Gerade jüngst nach dem Übergriff von Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer „Anti-Rechts-Demonstration“ in Dresden werden die Forderungen nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder laut. Aber bereits ihr Einzug in die Landesparlamente von Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) mit 9,2 und 7,3% der Zweitstimmen (Pfahl-Traughber 2007: 24) hat die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren nach dem gescheiterten im Jahre 2003 angeregt (BverfGE 107: 229). Die Auseinandersetzung, ob bzw. warum ein neues Verbotsverfahren gegen die augenscheinlich rechtsradikale NPD geführt werden soll, ist also immer noch gegenwärtig und findet in allen Formen der Presse und des öffentlichen Lebens statt. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck von sehr emotional geführten Diskussionen, die rationale Argumente vermissen lassen
Diese Arbeit versucht daher die Frage zu beantworten, welche stichhaltigen Argumente für und welche gegen ein Verbot der NPD sprechen und eine abschließende Bewertung dieser zu treffen. Da alle Überlegungen auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ (van Oooyen 2006: 333) aufbauen, wird dieses zunächst allgemein und im Besonderen der Artikel 21 erklärt, der die verfassungsrechtliche Grundlage für den Verbot von Parteien darstellt. Im Folgenden werden Argumente ausgebreitet, die für ein Verbot der NPD sprechen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Möglichkeit eines Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht als sehr wichtig betrachten. Die darauf folgenden Argumente gegen einen erneuten Verbotsantrag sehen auch mögliche negative Konsequenzen, die den Nutzen eines Verbotes übersteigen. In diesen Überlegungen sind außerdem kritische Überlegungen zum Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ zu erkennen. Sowohl bei den Argumenten für, als auch gegen ein Verbotsverfahren kann im Rahmen dieser Arbeit natürlich nur ein Ausschnitt berücksichtigt werden.
Der Abschluss stellt eine Bewertung der Argumente dar, indem überlegt wird, ob eine der beiden Seiten überwiegt oder, ob der Nutzen, bzw. Ausgang eines erneuten Verfahrens unklar ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen
2.1 Prinzip der Wehrhaften Demokratie
2.2 Artikel 21, 2 Grundgesetz
2.3. Übertragung auf die NPD-Verbotsdiskussion
3. Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die NPD
3.1 Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus und antidemokratische Ziele
3.2 Straftaten von Parteimitgliedern
3.3 Zusammenarbeit mit rechtswidrigen Organisationen
4. Argumente gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD
4.1 Profit durch gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit
4.2 Politischer Schaden durch ein scheiterndes Verbotsverfahren
4.3 Keine Lösung des gesellschaftlichen Problems
5. Schlussbetrachtung und Bewertung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Argumente für und gegen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Prinzipien der Bundesrepublik. Ziel ist es, unter Abwägung der Risiken und des Nutzens eine fundierte Einschätzung zur Sinnhaftigkeit eines solchen Verfahrens zu treffen.
- Die verfassungsrechtliche Verankerung der wehrhaften Demokratie (Artikel 21 GG).
- Wesen und Gefahrenpotential der NPD im Kontext antidemokratischer Bestrebungen.
- Die Gefahr der Stärkung extremistischer Parteien durch eine politische Skandalisierung.
- Der Schutz der Parteienfreiheit und die Risiken eines erneuten Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auszug aus dem Buch
3.2 Straftaten von Parteimitgliedern
Da Gewalt im Zusammenhang mit parteipolitischen Aktivitäten immer verfassungswidrig ist, ist der Verweis auf strafbare Handlungen von Mitgliedern der NPD ein Argument für ein Verbot dieser (vgl. Meier 2002: 22). Überwiegend handelt es sich bei den registrierten Straftaten von NPD Mitgliedern um Propagandadelikte aber auch Körperverletzungen (vgl. Busch 2002: 60 f.). Die Schwierigkeit besteht in diesem Argument darin, dass Gewalt von einzelnen radikalen Personen oder Gruppen schnell in Verbindung mit der NPD gebracht werden (vgl. Jesse 2001: 688). Eine politisch extreme und gewaltbereite Subkultur, die in keiner direkten Verbindung zur NPD steht, kann und darf nicht dazu verwendet werden, ein Parteiverbot einzuleiten. Wenn Gewalttaten andererseits nachweislich von Mitgliedern ausgehen, stellt sich die Frage, inwiefern die Gewalt auch durch die NPD gesteuert, bzw. zurück zu führen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die aktuelle Relevanz der NPD-Verbotsdiskussion nach Wahlerfolgen und gewalttätigen Vorfällen.
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen: Erläuterung des Konzepts der wehrhaften Demokratie und der rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Grundgesetz.
3. Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die NPD: Analyse von Indizien wie Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, Straftaten von Mitgliedern und Verflechtungen mit verbotenen Organisationen.
4. Argumente gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD: Darlegung der Risiken durch erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit, politischem Schaden bei Misserfolg und der Untauglichkeit eines Verbots als gesellschaftliche Problemlösung.
5. Schlussbetrachtung und Bewertung: Fazit des Autors, dass ein Verbotsverfahren nach Abwägung aller Vor- und Nachteile aktuell nicht die ideale Lösung darstellt.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Rechtsextremismus, Bundesverfassungsgericht, Parteienfreiheit, Demokratiegefährdung, politische Radikalisierung, Verbot, Politische Theorie, Rechtsradikalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Argumente für und wider ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD unter Berücksichtigung juristischer und gesellschaftspolitischer Aspekte.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Im Zentrum stehen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot sowie die strategische Bewertung der Wirksamkeit solcher Verbotsverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sinnvoll und erfolgsversprechend ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine juristisch-politikwissenschaftliche Analyse auf Basis vorhandener Fachliteratur und verfassungsrechtlicher Normen durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und eine detaillierte Gegenüberstellung von Argumenten für und gegen ein Verbot.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Schlüsselbegriffe sind wehrhafte Demokratie, NPD, Parteienverbot, Grundgesetz und politische Radikalisierung.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Verfassungsschutzes?
Der Autor verweist kritisch auf das erste gescheiterte Verfahren, insbesondere auf die Rolle von V-Leuten, die den Erfolg des Verbotsantrags gefährdeten.
Warum hält der Autor ein Verbot aktuell für keine gute Lösung?
Der Autor argumentiert, dass ein Verbot das grundlegende gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus nicht löst und die Partei stattdessen durch öffentliche Aufmerksamkeit politisch aufwerten könnte.
- Citation du texte
- Bastian Hoffmann (Auteur), 2008, Pro und Contra für ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139457
