Das Petersberger Abkommen: Entstehung-Inhalte-Auswirkungen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Innen- und Außenpolitische Voraussetzungen

2. Der Weg zum Abkommen

3. Das Petersberger Abkommen
3.1. Demontagestopp und Ruhrbehörde
3.2. Die Verhandlungen auf dem Petersberg

4. Nach- und Auswirkungen

Schlusswort

Quellen- und Literaturverzeichnis

Einleitung

Konrad Adenauers außenpolitische Überlegungen zu Beginn seiner Regierungszeit waren stark geprägt von der Position und vor allem von der geographischen Lage Deutschlands im Ost-West-Konflikt. Auch die Bestimmungen und Auflagen der alliierten Besatzungsmächte spielten dabei eine sehr große Rolle. Adenauer waren vor allem die Demontagen deutscher Industriebetriebe, die die Besatzungsmächte in Deutschland zur Vermeidung erneuter Kriegsgeräteproduktion angeordnet hatten, ein Dorn im Auge. Nach Adenauers Meinung „wäre Deutschland bei Durchführung des Demontageplans aus Not und Hoffnungslosigkeit kommunistisch geworden.“^[1] Rückblickend stellte er in seiner Autobiographie fest: „Das erste und wichtigste Ziel der Bundesregierung musste meines Erachtens sein, den Demontageplan aus der Welt zu schaffen, koste es, was es wolle.“^[2] Außerdem sah er, dass in den Nachbarstaaten Deutschlands ein großes Sicherheitsbedürfnis bestand, und dass „es galt, einen Weg zu finden, der sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der europäischen Länder Rechnung trug, wie auch den Wiederaufbau Westeuropas einschließlich Deutschlands durchzuführen gestattete.“^[3] Für ihn waren die verschiedenen Bestimmungen, Verträge und Statute (z.B. das Ruhrstatut) in den ersten Nachkriegsjahren lediglich Übergangsregelungen auf dem Weg zur Gleichberechtigung Deutschlands. Adenauer kam es bei „der Beurteilung dieser Abmachungen stets in erster Linie darauf an, ob sie Möglichkeiten der Weiterentwicklung in sich bargen und welche.“^[4] Seine Politik war geprägt von einer Schritt für Schritt vertrauenschaffenden Annäherung an die westliche Welt, die unter psychologisch taktischen Überlegungen ausgeführt wurde. Ein großer Schritt zur Wiedererlangung der Souveränität und zu einer wirtschaftlichen Verbesserung war das Petersberger Abkommen, das am 22.11.1949 in Kraft trat.

„Wir Deutsche konnten, nachdem unsere ganze Macht zerbrochen war, nur in gemeinsamer, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Westalliierten wieder hochkommen. Das Petersberger Abkommen war ein großer Fortschritt. Ich war überzeugt, daß wir auf diesem Wege die Zukunft Deutschlands und auch die Rettung und die Zukunft Westeuropas sicherten, das ohne Deutschland nicht gerettet werden konnte, und daß wir auf diesem Wege auch den Frieden der Welt sicherten.“^[5]

Für Adenauer war das Abkommen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Westintegration Deutschlands. Jedoch teilten nicht alle Deutschen diese Meinung mit ihm. Vor allem aus den Reihen der SPD kam ihm viel Widerspruch entgegen.

Im Folgenden sollen nun die Voraussetzungen für das Petersberger Abkommen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik dargestellt werden, wie auch der Ablauf der Beratungen und Ergebnisse des Abkommens. Am Ende soll geprüft werden, welche positiven wie auch negativen Konsequenzen die Beschlüsse auf dem Petersberg für Deutschland und die alliierten Besatzungsmächte hatte.

1. Innen- und Außenpolitische Voraussetzungen

Die wirtschaftliche Kontrolle des Ruhrgebiets durch die Besatzungsmächte war eines der größten Themen der Nachkriegszeit. Seit Dezember 1948 gab es eine interalliierte Ruhrbehörde, die die Wirtschaft an der Ruhr, wo ca. 40 Prozent der westdeutschen Industriegüter produziert wurden, steuern sollte. Die Gründung dieser Behörde war von den drei Westmächten und den Benelux-Staaten beschlossen worden, um nach der bevorstehenden Gründung der Bundesrepublik eine Kontrolle über das deutsche Wirtschaftspotential zu haben.

Das Ruhrstatut wurde im April 1949 in Kraft gesetzt. Gründe dafür waren die Sicherheit vor neuer Aggression, der wirtschaftliche Zusammenschluss sowie ein gemeinsamer europäischer Wiederaufbau mit Westdeutschland. Die eigentliche Aufgabe war jedoch die Verteilung der Produktion entsprechend deutschem und internationalem Bedarf.

Das Ruhrstatut wurde von der politischen Öffentlichkeit der drei Westzonen abgelehnt. Motive dafür waren die Notwendigkeit der westeuropäischen Integration in Anbetracht des Ost-West-Konflikts, die Gefahr der Entfernung Deutschlands von den westlichen Alliierten trotz Beruhigung Frankreichs, und die einseitige Kontrolle der Alliierten anstelle einer gemeinsamen Produktions- und Verteilungspolitik.

Auch zwischen den Parteien gab es unterschiedliche Ansichten über das Statut. Adenauer und die CDU billigten es, da dadurch ihrer Meinung nach der Grundstein für eine europäische Zusammenarbeit gelegt werden könnte. Die SPD sprach sich dagegen aus und argumentierte mit der Unmöglichkeit grenzüberschreitender Vorhaben. Im Statut sah man eher die Stillung des französischen Sicherheitsbedürfnisses.

Im April 1949 erfolgte die Bildung der Internationalen Ruhrbehörde (Kontrollorgan) mit Sitz in Düsseldorf. Zur Untersuchung der politischen Reichweite der endgültigen Konstituierung dieser Behörde wurde vom britischen Außenamt die Bildung einer Arbeitsgruppe angeordnet. Diese verfasste nach Abschluss ihrer Untersuchungen ein Papier unter dem Titel „Die Ruhrbehörde und die wirtschaftliche ,Integration´ Westeuropas“. In ihm wurde ausgedrückt, dass es kein Verständnis für die amerikanische Haltung von britischer Seite her gebe, die Erweiterung der Ruhrbehörde zu einer Instanz, die alle europäischen Industrien vereinigt, zu früh sei, und dass das Angebot der OEEC (Organization for European Economic Cooperation) bestand. Die OEEC war für eine effektive Verteilung der Marshallplan-Gelder, für die Koordination des gemeinsamen Wiederaufbauprogramms und für die Liberalisierung des Waren- und Zollverkehrs zwischen den Mitgliedern zuständig.^[6]

Das Papier wurde an die wichtigsten diplomatischen Vertretungen wie auch an den britischen Hohen Kommissar Sir Brian Robertson versandt. Dieser war jedoch unzufrieden mit der negativen Reaktion der Londoner Behörden auf die Verbindung von Ruhrbehörde und westeuropäischer Integration, die von den Amerikanern gewünscht wurde.

Im Herbst 1949 entsandte die Bundesregierung einen Vertreter in die Internationale Ruhrbehörde und erklärte sich zur Mitarbeit im Militärischen Sicherheitsamt, einem weiteren Kontrollorgan, bereit. Dies bedeutete die Anerkennung der Abhängigkeit in der festgeschriebenen Form, verlangte die Übernahme aller Verpflichtungen und für die Briten und Franzosen wurde die Diskussion um etwaige europapolitische Parallelen hinausgeschoben. Es folgte das Angebot der Alliierten mit dem Vorschlag eines Demontagestopps. Als Gegenleistung wurde der Beitritt zur Ruhrbehörde verlangt. Damit waren die Weichen für das Petersberger Abkommen gestellt.

2. Der Weg zum Abkommen

Demontagen wurden in Deutschland von den Alliierten durchgeführt, um Reparationsforderungen für erlittene Kriegsschäden zu erhalten, um Sicherheit vor erneuter deutscher Aggression zu gewährleisten, um Überkapazitäten zu vermeiden und um Marktkonkurrenz auszuschalten. Zu Beginn der Nachkriegszeit erfolgte der Abbau wichtiger Industrieanlagen erst einmal unkoordiniert, bis dann im Zuge der Potsdamer Vereinbarung im März 1946 ein Industrieplan aufgestellt wurde, der eine geplante Demontage anordnete, die 1546 Betriebe betreffen sollte. Frankreich und die Sowjetunion demontierten jedoch weiterhin wahllos, trotz des im Kontrollrat festgeschriebenen Rahmens. Im Oktober 1947 erschien ein revidierter Demontageplan für die Bizone, der eine Reduktion auf 682 Betriebe vorsah, wobei Nordrhein-Westfalen 294 Werke verlieren sollte.^[7]

Nach der Washingtoner Konferenz der drei westlichen Außenminister im April ´49 sollten 744 Betriebe ganz oder teilweise demontiert werden. Auch hier spielte das Sicherheitsbedürfnis der Franzosen, aber auch das der Briten, eine entscheidende Rolle, sowie auch wirtschaftliches Konkurrenzdenken beider Länder.

Im Herbst ´49 drängte die deutsche Seite auf eine Beendigung der Demontagen. Am 13. September betonten Bundeskanzler Adenauer und Oppositionsführer Schumacher vor dem amerikanischen Hohen Kommissar John McCloy die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Adenauer wies auf die Gefahr eines steigenden Rechtsradikalismus bei Fortdauer der Demontagen hin, während für Schumacher die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen im Vordergrund standen. Für beide stand fest, dass die Demontagen eine sinnlose Zerstörung waren.

[...]

^[1] Adenauer, Konrad: Erinnerungen. 1945-1953, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1965, S.235

^[2] ebd.

^[3] ebd.

^[4] ebd

^[5] Adenauer, Konrad: Erinnerungen. 1945-1953, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1965, S.272

^[6] Görtemaker, Manfred: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, Fischer, München 1999, S.280

^[7] Lademacher, Horst; Mühlhausen, Walter (Hrsg.): Sicherheit Kontrolle Souveränität. Das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949. Eine Dokumentation, Kasseler Forschungen zur Zeitgeschichte, Melsungen 1985, S.34