des sächsischen Innenministeriums anlässlich der Aufnahme Polens in den Schengenraum und den damit verbundenen Wegfall der Passkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.^[1] Nur zu deutlich werden die Ängste der deutschen Bevölkerung vor dem Wegfall der Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze durch diesen offiziellen Rat. Doch wie begründet sind die deutschen Befürchtungen? Wurde die Expansion Europas und die damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Vorteile durch den Verlust an innerer Sicherheit erkauft? Kurz: Ist Deutschland seit dem 21. Dezember 2007 unsicherer geworden? Diese Frage soll in der vorliegenden Arbeit beantwortet werden.

Fünf Jahre nach dem Beitritt der ersten Länder des ehemaligen Warschauer Paktes, scheint Europa immer noch um sein Image kämpfen zu müssen. Mit 43% sank die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Europawahl auf ein historisches Tief. So scheint es, dass die Skepsis vor Europa wächst und die Angst vor den neuen Mitgliedern wohl kaum zur Beseitigung dieser Skepsis beigetragen hat. Deshalb soll in dieser Arbeit herausgefunden werden, ob die Skepsis der Deutschen berechtigt ist. Als Untersuchungsobjekt dient dazu der Vergleich der deutsch-polnischen Grenze und der polnischen Ostgrenze. Diese Verschiebung der EU-Außengrenze ist dabei nicht nur beispielhaft, sondern ist für Deutschland von besonderer Bedeutung. Die deutsche Grenze zu Polen ist zum einen diejenige, die am meisten mit Vorurteilen behaftet ist^[2], zum anderen ist Polen das einzige neue Mitgliedsland der EU, welches zugleich an Deutschland grenzt und eine EU-Außengrenze besitzt. Dem zu Folge hat Polen, im Gegensatz zu Tschechien, auch Länder um sich, die ein weit geringeres Einkommen haben als Polen selber, was zu zusätzlichen Spannungen führt.^[3] Und nicht zuletzt ist Polen wohl das bedeutendste Transitland zwischen Russland und der BRD.^[4] So hängt es entscheidend von Polen ab, wer aus der russischen Föderation, der Ukraine oder Weißrussland in die Europäische Union einreist. Damit hängt auch die Sicherheit Deutschlands entscheidend vom polnischen Grenzschutz ab. Um zu beantworten, ob diese Sicherheit auch nach der EU-Osterweiterung noch auf konstantem Niveau gehalten werden konnte, wird zunächst die Entwicklung Polens und die deutsch-polnische Grenze vor der EU Osterweiterung 2004 betrachtet. Anschließend wird der teils parallele, teils gemeinsam verlaufende Prozess der Europäisierung kurz beleuchtet, um deutlich zu machen, in welchem Rahmen der hier zu behandelnde Prozess ablief. Im zweiten Teil, soll die Entwicklung nach 2004 thematisiert werden. Dabei wird einerseits die deutsche und anschließend die polnische Ostgrenze betrachtet, um die Verhältnisse vor 2004 mit denen danach zu Vergleichen. Andererseits werden die polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Jahre 2004 – 2008 als Indikator der Inneren Sicherheit, besonders im Land Brandenburg, verwendet, um an diesen zu zeigen, ob tatsächlich ein Sicherheitsverlust zu beobachten ist. Resümierend werden dann die Ergebnisse der Arbeit im Schluss einer Betrachtung unterzogen.

Besonders zu beachten ist bei diesem Thema, dass zwei kriminalistische Bedrohungen unterschieden werden müssen. Auf der einen Seite die Kriminalität von Polen in Deutschland, welche auch, durch noch so guter Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht verhindert werden kann, und auf der Anderen Kriminalität durch illegal Eingereiste aus Nicht-EU-Ländern.

Desweiteren fällt auf, dass das Thema der Osterweiterung selten objektiv und neutral betrachtet wurde. Wirtschaftliche Vorteile z.B. auf der Seite Polens oder Angst vor Arbeitsplatzabbau auf Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Zwang der EU die eigene Sache ins gute Licht zu rücken oder der Populismus der lokalen Politiker erschweren den Informationsgewinn und machen eine Vielzahl unterschiedlicher Quellen erforderlich, um ein umfassendes, der Wirklichkeit entsprechendes Bild zu bekommen. So werden in dieser Arbeit bewusst auch nicht wissenschaftliche Quellen genutzt um subjektive Eindrücke und Absichten gegenüberzustellen und durch Fakten zu untermauern bzw. zu widerlegen.

2 vom warschauer pakt in die mitte der eu

Als sich 1989 der eiserne Vorhang öffnete und ein Jahr später die Ostgrenze der Bundesrepublik von der sog. Demarkationslinie auf die Oder-Neiße Linie verschob, änderte sich der politische Kompass der Ostdeutschen ähnlich wie der Kompass der Polen im Zuge der EU-Erweiterung 2004. Wo früher eine geschlossene, im Falle der DDR sogar unpassierbare, Grenze war, öffnete sich der Schlagbaum für freien unkontrollierten Personenverkehr. Genau das Gegenteil vollzog sich im Osten. Wo früher visafreier Verkehr herrschte, wird ab sofort streng kontrolliert und jede Einreise kostet nun 60€^[5].

Dieser Weg der Expansion Europas soll im Folgenden beleuchtet werden. Dabei liegt der Schwerpunkt der Betrachtung auf der deutsch-polnischen Grenze bis 2004 und auf Europa, das versucht sich den verändernden Anforderungen der inneren Sicherheit anzupassen.

2.1 Die Deutsch-polnische Grenze bis 2004

Als Polen 1990 anfing sich von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu entwickeln, befand es sich mit einem BIP von nominell 59 Mrd. Dollar^[6] gerade einmal auf Rang 36 der Welt.^[7] Die bis dahin abgeschottete Wirtschaft reagierte auf den externen Schock mit Inflationsraten bis 26% pro Jahr. Doch die angeschlagene Wirtschaft war nicht in der Lage die Löhne anzupassen, um die Reallöhne konstant zu halten. Die gleichzeitig auf der deutschen Seite stattfindende wirtschaftliche Entwicklung der neuen deutschen Bundesländer, verlief dagegen so rapide, dass Polen nur zuschauen konnte. Erst zwei Jahre später schaffte es die polnische Wirtschaft sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Dank enormer Beteiligung der eigenen Arbeitnehmer an den Unternehmen, Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe^[8] und EU-Hilfen stiegen 1992 erstmals BIP und Reallöhne wieder an. Hätte es damals offene Grenzen zwischen Deutschland und Polen gegeben, vermutlich hätte sich dieses Ungleichgewicht, wie es Bundeskanzler Schröder noch 1998 befürchtete^[9], durch extreme Migration polnischer Arbeiter nach Deutschland ausgeglichen. Stattdessen aber steigerte dieses Ungleichgewicht den Reiz krimineller Taten durch Polen in Deutschland. Zugleich war die Beibehaltung strikter Kontrollen auf Niveau des kalten Krieges durch die enorm angestiegenen touristischen Bewegungen an der deutschen Ostgrenze nicht mehr möglich.^[10] Folglich stieg die Kriminalität in Deutschland in der ersten Hälfte der 90er Jahre um 10%.^[11] Neben dem wirtschaftlichen Ausbau Ostdeutschlands, war die Problematik der Inneren Sicherheit in Deutschland zunächst nicht thematisiert worden.^[12] So erleichterten unmotivierte, schlecht ausgebildete und ausgerüstete Grenzschützer der DDR, die nun an der deutschen Ostgrenze eingesetzt waren, unbefugte Grenzübertritte.^[13] Doch die zunehmende Grenzkriminalität aus Polen, wurde nicht nur durch polnische Staatsbürger verursacht. Die neue Reichtumsgrenze Europas lockte die organisierte Kriminalität aus ganz Osteuropa an die polnische Westgrenze. So liegen auch heute noch die „Grenzwoidschaften“ im Westen Polens in den Kriminalitätsstatistiken weit über dem Landesdurchschnitt.^[14] Besonders der Kfz-Diebstahl stieg infolge dessen um mehr als das 2,5fache an (von 39.935 gestohlenen Autos 1990 auf 105.543 1993).^[15] So wurde die deutsch-polnische Grenze in den 90er Jahren zum neuen Schwerpunkt des Bundesgrenzschutzes.^[16] Das ab 1994 sowohl die Diebstähle, als auch die Anzahl der polnischen Tatverdächtigen in Deutschland langsam begannen zu sinken hat zweierlei Gründe. Zum einen stellten sich die deutschen Beamten auf die neue Situation besser ein und bildeten speziell für die Bekämpfung der Kfz-Schieberei aus^[17], zum anderen entwickelte sich die polnische Wirtschaft und die Flut neuer Autos, welche in der DDR vier Jahre früher einsetze, erreichte Polen, so dass es auch in Polen „immer weniger Fiat 500“^[18] gab.

[...]

^[1] Messmer, Nicole: Türe zu, die Polen kommen. In: Der Tagespiegel online, Url: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Schengen-EU;art122,2442840.

^[2] So ist Polen in der Witzkultur der Deutschen viel stärker vertreten als z.B. Tschechien

^[3] Bachmann, Klaus: Polens Uhren gehen anders, Stuttgart 2001.

^[4] Ebd., S.138.

^[5] Bachmann: Polens Uhren, S.155.

Mit: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video238594.html.

^[6] Zum Vergleich: 2008, vor Beginn der Wirtschaftskrise hatte Polen ein BIP von 525 Mrd. $.

^[7] http://www.nationmaster.com/time.php?stat=eco_gdp-economy-gdp&country=pl-poland.

^[8] Vgl.: Bachmann: Polens Uhren, S.86f.

^[9] Ebd. S.105.

^[10] Manger, Yvonne: EUROPOL. Geschichtliche Entwicklung und kurze Darstellung der Organisation, in: Hutzel, Erhard (Hrsg.): Der Bundesgrenzschutz im Verbund der Internationalen Sicherheit. Arbeiten zu Studium und Praxis im Bundesgrenzschutz Bd.8, Lübeck 2002, S.56.

^[11] Friedrich, Peter, Schulz, Wilfried, Steinkamp, Armin A.: Innere Sicherheit in Mitteleuropa unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands und Polens. Juristische Ökonomische und Politische Aspekte, Neubiberg 1996, S. 31.

^[12] Manger: EUROPOL, S.56.

^[13] Lebkücher, Rüdiger: Kfz-Verschiebungen über die Grenze, in: Kessow, Peter-Michael, Der Bundesgrenzschutz. Besondere Aufgaben und Verwendung. Arbeiten zu Studium und Praxis im Bundesgrenzschutz Bd.3, Lübeck 1998, S. 48.

^[14] Bachmann: Polens Uhren, S. 151.

^[15] Bormann, Cornelius: Polen-Unser Nachbar. Der Adler mit der Frau im Herzen, Berlin 2004, S. 379.

^[16] Lebkücher: Kfz-Verschiebungen über die Grenze, S.52.

^[17] Ebd., S.47.

^[18] Borman: Polen-Unser Nachbar, S.381.