Im Rahmen der Einleitung soll zunächst auf die historische Entwicklung des Waffengesetzes eingegangen werden.
Im Jahre 1945 ging in Deutschland die gesetzgeberische Gewalt auf die Alliierte Militärkommission über, im Vordergrund der Politik der Alliierten stand die völlige Entmilitarisierung Deutschlands. Ursprung dieses Vorgehens war der Gedanke, dass von deutschem Boden nie wieder eine Gefahr für die benachbarten Staaten ausgehen sollte. Aus diesem Grund wurden die deutschen Streitkräfte aufgelöst und die völlige Entwaffnung, auch der Zivilbevölkerung, angeordnet. Selbst der im Neuaufbau befindlichen deutschen Polizei war das Tragen von Schusswaffen untersagt. Ein halbes Jahrhundert später ist die Bundesrepublik Deutschland fest in das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, integriert. Auch bezüglich des privaten Besitzes von Schusswaffen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges verändert. Seit 1956 ist es Privatpersonen wieder gestattet, Schusswaffen für den privaten Gebrauch zu besitzen. Der private Waffenbesitz wird durch das Bundeswaffengesetz geregelt, dass seit 1972 in Kraft ist. Eine umfassende Änderung dieser Vorschriften erfolgte durch das im Juni 2002 verabschiedete und im Oktober 2002 verkündete Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechtes.
Derartige spezialgesetzliche Regelungen wie sie das heutige Bundeswaffengesetz enthält, waren bis in die zwanziger Jahre dieses Jahrhundert noch unbekannt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Historische Entwicklung des Waffengesetzes
1.2 Allgemeines zum Waffengesetz
2. Rechtliche Grundlagen: Das Waffen- und Bundesjagdgesetz
3. Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht
3.1 Der Begriff der absoluten Unzuverlässigkeit
3.2 Der Begriff der Regelunzuverlässigkeit
3.3 Verlust der Zuverlässigkeit durch mehrere Verurteilungen unterhalb von 60 Tagessätzen
3.4 Annahme der Unzuverlässigkeit ohne Verurteilung
3.5 Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Ziffer 2, 3, 4 und 5
3.6 Frist zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit bei Regelverstößen
4. Rücknahme und Widerruf der Waffenbesitzkarte
4.1 Rücknahme der Waffenbesitzkarte
4.2 Widerruf der Waffenbesitzkarte
4.3 Weitere Maßnahmen im verwaltungsrechtlichen Verfahren
5. Fazit
6. Abbildungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die waffen- und jagdrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung sowie den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit besonderem Fokus auf das Konzept der Zuverlässigkeit des Antragstellers nach dem Waffengesetz. Ziel ist es, die systematische Unterscheidung zwischen absoluter und regelmäßiger Unzuverlässigkeit darzulegen und die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen aufzuzeigen.
- Historische und rechtliche Rahmenbedingungen des Waffenrechts
- Differenzierung der Unzuverlässigkeitsbegriffe im Waffengesetz
- Verfahrensweisen bei Entziehung von Erlaubnissen (Rücknahme/Widerruf)
- Bedeutung der Zuverlässigkeitsprüfung in der behördlichen Praxis
Auszug aus dem Buch
3.1 Der Begriff der absoluten Unzuverlässigkeit
Im Jahr 2003 wurde die in § 5 Abs. 1 WaffG geregelte absolute Unzuverlässigkeit eingeführt und den bisher geltenden Regelungen zur Unzuverlässigkeit als Verschärfung vorangestellt. § 5 Abs. 1 WaffG Ziffer 1 lautet wie folgt: § 5 (1) Ziffer 1 WaffG Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, die rechtskräftig verurteilt worden sind a) wegen eines Verbrechens oder b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.
Liegt eine der in § 5 Abs. 1 Ziffer 1 WaffG genannten Verurteilungen vor, so hat die Waffen- oder Jagdbehörde keinen Ermessensspielraum, es handelt sich also um die sog. absolute Unzuverlässigkeit.
Die absolute Unzuverlässigkeit hat zur Folge, dass ab dem Eintritt der Rechtskraft der strafrechtlichen Entscheidung, also dem Urteil, die Zuverlässigkeit für insgesamt 10 Jahre abzuerkennen ist. Eine Entlastung ist hier nicht möglich. Nimmt das Gericht bspw. einen minderschweren Fall an und verurteilt den Betroffenen zu einer Geldstrafe von weniger als 60 Tagessätzen, was nach § 5 Abs. 2 WaffG nicht zum Verlust der Zuverlässigkeit führen würde, so ist trotzdem die Regelung des § 5 Abs. 1 WaffG anzuwenden, da es sich immer noch um ein Verbrechen handelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung des Waffengesetzes in Deutschland nach 1945 bis zur Neuregelung im Jahr 2002.
2. Rechtliche Grundlagen: Das Waffen- und Bundesjagdgesetz: Dieses Kapitel erläutert die allgemeinen Voraussetzungen wie Lebensalter, Sachkunde und Bedürfnis, die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderlich sind.
3. Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht: Der Hauptteil analysiert die Kriterien für absolute und regelmäßige Unzuverlässigkeit sowie die Auswirkungen von Straftaten und Verstößen auf den Erhalt der waffenrechtlichen Erlaubnis.
4. Rücknahme und Widerruf der Waffenbesitzkarte: Hier werden die behördlichen Befugnisse zur Rücknahme oder zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie die damit verbundenen Sicherungsmaßnahmen nach § 46 WaffG behandelt.
5. Fazit: Das Kapitel schließt mit einer kritischen Betrachtung der aktuellen Sicherheitslage, der Notwendigkeit eines zentralen Waffenregisters und der Debatte über unangekündigte Kontrollen.
6. Abbildungen: Darstellung von Mustern der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins zur Veranschaulichung der Praxis.
Schlüsselwörter
Waffengesetz, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Jagdschein, absolute Unzuverlässigkeit, Regelunzuverlässigkeit, Widerruf, Rücknahme, Waffenrecht, Bundesjagdgesetz, Sicherstellung, Strafverfahren, Verurteilung, behördliches Ermessen, Gefährdungsprognose
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern und Jägern im deutschen Waffen- und Jagdrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen Stufen der Unzuverlässigkeit (absolut vs. regelmäßig), die Voraussetzungen für den Widerruf von Erlaubnissen und die behördlichen Eingriffsmöglichkeiten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die systematische Aufarbeitung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitskriterien und deren Anwendung durch Behörden bei Gesetzesverstößen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Paragraphen des Waffengesetzes sowie der Auswertung von BGH-Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Zuverlässigkeitsbegriffe, die Konsequenzen von strafrechtlichen Verurteilungen und die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen bei Wegfall der Voraussetzungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Waffengesetz, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Widerruf, Waffenbesitzkarte und behördliches Ermessen.
Warum führt bereits ein minderschwerer Fall bei einem Verbrechen zum Verlust der Zuverlässigkeit?
Da es sich nach § 5 Abs. 1 WaffG um eine sogenannte absolute Unzuverlässigkeit handelt, ist der Behörde kein Ermessensspielraum gegeben; selbst bei einer minderschweren Einstufung bleibt die Tat rechtlich ein Verbrechen.
Können auch Ordnungswidrigkeiten oder Einstellungen nach § 153a StPO die Zuverlässigkeit gefährden?
Ja, auch Einstellungen von Strafverfahren gegen Auflagen oder mehrfache Ordnungswidrigkeiten können als Indiz für einen sorglosen Umgang gewertet werden und ein Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit auslösen.
Spielt die Art der Straftat eine Rolle bei der Regelunzuverlässigkeit?
Seit der Reform ist nicht mehr zwingend ein direkter Bezug zum Umgang mit Waffen erforderlich; auch Delikte wie Trunkenheitsfahrten oder Steuerhinterziehung können die waffenrechtliche Zuverlässigkeit infrage stellen.
- Quote paper
- Hanna Biesinger (Author), 2009, Waffen- und Jagdrecht in der Anwendung bei Polizei und Verwaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139893
