Anlass der Arbeit ist das Nachzeichnen eines aktuellen Themas in der Politikformulierung – die europäische Initiative zur Einführung eines nationalen Schulobstprogramms. Im Blickpunkt steht der Begriff der Staatstätigkeit und die Konzeption von Mitteln, Aufgaben und Steuerungsanliegen.
Ich möchte zeigen, dass das Beispiel Schulobstprogramm keine Ausweitung von Staatstätigkeit, sondern die Korrektur falsch gewichteter Aufgabenentwicklungen ist.
Gliederung
1. Einleitung
2. Das EU-Schulobstprogramm
2.1 Wegpunkte des Programms
2.2 Einordnung
3. Zur ökonomischen Theorie der Staatsaufgaben
3.1 Welche Probleme treten auf?
3.2 Wie nimmt sich der Staat der Probleme an?
3.3 Ist das Schulobstprogramm eine neue Staatsaufgabe?
4. Zur Steuerungstheorie
5. Stichpunkt Europäisierung
6. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das EU-Schulobstprogramm vor dem Hintergrund des Begriffs der Staatstätigkeit und analysiert, inwiefern dieses Programm eine Ausweitung staatlicher Aufgaben darstellt oder lediglich eine notwendige Korrektur bestehender Strukturen in den Politikfeldern Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung vollzieht.
- Staatstätigkeit im modernen politischen Kontext
- Ökonomische Theorie der Staatsaufgaben
- Akteurszentrierte Steuerungstheorie
- Europäisierung und Mehrebenenpolitik
- Reform des europäischen Obst- und Gemüsesektors
Auszug aus dem Buch
3.1 Welche Probleme treten auf?
Mit BENZ rechtfertigt die ökonomische Theorie der Staatstätigkeit Staatsaufgaben nur, wenn der Markt versagt, also Tauschbeziehungen und ihre Folgen gestört werden; im Fall des Schulobstprogramms durch den Einbruch von Konsum und der Steigerung von Gesundheitskosten. Generell sind Probleme die am Markt – zum Beispiel in der Preisgestaltung – auftreten bzw. Probleme, die vom Verhalten der Konsumenten bestimmt sind, zu unterscheiden. In beiden Fällen jedoch wird ein "optimales Ergebnis kollektiver Wohlfahrt" verfehlt und es treten negative externe Effekte auf.
Im Fall der Obst- und Gemüseproduktion in der EU-27 können für Deutschland diese Effekte unterstellt werden, da die Bereitstellung von Obst- und Gemüseerzeugnissen nach Zahlenlage ohne Rücksicht auf den gleichbleibend geringen Verbrauch und die sinkenden Preise stabil blieb. "The harvested production of the main types of fruit and vegetable in the EU-27 remained remarkably stable between 1996 and 2006". Das diese Fakten – für Deutschland – bekannt waren, bestätigt bereits eine Nachfrage der Europäischen Kommission 2005: "Welche Maßnahmen auf Gemeinschafts- oder nationaler Ebene könnten dazu beitragen, dass Obst und Gemüse attraktiver, leichter erhältlich, zugänglich und erschwinglich ist?"
Das Ziel der Regulierung von Produktion und Konsum zur Vermeidung von externen Effekten zielt also auf Verteilungsstrukturen, die nicht mehr über den Preis oder die Menge reguliert werden können, sondern über ihren ideellen Nutzen an den Konsumenten herangetragen werden sollen. Das bedeutet nicht, dass der Markt nicht mehr funktioniert und der Begriff Marktversagen adäquat wäre; vielmehr hat er sich auf einem niedrigem Niveau eingepegelt, welches gesteigert werden muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die europäische Initiative des Schulobstprogramms ein und definiert das Forschungsinteresse hinsichtlich Staatstätigkeit und Steuerungskonzeptionen.
2. Das EU-Schulobstprogramm: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte des Programms, inklusive der Qualitätsstandards und der regulatorischen Verankerung auf europäischer Ebene.
2.1 Wegpunkte des Programms: Hier werden die prozessualen Phasen der Politikformulierung unter Anwendung des Policy-Cycle-Modells nachgezeichnet.
2.2 Einordnung: Das Programm wird in den Kontext der Mehrebenenpolitik eingeordnet, wobei die Verzahnung von europäischer Initiative und nationaler Umsetzung im Fokus steht.
3. Zur ökonomischen Theorie der Staatsaufgaben: Das Kapitel verortet das Schulobstprogramm in die ökonomische Theorie, wobei insbesondere die Rolle des Staates bei der Begleitung von Marktmechanismen betrachtet wird.
3.1 Welche Probleme treten auf?: Hier wird das Marktversagen bzw. die Problematik negativer externer Effekte im Kontext von Konsumverhalten und Gesundheitskosten analysiert.
3.2 Wie nimmt sich der Staat der Probleme an?: Das Kapitel untersucht die spezifischen Steuerungselemente und den distributiven Charakter des Programms im föderalen System.
3.3 Ist das Schulobstprogramm eine neue Staatsaufgabe?: Es wird kritisch geprüft, ob das Programm eine genuine Ausweitung staatlicher Aufgaben darstellt oder eine Korrektur des Aufgabenprofils.
4. Zur Steuerungstheorie: Die Umsetzung des Programms wird systemtheoretisch beleuchtet, wobei Steuerung als bewusste Beeinflussung autonomer gesellschaftlicher Teilsysteme definiert wird.
5. Stichpunkt Europäisierung: Das Kapitel thematisiert die Rolle der EU als supranationale Akteurin und die damit verbundenen Effekte auf die nationalstaatliche Souveränität.
6. Zusammenfassung: Die zentralen Thesen werden resümiert: Das Schulobstprogramm ist keine Ausweitung der Staatstätigkeit, sondern eine strukturelle Korrektur durch indirekte Steuerung.
Schlüsselwörter
Staatstätigkeit, Schulobstprogramm, Mehrebenenpolitik, Politikformulierung, Steuerungstheorie, Europäisierung, Marktversagen, externe Effekte, Landwirtschaftspolitik, Gesundheitsprävention, Agrarmarkt, distributive Politik, Bildungsalltag, Konsumverhalten, Staatsaufgaben.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das europäische Schulobstprogramm und untersucht, wie dieses staatliche Handeln in theoretische Konzepte wie Staatstätigkeit und Steuerungstheorie eingeordnet werden kann.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind die Politikfeldanalyse, die ökonomische Theorie der Staatsaufgaben, die Mehrebenenpolitik und die systemtheoretische Steuerung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das primäre Ziel ist zu zeigen, dass das Schulobstprogramm keine Ausweitung der Staatstätigkeit darstellt, sondern eine Korrektur falsch gewichteter Aufgabenentwicklungen und Marktstrukturen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor verwendet eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Policy-Cycle-Modellen, ökonomischer Theorie zu Staatsaufgaben und der systemtheoretischen Steuerungstheorie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung des Programms, die theoretische Verortung der Staatsaufgaben, die Analyse der Steuerungslogik und eine Untersuchung der Europäisierungseffekte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Staatstätigkeit, Mehrebenenpolitik, Marktversagen, Steuerungsobjekte und politische Reformen im Agrar- und Gesundheitssektor.
Wie bewertet der Autor die Rolle der EU bei diesem Programm?
Die EU wird als Akteurin gesehen, die Rahmenbedingungen schafft und finanzielle Mittel bereitstellt, ohne jedoch eine neue Staatsaufgabe im verfassungsrechtlichen Sinne zu kreieren.
Inwiefern beeinflusst die föderale Struktur Deutschlands die Umsetzung?
Die Umsetzung erfordert eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, da die Maßnahmen eine örtliche Präsenz benötigen, die nur durch dezentrale Zuständigkeiten der Länder gewährleistet werden kann.
- Quote paper
- Silvio Zimmermann (Author), 2009, Staatstätigkeit im Rahmen des EU-Schulobstprogramms, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139538
