Vor dem Hintergrund der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, ob für die lebzeitige Übertragung eines Anteils an einer GmbH & Co. KG an einen Minderjährigen eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist und unter welchen Voraussetzungen diese zu erteilen ist. Dabei werden insbesondere die verschiedenen Merkmale des "Erwerbsgeschäfts" mit Blick auf die Anwendbarkeit und Bedeutung für den § 1852 BGB n.F. (§1822 Nr. 3 BGB a.F.) analysiert. In der Arbeit werden zudem die steuerlichen Aspekte und Rechtsfolgen, die mit der Genehmigung verbunden sind, beleuchtet.
Anschließend wird die Prüfungsaufgabe des Familiengerichts dargelegt, indem die Aspekte der Genehmigungsfähigkeit (steht etwas der Übertragung auf den schutzbedürftigen Minderjährigen im Wege?) untersucht werden. Entsprechend der in der Praxis großen wirtschaftlichen Bedeutung der Genehmigungsfrage "ja oder nein" folgt eine Darstellung der Rechtsfolgen, die sich im Zusammenhang mit der Frage nach der Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung ergeben könnten. Generell wird die Fragestellung anhand der Regelungen des § 1852 Nr. 1b bzw. § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB a.F. diskutiert, da der Umfang der Masterarbeit hier entsprechend beschränkt ist. Die maßgeblichen Erkenntnisse aus dem Hauptteil werden bezogen auf die in der Praxis häufig anzutreffende doppelstöckige GmbH & Co. KG übertragen und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Grundlagen und Definitionen
- I. Rechtsstellung des Minderjährigen
- 1. Eigene Berechtigung
- 2. Gesetzliche Vertretung
- a) Ausschluss nach § 181 BGB
- b) Ausschluss nach § 1629 Abs. 2 BGB
- 3. Vertretung durch einen Ergänzungspfleger
- 4. Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung
- II. Familiengerichtliche Genehmigung
- 1. Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft
- a) Erwerb gleichbedeutend eines Abschlusses eines Gesellschaftsvertrags
- b) Erwerb kein Abschluss eines Gesellschaftsvertrags
- 2. Abschluss eines Gesellschaftsvertrags
- 3. Merkmale und Definition eines Erwerbsgeschäftes
- a) Merkmal „jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit“
- b) Merkmal „geschäfts- bzw. berufsmäßig mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Gewinnerzielungsabsicht“
- c) Merkmal „auf selbstständigen Erwerb gerichtete Tätigkeit“
- d) Merkmal „unabhängig von der Art der Tätigkeit“
- e) Merkmal „unabhängig von der Rechtsform“
- 4. Ergänzende Indizien zur Klärung der Genehmigungsbedürftigkeit
- 1. Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft
- I. Grundsätze
- I. Rechtsstellung des Minderjährigen
- C. Prüfung und Genehmigung durch das Familiengericht
- 1. Genehmigungsfähigkeit
- 2. Rechtliche Aspekte
- a) Gesellschaftsvertragliche Regelungen
- b) Haftungsfragen
- c) Bindungsdauer
- 3. Wirtschaftliche Aspekte
- 4. Einordnung und Würdigung
- II. Rechtsfolgen der Genehmigung
- 1. Zivilrechtliche Aspekte
- 2. Steuerliche Aspekte
- D. Anwendbarkeit des Rechtsrahmens auf eine doppelstöckige GmbH & Co. KG
- I. Wesen der doppelstöckigen GmbH & Co. KG
- II. Steuerliche Ausprägung
- 1. Gewerbliche Prägung
- 2. Vermögensverwaltende Prägung
- III. Ausübung eines Erwerbsgeschäfts?
- IV. Genehmigungsfähigkeit
- E. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit der Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, insbesondere bei der Errichtung einer doppelstöckigen GmbH & Co. KG. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung der Genehmigungspflicht im Kontext der Gesellschaftsgründung und der Vermögensübertragung an minderjährige Erben.
- Rechtsstellung von Minderjährigen im Gesellschaftsrecht
- Familiengerichtliche Genehmigung im Erbrecht
- Anwendbarkeit des Rechtsrahmens auf die doppelstöckige GmbH & Co. KG
- Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge
- Praktische Relevanz der familiengerichtlichen Genehmigung
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Diese Einleitung liefert einen ersten Einblick in die Thematik der Masterarbeit und stellt die Forschungsfrage sowie die Relevanz des Themas vor.
- B. Grundlagen und Definitionen: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen und Definitionen, die für die Beantwortung der Forschungsfrage relevant sind. Es werden die Rechtsstellung des Minderjährigen, die familiengerichtliche Genehmigung und die Merkmale eines Erwerbsgeschäfts im Detail betrachtet.
- C. Prüfung und Genehmigung durch das Familiengericht: Hier werden die Prozesse der Prüfung und Genehmigung durch das Familiengericht im Detail beleuchtet, einschließlich der rechtlichen, wirtschaftlichen und praktischen Aspekte.
- D. Anwendbarkeit des Rechtsrahmens auf eine doppelstöckige GmbH & Co. KG: In diesem Kapitel wird der Rechtsrahmen auf die spezifische Konstellation der doppelstöckigen GmbH & Co. KG angewendet, wobei die steuerlichen und rechtlichen Besonderheiten dieser Rechtsform betrachtet werden.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen der familiengerichtlichen Genehmigung, der Rechtsstellung von Minderjährigen im Gesellschaftsrecht, der doppelstöckigen GmbH & Co. KG, der vorweggenommenen Erbfolge und den steuerlichen Aspekten der Unternehmensnachfolge.
- Arbeit zitieren
- Philipp Belke-Grobe (Autor:in), 2023, Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung. Am Beispiel einer doppelstöckigen GmbH & Co. KG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1387719
