Das polnische Staatliche Gerichtsregister (KRS) arbeitet seit dem 1. Januar 2001 auf der Grundlage des Gesetzes vom 20. August 1997 (Gesetzblatt 2001 Nr. 17, Pos.209 von 2001 mit späteren Änderungen). Das KRS ist eine große zentralisierte Datenbank...
Inhaltsübersicht
1. Hoffahrt
2. Geiz
3. Unverständlichkeit
4. Arroganz
5. Maßlosigkeit
6. Wut
7. Faulheit
Zielsetzung und Themen
Der Wirtschaftsbericht erläutert das polnische Staatliche Gerichtsregister und sensibilisiert insbesondere deutsche Unternehmer für formale und praktische Schwierigkeiten bei Anträgen vor dem Registergericht. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche häufigen Fehler ein Registerverfahren erschweren und worauf Antragsteller bei der Vorbereitung und Bearbeitung achten sollten.
- Aufbau und Aufgaben des Staatlichen Gerichtsregisters
- Zuständigkeit der Registergerichte und Anforderungen an Anträge
- Amtliche Formblätter und ihre formgerechte Ausfüllung
- Übersetzungen, Nachweise und Gebühren
- Verständliche Erläuterung deutscher Rechtsverhältnisse
- Umgang mit gerichtlichen Aufforderungen und Verfahrensverzögerungen
Auszug aus dem Buch
7 Hauptsünden beim Verfahren vor dem polnischen Registergericht
Die meisten Emotionen seitens ausländischer Anleger ruft das Unternehmerregister hervor, denn in vielen Fällen ist der obligatorische Eintrag in dieses Register der erste Berührungspunkt eines deutschen Unternehmers mit einem polnischen Gericht. Wenn Sie die Absicht hegen, eine Niederlassung Ihres Unternehmens in Polen zu eröffnen, dann werden Ihre Tochtergesellschaft oder auch Ihre Zweigniederlassung in Polen in das Unternehmerregister eingetragen. 27 Wirtschaftsabteilungen des KRS in 20 Städten Polens betreuen das Unternehmerregister und wachen darüber, dass es korrekt funktioniert.
Der Eintrag in das Register wird beim Rayonsgericht (Wirtschaftsgericht) beantragt, das für das Territorium zuständig ist, auf dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat. Ein Antrag, der das Gesetz über das KRS verletzt oder unsachgemäß ausgefüllt ist, wird zurückgewiesen ohne Aufruf, die Mängel auszumerzen. Die Anträge an das KRS müssen auf amtlichen Formblättern gestellt werden, wobei gleichzeitig die erforderliche Stempelgebühr und die Gebühr für die Bekanntgabe im Gerichts- und Wirtschaftsanzeiger zu entrichten sind.
Schon auf den ersten Blick sticht der – im Vergleich zum deutschen Recht – unglaubliche Formalismus des Antrags ins Auge: Der Gesetzgeber gibt 80 Muster der amtlichen Formblätter vor! Sie umfassen für alle Arten der einzutragenden Unternehmen alle möglichen Arten von Anträgen auf Eintragung in das Register. Nach der Auswahl der zutreffenden Formulare müssen sie sachgemäß ausgefüllt werden. Die Informationen werden in die hellen Felder eingetragen. Jedes Zeichen ist von Bedeutung. Mitunter kann schon ein fehlender waagerechter Strich in einem leeren Feld zur Rückgabe des Antrags führen. Das Ausfüllen der Felder „nach Gefühl“ bringt nicht immer den erwarteten Effekt. In der Anordnung über das detaillierte Verfahren zum Betreiben der Register, aus denen das KRS besteht, und über den detaillierten Inhalt der Einträge in diese Register vom 21. Dezember 2000 hat der Justizminister dafür gesorgt, dass die Antragsteller geschockt werden. So muss beispielsweise ein deutscher Antragsteller, der das für ihn gültige Recht anstreichen will, das Feld 55 im Formblatt KRS-W10 den Empfehlungen des Formulars zuwider durchstreichen. Der Vermerk „deutsches Recht“ ist ein Fehler, denn das Feld wird laut § 107 Abs. 1 Pkt. f nur dann ausgefüllt, wenn der ausländische Unternehmer nicht dem Recht eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterliegt usw. usf. Es gibt aber noch mehr solche Fallen...
Zusammenfassung der Kapitel
1. Hoffahrt: Der Beitrag macht auf die Anforderungen polnischer Gerichte an Sprache und Übersetzung aufmerksam und warnt davor, deutsche Handelsgewohnheiten unbesehen auf polnische Tochtergesellschaften zu übertragen.
2. Geiz: Behandelt werden die erforderliche Dokumentation eines Antrags sowie die ordnungsgemäße Entrichtung von Gebühren.
3. Unverständlichkeit: Im Mittelpunkt steht die verständliche Darstellung von Sachverhalten, insbesondere bei deutschen Vertretungsregeln und Handelsregistereinträgen.
4. Arroganz: Der Abschnitt thematisiert den Umgang mit gerichtlichen Aufforderungen und das Risiko einer Verfahrensverlängerung bei Beschwerden.
5. Maßlosigkeit: Der Autor erörtert, weshalb unnötige Erklärungen, Beglaubigungen und zusätzliche Unterlagen die Bearbeitung erschweren können.
6. Wut: Bei Verzögerungen stellt der Beitrag ein sachliches Schreiben mit der Bitte um Beschleunigung als möglichen Umgang mit der Situation vor.
7. Faulheit: Abschließend wird die sorgfältige Vorbereitung des Antrags betont, insbesondere die Prüfung von Firmenbezeichnungen und Namen.
Schlüsselwörter
Polnisches Registergericht, Staatliches Gerichtsregister, Unternehmerregister, Registerverfahren, Registerantrag, deutsche Unternehmer, amtliche Formblätter, beeidigte Übersetzung, Apostille, Handelsregister, Vertretungsregeln, Verfahrensverzögerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dem Wirtschaftsbericht?
Der Bericht behandelt das Verfahren vor dem polnischen Registergericht und typische Fehler deutscher Unternehmer bei Registeranträgen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen das Staatliche Gerichtsregister, formale Antragsanforderungen, erforderliche Unterlagen und der Umgang mit dem Gericht.
Welches Ziel verfolgt der Autor?
Der Autor möchte Antragsteller für häufige Schwierigkeiten sensibilisieren und auf sorgfältig vorbereitete, verständliche Anträge hinwirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Bericht erläutert rechtliche und praktische Anforderungen anhand von Beispielen und stützt sich dabei unter anderem auf Erfahrungen der AHK Polen mit Registerverfahren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil stellt sieben typische Fehler vor und bespricht unter anderem Übersetzungen, Nachweise, Verständlichkeit und gerichtliche Aufforderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Bericht?
Zu den zentralen Begriffen gehören Registergericht, Staatliches Gerichtsregister, Unternehmerregister, Registerantrag, Formblätter und beeidigte Übersetzung.
Welche Rolle spielt das Formular KRS-W10?
Es dient als Beispiel für eine formale Schwierigkeit: Der Bericht erläutert, unter welchen Umständen Feld 55 auszufüllen beziehungsweise durchzustreichen ist.
Warum können deutsche Vertretungsregeln erklärungsbedürftig sein?
Der Autor weist darauf hin, dass polnische Gerichte Erläuterungen zu deutschen Vertretungsverhältnissen benötigen können, etwa zu einem Bezug auf § 181 BGB.
Welche Unterlagen und Kosten spricht der Bericht an?
Genannt werden unter anderem Abschriften aus dem deutschen Handelsregister, Apostillen, beeidigte Übersetzungen sowie Gebühren für Antrag und Vollmacht.
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- Maciej Pikulinski (Author), 2008, 7 Hauptsünden beim Verfahren vor dem polnischen Registergericht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139242