Bedingungsloses Grundeinkommen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsbestimmungen / Definitionen

3 Historische Entwicklung

4 Modelle zum Grundeinkommen
4.1 Parteipolitische Modelle
4.2 Modell des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI)
4.3 Besteuerung des Einkommens
4.3.1 Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell
4.3.2 Das Solidarische Bürgergeld
4.4 Besteuerung des Konsums

5 Diskussion
5.1 Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens für einkommensschwache Bevölkerungsschichten
5.2 Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens für einkommensstarke Schichten

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis
7.1 Literatur
7.2 Internetrecherche

8 Anhang
8.1 Abbildung
8.2 Literaturempfehlungen

1 Einleitung

Das Thema der vorliegenden Hausarbeit befasst sich mit einem aktuellen und gleichzeitig bereits lange bekannten Thema der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Weltweit wird über die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert und mancherorts ist es bereits längst Realität. So beziehen seit 1982 alle Bürger, die sich seit mindestens sechs Monaten legal in Alaska aufhalten (ca. 650.000 Personen), ein jährliches Grundeinkommen in gleicher Höhe. Bereits 1976 wurde der Fonds „Alaska Permanent Fund“ ins Leben gerufen, in dem die Reichtümer aus der Erdölförderung für zukünftige Generationen angespart wurden.

Mit Unterzeichnung des „Gesetzes zur Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens für alle Brasilianer“ unter Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva wird seit Januar 2004 ein bedingungsloses Grundeinkommen schrittweise in Brasilien eingeführt.^[1]

Praktische, auch wissenschaftlich überprüfte Erfahrungen gibt es bereits beim Grundeinkommensmodell in Namibia, Basic Income Grant Coalition (BIG).^[2]

In Deutschland wurde diese Debatte verstärkt seit den 1980er Jahren von unterschiedlichen Gruppierungen aufgegriffen und seit 2004 haben sich zu diesem Thema Initiativen überregional gebildet. Sie haben bezüglich der Grundeinkommensidee unterschiedliche Vorstellungen, Bezeichnungen, Ausgangspunkte und Modelle zur Implementierung und Finanzierung entwickelt. Im Laufe der Jahre entstand eine immer engere Netzwerkarbeit und es wurden überörtliche Landes- und Bundesvereinigungen gegründet, denen Organisationen als auch Privatpersonen angehören.^[3] Seit Mitte der 1980er Jahre wird die Idee eines Grundeinkommens in Deutschland parteipolitisch aufgenommen. Die Diskussion hierüber ist - bedingt durch das Wahljahr 2009 - brandaktuell.^[4]

2 Begriffsbestimmungen / Definitionen

Die Begriffe „Bürgergeld“, „Grundeinkommen“ „bedingungsloses Grundeinkommen“, „garantiertes Grundeinkommen“, „Existenzsicherung“, „Grundsicherung“ (darf nicht mit der bestehenden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verwechselt werden), „Sozialdividende“, „Negative Einkommensteuer“ und „Existenzgeld“ werden häufig fälschlicherweise synonym verwandt. Die Begriffe unterscheiden sich in Detailfragen zur Finanzierbarkeit, zum Übergangsmodus, der betraglichen Höhe und in den Bezugsbedingungen.

Allen Konzepten liegt die Idee zu Grunde, allen Menschen eine vom Erwerbsleben mehr oder weniger abgekoppelte finanzielle Existenzgrundlage zu gewähren. Dabei soll die Vielzahl staatlicher Transferleistungen zu einer einzigen Leistung konzentriert werden, um eine einfache und gerechtere Verteilung staatlicher Sozialleistungen zu erreichen. In vielen konkreten Konzepten, die die Idee auf das deutsche Sozialsystem beziehen, kann dadurch rechnerisch sogar eine massive Einsparung erreicht werden.^[5]

„Das bedingungslose Grundeinkommen steht jedem Menschen qua Existenz als individuelles Recht zu, ohne Berücksichtigung von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen, von Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie seiner Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Es wird also ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, ohne eine Arbeitsverpflichtung (ohne einen Zwang zur Arbeit) bzw. ohne eine Gegenleistungsverpflichtung ausgezahlt. Das BGE ist ein die Existenz sichernder und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichender Transfer. Es ist durch andere Einkommen ergänzbar.“^[6] Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zurzeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet.

Gemäß des Modells der negativen Einkommensteuer erhält jeder Einwohner eine Steuergutschrift. Sollte die Steuerlast kleiner sein, wird keine Steuerzahlung fällig, sondern es wird die entsprechende Differenz bis zur maximalen Höhe der gewährten negativen Einkommenssteuer von den Finanzämtern ausgezahlt. Im Gegensatz zu einem Grundeinkommen, bei dem jeder Bürger unabhängig von später zu zahlenden Steuern monatlich eine bestimmte Geldsumme erhält, wird bei der negativen Einkommensteuer dieser Betrag mit der Steuerlast verrechnet. Nicht zu verwechseln ist die negative Einkommensteuer mit Negativsteuern, auf die lediglich erwerbstätige Personen ein Anrecht haben. Dabei handelt es sich um eine Lohnaufstockung für Erwerbstätige mit geringem Einkommen, die auch als Kombilöhne bezeichnet werden.^[7]

Das Solidarische Bürgergeld ist ein von Thüringens ehemaligem Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) entwickeltes Konzept zum „Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik“. Es stellt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, eine Reform der Einkommensteuer, die Umgestaltung der Finanzierung der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der staatlichen Transferleistungen dar.^[8]

3 Historische Entwicklung

Die Idee der Einführung eines existenzsichernden Einkommens ist nicht erst in der Postmoderne entstanden, sondern findet erstmalig im Buch „Utopia“ von Thomas Morus aus dem Jahr 1516, der eine Einkommensgarantie als ein effizienteres Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Vergleich zur Todesstrafe vorschlägt^[9], Erwähnung.

Der Visionär Charles Fourier plädierte 1803 für ein Anrecht auf ein Mindestmaß an lebensnotwendiger Grundversorgung.^[10]

1918 propagiert der Philosoph und Nobelpreisträger Bertrand Russell in seinem Buch „Roads to Freedom“^[11] für ein Einkommen für alle, „ob sie arbeiten oder nicht“, um die Grundbedürfnisse befriedigen zu können.

Der Begriff des „basic income“ (Grundeinkommen) wird 1935 von George D.H. Cole zum ersten Mal eingeführt. Der englische Ökonom, ein Sympathisant der Labour Party, forderte eine Sozialdividende.

Die Philosophin Hannah Arendt mutmaßte 1956 in ihrem Hauptwerk „Vita activa oder Vom tätigen Leben“: „Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht.“^[12]

In den 1960er Jahre bricht eine Debatte um ein allgemeines Grundeinkommen in den USA aus. Die Protagonisten entstammten verschiedenen politischen Richtungen, wie beispielsweise der neoliberalen, deren prominenter Vertreter Milton Friedman und bei den linksliberalen James Tobin sind.

1977 nimmt in den Niederlanden die kleine Radikale Partei (Politieke Partij Radicalen) als erste parlamentarische Formation Europas das allgemeine Grundeinkommen offiziell in ihr Wahlprogramm auf.^[13]

Arbeitslose und Jobber trafen sich im Dezember 1982 in Frankfurt am Main zum 1. Bundeskongress der Arbeitslosen. Es kam zur heftigen Auseinandersetzung zwischen sozial demokratisch und gewerkschaftlich orientierten Vertretern eines „Rechts auf Arbeit“ gegenüber einem „Recht auf Einkommen“, das von unabhängigen Erwerbslosen- und Jobber-Initiativen vertreten wurde. Die Losungen lauteten „Abschaffung der Lohnarbeit“ und „Existenzgeld für alle statt Arbeit für alle“. Das Existenzgeld-Konzept wird heute noch in aktualisierter Form von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen (BAG - SHI) als „gesamtgesellschaftliches Konzept gegen Armut“ vertreten.^[14]

1984 fand sich an der katholischen Universität von Louvain in Belgien das Kollektiv Charles Fourier zusammen. Diese Gruppe von Wissenschaftlern hatte mit einem Essay zum Thema Grundeinkommen einen Preis in einem Wettbewerb um Ideen zur Zukunft der Arbeit gewonnen. Mit dem Preisgeld initiierten sie 1986 eine europäische Konferenz, in deren Folge das „Basic Income European Network“, BIEN, das europäische Netzwerk Grundeinkommen gegründet wurde. Das BIEN veranstaltet alle zwei Jahre einen internationalen Kongress. In Belgien beheimatet ist auch die politische Partei „vivant“, deren Hauptforderung die Einführung eines garantierten bedingungslosen Grundeinkommens ist.^[15]

4 Modelle zum Grundeinkommen

4.1 Parteipolitische Modelle

Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema bGE hat bei allen etablierten Parteien und einigen Organisationen in Deutschland und dazu geführt, dass sie eine Position zu diesem Thema haben. Aufgrund einer stark fortschreitenden Differenzierung ist die öffentliche Diskussion heute nur sehr schwer in ihrer Gänze überschaubar.

Unter Konzentration auf die in Deutschland stattfindende Debatte wird in diesem Abschnitt ein kurzer, inhaltlich begrenzter und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebender Überblick über neuere Modelle und Konzepte aus Wissenschaft, Gesellschaft und Politik gegeben.

Die Position der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) lautet: „Wir brauchen ein Mindesteinkommen als Kombination von marktgerechtem Lohn und staatlichen Leistungen entsprechend der familiären Situation. Wer arbeitet soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Darüber hinaus lässt die CDU in einer Kommission die Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in rechtlicher, gesellschaftlicher und moralischer Hinsicht untersuchen. Für eine Beurteilung der Ergebnisse ist es noch zu früh.“^[16]

Die Schwesterpartei Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) konstatiert hingegen klar: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der CSU nicht zielführend und daher abzulehnen. Denn wir sind der Überzeugung, dass Leistung sich lohnen muss. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Arbeit ist die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand. Arbeitsteilige Gesellschaften bieten die Chance für Wohlstand und ein gutes Leben. Deshalb möchten wir den Bürgern langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und Leistungsanreize schaffen.“^[17]

Die Position der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) setzt sich mit dem Thema auseinander, in dem Sie die Gemeinsamkeiten aller Überlegungen der im Bundestag vertretenden Parteien und das der Kirchen und kirchlichen Verbänden und Gewerkschaften .Danach stimmen alle Konzepten darin überein, „ […] dass der Sozialstaat

1. an alle Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft und legal in der Bundesrepublik leben,
2. ein Transfereinkommen zahlen soll.
3. Dass dieses Einkommen individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Bedingung, also auch ohne Gegenleistung zu zahlen ist und
4. oberhalb des gesellschaftlichen Existenzminimums liegen soll.

Für die Sozialdemokratie gilt, dass sie sich weiterhin von ihren Vorstellungen eines inklusiven und aktivierenden Umbaus des Sozialstaates leiten lässt. Dabei sieht die Grundwertekommission der SPD bei allen Differenzen einige gemeinsame Anliegen zwischen der sozialdemokratischen Sozialpolitik und den Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens:

1. Als primäres Ziel sozialstaatlicher Aktivitäten gilt auch in der sozialdemokratischen Sozialpolitik die Förderung der gesellschaftlichen Zugehörigkeit aller.
2. Sowohl die sozialdemokratische Sozialpolitik als auch viele Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens reagieren auf den Wandel bei den Lebensbedingungen der Menschen.
3. Wie das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens zielt sozialdemokratische Sozialpolitik darauf, ein schmerzliches Defizit des in der Bundesrepublik auf- und ausgebauten Sozialstaats zu beheben: dass er nämlich trotz Existenz sichernder Leistungen, Armut nicht gänzlich verhindern kann.
4. Angesichts der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie von niedrig entlohnter Beschäftigung ist es das Ziel sozialdemokratische Sozialpolitik, wie auch einiger Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die Erwerbsarbeit wieder in einen Ordnungsrahmen einzubetten.

Gerade weil auch für die Grundwertekommission das Ziel, über sozialstaatliche Aktivitäten gleichberechtigte Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen, im Vordergrund sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik steht, beurteilt die Kommission die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sehr skeptisch. Folgende Gründe sehen wir hierfür:

1. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird insgesamt die Spaltung der Gesellschaft über den Erwerbsstatus forcieren, selbst wenn die Erwerbslosen mit einem ausreichend hohen Sozialeinkommen versorgt werden.
2. Weil die eigentlichen Adressaten eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht die gleichen Voraussetzungen dafür haben, ein solches Grundeinkommen für eigene selbstbestimmte Zwecke einzusetzen, wird es nicht die Angleichung ihrer Lebenslagen bewirken.
3. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird das Armutsproblem nicht lösen, zumal wenn es unterschiedliche sozialstaatliche Leistungen bündeln und dadurch sozialstaatliche Dienste überflüssig machen soll.
4. Weil das Bedingungslose Grundeinkommen nur dann eingeführt werden wird, wenn es den Nettobeziehern realistischerweise nicht einen mit den Nettozahlern vergleichbaren Wohlstand gewährt, wird es das Versprechen auf Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung gerade nicht erfüllen.
5. Das Bedingungslose Grundeinkommen treibt eine Fehlentwicklung insbesondere des deutschen Sozialstaates auf die Spitze, indem es ausschließlich auf monetäre Transfers setzen würde, wobei denjenigen, die soziale Solidarität am nötigsten haben, durch monetäre Transfers allein selten zu helfen ist.
6. Alles, was gegen einen allgemeinen »Kombilohn« spricht, spricht auch gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen: Wer über ein gesichertes Grundeinkommen verfügt, wird leichter dem Druck in Richtung eines geringeren Verdienstes nachgeben und einer Abwertung der Erwerbsarbeit zustimmen, was wiederum die materielle Grundlage des Grundeinkommens schwächt.

[...]

^[1] Vergleiche: Vanderborght, / Van Parijs (2005): Seite 11 sowie Zimmermann (2005): Seiten 26 bis 28.

^[2] Zu den neuesten Entwicklungen siehe: http://www.bignam.org/.

^[3] An prominenter Stelle steht hier das Netzwerk Grundeinkommen.

^[4] Am 06. Oktober 2009 wird in den Medien berichtet, dass die FDP vorschlägt, die Grundsicherung für Erwerbslose (Arbeitslosengeld-II gemäß SGB II) abzuschaffen und stattdessen für die Einführung eines Bürgergeldes plädiert. Die CDU hingegen lehnt dies strikt ab, hält jedoch Nachbesserungen für nötig (Schonvermögen). Siehe bezüglich dieser Forderung exemplarisch: http://www.morgenpost.de/politik/article1185258/Unionspolitiker-wollen-Hartz-IV-nicht-abschaffen.html. Zeitpunkt der Veröffentlichung: Dienstag, 6. Oktober 2009 10:58.

^[5] Siehe Anhang Seite 21.

^[6] Zitiert nach Ulmer auf: //www.grundeinkommen.de/die-idee/glossar.

^[7] Vergleiche: Bechtler (2007): Seite 10.

^[8] Siehe hierzu Homepage von Dieter Althaus: http://www.d-althaus.de/index.php?id=52

^[9] Vergleiche Unbehend (2005): Seite 06.

^[10] Ebenda.

^[11] Siehe „Part II“, Kapitel 08: „The world as it could be made”, Seite 139.

^[12] Vergleiche Füllsack (2002): Seiten 113 bis 116 sowie Stutz / Bauer (2002): Seite 07.

^[13] Vergleiche Huber (1998): Seite 102 bis 105 und Unbehend (2005): Seite 08.

^[14] Vergleiche hierzu: http://www.existenzgeld.de/Texte/geschichte.html#iii und http://www.bag-shi.de/BAGSHI_Archiv/info_mat sowie Blaschke (2004): Seite 06.

^[15] Vergleiche Vanderborght / Van Parijs (2005): Seite 26f.

^[16] Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Theresa vom Onlineteam der CDU in Berlin, vom 08.09.2009 auf eine Nachfrage des Verfassers.

^[17] Antwort der Christlich-sozialen Union, CSU-Landesleitung, vom 11.09.2009 auf eine Nachfrage des Verfassers.