Gerade jüngst nach dem Übergriff von Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer „Anti-Rechts-Demonstration“ in Dresden werden die Forderungen nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder laut. Aber bereits ihr Einzug in die Landesparlamente von Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) mit 9,2 und 7,3% der Zweitstimmen (Pfahl-Traughber 2007: 24) hat die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren nach dem gescheiterten im Jahre 2003 angeregt (BverfGE 107: 229). Die Auseinandersetzung, ob bzw. warum ein neues Verbotsverfahren gegen die augenscheinlich rechtsradikale NPD geführt werden soll, ist also immer noch gegenwärtig und findet in allen Formen der Presse und des öffentlichen Lebens statt. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck von sehr emotional geführten Diskussionen, die rationale Argumente vermissen lassen
Diese Arbeit versucht daher die Frage zu beantworten, welche stichhaltigen Argumente für und welche gegen ein Verbot der NPD sprechen und eine abschließende Bewertung dieser zu treffen. Da alle Überlegungen auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ (van Oooyen 2006: 333) aufbauen, wird dieses zunächst allgemein und im Besonderen der Artikel 21 erklärt, der die verfassungsrechtliche Grundlage für den Verbot von Parteien darstellt. Im Folgenden werden Argumente ausgebreitet, die für ein Verbot der NPD sprechen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Möglichkeit eines Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht als sehr wichtig betrachten. Die darauf folgenden Argumente gegen einen erneuten Verbotsantrag sehen auch mögliche negative Konsequenzen, die den Nutzen eines Verbotes übersteigen. In diesen Überlegungen sind außerdem kritische Überlegungen zum Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ zu erkennen. Sowohl bei den Argumenten für, als auch gegen ein Verbotsverfahren kann im Rahmen dieser Arbeit natürlich nur ein Ausschnitt berücksichtigt werden.
Der Abschluss stellt eine Bewertung der Argumente dar, indem überlegt wird, ob eine der beiden Seiten überwiegt oder, ob der Nutzen, bzw. Ausgang eines erneuten Verfahrens unklar ist.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- 2.1 Prinzip der Wehrhaften Demokratie
- 2.2 Artikel 21, 2 Grundgesetz
- 3. Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die NPD
- 4. Argumente gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD
- 5. Schlussbetrachtung und Bewertung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD und bewertet diese im Kontext des Grundgesetzes. Die Arbeit konzentriert sich auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Parteienverbots und analysiert die jeweiligen Vor- und Nachteile eines solchen Vorgehens.
- Das Prinzip der wehrhaften Demokratie und seine Anwendung im Fall der NPD
- Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Parteienverbot gemäß Artikel 21 GG
- Argumente, die für ein NPD-Verbot sprechen (z.B. Nähe zum Nationalsozialismus)
- Argumente, die gegen ein NPD-Verbot sprechen (z.B. Gefahr der Radikalisierung)
- Bewertung der Argumente und der Folgen eines möglichen Verbots
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit untersucht die aktuelle Debatte um ein Verbot der NPD, ausgelöst durch deren Einzug in Landesparlamente und rechtsextreme Übergriffe. Sie zielt darauf ab, die stichhaltigen Argumente für und gegen ein Verbot zu beleuchten und eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Die Argumentation basiert auf dem Prinzip der wehrhaften Demokratie und Artikel 21 des Grundgesetzes.
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert das Prinzip der wehrhaften Demokratie als Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Es beschreibt die wesentlichen Elemente dieser Konzeption, darunter die Unantastbarkeit der Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Besonderes Augenmerk liegt auf Artikel 21 GG, der die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Parteienverbot darstellt. Der Artikel beschreibt die Voraussetzungen für ein Verbot verfassungswidriger Parteien und betont die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Die historischen Beispiele der Verbote der SRP und KPD werden diskutiert, um die Kriterien für zukünftige Parteiverbote zu verdeutlichen und die Bedeutung der "aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung zu betonen. Die Einschränkung der Parteienfreiheit durch ein Verbot und dessen Eignung als "letztes Mittel" werden kritisch beleuchtet. Der präventive Charakter von Art. 21,2 GG, der ein Verbot auch bei drohender Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ermöglicht, wird hervorgehoben.
3. Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die NPD: Dieses Kapitel präsentiert Argumente, die ein Verbotsverfahren gegen die NPD befürworten. Es analysiert die ideologische Nähe der NPD zum historischen Nationalsozialismus und deren antidemokratische Ziele. Die Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Straftaten und die Zusammenarbeit mit rechtswidrigen Organisationen werden als weitere Begründungen für ein Verbot angeführt. Die Kapitel erläutert, wie diese Punkte die Voraussetzungen für ein Verbot gemäß Artikel 21 GG erfüllen könnten. Der Fokus liegt auf der Darstellung der potenziellen Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
4. Argumente gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD: Dieser Abschnitt behandelt die Argumente, die gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Er analysiert die Möglichkeit, dass ein Verbot der NPD zu einer Steigerung der öffentlichen Aufmerksamkeit und somit zu einem "Profit" für die Partei führen könnte. Weiterhin wird der potenzielle politische Schaden eines gescheiterten Verbotsverfahrens diskutiert. Schließlich wird argumentiert, dass ein Verbot der NPD das gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus nicht lösen würde. Dieses Kapitel beleuchtet die potenziellen Risiken und Nachteile eines Verbotsverfahrens, und betont die Komplexität der Situation.
Schlüsselwörter
NPD, Parteienverbot, Wehrhafte Demokratie, Artikel 21 GG, Rechtsextremismus, Bundesverfassungsgericht, freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO), Verfassungswidrigkeit, Parteienfreiheit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: "Verbotsverfahren gegen die NPD"
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) im Kontext des deutschen Grundgesetzes. Sie untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines solchen Verbots und bewertet die Vor- und Nachteile eines solchen Vorgehens.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit konzentriert sich auf das Prinzip der wehrhaften Demokratie, Artikel 21 des Grundgesetzes (GG), die ideologische Nähe der NPD zum Nationalsozialismus, die potenzielle Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO), die Risiken eines Verbots (z.B. Radikalisierung), und die Bewertung der Argumente für und gegen ein Verbot.
Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen werden betrachtet?
Die Arbeit erläutert das Prinzip der wehrhaften Demokratie und dessen Anwendung im Fall der NPD. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Artikel 21 GG, der die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Parteienverbot darstellt. Die Voraussetzungen für ein Verbot verfassungswidriger Parteien und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts werden detailliert beschrieben. Historische Beispiele wie die Verbote der SRP und KPD werden zur Veranschaulichung herangezogen.
Welche Argumente sprechen für ein NPD-Verbot?
Die Arbeit präsentiert Argumente, die ein Verbot befürworten. Dies beinhaltet die ideologische Nähe der NPD zum Nationalsozialismus, antidemokratische Ziele der Partei, die Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Straftaten und die Zusammenarbeit mit rechtswidrigen Organisationen. Der Fokus liegt auf der potenziellen Gefährdung der fdGO.
Welche Argumente sprechen gegen ein NPD-Verbot?
Die Arbeit diskutiert Argumente gegen ein Verbot. Hierzu gehört die mögliche Steigerung der öffentlichen Aufmerksamkeit und der "Profit" für die NPD durch ein Verbot, der potenzielle politische Schaden eines gescheiterten Verbotsverfahrens und die Tatsache, dass ein Verbot den Rechtsextremismus nicht grundsätzlich lösen würde.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen, Kapitel zu den Argumenten für und gegen ein Verbot und eine Schlussbetrachtung. Sie beinhaltet außerdem ein Inhaltsverzeichnis, eine Zusammenfassung der Kapitel und Schlüsselwörter.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: NPD, Parteienverbot, Wehrhafte Demokratie, Artikel 21 GG, Rechtsextremismus, Bundesverfassungsgericht, freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO), Verfassungswidrigkeit, Parteienfreiheit.
Welche Schlussfolgerung zieht die Arbeit?
Die Arbeit bietet eine umfassende Bewertung der Argumente für und gegen ein NPD-Verbot, basierend auf der Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der potenziellen Folgen eines Verbots. Die genaue Schlussfolgerung muss der Arbeit selbst entnommen werden.
- Arbeit zitieren
- Bastian Hoffmann (Autor:in), 2008, Pro und Contra für ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139457
