In der Forschung zur Konsolidierung von Demokratien gibt es zwei konkurrierende Ansätze, die den Grad der Konsolidierung unterschiedlich bewerten. Während der minimalistische Ansatz den Schwerpunkt auf Wahlen und Legitimation der politischen Elite legt, betrachtet der maximalistische Ansatz den Prozess erst durch die Legitimation der Zivilgesellschaft und politischer Rechte als abgeschlossen.
Dieses Dilemma wird besonders im Kontext postkommunistischer Staaten wie Ungarn sichtbar. Trotz des Beitritts zur Europäischen Union und der vermeintlichen Vollendung der demokratischen Konsolidierung hat Ungarn einen Negativtrend in seiner Demokratiequalität erlebt. Die wissenschaftliche Analyse hat offenbart, dass die soziale Konsolidierung aufgrund der aggressiven wirtschaftlichen Transformation übersehen wurde. Seit der Jahrtausendwende gibt es in der Demokratieforschung die Annahme, dass die Demokratisierung der postkommunistischen Systeme letztlich erfolgreich sein wird, trotz der defekten Demokratien. Jedoch zeigt die Transformation in Osteuropa, dass sie komplexer und langwieriger ist als andere Beispiele der Demokratisierung. Der Systemwechsel umfasst gleichzeitig Staatsbildung, Demokratisierung und Wirtschaftsumbau, die alle ihre eigene Logik verfolgen und stark voneinander abhängig sind.
Die Annahme, dass der Beitritt zur Europäischen Union das Ende der postkommunistischen Systemtransformation markiert, wird als Trugschluss entlarvt. Die verschiedenen Dimensionen der Transformation sind miteinander verflochten und können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Die Forschung muss daher ein umfassenderes Verständnis der Dynamiken und Herausforderungen entwickeln, die die postkommunistischen Staaten bei ihrer Transition zur Demokratie erleben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Trugschluss der postkommunistischen Systemtransformation
a) Der Rucksack mit dem schweren historischen Gepäck
2. Theoretische Grundlage
a) Konzeptualisierung der eingebetteten Demokratie
a) Definition und Merkmale einer Illiberalen Demokratie
i. Entstehung von Illiberalen Demokratien
ii. Grenzen der Illiberalen Demokratie
b. Dahls Polyarchie als Grenzstein der Illiberalen Demokratie
b) Daten und Methode
a) Bertelsmann Transformations-Index
a) Vanhanen-Index (Index der Demokratisierung)
i. Anwendbarkeit des Vanhanen-Index‘
b) Ergebnisse
a) Entwicklung der fünf Teilregime nach der Verfassungsänderung in Ungarn
i. Analyse des Wahlregimes (A)
ii. Analyse der Politischen Freiheiten (B)
iii. Analyse der Bürgerlichen Rechte (C)
iv. Analyse der Horizontalen Verantwortlichkeit (D)
v. Analyse der Effektiven Regierungsgewalt (E)
b) Vanhanens-Index zu den Parlamentswahlen in Ungarn
i. Ungarns Vanhanen-Index im Vergleich zu den westeuropäischen Demokratien
a) Dichotomie von Demokratie und liberalem Konstitutionalismus
b) Diskussion
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Qualität des politischen Systems in Ungarn vor dem Hintergrund der Theorie der eingebetteten Demokratie nach Merkel und Puhle. Ziel ist es, zu analysieren, ob sich das Land durch die Transformationsprozesse seit 2010 von einer rechtsstaatlichen Demokratie zu einem autokratischen Regime (Wettbewerbsautokratie) entwickelt hat oder weiterhin als „illiberale Demokratie“ klassifiziert werden kann.
- Konzeptualisierung der „eingebetteten Demokratie“ und ihrer fünf Teilregime.
- Analyse der machtpolitischen Entwicklungen in Ungarn seit 2010.
- Quantitative Überprüfung mittels Bertelsmann Transformations-Index und Vanhanen-Index.
- Politikphilosophische Diskussion über die Dichotomie von Demokratie und Liberalismus.
Auszug aus dem Buch
a) Der Rucksack mit dem schweren historischen Gepäck
Der ungarische Weg aus dem Kommunismus war ein elitezentrierter Pakt, welcher neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgte und ein Wirtschaftssystem erschaffen konnte, welches effizienter, nachhaltiger und erfolgreicher ist als andere postkommunistischen Systeme (Dieringer 2013: 238f). Ungarn springt förmlich aus einem kommunistischen System in den westlichen Kapitalismus. So gewinnbringend die neoliberalen Methoden für das Land sind, umso tiefer ist der Fall durch die Wirtschaftskrise. Nach 2010 stoßen zwei Herausforderungen in einer bis dato stabile Demokratie aufeinander: die Weltwirtschaftskrise und die fehlende gesellschaftliche Konsolidierung. Die FIDEZS-Regierung unter der Führung von Victor Orbán bekommt 2010 durch eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit einen politischen Freibrief und nimmt sich dieser zwei Herausforderungen an.
Denn das neue Grundgesetz von 2011 trifft im Wesentlichen Aussagen über den Wertehaushalt der Nation und fokussiert sich auf ein nationales Bekenntnis in der Präambel, die das Vertrauen zwischen der Gesellschaft und der Politik wieder verstärken soll (Dieringer 2013: 260f; Dalos 2014: 223f). Orbán öffnet den Rucksack mit dem schweren historischen Gepäck und reformiert die Verfassung grundlegend. Er holt mit zwanzigjähriger Verspätung ein nationales in der Verfassung verankertes Bekenntnis nach, welches 1990 unter den Runden Tisch gefallen ist (Dieringer 2013: 261).
In der öffentlichen Debatte wurden immer mehr Stimmen laut, welche dem ungarischen System den Stempel einer Illiberalen Demokratie aufdrückten. Nach seinem zweiten Amtsantritt bekennt sich Victor Orbán zur Illiberalen Demokratie (Mihai 2014). Durch die Verfassungsänderung werden schrittweise die Kompetenzen jener demokratischen Institution ausgehöhlt, welche seit der Konsolidierung die politische Macht der Regierung durch eine funktionierende Gewaltenteilung kontrollieren kann. Die Etablierung eines neuen Medien- und Wahlgesetzes sorgt für eine weitere Beschränkung demokratischer Mechanismen, welche bis zu diesem Zeitpunkt die Aufrechterhaltung des demokratischen Systems gewährleisten kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Trugschluss der postkommunistischen Systemtransformation: Erläutert die theoretischen Herausforderungen der Konsolidierungsforschung und das Dilemma der Systemtransformation in Osteuropa.
2. Theoretische Grundlage: Führt das Konzept der eingebetteten Demokratie nach Merkel sowie die Definition und Merkmale der illiberalen Demokratie ein.
b. Dahls Polyarchie als Grenzstein der Illiberalen Demokratie: Kritische Auseinandersetzung mit der Abgrenzung zur Autokratie basierend auf Dahls Polyarchie-Ansatz.
b) Daten und Methode: Beschreibt die methodische Vorgehensweise durch Anwendung des Bertelsmann Transformations-Index und des Vanhanen-Index zur Demokratieprüfung.
b) Ergebnisse: Präsentation der empirischen Analysen der fünf Teilregime in Ungarn sowie die Auswertung der Parlamentswahldaten.
a) Dichotomie von Demokratie und liberalem Konstitutionalismus: Analysiert die philosophische Problematik, ob eine Demokratie ohne liberale Werte existieren kann.
b) Diskussion: Synthese der Ergebnisse mit der Schlussfolgerung, dass Ungarn derzeit noch als illiberale Demokratie einzuordnen ist, jedoch signifikante Erosionsprozesse aufweist.
Schlüsselwörter
Illiberale Demokratie, Ungarn, Viktor Orbán, Systemtransformation, Eingebettete Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Bertelsmann-Transformations-Index, Vanhanen-Index, Parlamentswahlen, Politische Freiheiten, Konsolidierungsforschung, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das grundlegende Thema der Forschungsarbeit?
Die Arbeit untersucht das ungarische politische System der letzten Jahre und die Frage, inwieweit das Land den Anforderungen einer „eingebetteten Demokratie“ noch entspricht oder bereits autokratische Züge einer „Wettbewerbsautokratie“ aufweist.
Welche theoretischen Konzepte finden Anwendung?
Der zentrale Bezugsrahmen ist die Theorie der „eingebetteten Demokratie“ von Wolfgang Merkel, ergänzt durch die Demokratiemessung mittels Vanhanen-Index sowie die Definition der „illiberalen Demokratie“.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu klären, ob Ungarn vor dem Hintergrund institutioneller Reformen seit 2010 noch als illiberale Demokratie eingestuft werden kann oder ob die Grenze zur Autokratie bereits überschritten wurde.
Welche wissenschaftliche Methode nutzt der Autor?
Es handelt sich um eine theoriegebundene Politikanalyse. Empirisch wird die Qualität der fünf Teilregime mithilfe des Bertelsmann-Transformations-Index bewertet und durch Berechnungen des Vanhanen-Index zu den Parlamentswahlen ergänzt.
Womit befasst sich der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil analysiert detailliert die fünf Teilregime Ungarns: Wahlregime, Politische Freiheiten, Bürgerliche Rechte, Horizontale Verantwortlichkeit und Effektive Regierungsgewalt.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Illiberale Demokratie, Systemtransformation, Gewaltenteilung, politische Machtmonopolisierung und rechtsstaatliche Defizite charakterisieren.
Welche spezifische Rolle spielt das Verfassungsgesetz von 2011?
Das neue Grundgesetz markiert nach Einschätzung des Autors den Ausgangspunkt für eine grundlegende Reform des ungarischen Staates, durch die das Vertrauen zwischen Gesellschaft und Politik neu definiert und die Kompetenzen demokratischer Schlüsselinstitutionen beschnitten wurden.
Wie bewertet der Autor die Rolle der FIDESZ-Regierung?
Der Autor sieht in der politischen Praxis der FIDESZ, insbesondere durch die Aushöhlung der Gewaltenteilung und die Beeinflussung der Medienlandschaft, eine Gefährdung des liberal-demokratischen Kerns, auch wenn das Wahlsystem formal noch wettbewerbsoffen bleibt.
- Quote paper
- Marius Kossmann (Author), 2021, Die "Liberale Demokratie" in Ungarn, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1381826
