Perspektiven für einen europäisch-russischen Energiemarkt

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Motivation und Fragestellung

3 Begriffe
3.1 Energie
3.2 Europäische Union

4 Akteure

5 Methode

6 Der russische Erdgasmarkt

7 Die Energiesituation in Europa

8 Die Energiepolitik der EU
8.1 Eine gemeinsame Energiepolitik
8.2 Grünbuch zur Energie
8.3 Der europäische Energiebinnenmarkt

9 Europäisch-russische Energiepolitik
9.1 Der Energiecharta Vertrag (ECT)
9.2 Der europäisch-russische Energiedialog
9.3 Interessenskonflikte
9.3.1 Spannungen zwischen Ost und West
9.3.2 Wirtschaftliche Nachteile für Russland im liberalisierten Markt
9.3.3 Ideologische Diskrepanzen

10 Bilaterale Verträge: Der Energietransfer nach Europa
10.1 Das Nord Stream Pipeline Projekt
10.2 Das South Stream- und das Nabucco-Pipeline Projekt
10.3 Eine Gemeinsame Außenpolitik?

11 Ausblick

12 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Europa kann ohne sie nicht leben und sie wohl auch nicht ohne Europa. Die Russische Föderation liefert zirka zwei Drittel ihrer Öl- und Gasexporte als Energielieferungen in die Europäische Union (Casny 2007; S. 58). Für die EU heißt das soviel wie 40% des importierten Gases und 20% des importierten Öls (Linskeseder 2008; S. 81). Wirtschaftlichen Aufschwung hat die Russische Föderation den absatzstarken europäischen Energiemarkt zu verdanken, dieser wiederum verdankt ihr fast die Hälfte seines Öls und Gases. Das Interesse an einer stabilen Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland ist somit von beiden Seiten gegeben. So kompatibel ihre wirtschaftlichen Interessen auch sein mögen, so geraten die europäischen und russischen Akteure am Weg zur Umsetzung dieser politisch sowie ideologisch aneinander. Propagiert die EU in erster Linie liberale Energiemärkte, globale Investitions-, Förder- und Transportfreiheit und uneingeschränktes, privates Unternehmertum, so beharrt Russland weiterhin auf die staatliche Kontrolle seiner Öl- und Gasressourcen und hat darin ihr wirksamstes außenpolitisches Druck- und Machtmittel erkannt.

2 Motivation und Fragestellung

Den Ansporn für diese Arbeit liefern das Interesse am Fortschritt des europäischen Energiebinnenmarktes und dessen Versorgung mit Energie. Neben der Erweiterungspolitik und dem innereuropäischen Identitätsproblem steht die Energiefrage an der Spitze der EU-Agenda. Auslaufende fossile Reserven, Ressourcenknappheit sowie enorme Umweltzerstörung stehen einem stetig wachsenden Energiehunger, welcher mittelfristig wohl kaum zu stillen sein wird, gegenüber. Durch die eigene Ressourcenknappheit ist Europa abhängig von guten Außenbeziehungen und nachhaltigen Investitionen in rohstoffreiche Gebiete. Um ihre ‚Notlage‘ zu kompensieren, versuchen europäische Staaten und Unternehmen, Öl- und Gasressourcen in Zentralasien und am Kaukasus, vor allem aber im russischen Energiemarkt durch intensive Investitionen aufzusaugen und arbeiten am Ausbau einer moderneren und effizienteren russischen Energieinfrastruktur in Richtung Europa.

Das Hauptaugenmerk der vorliegenden Arbeit liegt auf den Energiebeziehungen Europas zu seiner bis dato wichtigsten Energielieferanten, der Russischen Föderation.

Analysiert werden primär außenpolitische Maßnahmen, sprich Pipelineprojekte, Förderprojekte und politische Verträge als auch interne Aktivitäten – wie etwa Förderungen von nachhaltigen Energieprojekten, Liberalisierungsmaßnahmen, europaweite Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung – durch private als auch politische Akteure, welche die zukünftige Energieversorgung Europas sicherstellen sollen.

Die konkreten Fragestellungen zu meinen Recherchen lauten:

- Wie weit ist der europäische Energiebinnenmarkt fortgeschritten? Welche außenpolitische Aktivitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten und deren Energiekonzerne treiben dessen Entwicklung voran, welche blockieren ihn? Wo liegen energiepolitische Interessensdifferenzen zwischen den Mitgliedsstaaten?
- Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um eine künftige Versorgungssicherheit der EU gewährleisten zu können? Welche Rolle spielt der für Europa wichtigste Gasexporteur Russland bei der zukünftigen Energieversorgung und ist das EU-Ziel einer Verringerung der Abhängigkeit zu Russland überhaupt möglich? Welche alternativen internationalen Partnerschaften bieten sich für Europa an?

3 Begriffe

3.1 Energie

In dieser Arbeit wird das Thema Energie in den Mittelpunkt gerückt. Was genau ist jedoch darunter zu verstehen und warum ist das Thema von derartiger Brisanz? In der Energiewirtschaft wird zwischen Primär-, Sekundär-, End- und Nutzenergie unterschieden, wobei in dieser Arbeit der Umgang mit Primärenergieträgern – Erdöl, Erdgas, Kohle und erneuerbare Energiequellen wie Wind, Sonne, Biomasse, Wasser – thematisiert wird. Unter Sekundärenergie versteht man die in beispielsweise Benzin oder elektrischen Strom umgewandelte Primärenergie, welche dann am Ort des Verbrauchers die Form der Endenergie und schlussendlich die der Nutzenenergie wie Licht oder Heizwärme annimmt (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BMWA 2006, zitiert nach Casny 2007; S. 22). Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt auch beim Handel und auf der Verwendung von Erdgas in der Europäischen Union. Im Gegensatz zu Erdöl und Kohle ist die Förderung von Erdgas umweltfreundlicher und seine Speicherung einfacher und kostengünstiger, Gas gilt somit als fossiler Energieträger der Zukunft (Linskeseder 2008; S. 24).

Eine weitere, hier relevante Unterscheidung ist jene zwischen Reserven und Ressourcen. Als Reserven werden all jene fossilen Energieträger (Erdgas, Erdöl und Kohle) verstanden, welche erstens bereits erfasst und zweitens technisch und wirtschaftlich abbaubar sind. Ressourcen hingegen sind entweder noch nicht erfasst oder nach aktuellem Stand der Technik oder der verfügbaren (Geld)Mittel nicht gewinnbringend förderbar. Russland steht vor dem Problem, über weit reichende Ressourcen zu verfügen, jedoch durch mangelnde Liquidität und fehlenden Investitionen in Infrastruktur und Technik noch nicht von diesen Ressourcen Gebrauch nehmen zu können.

Das Thema Energie ist deshalb für jede Regierung von derartiger Brisanz, da Energie den Grundstein für eine funktionierende Volkswirtschaft legt. Ohne Energie erfolgt keine wirtschaftliche Entwicklung.

3.2 Europäische Union

In der vorliegenden Arbeit wird die Europäische Union mehrmals als internationaler Akteur genannt. Beim Leser darf dabei aber nicht der Irrglaube geweckt werden, die EU sei eine außenpolitisch einheitlich und geschlossen auftretende Institution. Die Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterliegen nicht dem supranationalen Gemeinschaftsrecht. Die Europäische Kommission legt zwar in ihren Grünbüchern und Richtlinien eindeutige Stellungnahme zur Energiepolitik und ihrer Umsetzung fest, die außenpolitischen Maßnahmen und Projekte werden jedoch von den Mitgliedsstaaten separat, oft im Alleingang oder im kleinen Kooperationskreis, betrieben. So stehen sich einzelne Mitgliedsstaaten und europäische Firmen auf Schauplätzen internationaler Gasinteressen oft konkurrierend gegenüber. Beispiele dafür sind das italienisch-russische South Stream Projekt und die österreichisch-ungarisch(-iranische) Nabucco Pipeline im zentralasiatischen Gebiet. Darauf soll aber in einem folgenden Kapitel noch näher eingegangen werden.

4 Akteure

Als Akteure der europäischen und internationalen Energiewirtschaft fungieren seit den Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen im Juli 2007 in erster Linie private Energiefirmen. Die Europäische Energiekommission und die Wirtschafts- und Energieministerien der souveränen Mitgliedsstaaten legen gesetzliche Rahmenbedingungen fest und nehmen so Einfluss auf die Struktur des Energiemarktes, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Zur Struktur des europäischen Erdgasmarkts ist zu sagen, dass seine Reserven in der Hand von Energiekonzerne liegen, welche entweder teilverstaatlicht oder gänzlich privatisiert sind. Der freie Erdgasmarkt tendiert prinzipiell zur Oligopolbildung. So wurde beispielsweise 2005 80% des gewonnenen Erdgases durch die zehn größten europäischen Energiefirmen gefördert (Linskeseder 2008; S. 29). Im Falle Russlands ist der Energieriese und Exportmonopolist Gasprom in staatlicher Hand. Die Regierung ist demnach der zentrale Akteur der Energiewirtschaft und des Außenhandels, was von Russland normativ vertreten, von Seiten der EU aber stark kritisiert wird.

5 Methode

Da der vorgegebene Rahmen dieser Arbeit eng ist, beschränkt sich die angewandte wissenschaftliche Methode auf die Analyse recherchierter Fachliteratur. Neben vorangegangenen wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema, liegen mir online abgerufene Rechtsakte der Europäischen Union, dazu von der EU herausgegebene Sekundärtexte und Zusammenfassungen, Artikel aus Sammelbänder und Zeitungs- sowie Zeitschriftenartikel vor. Anhand dieser Quellen wird versucht, einen Überblick über die energiepolitischen Vorhaben der EU und die bis dato praktisch gesetzten Maßnahmen zu deren Umsetzung zu gewinnen. Diese Maßnahmen sollen dann auf ihre Nützlichkeit und auf ihre politischen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen interpretiert werden. Im Zuge der Analyse wird auch versucht, anhand der gewonnenen Information Empfehlungen zu einer künftigen Energiepolitik im Interesse der Versorgungssicherheit und der ökologischen Nachhaltigkeit zu geben.

6 Der russische Erdgasmarkt

Der russische Energiemarkt ist durch das starke Auftreten des Erdgasriesen Gasprom geprägt. Dieser besitzt zwar die gesamte russische Gasexportinfrastruktur und die internen Gasversorgungsnetzwerke, hat aber kein Monopol auf die russischen Gasförderfelder sondern einige kleinere, unabhängige Konkurrenten. Angaben zum zukünftigen Förderpotential der Russischen Föderation sind ungewiss und problematisch, da sie je nach Datenquelle stark variieren (Linskeseder 2008; S. 35 f.). Sicher ist jedoch, dass der europäische sowie der russische Binnenverbrauch mit wachsender Wirtschaftsleistung steigen und die derzeitigen Reserven in absehbarer Zukunft ihr Fördermaximum erreichen werden. Dies wird in weiterer Folge vor allem im Exportbereich zu Engpässen führen. Um der bevorstehenden Erschöpfung seiner Exportenergiereserven entgegenzuwirken, muss Russland daran interessiert sein, seine riesigen Ressourcen vor allem in der Region am Barantssee und der Jamal-Halbinsel zu erschließen. Fakt ist auch, dass Russland sein Erdgas mit veralteten Technologien fördert und transportiert und als Folge dessen enorme Mengen an Gas nutzlos verloren gehen. Laut Untersuchungen könnte durch intensive Investitionen in die Effizienzsteigerung der russischen Infrastruktur ein Drittel des für den Binnenmarkt aufgewendeten Erdgases gespart werden und somit für den Export frei werden (Linskeseder 2008; S. 40). Derartige Investitionen liegen somit auch im Interesse europäischer Akteure. Russland ist jedoch noch zurückhaltend, was die Öffnung seines Energiemarktes für europäische Investoren betrifft. Mit dem Vorhaben Russlands, womöglich noch 2009 der WTO beizutreten, muss sich diese Haltung jedoch lockern. Der angestrebte WTO-Beitritt wird von der EU strategisch ausgenutzt, um Druck auf die Liberalisierungspolitik Russlands auszuüben. Bei vernachlässigter Marktöffnung und weiterer Diskriminierung von ausländischen Direktinvestitionen, könnte die EU die Aufnahme Russlands bei der Abstimmung blockieren. Weiters wird Russland durch die EU aufgefordert, die stark vergünstigten Gaspreise für seine benachbarten GUS-Staaten auf Weltmarktniveau anzuheben. Derzeit beliefert Russland Länder wie die Ukraine, Moldawien oder Weißrussland mit sehr billigem Gas, um sie so in eigener Einflusssphäre und in Abhängigkeit halten zu können (Linskeseder 2008; S. 38 f.).