In der Bundesrepublik Deutschland müssen Auslandseinsätze bewaffneter Streitkräfte sowohl von Bundesregierung wie auch von Bundestag legitimiert werden. Der Deutsche Bundestag spielt somit mit seinem konstitutiven Parlamentsvorbehalt eine wichtige Rolle in der Entscheidung über Einsätze „out of area“, also Einsätze jenseits des NATO-Vertragsgebietes. In der folgenden Arbeit soll die Parlamentsbeteiligung des Bundestages genauer betrachtet werden, beginnend mit einer Einführung über das gesteigerte Engagement der Bundesregierung, den neuen Bedrohungen und veränderten Bedingungen deutscher Streitkräfte und dem Begriff des Parlamentsheeres, geprägt von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Anschließend sollen die wichtigsten Grundlagen der Parlamentsbeteiligung, das Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005, erläutert werden, bevor das Standardprocedere der Abstimmung über einen Auslandseinsatz beleuchtet wird. Im Anschluss daran wird der konstitutive Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages erläutert, bevor der vierte Hauptpunkt dieser Arbeit verschiedene, in der Forschung behandelte Diskussionsansätze, behandelt. Hierzu zählt die Frage nach einer möglichen Entparlamentarisierung der Außenpolitik, die Frage der Effizienz und Handlungsfähigkeit des Entscheidungsverfahrens und die Frage über die Schaffung eines Entsendeausschusses. In diesem Abschnitt werden auch einige Kritikpunkte der Parlamentsbeteiligung betrachtet und analysiert. Im letzten Punkt werden dann abschließend einige Probleme angesprochen und versucht, eine Prognose für die Zukunft abzugeben, vor allem das Parlamentsbeteiligungsgesetz betreffend.
Gliederung
1. AWACS-Einsatz
2. Einführung und Überblick
2.1. Gesteigertes Engagement seit 1991
2.2. Überblick und neue Bedrohungen
2.3. Begriff der Parlamentsarmee
3. Gesetzliche Grundlagen und der konstitutive Parlamentsvorbehalt
3.1. Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994
3.2. Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005
3.3. Verfahren der Antragsstellung und der Abstimmung
3.4. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt
4. Diskussionsansätze in der Forschung
4.1. Entparlamentarisierung der Außenpolitik?!
4.2. Effizienz und Handlungsfähigkeit des Entscheidungsverfahrens?!
4.3. Bildung eines Entsendeausschusses?!
5. Probleme und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter besonderer Berücksichtigung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts. Dabei wird analysiert, wie sich die legislativen Beteiligungsrechte seit den 1990er Jahren entwickelt haben, welche gesetzlichen Grundlagen durch das Streitkräfteurteil und das Parlamentsbeteiligungsgesetz geschaffen wurden und inwieweit diese die parlamentarische Kontrolle sowie die außenpolitische Handlungsfähigkeit beeinflussen.
- Entwicklung und Phasen des militärischen Engagements der Bundesrepublik seit 1991.
- Rechtliche Fundierung des Parlamentsvorbehalts und die Bedeutung als „Parlamentsarmee“.
- Ablauf und Verfahren der parlamentarischen Mandatierung von Auslandseinsätzen.
- Forschungsdebatten zur Entparlamentarisierung der Außenpolitik und zur Effizienz des Entscheidungsverfahrens.
- Kritische Analyse bestehender Probleme bei der Kontrolle von Spezialkräften und multinationalen Verpflichtungen.
Auszug aus dem Buch
3.4 Der konstitutive Parlamentsvorbehalt
Im folgenden Abschnitt soll nun der konstitutive Parlamentsvorbehalt genauer betrachtet werden.
Die Erfindung des konstitutiven Parlamentsvorbehaltes war ein „juristischer Geniestreich des Bundesverfassungsgerichts“, die doppelte Legimitation durch die Bundesregierung und den Bundestag hat den Zugang der Bundesrepublik zu solch schwierigen Entscheidungen, wie die Auslandseinsätze bewaffneter Streitkräfte, nicht nur erleichtert, sondern wohl erst ermöglicht. Die Umsetzung und Gestaltung des konstitutiven Parlamentsvorbehaltes findet sich im Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005. Der Gesetzgeber hat sich dort in §2 Absatz 1 PGB dafür entschieden, dass jeder bewaffnete Einsatz der Zustimmung des Parlaments bedarf, unabhängig von Art, Intensität, Umfang und Bedeutung.
Der Bundestag trifft seine Entscheidungen regelmäßig durch Beschluss oder, falls er als Wahlorgan tätig wird, durch einen Kreationsakt; Parlamentsbeschlüsse sind „Hoheitsakte des Parlaments“. Der Bundestag artikuliert im Rahmen seiner Organkompetenz die Ergebnisse seiner politischen Meinungsbildung in Gestalt von so genannten schlichten Parlamentsbeschlüssen. Diese sind zwar rechtlich und politisch erheblich, haben aber in der Regel keine rechtlich bindende Wirkung gegenüber Bürgern oder anderen Staatsorganen. Der für die Bundesregierung rechtsverbindliche Parlamentsbeschluss bildet die Ausnahme, diese sind nur dann rechtsverbindlich, wenn das Grundgesetz ihnen diese Eigenschaft ausdrücklich zuschreibt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. AWACS-Einsatz: Fallbeispiel der Mandatierung einer AWACS-Aufklärungsmission, das als Einstieg in die aktuelle Problematik und Debattenkultur dient.
2. Einführung und Überblick: Historische Einordnung des gesteigerten deutschen Engagements in Auslandseinsätzen seit 1991 und Einführung des Begriffs der Parlamentsarmee.
3. Gesetzliche Grundlagen und der konstitutive Parlamentsvorbehalt: Darstellung der verfassungsrechtlichen Leitlinien durch das Streitkräfteurteil von 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005.
4. Diskussionsansätze in der Forschung: Analyse der Debatte um Entparlamentarisierung, die Effizienz des Abstimmungsverfahrens sowie den Vorschlag eines dedizierten Entsendeausschusses.
5. Probleme und Ausblick: Untersuchung von Kontrolldefiziten bei Spezialkräften sowie eine Einschätzung zukünftiger Herausforderungen im Kontext internationaler Verpflichtungen.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Auslandseinsätze, Parlamentsvorbehalt, Bundestag, Streitkräfteurteil, Parlamentsbeteiligungsgesetz, Parlamentsarmee, Mandatierung, Sicherheitspolitik, Entparlamentarisierung, Krisenmanagement, Spezialkräfte, Außenpolitik, Legislative, Grundgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der demokratischen Legitimation und Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den rechtlichen Rahmenbedingungen, der historischen Entwicklung seit 1991 und der wissenschaftlichen sowie politischen Debatte über die Rolle des Parlaments gegenüber der Exekutive.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung der Funktionalität und Bedeutung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts bei der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive und analytische Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen und des parlamentarischen Verfahrens unter Einbeziehung relevanter politikwissenschaftlicher Literatur und Rechtsprechung vorgenommen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der gesetzlichen Grundlagen (Streitkräfteurteil, Parlamentsbeteiligungsgesetz) und die Auseinandersetzung mit aktuellen Diskussionsansätzen aus der Forschung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Parlamentsarmee, Konstitutiver Parlamentsvorbehalt, Auslandseinsätze und Mandatierung.
Warum wird der AWACS-Einsatz als Beispiel herangezogen?
Er dient als aktuelles und kontroverses Praxisbeispiel für die Abstimmungsprozesse und verdeutlicht die politische Relevanz der parlamentarischen Zustimmung.
Welche Probleme sieht der Autor bei Spezialkräften?
Die Kontrolle der Operationen von Spezialkräften (KSK) wird aufgrund mangelnder Transparenz und schwieriger Abgrenzung als problematisch und schwach institutionalisiert bewertet.
Ist der Parlamentarische Vorbehalt ein Hindernis für die Handlungsfähigkeit?
Die Analyse ergibt, dass es bisher zu keinen ernsthaften Blockaden gekommen ist, da Bundestag und Regierung in der Regel flexibel zusammenarbeiten, auch wenn eine Debatte über die Effizienz besteht.
- Quote paper
- Jürgen Sauer (Author), 2009, Parlamentsbeteiligung: Der Bundestag und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138727
