Braucht die Europäische Union eine Verfassung? Hat die Europäische Union bereits eine Verfassung? Oder kann die Europäische Union gar keine Verfassung nach unserem Verständnis haben? Was wird aus den Europäischen Institutionen in der 27er EU? ...
Diese Magisterarbeit leistet einen Beitrag zur Erschließung neuer Aspekte hinsichtlich dieser Fragen, in dem sie die Forschungsergebnisse aus einem weiteren EU-Gründungsmitgliedstaat analysiert: nämlich Italien.
Ferner untersucht die Arbeit, ob sich die traditionell proeuropäische Haltung Italiens seit den fundamentalen Umwälzungen des politischen Systems in den neunziger Jahren geändert hat. Und welchen Einfluss diese Entwicklung auf den Europäischen Verfassungsprozess bis zum Semester der italienischen EU-Ratspräsidentschaft hatte.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung: Fragestellung und Vorgehensweise
B) Italien und der europäische Verfassungsprozess
1. Europäische Verfassung als Prozess
1.1. Auf der Suche nach dem europäischen Verfassungsprozess
1.2. Die Verfassung in den Nationalstaaten
1.2.1. Theoretische Grundlagen
1.2.2. Konstitutionalismus und Konstitutionalisierung
1.3. Eine Verfassung für Europa
1.3.1. Gibt es bereits Elemente einer europäischen Verfassung?
1.3.2. Braucht die Europäische Union eine Verfassung?
1.3.3. Das Fehlen eines europäischen „demos“
1.4. Zwischenfazit
2. Italien in der Europäischen Union
2.1. Die Entscheidung für Europa
2.2. Merkmale italienischer Europapolitik seit dem II. Weltkrieg
2.3. Die problematischen neunziger Jahre
2.4. Die Europapolitik der Regierung Berlusconi
2.5. Zwischenfazit
3. Die Arbeit des Konvents aus italienischer Sicht
3.1. Das Mandat des Konvents
3.2. Die italienischen Konventsmitglieder
3.3. Die Konventsmethode
3.4. Zwischenfazit
4. Die einzelnen Bestimmungen des Verfassungsentwurfs aus italienischer Sicht
4.1. Präambel, Definition und Ziele der Union
4.1.1. Die Präambel
4.1.2. Definition und Werte der Union
4.1.3. Die Ziele der Union
4.2. Die Beziehungen zwischen den Bürgern und der Union
4.2.1. Die Eingliederung der Charta der Grundrechte in die Verfassung
4.2.2. Die Unionsbürgerschaft
4.2.3. Das demokratische Leben der Union
4.3. Die Zuständigkeiten der Union
4.3.1. Allgemeine Bemerkungen
4.3.2. Die Neuregelung der Zuständigkeiten durch die Verfassung
4.3.3. Exkurs 1: Ein Vergleich mit dem Projekt Penelope von Romano Prodi
4.4. Die Neuordnung der Organe
4.4.1. Die Positionen der italienischen Konventsmitglieder
4.4.2. Die Neuordnung der Organe im Verfassungsentwurf
4.4.3. Exkurs 2: Die Institutionen im Projekt Penelope
4.5. Auswärtiges Handeln der Union
4.5.1. Die Bestimmung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik
4.5.2. Die Neuerungen im Verfassungsentwurf
4.5.3. Die Union und ihre Nachbarn
4.6. Zwischenfazit
5. Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags und der Ratifikationsprozess in Italien
5.1. Das Semester der italienischen Ratspräsidentschaft
5.1.1. Die Anti-Prodi-Kampagne
5.1.2. Die diplomatische Krise
5.1.3. Die Regierungskonferenz
5.2. Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags
5.3. Die Ratifikation in Italien
5.3.1. Ein europaweites Referendum?
5.3.2. Parlamentarische oder direktdemokratische Ratifikation?
5.3.3. Einfaches Gesetz oder Gesetz mit Verfassungsrang?
5.4. Zwischenfazit
C) Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle Italiens im Verfassungsprozess der Europäischen Union und analysiert, inwieweit ein Wandel in der traditionell proeuropäischen Haltung italienischer Regierungen unter der Ägide von Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Verfassungsentwurf und die Positionierung Italiens im Konvent beeinflusst hat.
- Kontinuität und Wandel der italienischen Europapolitik
- Bewertung des europäischen Verfassungsprozesses und des Konvents aus italienischer Sicht
- Analyse der Arbeit der italienischen Konventsmitglieder und deren Positionen
- Der italienische Ratsvorsitz und der Ratifikationsprozess in Italien
- Die dialektische Spannung zwischen Integration und neuem Euroskeptizismus
Auszug aus dem Buch
1.1. Auf der Suche nach dem Europäischen Verfassungsprozess
Die Idee einer europäischen Verfassung ist keineswegs neu. Nach der grundsätzlichen Entscheidung für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1952 drängte Italien darauf, dem Europäischen Heer ein politisches Abstimmungs- und Kontrollorgan überzuordnen. Auf Grund dessen beauftragten die Außenminister die Beratende Versammlung der Montanunion, eine Satzung für eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) auszuarbeiten. Die Beratende Versammlung konstituierte sich als Ad-hoc-Versammlung der EVG und konzipierte die EPG als Mischform zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Als Institutionen waren ein Zweikammern-Parlament, ein Exekutivrat, ein intergouvernementaler Ministerrat, ein Gerichtshof und ein Wirtschafts- und Sozialrat vorgesehen.
Weitere wichtige Stationen auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung waren die beiden Vorschläge aus dem institutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments von 1984 (Spinelli-Entwurf) und 1994 (Hermann-Entwurf). Diese Verfassungsinitiativen kamen nicht beliebig auf, sondern waren entweder bedingt durch eine Krisensituation der Gemeinschaft oder eine neue Phase der europäischen Integration. So war der Spinelli-Entwuf eine Reaktion auf die sogenannte Eurosklerose der 70er Jahre und der Herman-Entwurf eine Antwort auf die 1995 bevorstehende Erweiterung und den Maastrichter Vertrag.
In jüngster Zeit kam es jedoch zu einer Beschleunigung der Ereignisse: Im Mai 2000 hielt der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer an der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag über die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Union, mit dem er die Diskussion um den europäischen Verfassungsprozess neu entfachte.
Zusammenfassung der Kapitel
Europäische Verfassung als Prozess: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung der Idee einer europäischen Verfassung von den 1950er Jahren bis zum Konvent von Laeken und diskutiert theoretische Grundlagen des Konstitutionalismus.
Italien in der Europäischen Union: Hier wird die historische Einbettung Italiens in die europäische Integration sowie die Entwicklung der italienischen Europapolitik, insbesondere unter der Regierung Berlusconi, analysiert.
Die Arbeit des Konvents aus italienischer Sicht: Dieses Kapitel beleuchtet das Mandat und die Arbeitsweise des Konvents sowie die spezifische Rolle und die Positionen der italienischen Mitglieder.
Die einzelnen Bestimmungen des Verfassungsentwurfs aus italienischer Sicht: Eine detaillierte Bewertung zentraler Aspekte des Verfassungsentwurfs, wie der Präambel, der Zuständigkeiten und der institutionellen Neuordnung, aus italienischer Perspektive.
Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags und der Ratifikationsprozess in Italien: Analyse der italienischen Ratspräsidentschaft, der diplomatischen Herausforderungen und des anschließenden parlamentarischen Ratifikationsprozesses in Italien.
Schlüsselwörter
Europäische Verfassung, Italien, Verfassungsprozess, Europäische Union, Konvent, Regierungsrat, Berlusconi, Europapolitik, Integration, Ratifikation, Subsidiarität, Institutionenreform, Grundrechte, Politische Theorie, Demokratiedefizit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert Italiens Rolle und Positionierung innerhalb des europäischen Verfassungsprozesses, insbesondere unter Berücksichtigung des Einflusses der italienischen Regierung unter Silvio Berlusconi.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die historische Einbettung Italiens in die EU, die Arbeit des Verfassungskonvents aus italienischer Sicht sowie die Bewertung des Verfassungsentwurfs und der italienische Ratifikationsprozess.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob die geänderte, teils widersprüchliche Europapolitik der Regierung Berlusconi einen signifikanten Einfluss auf Italiens Position im europäischen Verfassungsprozess hatte.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es handelt sich primär um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung wissenschaftlicher Literatur, Dokumenten des Konvents, Zeitungsberichten und Primärquellen zur italienischen Außenpolitik basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Verfassungsprozesses, die Rolle Italiens in der EU, die Arbeit des Konvents, die Bewertung der einzelnen Verfassungsbestimmungen und den detaillierten Verlauf des Ratifikationsprozesses in Italien.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Europäische Integration, Konstitutionalisierung, italienische Ratspräsidentschaft, institutionelle Reformen und das Verhältnis zwischen nationalem Interesse und supranationaler Politik.
Wie bewertet der Autor die Rolle Italiens im Konvent?
Der Autor stellt fest, dass sich die italienische Regierung anfangs zögerlich verhielt, später jedoch aktiver wurde, wobei die interne Koalitionszersplitterung die klare Positionierung erschwerte.
Welches Fazit zieht die Arbeit zum Ratifikationsprozess?
Trotz der anfänglichen diplomatischen Schwierigkeiten während der italienischen Ratspräsidentschaft wurde der Verfassungsvertrag vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit zügig ratifiziert.
- Quote paper
- M.A. Romano Sposito (Author), 2006, Italien und der europäische Verfassungsprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139235
