Die Veto-Spieler-Theorie von George Tsebelis in Anwendung auf die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Veto-Spieler-Theorie von George Tsebelis
2.1. Grundlagen und Annahmen der Veto-Spieler-Theorie
2.2. Hypothesen der Veto-Spieler-Theorie
2.3. Kritik am Veto-Spieler-Ansatz

3. Deutschland im Lichte der Veto-Spieler-Theorie
3.1. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
3.2. Anzahl der Veto-Spieler und Konsequenzen

4. Großbritannien im Lichte der Veto-Spieler-Theorie
4.1. Das politische System Großbritanniens
4.2. Anzahl der Veto-Spieler und Konsequenzen

5. Schlussbetrachtungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

George Tsebelis, der derzeit als Professor für Politikwissenschaft an der Universi­ty of Michigan lehrt, veröffentlichte 1995 einen Aufsatz namens „Decision Making in Political Systems: Veto-Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicame-ralism and Multipartyism“. In diesem stellt er erstmals sein Konzept der Veto-Spieler vor, mit dem er alle bisherigen Ansätze der klassischen Politikwissen-schaft zur Erklärung und Prognose politischer Performanz überwinden wollte.

Anstatt politische Systeme nur dichotom einzuteilen – wie zum Beispiel in präsi-dentiell versus parlamentarisch, föderal versus unitarisch, Ein- versus Zweikam-mernsystem oder Zwei- versus Mehrparteiensystem – versucht Tsebelis mit die-sem Ansatz, „alle institutionellen Arrangement und politischen Wettbewerbskons-tellationen als funktional äquivalent zu betrachten“ (Kaiser 2007: 464). Denn dies erlaubt einen deutlich größeren Stichprobenumfang bei empirischen Unter-suchungen und de facto die Möglichkeit zum Vergleich aller politischer Systeme.

Vorliegende Arbeit wird im Folgenden das Veto-Spieler-Theorem von George Tsebelis sowie dessen Annahmen und Hypothesen vorstellen. Auch auf Kritik am Ansatz soll dabei eingegangen werden. Anschließend soll der Ansatz auf zwei Beispiele angewandt und auf seine Relevanz überprüft werden: einmal am Bei-spiel des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und schließlich am Beispiel von Großbritannien.

Wie kann die politische Performanz in Deutschland und Großbritannien gemäß der Theorie von George Tsebelis vorausgesagt werden? Und treffen die Hypo-thesen bezüglich der politischen Performanz in der Realität auch tatsächlich zu? Diese Fragen sollen im Verlauf dieser Arbeit nun geklärt werden.

2. Die Veto-Spieler-Theorie von George Tsebelis

Was genau besagt die Veto-Spieler-Theorie von George Tsebelis? Welche An-nahmen liegen ihr zu Grunde und welche Hypothesen hat Tsebelis in Bezug auf die politische Performanz letztendlich aufgestellt? Dieses Kapitel wird nun versu-chen, Antworten auf diese Fragen zu finden. Der bereits in der Einleitung er-wähnte Text „Decision Making in Political Systems“ von 1995 sowie die ausführli-chere Ausführung im 2002 erschienen Buch „Veto Players: How political instituti­ons work“ von George Tsebelis werden hierbei als Grundlage dienen.

2.1. Grundlagen und Annahmen der Veto-Spieler-Theorie

Das Forschungsdesign der Untersuchung Tsebelis’ legt die Veto-Spieler als unab-hängige und die Fähigkeit zum Politikwechsel als abhängige Variable fest. Unter „Fähigkeit zum Politikwechsel“ versteht Tsebelis die Fähigkeit politischer Syste-me, den Status quo zu verändern bzw. einen Policy-Wechsel herbeizuführen. Fehlt diese Fähigkeit, spricht Tsebelis von Policy-Stabilität (Tsebelis 1995: 292 f.).

Veto-Spieler definiert George Tsebelis wie folgt: „A veto player is an individual or collective actor whose agreement is required for policy decision“ (Tsebelis 1995: 293). Neben dieser grundlegenden Definition teilt Tsebelis die Veto-Spieler des Weiteren in drei Gruppen ein: in institutionelle, parteipolitische und sonstige Ve­to-Spieler.

Institutionelle Veto-Spieler sind solche Akteure, deren Veto-Rechte in der Verfas-sung gesichert sind. Dazu gehören unter anderem (zweite) Parlamentskammern und Präsidenten. Parteipolitische Veto-Spieler (Partisan Veto Players) sind Partei-en, die Mitglieder der Regierungskoalitionen sind (Tsebelis 1995: 302). Während die Anzahl der institutionellen Veto-Spieler durch die Verfassung festgeschrieben ist, kann die der parteipolitischen Veto-Spieler je nach Parteiensystem und Re-gierungskoalition in den jeweiligen Ländern variieren (Tsebelis 1995: 304 f).

Tsebelis schließt die Existenz weiterer Veto-Spieler in einem politischen System nicht aus, wenngleich deren Einflussmöglichkeiten nicht offiziell festgeschrieben sind. Als sonstige Veto-Spieler nennt Tsebelis unter anderem mächtige Interes-senverbände wie Gewerkschaften und Wirtschaftlobbys, das Militär, Zentralban-ken und Gerichte (Tsebelis 1995: 306 f). Die Relevanz dieser Akteure ist somit jedoch von der jeweiligen Thematik des politischen Diskurses abhängig.

Die Veto-Spieler-Theorie basiert auf einem zweidimensionalen, räumlichen Poli-tikmodell. In diesem vertritt jeder Veto-Spieler seinen idealen Punkt. Diesen kann man sich als Mittelpunkt eines Kreises vorstellen, wobei die Kreislinie die Indifferenzkurve des Veto-Spielers symbolisiert. Die Menge innerhalb dieses Krei-ses entspricht dem Bereich, in dem der Akteur indifferent über seine Entschei-dungen ist. Sollte nun also die Politikvorstellung eines weiteren Veto-Spielers deckungsgleich mit einem Teil dieser Indifferenzmenge sein, kann in diesem Be-reich eine Einigung über eine bestimmte Policy erreicht werden. Der Bereich, in dem sich die Kreise verschiedener Veto-Spieler überlappen – sich also der Be-reich gemeinsamer Überzeugungen von Veto-Spielern befindet – die sich gegen-über dem Status quo durchsetzen können, nennt Tsebelis „Winset“. Die Größe dieses Winsets dient somit als Indikator für Policy-Stabilität. Denn diese nimmt zu, je kleiner der Winset ist (Tsebelis 1995: 293 - 296).

Ergänzend zum Winset hat George Tsebelis das Konzept des „Cores“ entwickelt. Er „definiert die Menge von Punkten, die nicht geändert werden können“ (Kaiser 2007: 465, Tsebelis 2002: 21). Graphisch kann man sich den Core als Fläche zwischen den Idealpunkten der Veto-Spieler vorstellen. Je weiter diese vonein-ander entfernt sind, desto größer wird der Core. Somit ist auch er ein Maß für die Policy-Stabilität: Je größer der Core, desto größer die Policy-Stabilität (Tsebe-lis 2002: 21).

Eine weitere wichtige Funktion im theoretischen Grundgerüst des Veto-Spieler-Ansatzes nimmt die sogenannte „Absorptionsregel“ ein. Diese besagt, dass

„two institutional veto players with different political compositions should be counted as two distinct players. [...] If this composition is identical, the two veto players are identical and should be counted as only one” (Tsebelis 1995: 309 f.).

Eine wichtige Rolle im spieltheoretischen Gerüst kommt dem sogenannten “Age-na-Setter” zu. Der Veto-Spieler, der als erster seine politischen Präferenzen arti-kuliert und somit die Agenda setzt, hat den erheblichen Vorteil, dass er seinen Vorschlag unter Berücksichtigung des Winsets der anderen Veto-Spieler unter-breiten und so einen Punkt vorschlagen kann, den er bevorzugt (Tsebelis 2002: 34). Die Bedeutung des Agenda-Setters hängt dabei von seiner Position im Ver-hältnis zu den anderen Veto-Spielern ab: Sie nimmt zu, wenn sich der Agenda-Setter zentral zwischen den existierenden Veto-Spielern befindet (Tsebelis 2002: 35).

Nach dieser überblicksartigen Einführung in die Grundannahmen der Veto-Spieler-Theorie von George Tsebelis stellt sich nun die Frage, welche Hypothesen sich daraus für die Performanz politischer Systeme ableiten lässt. Das nächste Kapitel soll diese Frage beantworten.

2.2. Hypothesen der Veto-Spieler-Theorie

Die Hypothesen, die Tsebelis aus seinen Annahmen abgeleitet hat, beziehen sich auf drei Merkmalsausprägungen der unabhängigen Variable: auf a) die Anzahl, b) die Kongruenz und c) die Kohäsion der Veto-Spieler. a) Mit steigender Anzahl der Veto-Spieler verringert sich automatisch die Fläche gemeinsamer Überzeugungen, der Core wird größer, der Winset wird kleiner. Aus einem kleineren Winset resultiert eine höhere Policy-Stabilität. Demnach lässt sich als erste Hypothese der Veto-Spieler-Theorie ableiten, dass die Mög-lichkeit eines Politikwechsels ceteris paribus sinkt, je mehr Veto-Spieler in einem politischen System existieren (Tsebelis 1995: 297, 305 - 308). Viele Veto-Spieler finden sich traditionell in Ländern mit Elementen direkter Demokratie und föde-ralen und/oder bikameralen Strukturen (Kaiser 2007: 466).

Die exakte Bestimmung der Veto-Spieler jedoch ist komplex. So kann es durch unterschiedliche konstitutionelle Bestimmungen zu Variationen der Anzahl der institutionellen Veto-Spieler kommen. Ein Beispiel hierfür ist die Bundesrepublik Deutschland, in der manche Gesetze zustimmungspflichtig sind, andere jedoch nicht. Somit ist bei der Bestimmung der institutionellen Veto-Spieler in Deutsch­land zu berücksichtigen, ob im spezifischen Fall der Bundesrat zustimmungs-pflichtig ist oder nicht. Sollte es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz han-deln, muss des Weiteren die politische Zusammensetzung des Bundesrats über-prüft werden. Sollte diese identisch mit der des Bundestags sein, absorbieren sich wiederum die Veto-Spieler, was dazu führt, dass trotz seiner Zustimmungs-pflicht der Bundesrat nicht als Veto-Spieler gezählt wird (Tsebelis 1995: 305).

Die Anzahl der parteipolitischen Veto-Spieler wiederum variiert von Legislaturpe-riode zu Legislaturperiode: Je nachdem, wie viele Parteien im Zuge der jeweili-gen Wahl den Sprung ins Parlament und in die Regierung schaffen, variiert auch die Zahl der Veto-Spieler.

Und je nach Themengebiet ist auch der Einfluss weiterer Veto-Spieler nicht zu vernachlässigen. Der Bedeutung der US-amerikanischen Waffenlobby „National Rifle Association“ (NRA) auf die Politik in den Vereinigten Staaten ist bekannt, eine Änderung der Gesetzeslage, die den Besitz und die Nutzung von Waffen tangiert, ist im Falle von Widerstand seitens der NRA nahezu unmöglich. Die NRA ist nur eines von vielen konstruierbaren und beobachtbaren Beispielen, in denen politische Entscheidungen nicht ohne die Berücksichtigung bestimmter weiterer, wenn auch nicht formal festgeschriebener Veto-Spieler getroffen werden kön-nen.

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