Nach Artikel 30 GG der Bundesrepublik Deutschland ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben Ländersache – somit auch das Polizeiwesen. Nichtsdestotrotz besitzt der Bund mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz (BGS), zwei polizeiliche Institutionen, die die Arbeit der Länderpolizeien in bestimmten Aufgabenbereichen ergänzen. Die Tätigkeiten der Polizeien des Bundes dienen vor allem auch der supra- und internationalen Verbrechensbekämpfung, die in Zeiten der Globalisierung durch Schengen-Abkommen, europäischen Einigungsprozess etc. einen immer höheren Stellenwert einnimmt. Im internationalen Rahmen ist das BKA vor allem für die Verbindung zu Interpol und Europol zuständig, der Bundesgrenzschutz bzw. die Bundespolizei nimmt in dieser Hinsicht vor allem an nationenübergreifenden Polizeiprojekten wie z.B. der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) teil. Vor allem im Zusammenhang mit der Bundespolizei kommt dabei die Frage auf, ob aufgrund der geringer gewordenen Aufgaben im Inland und der im Gegensatz dazu steigenden Relevanz von Einsätzen im Ausland überhaupt noch von einer Polizei des Bundes gesprochen werden kann. Der BGS war außerdem lange Zeit traditionell militärisch geprägt. Kritikern zufolge scheint noch heute bei den bewaffneten Auslandseinsätzen von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei oft keine klare Trennung zwischen militärischen und nichtmilitärischen Komponenten zu herrschen. Die Bundespolizei wird also einerseits als eine Art paramilitärische Einheit angesehen, die sich nicht auf zivilpolizeiliche Aufgaben beschränkt. Andererseits kann man sich fragen, ob sie durch die stark gestiegene Anzahl der Auslandseinsätze, die nicht vom Bund selber ausgehen, sondern von übergeordneten Staatenverbünden oder internationalen Organisationen wie der Europäischen Union (EU) oder den Vereinten Nationen (VN/UN) , ihre Bedeutung als Polizei des Bundes verliert und eher als Teil einer großen, internationalen Polizeieinheit gesehen werden muss.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- 26 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Hauptteil
1. Veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen
2. Transformation des Aufgabenspektrums des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei im Inland
2.1. Der Bundesgrenzschutz bis 1990
2.2. Der Bundesgrenzschutz seit 1990
3. Transformation des Aufgabenspektrums des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei im Ausland
3.1. Auslandseinsätze des BGS bis 1989
3.2. Auslandseinsätze des BGS seit 1989
3.2.1. Internationale Polizeimissionen der Vereinten Nationen
3.2.2. Internationale Polizeimissionen der Europäischen Union
3.2.3. Internationale Polizeimissionen der Westeuropäischen Union
3.2.4. Internationale Polizeimissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
3.3. Allgemeines zu den Auslandseinsätzen des BGS bzw. der Bundespolizei
III. Schluss
IV. Anhang
V. Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Veränderungen im Aufgabenspektrum der Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) unter besonderer Berücksichtigung ihrer Einsätze im Ausland und klärt die damit verbundenen rechtlichen und statusbezogenen Fragestellungen.
- Wandel des Bundesgrenzschutzes von einer reinen Grenzpolizei zu einer modernen Schutzpolizei mit kriminalpolizeilichen Schwerpunkten
- Sicherheitspolitische Herausforderungen nach dem Ende des Kalten Krieges und im Zuge der europäischen Integration
- Veränderungen des Inlandsspektrums durch die Übernahme von Bahnpolizei und Luftsicherheit
- Rechtliche Grundlagen und verfassungsrechtliche Einordnung polizeilicher Auslandseinsätze
- Entwicklung und Umfang der Auslandseinsätze des BGS bzw. der Bundespolizei bei UN-, EU-, WEU- und OSZE-Missionen
Auszug aus dem Buch
3.1. Auslandseinsätze des BGS bis 1989
Vor 1989 spielten die wenigen Auslandseinsätze, die damals noch nicht im heutigen Sinne von Missionen verstanden werden konnten, eine relative geringe Rolle für den Bundesgrenzschutz.
Die erste Aktion des Bundesgrenzschutzes im Ausland war die Operation „Feuerzauber“. Am 18. Oktober 1977 befreite die Spezialeinheit GSG9 (Grenzschutzgruppe 9), die damals wie heute dem BGS bzw. der Bundespolizei untersteht, in der somalischen Hauptstadt Mogadischu die Geiseln der von Palästinensern entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“. Dies stellte, seit der Gründung fünf Jahre zuvor, die erste Bewährungsprobe der GSG9 dar und somit auch den ersten Einsatz deutscher Bundespolizisten im Ausland. In der Folgezeit waren Beamte des Bundesgrenzschutzes „lediglich“ zum „Schutz deutscher Auslandsvertretungen (250 Beamte) [und für] Sicherheitsaufgaben zum Schutz von Passagieren und Flugzeugen auf den Auslandsstationen der Lufthansa (90 Beamte)“ außerhalb Deutschlands tätig.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Thematik, Darstellung der Fragestellung bezüglich des Status der Bundespolizei sowie Überblick über den Gang der Untersuchung.
II. Hauptteil: Detaillierte Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen, der strukturellen Transformation im Inland sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen und der historischen Entwicklung von Auslandseinsätzen.
III. Schluss: Zusammenfassung der Ergebnisse, Widerlegung der These von der Bundespolizei als „Hilfsarmee“ und Bestätigung ihrer Rolle als vollwertige Polizei des Bundes.
IV. Anhang: Dokumentation von Übersichten zu internationalen Polizeimissionen sowie Auszügen aus relevanten Gesetzen und dem Grundgesetz.
V. Quellenverzeichnis: Vollständige Auflistung der verwendeten Fachliteratur, Dokumente und Internetquellen.
Schlüsselwörter
Bundespolizei, Bundesgrenzschutz, BGS, Auslandseinsätze, Innere Sicherheit, Polizeiarbeit, GSG9, Europäische Union, Vereinte Nationen, Grundgesetz, Polizeirecht, Sicherheitsarchitektur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und dem Wandel des Aufgabenspektrums der Bundespolizei, vormals Bundesgrenzschutz, mit einem besonderen Fokus auf die Zunahme und die rechtliche Einordnung von Auslandseinsätzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Kernbereichen gehören die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen nach dem Kalten Krieg, die Umstrukturierungen im Inland sowie die Teilnahme an internationalen Polizeimissionen unter verschiedenen Mandatsträgern.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Es soll geklärt werden, ob die Bundespolizei angesichts verringerter Inlandsgrenzen und einer Vielzahl internationaler Missionen überhaupt noch als eigenständige Polizei des Bundes angesehen werden kann.
Welche wissenschaftliche Methodik wird angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtliche Analyse, die auf Literaturarbeit, der Auswertung offizieller Dokumente, Gesetze und Statistiken basiert.
Was wird im Hauptteil der Publikation behandelt?
Der Hauptteil widmet sich ausführlich den sicherheitspolitischen Hintergründen, den Reformen und Gesetzesänderungen von 1972 bis 1994 sowie einer detaillierten Übersicht aller historischen und laufenden Auslandseinsätze des BGS und der Bundespolizei.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk am besten?
Zentrale Begriffe sind Bundespolizei, Bundesgrenzschutz, Auslandseinsätze, Innere Sicherheit, GSG9, internationale Polizeimissionen und die rechtlichen Grundlagen im Grundgesetz und Bundespolizeigesetz.
Welche historische Operation markierte den ersten Auslandseinsatz der GSG9?
Der erste Auslandseinsatz war die Operation „Feuerzauber“ am 18. Oktober 1977, bei der die GSG9 die entführte Lufthansa-Maschine „Landshut“ in Mogadischu stürmte und die Geiseln befreite.
Wie haben sich die rechtlichen Grundlagen für Auslandseinsätze entwickelt?
Bis zum Inkrafttreten des Bundespolizeigesetzes im Jahr 1994 gab es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen, weshalb Einsätze auf verschiedene Ausnahmeregelungen und Artikel des Grundgesetzes wie Artikel 24 Abs. 2 und Artikel 32 Abs. 1 gestützt wurden.
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- Philipp Lurz (Author), 2008, Ist die Bundespolizei noch eine Polizei des Bundes?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139653
