Um einen Gerichtsprozess führen zu können, benötigt der Anspruchsinhaber die entsprechenden finanziellen Mittel, um diese Kosten decken zu können. Dies hat vor einigen Jahren viele natürliche und juristische Personen darin gehindert, für dessen Recht einstehen zu können. Es fallen nicht nur die Gerichts- und Anwaltskosten an, sondern zusätzlich im Falle des Unterliegens die Prozesskosten der anderen Partei zu erstatten. Demnach besteht ein gewisses Risiko für den Anspruchsinhaber, wenn ein Rechtsstreit angegangen wird. Zumal das Prozessieren seit dem Jahr 2004 in vielen Fällen teurer wurde. Hintergrund hierzu sind das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Neuregelung gem. § 3 GKG der Gerichtskosten, welche deutlich höher ausfallen. Somit rückte die Prozesskostenfinanzierung in den Vordergrund. Zusätzlich gewann die außerstaatliche Prozesskostenfinanzierung noch in diesem Jahr an Aufmerksamkeit. Die Aktionäre, welche im Betrugsfall Wirecard ihr Geld verloren haben, können sich an der Schadensersatzklage gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young beteiligen, ohne ein Kostenrisiko eingehen zu müssen. Dies wurde mithilfe der Prozesskostenfinanzierung gegen ein Erfolgshonorar einer Kanzlei ermöglicht. Hier würde den Aktionären bei Gelingen der Schadensersatz abzüglich der 20 % des Erfolgshonorars an die Prozesskostenfinanzierer, zu Gute geschrieben werden. Gelingt dies nicht, haben die Anleger keine Kosten zu tragen.
Das Prinzip der außerstaatlichen Prozesskostenfinanzierung kann als eine juristische Finanzdienstleistung betrachtet werden, welche im Jahr 1998 von der FORIS AG erstmals in Deutschland vorgestellt wurde und mittlerweile von entscheidenden Unternehmen durchgeführt wird. Die Prozesskostenfinanzierung hat sich seither zu einer etablierten Institution im Rechtsmarkt realisiert und wird zunehmend in Anspruch genommen. In diesem Sinne verpflichtet sich der Prozessfinanzierer Kosten des Anspruchsinhabers zu übernehmen. Hierbei kann es sich um die Vorfinanzierung der Gerichts- und Anwaltskosten handeln oder im Falle des Unterliegens des Mandanten die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu finanzieren. Die Prozesskosten können vom Finanzierer jedoch auch nur teilweise übernommen werden. Dies ist abhängig von der zuvor festgelegten Vereinbarung. Hingegen verpflichtet sich der Anspruchsinhaber eine Gegenleistung in Form einer vorher fest-gelegten Erfolgsbeteiligung oder monatlichen Beiträgen zu zahlen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemdarstellung und Zielsetzung
II. Gang der Arbeit
B. Definitorische Grundlage der Prozesskostenfinanzierung
I. Allgemeines zur Prozesskostenfinanzierung
II. Inhalt eines Finanzierungsvertrages
1. Die Entstehung eines Prozessfinanzierungsvertrages
2. Rechte und Pflichten des Prozessfinanzierers
3. Rechte und Pflichten des Anspruchsinhabers
C. Finanzierungsformen
I. Die Finanzierung durch ein Prozessfinanzierungsunternehmen
1. Vorgang einer Finanzierungsanfrage
2. Voraussetzungen der Prozesskostenfinanzierung
II. Finanzierung durch die (Rechtsschutz-)Versicherung
1. Rechtsgrundlage der Rechtsschutzversicherung
2. Leistungskatalog
3. Risikoausschlüsse
III. Finanzierung durch Kreditinstitute
IV. Finanzierung durch Rechtsanwälte gegen eine Erfolgsbeteiligung
1. Allgemeines zur Finanzierung durch Rechtsanwälte gegen Erfolgsbeteiligung
2. Das Verbot der quota litis
3. Tätigkeit auf „pro bono“-Basis
V. Finanzierung durch den Forderungskauf und das Factoring
D. Verhältnis der außerstaatlichen Prozesskostenfinanzierung zur staatlichen Prozesskostenhilfe
I. Die staatliche Prozesskostenhilfe
II. Die staatliche Prozesskostenhilfe und außerstaatliche Prozessfinanzierungsmöglichkeiten im Vergleich
E. Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, einen fundierten Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der außerstaatlichen Prozesskostenfinanzierung in Deutschland zu geben und diese in den Kontext der staatlichen Prozesskostenhilfe zu setzen, um Rechtssuchenden Alternativen zur Kostendeckung bei Rechtsstreitigkeiten aufzuzeigen.
- Grundlagen und Definition der Prozesskostenfinanzierung
- Analyse verschiedener Finanzierungsformen (Versicherungen, Kredite, Unternehmensfinanzierung)
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Verbote (z.B. quota litis)
- Vergleich zwischen staatlicher Prozesskostenhilfe und privater Finanzierung
- Kritische Bewertung der Risiken und Vorteile für den Anspruchsinhaber
Auszug aus dem Buch
I. Problemdarstellung und Zielsetzung
„Wer gewinnt, genieße, wer verliert, der büße.“ Mit diesem veralteten Rechtssprichwort wird der im deutschen Recht geltende Grundsatz der Unterliegenshaftung beschrieben. Um einen Gerichtsprozess führen zu können, benötigt der Anspruchsinhaber die entsprechenden finanziellen Mittel, um diese Kosten decken zu können. Dies hat vor einigen Jahren viele natürliche und juristische Personen darin gehindert, für dessen Recht einstehen zu können. Es fallen nicht nur die Gerichts- und Anwaltskosten an, sondern zusätzlich im Falle des Unterliegens die Prozesskosten der anderen Partei zu erstatten. Demnach besteht ein gewisses Risiko für den Anspruchsinhaber, wenn ein Rechtsstreit angegangen wird. Zumal das Prozessieren seit dem Jahr 2004 in vielen Fällen teurer wurde.
Das Prinzip der außerstaatlichen Prozesskostenfinanzierung kann als eine juristische Finanzdienstleistung betrachtet werden, welche im Jahr 1998 von der FORIS AG erstmals in Deutschland vorgestellt wurde und mittlerweile von entscheidenden Unternehmen durchgeführt wird. Die Prozesskostenfinanzierung hat sich seither zu einer etablierten Institution im Rechtsmarkt realisiert und wird zunehmend in Anspruch genommen. In diesem Sinne verpflichtet sich der Prozessfinanzierer Kosten des Anspruchsinhabers zu übernehmen. Hierbei kann es sich um die Vorfinanzierung der Gerichts- und Anwaltskosten handeln oder im Falle des Unterliegens des Mandanten die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu finanzieren.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik des Prozesskostenrisikos im deutschen Recht ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit sowie deren methodischen Aufbau.
B. Definitorische Grundlage der Prozesskostenfinanzierung: Hier werden der Begriff und die theoretischen Grundlagen der Prozesskostenfinanzierung, inklusive der Entstehung und der Vertragspflichten der beteiligten Parteien, erörtert.
C. Finanzierungsformen: Dieses umfangreiche Kapitel analysiert verschiedene Modelle wie die Finanzierung durch Unternehmen, Rechtsschutzversicherungen, Kreditinstitute sowie anwaltliche Erfolgsvereinbarungen und Factoring.
D. Verhältnis der außerstaatlichen Prozesskostenfinanzierung zur staatlichen Prozesskostenhilfe: Dieses Kapitel stellt einen direkten Vergleich zwischen der staatlichen Rechtshilfe und marktüblichen privaten Finanzierungsoptionen her, um Abgrenzungen und Vorteile zu verdeutlichen.
E. Schlussbetrachtung und Ausblick: Hier erfolgt eine zusammenfassende Bewertung der analysierten Finanzierungsmöglichkeiten und ein Ausblick auf die Bedeutung dieser Instrumente für den Zugang zum Recht.
Schlüsselwörter
Prozesskostenfinanzierung, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzversicherung, Erfolgsbeteiligung, Kostenrisiko, Prozessrisiko, Forderungskauf, Factoring, Klagefinanzierung, Streitwert, Anwaltskosten, Prozesskosten, Unterliegenshaftung, Zugang zum Recht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit den verschiedenen Möglichkeiten, wie ein Rechtsuchender finanzielle Risiken bei einem Gerichtsprozess durch außerstaatliche Unterstützung decken kann.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentral sind die verschiedenen Finanzierungsformen für Rechtsstreitigkeiten, die rechtlichen Voraussetzungen für Finanzierungsverträge und der Vergleich mit der staatlichen Prozesskostenhilfe.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, Rechtssuchenden einen Überblick über Alternativen zur eigenen Finanzierung zu geben, um den Zugang zum Recht trotz hoher Prozesskosten zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen, einer Fall- und Vertragsanalyse sowie einem vergleichenden Ansatz zwischen staatlichen und privaten Modellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine definitorische Grundlegung, eine detaillierte Betrachtung spezifischer Finanzierungsformen und eine Gegenüberstellung mit der staatlichen Prozesskostenhilfe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Prozesskostenfinanzierung, Erfolgsbeteiligung, Prozessrisiko, Rechtsschutzversicherung und Zugang zum Recht sind die zentralen Begriffe.
Warum ist eine Rechtsschutzversicherung nicht in jedem Fall ausreichend?
Versicherungen unterliegen bestimmten Ausschlüssen, Wartezeiten und decken nicht alle Rechtsgebiete ab, weshalb sie oft nur eine teilweise Lösung des Kostenrisikos darstellen.
Welche Bedeutung hat das Verbot der „quota litis“ für Anwälte?
Es untersagt Anwälten grundsätzlich, Prozesse rein auf eigenes unternehmerisches Risiko zu finanzieren, was die Möglichkeiten der anwaltlichen Finanzierung einschränkt.
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- Anonym (Autor), 2020, Möglichkeiten außerstaatlicher Prozesskostenfinanzierung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1381877
