Die vorliegende Arbeit untersucht das Urteil 95, 96 (Mauerschützen) im Hinblick auf seinen Beitrag zur Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips. Hierzu erfolgt zunächst im Abschnitt B eine grundlegende Einführung in das Rechtsstaatsprinzip.
Darauf aufbauend wird in Abschnitt C das Rückwirkungsverbot mit besonderem Augenmerk auf das strafrechtliche Rückwirkungsverbot dargestellt.
Nachdem der theoretische Boden für die weitere Untersuchung bereitet wurde, erfolgt die Hauptarbeit im Abschnitt D. Hier wird zunächst der für diese Arbeit maßgebliche Entscheid 95, 96 dargestellt.
Dabei wird neben dem Sachverhalt auch die durch den Leitsatz gegebene maßgebliche Begründung des Urteils sowie die Hauptkritik wiedergegeben. Aus dem Urteil werden die vom BVerfG gesehenen Wege herausgearbeitet, die zu einer Einschränkbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG führen können.
Diese Wege werden dargestellt, wobei der Radbruchschen Formel und der Philosophie Radbruchs wegen ihrer maßgebenden Bedeutung für die Rechtspraxis dahin gehend Tribut gezollt wird, dass eine kurze Einleitung in die Philosophie Radbruchs erfolgt, aus der zu sehen ist, wie Radbruch die Verfassungsrechtsprechung beeinflusst hat.
Nach dieser Darstellung erfolgt eine konsolidierte Vorstellung der gegen diese Möglichkeiten zu Felde getragenen Kritik, bevor die vorgestellten Wege im Hinblick auf ihren Beitrag zum Rechtsstaatsprinzip untersucht werden.
Hierzu erfolgt vor der Bewertung eine kurze Einführung in die Prinzipientheorie, aus der das für diese Arbeit wesentliche Verständnis des Art. 103 Abs. 2 GG abgeleitet wird.
Dieses Verständnis begründet letztendlich die Richtung der Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips.
Zusammenfassung und Ausblick runden die Arbeit abschließend ab.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Das Rechtsstaatsprinzip
- I. Erklärungsansatz nach Habermas
- II. Definition nach Scheuner
- III. Definition nach Stern
- IV. Betrachtung nach Sobota
- 1. Listenkonzeptionen
- 2. Neuordnung nach Sobota
- 3. Darstellung der Neuordnung
- V. Zusammenfassung
- C. Das Rückwirkungsverbot
- I. Die nicht strafrechtliche Rückwirkung
- II. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot
- III. Verfassungsrechtliche Garantie
- IV. Art. 103 Abs. 2 im Lichte des Art. 7 EMRK
- V. Zusammenfassung
- D. Das Rechtsstaatsprinzip im Lichte der Entscheidung 95, 96
- I. Einführung in das Urteil
- II. Die Einschränkbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG
- III. Auswirkungen auf das Rechtsstaatsprinzip
- IV. Bewertung und Stellungnahme
- E. Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips durch die Rechtsprechung zum Rückwirkungsverbot, insbesondere unter Berücksichtigung des BVerfGE 95, 96. Ziel ist es, das Rückwirkungsverbot im Kontext des Rechtsstaatsprinzips zu analysieren und dessen Einschränkungen zu beleuchten.
- Das Rechtsstaatsprinzip und seine verschiedenen Definitionen
- Das Rückwirkungsverbot im strafrechtlichen und nicht-strafrechtlichen Bereich
- Die verfassungsrechtliche Garantie des Rückwirkverbots
- Die Einschränkungen des Rückwirkverbots im Lichte des BVerfGE 95, 96
- Auswirkungen auf Prinzipien wie Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Dieses Kapitel dient als Einleitung in die Thematik der Arbeit und skizziert den Forschungsgegenstand, die Methodik und die Struktur der folgenden Kapitel. Es legt den Fokus auf die Untersuchung der Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips durch die Rechtsprechung zum Rückwirkungsverbot, insbesondere im Kontext des BVerfGE 95, 96.
B. Das Rechtsstaatsprinzip: Dieses Kapitel befasst sich umfassend mit dem Rechtsstaatsprinzip. Es analysiert verschiedene Erklärungsansätze und Definitionen des Prinzips, unter anderem von Habermas, Scheuner und Stern. Besonders eingehend wird die Betrachtung nach Sobota untersucht, welche das Rechtsstaatsprinzip in drei Dimensionen gliedert: Maßgebung, Regelmaß und Angemessenheit. Diese Dreiteilung dient als analytisches Werkzeug für die spätere Untersuchung des Rückwirkverbots.
C. Das Rückwirkungsverbot: Der Schwerpunkt dieses Kapitels liegt auf der Unterscheidung zwischen strafrechtlicher und nicht-strafrechtlicher Rückwirkung. Es beleuchtet die Entstehung des nullum crimen-Prinzips und seine vier Einzelprinzipien: Analogieverbot, Verbot strafbegründenden und -schärfenden Gewohnheitsrechts, Verbot unbestimmter Strafgesetze und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot selbst. Die verfassungsrechtliche Garantie des Rückwirkverbots wird im Detail erörtert, mit besonderer Berücksichtigung von Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 7 EMRK. Die jeweiligen Zusammenhänge und Spannungsfelder werden ausführlich analysiert.
D. Das Rechtsstaatsprinzip im Lichte der Entscheidung 95, 96: Dieses Kapitel analysiert die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 95, 96) im Detail. Es beschreibt den Sachverhalt des Urteils, die zentrale verfassungsrechtliche Fragestellung und den Leitsatz. Kritische Auseinandersetzungen mit dem Urteil und der darauffolgenden Forschungsdiskussion werden einbezogen. Im Kern geht es um die Frage der Einschränkbarkeit des Rückwirkverbots unter Berücksichtigung der Radbruchschen Formel, allgemein anerkannter Menschenrechte und weiterer relevanten Aspekte. Die Auswirkungen dieser Einschränkungen auf das Rechtsstaatsprinzip, den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit werden gründlich untersucht.
Schlüsselwörter
Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkungsverbot, Art. 103 Abs. 2 GG, BVerfGE 95, 96, Radbruchs Formel, Menschenrechte, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, nullum crimen-Prinzip, Analogieverbot, Gewohnheitsrecht, Prinzipientheorie.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips durch die Rechtsprechung zum Rückwirkungsverbot
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips durch die Rechtsprechung zum Rückwirkungsverbot, insbesondere im Kontext des BVerfGE 95, 96. Der Fokus liegt auf der Analyse des Rückwirkverbots im Kontext des Rechtsstaatsprinzips und der Beleuchtung dessen Einschränkungen.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunkte: Das Rechtsstaatsprinzip und seine verschiedenen Definitionen (u.a. nach Habermas, Scheuner, Stern und Sobota), das Rückwirkungsverbot im strafrechtlichen und nicht-strafrechtlichen Bereich, die verfassungsrechtliche Garantie des Rückwirkverbots (Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 7 EMRK), die Einschränkungen des Rückwirkverbots im Lichte des BVerfGE 95, 96 und die Auswirkungen auf Prinzipien wie Rechtssicherheit und Vertrauensschutz.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Eine Einführung, ein Kapitel zum Rechtsstaatsprinzip mit verschiedenen Definitionen und der Dreiteilung nach Sobota, ein Kapitel zum Rückwirkungsverbot mit Unterscheidung zwischen strafrechtlicher und nicht-strafrechtlicher Rückwirkung und der Erörterung des nullum crimen-Prinzips, ein Kapitel zur Analyse des BVerfGE 95, 96 und seiner Auswirkungen auf das Rechtsstaatsprinzip, sowie ein abschließendes Kapitel mit Ergebnissen und Ausblick.
Welche Definitionen des Rechtsstaatsprinzips werden betrachtet?
Die Arbeit analysiert verschiedene Erklärungsansätze und Definitionen des Rechtsstaatsprinzips, darunter die Ansätze von Habermas, Scheuner und Stern. Besonders detailliert wird die Betrachtung nach Sobota mit seiner Dreiteilung in Maßgebung, Regelmaß und Angemessenheit untersucht.
Wie wird das Rückwirkungsverbot behandelt?
Das Kapitel zum Rückwirkungsverbot unterscheidet zwischen strafrechtlicher und nicht-strafrechtlicher Rückwirkung. Es beleuchtet das nullum crimen-Prinzip mit seinen Einzelprinzipien (Analogieverbot, Verbot strafbegründenden und -schärfenden Gewohnheitsrechts, Verbot unbestimmter Strafgesetze und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot) und die verfassungsrechtliche Garantie des Rückwirkverbots (Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 7 EMRK).
Welche Rolle spielt das BVerfGE 95, 96?
Das BVerfGE 95, 96 steht im Mittelpunkt des vierten Kapitels. Die Arbeit analysiert die Entscheidung detailliert, untersucht die Einschränkbarkeit des Rückwirkverbots im Lichte dieser Entscheidung und betrachtet die Auswirkungen dieser Einschränkungen auf das Rechtsstaatsprinzip, den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit. Die Radbruchschen Formel wird in diesem Kontext ebenfalls berücksichtigt.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkungsverbot, Art. 103 Abs. 2 GG, BVerfGE 95, 96, Radbruchs Formel, Menschenrechte, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, nullum crimen-Prinzip, Analogieverbot, Gewohnheitsrecht, Prinzipientheorie.
- Quote paper
- Roman Pelzel (Author), 2009, Die Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips durch die Rechtsprechung zum Rückwirkungsverbot unter Berücksichtigung von BVerfGE 95, 96, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138875
