Die Arbeit gibt einen kurzen Überblick über verschiede Normen des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), die die Verlustverrechnung und deren Beschränkungen festlegen. Dabei werden zunächst grundlegene Prinzipien des EStG erklärt und anschließend die Systematik der Verlustverrechnung dargestellt. Außerdem werden verfassungs- und europarechltiche Probleme diskutiert.
Die Arbeit wurde im Rahmen eines Seminars in Steuerrecht an der privaten European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel erstellt und mit der Note 1,1 bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Grundlagen
2.1 Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes
2.2 Objektives Nettoprinzip
3 Verlustverrechnungsbestimmungen im Einkommensteuergesetz
3.1 Ebenen der Verlustverrechnung
3.2 Beschränkungen auf Ebene der Einkunftsquelle
3.2.1 Nicht und nur teilweise abzugsfähige Ausgaben
3.2.2 Verluste bei beschränkter Haftung und Steuerstundungsmodellen
3.3 Beschränkungen auf Ebene des horizontalen Verlustausgleichs
3.3.1 Verluste aus Tierzucht, Termingeschäften und Innengesellschaften
3.3.2 Verluste aus gelegentlichen Leistungen
3.3.3 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
3.3.4 Verluste aus privatem Aktienhandel
3.4 Beschränkungen auf Ebene des vertikalen Verlustausgleichs
3.5 Beschränkung auf Ebene des interperiodischen Verlustabzugs
3.6 Beschränkung auf Ebene der interpersonellen Verlustübertragung
3.7 Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
3.8 Verluste bei beschränkt Steuerpflichtigen
4 Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist es, die vielfältigen Vorschriften des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), welche die Verlustverrechnung festlegen und beschränken, systematisch zu identifizieren und in den steuerrechtlichen Kontext einzuordnen.
- Systematik der Verlustverrechnungsebenen im EStG
- Analyse des objektiven Nettoprinzips als Maßstab der Steuergerechtigkeit
- Beschränkungen auf Ebene der Einkunftsquelle und beim horizontalen/vertikalen Verlustausgleich
- Interperiodische Verlustabzugsregelungen und interpersonelle Verlustübertragungen
- Diskussion aktueller Aspekte wie Abgeltungssteuer, Zinsschranke und grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Nicht und nur teilweise abzugsfähige Ausgaben
Um dem Steuerpflichtigen keinen doppelten Vorteil zu gewähren, verbietet § 3c den Abzug von Ausgaben, wenn diese mit steuerfreien Einnahmen jeglicher Einkunftsart (s. § 3) in Verbindung stehen. Es liegt nach allgemeiner Anschauung auch keine Durchbrechung des oNP vor, da dieses nur die Berücksichtigung von solchen Ausgaben verlangt, denen steuerpflichtige Einnahmen gegenüberstehen (Erhard, 2009, § 3c Rz. 6, 9). Dies wird auch durch den BFH in seiner ständigen Rechtsprechung so bewertet (BFH-Urteil v. 14.11.1986; BFH-Urteil v. 26.03.2002). Nach Ottos (2008, S. 229ff) Auffassung stellt jedoch § 3c Abs. 2, der das Abzugsverbot von Beteiligungsausgaben beim Teileinkünfteverfahren (TEV) betrifft, ein Verfassungsverstoß dar. Er argumentiert, dass durch das TEV Körperschaften und ihre Anteilseigner faktisch als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden und somit § 3 Nr. 40 keine echte Steuerbefreiung enthält, sondern als Versuch des Gesetzgebers gesehen werden muss, die Steuerbelastung betrieblicher Dividendenerträge der von anderen Einkünften anzugleichen.
Da das Abzugsverbot des § 3 Abs. 2 jedoch nur an den steuerfreien Teil der Dividendeneinkünfte nach § 3 Nr. 40 anknüpft, werden Körperschaften und ihre Anteileigner auf der Ausgabenseite nicht als wirtschaftliche Einheit behandelt, wodurch die Besteuerung betrieblicher Dividendenerträge nicht folgerichtig umgesetzt ist und ein Verstoß gegen das oNP vorliegt. Die vom BFH angeführte sachliche Rechtfertigung (BFH-Urteil v. 19.06.2007), hält Otto für nicht überzeugend .Bei folgerichtiger Ausgestaltung müsste seiner Meinung der Vollabzug der Beteiligungsausgaben erlaubt sein. Ein Verfahren, das die Verfassungskonformität klärt, ist beim BVerfG anhängig (Az. 2 BvR 2221/07).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Darstellung der Aktualität der steuerlichen Verlustverrechnung im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Definition der Forschungsfrage.
2 Grundlagen: Erläuterung der Einkunftsarten nach dem EStG und des für die Verlustverrechnung zentralen objektiven Nettoprinzips.
3 Verlustverrechnungsbestimmungen im Einkommensteuergesetz: Detaillierte Analyse der verschiedenen Ebenen der Verlustverrechnung und der spezifischen gesetzlichen Beschränkungen.
4 Schlussbemerkung: Resümee über die Konsistenz des deutschen Steuersystems im Hinblick auf das Leitprinzip der individuellen Leistungsfähigkeit trotz zahlreicher Ausnahmetatbestände.
Schlüsselwörter
Verlustverrechnung, EStG, Einkommensteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, objektives Nettoprinzip, Verlustausgleich, horizontaler Verlustausgleich, vertikaler Verlustausgleich, Verlustabzug, Abgeltungssteuer, Zinsschranke, Beteiligungsausgaben, Steuergerechtigkeit, Unternehmenssteuerreform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Regelungen zur steuerlichen Verlustverrechnung innerhalb des deutschen Einkommensteuergesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den Systematiken der Verlustverrechnung, den gesetzlichen Beschränkungen (z.B. auf Ebene der Einkunftsquelle, horizontaler und vertikaler Ausgleich) sowie deren verfassungsrechtlicher Einordnung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es, die komplexen Vorschriften zur Verlustbeschränkung zu identifizieren und ihre systematische Einordnung in das EStG darzulegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse der geltenden Gesetzesnormen, ergänzt durch die Auswertung einschlägiger BFH-Rechtsprechung und steuerrechtlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Ebenen der Verlustverrechnung, angefangen bei der Ebene der Einkunftsquelle über horizontale und vertikale Ausgleichsmöglichkeiten bis hin zu interperiodischen und interpersonellen Verlustübertragungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Verlustverrechnung, objektives Nettoprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip, EStG, Verlustrücktrag, Verlustvortrag und verschiedene spezifische Beschränkungen wie die Zinsschranke.
Wie bewertet der Autor die Auswirkungen der Abgeltungssteuer auf die Verlustverrechnung?
Der Autor führt kritisch an, dass die Abgeltungssteuer zu schedulenhaften Ermittlungen führt und die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung im Vergleich zu früher deutlich eingeschränkt hat.
Welche Bedeutung hat das Urteil des Großen Senats des BFH zur Vererblichkeit von Verlustvorträgen?
Das Urteil markiert einen Systemwechsel, da es die Vererblichkeit von Verlustvorträgen verneint und die Individualbesteuerung der natürlichen Person in den Vordergrund stellt.
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- Alexander Hess (Author), 2009, Verlustverrechnung und Verlustverrechnungsbeschränkung im EStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138957
