Diese Seminararbeit untersucht die kommende Reform des Rechts der Personengesellschaften. Die Einleitung verschafft einen Überblick über die zeitliche Abfolge und die gezielten Änderungen des BGB-Gesellschaftsrechts. Der zweite Teil widmet sich der definitorischen Klärung von Personengesellschaften. Anschließend werden die Reformmotive und Regelungsziele des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erläutert. Der vierte Teil untersucht die allgemeinen Bestimmungen des GbR-Rechts.
Im Fokus des fünften Teils steht die rechtsfähige GbR mit Bezug auf die Veränderungen, die durch die kommende Reform hervorgerufen werden. In Teil sechs werden die Änderungen allgemein für die OHG und KG thematisiert. Darauf aufbauend, werden im siebten Teil die Freiberufler in Betracht gezogen. Abschließend erfolgt eine kritische Würdigung, ob und inwieweit Handlungsbedarf für die kommende Reform besteht.
Am 22. Januar 2021 hat der Bundesrat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (RegE MoPeG) veröffentlicht. Der Bundesrat hat zum RegE MoPeG am 05. März 2021, mit einer wahrscheinlichen Umsetzung bis zur nächsten Bundestagswahl am 26. September 2021, Stellung genommen. Bis zum Ende des Jahres 2022 besteht allen Gesellschaften die Möglichkeit, sich an die neue Rechtslage anzupassen. Das Inkrafttreten des Gesetzes soll ab dem 01. Januar 2023 erfolgen.
Es wird insbesondere vorgesehen, ein an das Handelsregister angelehntes öffentliches Register für die GbR einzuführen, in das sie sich eintragen lassen können. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden Angaben zu Gesellschaftern und Vertretungsverhältnissen abzurufen. Jedoch ist die Eintragung in das Register freiwillig. Zudem sollen die handelsrechtlichen Rechtsformen bzw. die Personenhandelsgesellschaften ebenfalls für Freiberufler zugänglich sein, soweit das maßgebliche Berufsrecht diese Rechtsformen zulässt.
Ferner soll ein gesetzlich geregeltes Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften eingeführt werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für die Personengesellschaften klargestellt, dass das deutsche Gesellschaftsrecht auch für alle in Deutschland eingetragenen Gesellschaften gelten kann, auch wenn sie ihre Haupttätigkeit ins Ausland verlegen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Personengesellschaften
- 3 Reformmotive und Regelungsziele
- 3.1 Modernisierung des Normenbestands
- 3.2 Neues gesetzliches Leitbild
- 4 Allgemeine Bestimmungen zum GbR-Recht
- 4.1 Rechtsnatur der GbR
- 4.2 Zweiteilung in rechtsfähige und nicht rechtsfähige GbR
- 4.3 GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften
- 5 Rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 5.1 Sitz und Registrierung
- 5.1.1 Mögliche Entkoppelung von Verwaltungs- und Vertragssitz
- 5.1.2 Eigenes Gesellschaftsregister für die GbR
- 5.2 Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
- 5.2.1 Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen
- 5.2.2 Stimmkraft und Ergebnisbeteiligung
- 5.2.3 Gesellschaftsvermögen und Abschaffung des Gesamthandprinzips
- 5.2.4 Beschlussfassung
- 5.2.5 Geschäftsführung
- 5.2.6 Notgeschäftsführungsbefugnis und Gesellschafterklage
- 5.3 Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
- 5.3.1 Vertretung der Gesellschaft
- 5.3.2 Persönliche Haftung der Gesellschafter
- 5.4 Ausscheiden von Gesellschaftern
- 5.5 Auflösung der Gesellschaft
- 5.6 Liquidation der Gesellschaft
- 6 Änderungen für die OHG und KG
- 7 Freie Berufe
- 8 Kritische Würdigung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der bevorstehenden Reform des Rechts der Personengesellschaften und analysiert die damit verbundenen Ziele und Reformansätze. Sie untersucht die Modernisierung des Normenbestands, das neue gesetzliche Leitbild für Personengesellschaften und die Auswirkungen auf die verschiedenen Gesellschaftsformen.
- Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften
- Neues gesetzliches Leitbild für Personengesellschaften
- Einfluss der Reform auf die verschiedenen Gesellschaftsformen
- Rechtliche Auswirkungen der Reform auf die Gesellschafter
- Kritik und Würdigung der Reformvorhaben
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Reform des Rechts der Personengesellschaften ein und stellt die Relevanz des Themas dar. Das zweite Kapitel bietet einen Überblick über die verschiedenen Personengesellschaften und ihre rechtliche Einordnung. Das dritte Kapitel befasst sich mit den Reformmotiven und Regelungszielen der geplanten Reform. Es werden die wichtigsten Änderungen des Normenbestands und das neue gesetzliche Leitbild der Personengesellschaften vorgestellt.
Das vierte Kapitel beleuchtet die allgemeinen Bestimmungen zum Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Es werden die Rechtsnatur der GbR, die Unterscheidung zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen GbR und die Rolle der GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften behandelt.
Das fünfte Kapitel widmet sich der rechtsfähigen GbR. Es werden die Themen Sitz und Registrierung, das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft, sowie das Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten behandelt. Darüber hinaus werden die Themen Ausscheiden von Gesellschaftern, Auflösung und Liquidation der Gesellschaft beleuchtet.
Das sechste Kapitel behandelt die Auswirkungen der Reform auf die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Das siebte Kapitel beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Reform auf die Personengesellschaften im Bereich der Freien Berufe. Das achte Kapitel bietet eine kritische Würdigung der Reformvorhaben und diskutiert die möglichen Vor- und Nachteile der Reform.
Schlüsselwörter
Personengesellschaften, Reform, Modernisierung, Gesellschaftsrecht, GbR, OHG, KG, Rechtsnatur, Rechtsfähigkeit, Gesellschaftsvermögen, Haftung, Gesellschafter, Geschäftsführung, Auflösung, Liquidation, Freie Berufe, Kritik, Würdigung.
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- Anonym (Autor), 2021, Die kommende Reform des Rechts der Personengesellschaften. Reformmotive und Regelungsziele, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1382375
