In Deutschland zulässige Methoden zur Verrechnungspreisbestimmung und deren typische Anwendungsbereiche

Inhaltsübersicht

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Entwicklung der Verrechnungspreise

2. Begriff und Bedeutung des Verrechnungspreises

3. Fremdvergleichsgrundsatz (dealing at arm´s principle)
3.1. Tatsächlicher und hypothetischer Fremdvergleich
3.2. Direkter und indirekter Fremdvergleich

4. Die in Deutschland anwendbaren Verrechnungspreismethoden
4.1. Die Standardmethoden
4.1.1. Die Preisvergleichsmethode
4.1.2. Die Wiederverkaufspreismethode
4.1.3. Die Kostenaufschlagsmethode
4.2. Die gewinnorientierten Methoden
4.2.1. Die transaktionsbezogene Nettomargenmethode (TNMM)
4.2.2. Die transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode (profit split)
4.3. Rangfolge der Methoden
4.4. Verrechnungspreisbandbreiten

5. Typische Anwendungsbereiche der einzelnen Verrechnungspreismethoden

6. Schlusswort

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Rechtsquellen und sonstigen Quellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildungen

Abbildung 1: 3-Stufen-Modell nach Kurzewitz

Tabellen

Tabelle 1: Beispielrechnung bei der Wiederverkaufspreismethode

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Entwicklung der Verrechnungspreise

Die Bedeutung und das Interesse am Gebiet der internationalen Verrechnungspreise hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Zurückzuführen ist dies auf die Globalisierung der Weltwirtschaft und die damit zunehmende Intensität von For- schung und Entwicklung, sinkenden Transport- und Telekommunikationskosten, eine Liberalisierung der Märkte und einen zunehmenden Steuerwettbewerb¹. Während grenzüberschreitende Tätigkeiten schon immer vorhanden waren, so hat sich die Ge- schwindigkeit und das Ausweiten internationaler Geschäftstätigkeiten stark erhöht, wie der Anstieg der Exporte von nahezu 65 Mrd. EUR im Jahre 1970 auf fast 995 Mrd. EUR im Jahr 2008 deutlich belegt². Des Weiteren haben sich auch die Direkt- investitionen im Ausland im Laufe der Jahre erhöht. Die positive Entwicklung der Direktinvestitionen sagt aus, inwieweit Investoren bereit sind, im Ausland zu inves- tieren³. Unternehmen dezentralisieren ihre Organisationen und sichern sich somit ihre internationale Wettbewerbsposition oder bauen diese weiter aus. Aktuelle Stu- dien besagen, dass sich der weltweit grenzüberschreitende Handel auf nahezu 70 % befindet⁴. Daraus lässt sich die zunehmende betriebswirtschaftliche und fiskalpoliti- sche⁵ Bedeutung der Verrechnungspreise erklären. Ziel dieser Arbeit ist die Darstel- lung der in Deutschland anerkannten Verrechnungspreismethoden und deren typi- schen Anwendungsbereiche. Zunächst wird auf den Begriff und die Bedeutung des Verrechnungspreises sowie auf den Fremdvergleichsgrundsatz eingegangen. Dabei werden die Ausprägungen des Fremdvergleichsgrundsatzes, der tatsächliche und hypothetische, sowie der direkte und indirekte Fremdvergleich besonders hervorge- hoben. Im Anschluss werden die in Deutschland zulässigen Verrechnungspreisme- thoden definiert und anhand eingängiger Beispiele verdeutlicht. Die den Verrech- nungspreisen zugehörigen typischen Anwendungsgebiete wird ein eigenes Kapitel gewidmet, in der diese anhand eines strukturierten Prüfungsablaufes herausgefiltert werden.

2. Begriff und Bedeutung des Verrechnungspreises

Unter Verrechnungspreise lassen sich Wertansätze für Güter und Dienstleistungen klassifizieren, die ohne ein Einschalten eines externen Marktes zwischen rechtlich selbstständigen, jedoch konzernmäßig verbundenen Unternehmen abgerechnet werden („separate entity approach")⁶. Bei internationalen Geschäftsbeziehungen beeinf- lussen diese sog. Verrechnungspreise direkt die steuerlichen Bemessungsgrundlagen im jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Unternehmen. Sie nehmen daher Einfluss auf die Gewinn- oder Verlustsituation, indem sie dazu verwendet werden Gewinne zu transferieren⁷ (Instrument der Steuerplanung). Da zwischen verbundenen Unterneh- men kein Markt vorliegt, ist eine willkürliche Beeinflussung der Verrechnungspreise zu Gunsten oder zu Ungunsten eines bestimmten Staates nicht ausgeschlossen. Ver- rechnungspreise können vielerlei steuerliche und betriebswirtschaftliche Funktionen aufweisen⁸, so unterteilt bspw. Coenenberg diese in Abrechnungs- und Planungs- funktion, Koordinations- und Lenkungsfunktion sowie Erfolgszuweisungsfunktion⁹.

3. Fremdvergleichsgrundsatz (dealing at arm´s principle)

Der international anerkannte¹⁰ Fremdvergleichsgrundsatz dient dazu, übermäßige Steuerplanung Einhalt zu gewähren und Verzerrungen zwischen der Steuerbelastung von verbundenen Unternehmen und den Steuereinnahmen der Quellenstaaten zu mi- nimieren. Um dies zu gewährleisten, sind für steuerliche Zwecke, Gewinne zu korri- gieren. Eine angemessene Berichtigung wird dadurch erreicht, dass jene Bedingun- gen für die kaufmännischen und finanziellen Beziehungen hergestellt werden, wie sie zwischen unabhängigen Unternehmen bei ähnlichen Geschäften unter ähnlichen Verhältnissen erwartet werden können. Eine Umschreibung des Fremdvergleichs- grundsatzes findet sich in Art 9 Abs. 1 OECD-MA. Der Grundsatz des Fremdver- gleichs ist ein unbestimmter Rechtsbegriff bzw. Beurteilungsmaßstab, der zu konkre- tisieren ist¹¹. Zur Bestimmung eines konkreten Wertansatzes für konzerninterne Transaktionen wird dieser in diversen Verrechnungspreismethoden konkretisiert. Weder die Vorschriften des OECD-Musterabkommens noch die konkreten Länder- DBA im Inland begründen einen Steueranspruch, infolge dessen muss das Gewinn- korrekturangebot eines Doppelbesteuerungsabkommens durch nationale Korrektur- normen abgedeckt werden. In Deutschland legt § 1 Abs. 1 AStG fest, dass Preise zwischen nahestehenden¹² Personen so anzusetzen sind, wie sie unter den zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären¹³. Vor diesem Hintergrund bestätigen auch die deutschen VGr 1983 sowie die VGr- Verfahren den Fremdvergleichsgrundsatz als wesentlichen Maßstab der Einkunftsabgrenzung¹⁴.

3.1. Tatsächlicher und hypothetischer Fremdvergleich

Der tatsächliche Fremdvergleich wird unterschieden in einen inner- und einen zwi- schenbetrieblichen Vergleich. Wenn ein Unternehmen die gleiche oder zumindest eine gleichartige Lieferung oder Leistung mit verbundenen sowie auch mit unver- bundenen Unternehmen durchführt, so ist ein innerbetrieblicher Fremdvergleich möglich. Der Tatbestand des Vergleichs orientiert sich an das Geschäft mit unabhän- gigen Unternehmen, was zugleich die exakteste Verfahrensweise darstellt¹⁵. Bei ei- nem zwischenbetrieblichen Fremdvergleich dienen Vereinbarungen zwischen unab- hängigen Unternehmen für vergleichbare Leistungen als Vergleichstatbestände. Fehlt es an den Voraussetzungen für einen tatsächlichen Fremdvergleich, so muss auf den hypothetischen Fremdvergleich zurückgegriffen werden, der sich danach richtet, was voneinander unabhängige Unternehmen unter gleichen oder vergleichbaren Verhält- nissen vereinbart hätten¹⁶. Auch der hypothetische Fremdvergleich lässt sich in einen inner- und einen zwischenbetrieblichen Fremdvergleich aufteilen. Da keine Ver- gleichsdaten vorhanden sind, läuft diese Art des Fremdvergleichs auf eine Simulation hinaus¹⁷. Als Unterstützung wird auf den Maßstab des ordentlichen und gewissenhaf- ten Geschäftsleiters zurückgegriffen¹⁸. In der Realität existiert allerdings kein ein- heitlicher Geschäftsleitertypus, der als Maßstab für die angemessene Verrechnungs- preisfestsetzung dienen könnte, weswegen ein weiterer Ermessensspielraum einge- räumt werden muss¹⁹.

[...]

¹ Vgl. Keerl, M., globalisierte Wirtschaft, 2008, S.45.

² Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland, Außenhandel (6.9.2009).

³ Vgl. Rasch, S. (Hrsg.), Konzernverrechnungspreise, 2001, S. 11.

⁴ Vgl. Wehnert, O., IStR 2005, S. 558.

⁵ Vgl. Scheffler, W. (Hrsg.), Unternehmenstätigkeit, 2002, S. 316; vgl. auch. Kuckhoff, H./ Schreiber, R. (Hrsg.), Betriebsprüfung, 1997, Rz. 9.

⁶ Vgl. OECD-RL, 1995 Tz. 1.9.

⁷ Vgl. Rose, G., Steuerplanung, 1993, Sp. 1880.

⁸ Vgl. Kurzewitz, C. (Hrsg.), Verrechnungspreismethode, 2009, S. 15.

⁹ Vgl. Coenenberg, A.G./Fischer, T.M./Günther, T. (Hrsg.), Kostenrechnung, 2007, S. 675.

¹⁰ Vgl. OECD-RL, 1995 Tz. 1.13.

¹¹ Vgl. Jacobs, O.H. (Hrsg.), Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 701.

¹² Vgl. Kaminski, B. (Hrsg.), Verrechnungspreisbestimmung, 2001, S. 30.

¹³ Vgl. Scheffler, W., BB 2002, S. 543ff.

¹⁴ Vgl. VGr 1983 Tz. 1.1.1 und 2.1. sowie VGr-Verf. Tz. 3.4.10.3.

¹⁵ Vgl. Flick, H./Wassermeyer, F./Baumhoff, H., 2009, § 1 AStG, Rz. 357.

¹⁶ Vgl. Vögele, A./Borstell, T./Engler, G.(Hrsg.), Handbuch, 2004, Kap. C Rz. 6.

¹⁷ Vgl. Kurzewitz, C. (Hrsg.), Verrechnungspreismethode, 2009, S. 28.

¹⁸ Vgl. Becker, H., ordentliche Geschäftsleiter, 1988, S. 17ff.

¹⁹ Vgl. BGH vom 10.1.1973, BStBl 1973 II S. 322; siehe auch VGr 1983 Tz. 2.1.8. S. 2.