Durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wurde Art. 8a in den EWG-Vertrag (EWGV) eingefügt, der das Ziel einer schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dez. 1992 enthielt. Der Binnenmarkt wurde als Raum ohne Binnengrenzen beschrieben. Im Nachfolgenden soll eine rechtliche Betrachtung darüber erfolgen, weshalb das neue Ziel, der Bin-nenmarkt, formuliert wurde.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
a) Schaffung des Binnenmarktes
aa) erste Ansicht - Pescatore
aaa) Argument des Teilbereiches
bbb) Argument der Rechtssystematik
bb) zweite Ansicht - Grabitz
aaa) Argument der Zielwirkung
bbb) Argument des Weißbuches
ccc) Argument der Wortinterpretation
ddd) Zustimmende Literatur
cc) dritte Ansicht - Hauschka
aaa) Argument der Grenzen in sachlicher Hinsicht
bbb) Argument der Grenzen in personeller Hinsicht
dd) Abwägung der drei Ansichten
b) Ziel des Binnenmarktes
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht rechtshistorisch die Einführung und rechtliche Einordnung des Begriffs „Binnenmarkt“ durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) im Kontext des damaligen EWG-Vertrags, um zu klären, ob damit eine inhaltliche Neudefinition oder eine Kompetenzerweiterung gegenüber dem „Gemeinsamen Markt“ einherging.
- Rechtshistorische Analyse der Begriffe „Binnenmarkt“ und „Gemeinsamer Markt“.
- Diskussion der literarischen Auffassungen von Pescatore, Grabitz und Hauschka.
- Untersuchung des funktionellen Stellenwerts des Weißbuches zur Binnenmarktverwirklichung.
- Einordnung der Binnenmarkt-Zielsetzung in den Kontext der Europäischen Integration.
- Bewertung der Kompetenzabgrenzung und der Rolle der Legaldefinition in Art. 8a EWGV.
Auszug aus dem Buch
aaa) Argument der Zielwirkung
Grabitz begründete seine Ansicht damit, dass eine ausschließlich von der Legaldefinition ausgehende Begriffsbestimmung für den Binnenmarkt der Zielsetzung des Binnenmarktes nicht gerecht würde. Durch die Erklärung der Konferenz der Regierungsvertreter zu Art. 8a, die gemäß Art. 31 II a WVRK hinsichtlich der Auslegung des Vertragstextes verbindlich war, sollte vielmehr für die Zielverwirklichung, insbesondere die Beschlüsse, die zur Ausführung des von der Kommission in dem Weißbuch über den Binnenmarkt aufgestellten Programms maßgebend sein.
Aufgrund der vorangestellten Erklärung wurden zusätzlich zu den in Art. 8a II genannten Grundfreiheiten u.a. auch die Wettbewerbspolitik und die Beseitigung der Steuergrenzen mit aufgeführt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die historische Ausgangslage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Einführung des Begriffs „Binnenmarkt“ durch die Einheitliche Europäische Akte.
a) Schaffung des Binnenmarktes: Detaillierte Darstellung und Gegenüberstellung von drei konträren wissenschaftlichen Ansichten (Pescatore, Grabitz, Hauschka) zur juristischen Einordnung des neuen Begriffs.
b) Ziel des Binnenmarktes: Schlussfolgernde Betrachtung, dass der Binnenmarkt primär der ökonomischen Verzahnung diente und als Baustein zur Europäischen Union zu verstehen ist, ohne eine Sachkompetenzerweiterung zu implizieren.
Schlüsselwörter
Binnenmarkt, Gemeinsamer Markt, Einheitliche Europäische Akte, EWG-Vertrag, Rechtsgeschichte, Wirtschaftsintegration, Weißbuch, Europarecht, Niederlassungsfreiheit, Freier Warenverkehr, Wettbewerbspolitik, Rechtssystematik, Europäische Union, Legaldefinition.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die rechtshistorischen Hintergründe und die rechtliche Bedeutung des Begriffs „Binnenmarkt“ im Europarecht, wie er durch die Einheitliche Europäische Akte in den EWG-Vertrag eingeführt wurde.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Die zentralen Themen sind der Vergleich zwischen dem „Gemeinsamen Markt“ und dem „Binnenmarkt“, die Rolle der Legaldefinition in Art. 8a EWGV sowie die funktionale Einordnung des Weißbuches.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung, ob die Einführung des Begriffs „Binnenmarkt“ eine eigenständige, über den „Gemeinsamen Markt“ hinausgehende Zielsetzung oder Kompetenzerweiterung darstellte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtshistorische und systematische Betrachtung angewandt, die auf der Analyse von Vertragstexten, Kommentarliteratur und zeitgenössischen juristischen Meinungsbildern basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden drei maßgebliche literarische Ansichten zur Auslegung des Binnenmarkt-Begriffs detailliert dargestellt, kritisch abgewogen und in Bezug auf das damalige Weißbuch bewertet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Wichtige Begriffe sind Binnenmarkt, Gemeinsamer Markt, EEA, Wirtschaftsintegration, Rechtsangleichung und Europäisches Gemeinschaftsrecht.
Warum war das Weißbuch für die Auslegung des Binnenmarktes so entscheidend?
Das Weißbuch enthielt einen Forderungskatalog, der zur Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen sollte; die Arbeit klärt, ob das Weißbuch lediglich als Instrument oder als konstitutives Element des Binnenmarktes zu betrachten war.
Wie bewertet der Autor die Ansicht von Pescatore?
Der Autor ordnet Pescatores Ansicht als diejenige ein, die den Binnenmarkt lediglich als einen Teilbereich des Gemeinsamen Marktes ansah und auf die fehlende systematische Integration verwies.
Welche Rolle spielt die „Europäische Union“ in der Schlussbetrachtung?
Der Binnenmarkt wird als ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Europäischen Union identifiziert, wobei die politische Zielsetzung durch die Einführung der EEA betont wird.
Wie wurde die „personelle Grenze“ bei der Freizügigkeit argumentativ behandelt?
Die Arbeit analysiert, wie durch den Art. 8a EWGV die bisherigen Beschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Berufstätige auf ein umfassenderes Konzept für alle Personen überführt wurden.
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- Dr. Matthias Maack (Author), 2009, Das historische Ziel "Binnenmarkt", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139028
