Die vorliegende Ausarbeitung beschäftigt sich mit dem Thema Vergaberecht und der Diskussion, wie heutzutage Umweltaspekte als Vergabekriterium in das öffentliche Beschaffungswesen mit einbezogen werden dürfen, können, sollen oder müssen.
Als erstes werde ich einen Einblick in die öffentliche Auftragsbeschaffung und deren Einflüsse beschreiben.
Danach werde ich auf den Begriff der sogenannten „vergabefremden Kriterien“ eingehen.
Der Schwerpunkt der Ausarbeitung liegt auf Punkt IV. Hier soll gezeigt werden, wie Umweltaspekte
als Vergabekriterium mit in die öffentliche Auftragsbeschaffung mit einbezogen werden können.
Danach werde ich noch auf die aktuelle Novellierung des Vergaberechts eingehen und zum Schluss eine Zusammenfassung gegeben.
Die Literaturrecherche erfolgte wegen der Aktualität des Themas überwiegend im Internet und begrenzt in der Bibliothek. Besonders die Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (www.bmwi.de) sowie zahlreiche Aufsätze halfen bei der Erstellung. Detaillierte Informationen über die gewählte Literatur sind im Literatur-, Internet- sowie
Entscheidungsverzeichnis zu finden.
Inhaltsverzeichnis
I. Problemstellung, Ziel und Vorgehensweise
II. Öffentliche Auftragsbeschaffung und ihre Einflüsse
III. Die sogenannten „vergabefremden Kriterien“
IV. Umweltaspekte als Vergabekriterium
A. Vergabeverfahren
1. Oberhalb der Schwellenwerte
2. Unterhalb der Schwellenwerte
B. Gesetzesänderungen 2009
1. Beschluss des Bundeskabinetts vom 27.01.2009
2. Novellierung des Vergaberechts
V. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Stellenwert von Umweltaspekten im deutschen Vergaberecht sowie die rechtlichen Möglichkeiten, diese bei der öffentlichen Auftragsbeschaffung zu berücksichtigen. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Entwicklung der Rechtslage durch europäische Vorgaben und die nationale Novellierung des Vergaberechts.
- Grundlagen des Vergaberechts und Einflüsse der EU
- Die Thematik der sogenannten „vergabefremden Kriterien“
- Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Integration von Umweltaspekten
- Aktuelle Gesetzesänderungen 2009 und deren Einfluss auf die Vergabepraxis
- Abgrenzung zwischen Verfahren oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
Auszug aus dem Buch
1. Oberhalb der Schwellenwerte
Bei der Frage „Was will ich, öffentlicher Auftraggeber, bauen oder kaufen?“ ist die Vergabestelle nach Auffassung der Kommission noch relativ frei. Beachtet müssen jedoch neben dem Vergaberecht auch andere Rechtsvorschriften wie z.B. die im Umweltrecht geregelte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), das Diskriminierungsverbot oder die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. So verhindert werden, dass mit der Wahl des Auftragsgegenstandes eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder ein Ausschluss von Unternehmen anderer Mitgliedsstaaten erfolgt. In dieser – dem eigentlichen Vergabeverfahren vorangelagerten – Phase, die Vergaberichtlinien finden noch keine Anwendung, hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit von vornherein einen umweltfreundlichen Beschaffungsgegenstand zu wählen. So könnte er z.B. bei der Ausschreibung von Bauaufträgen den Architekten/ Ingenieuren den Entwurf eines Verwaltungsgebäudes mit Sonnenkollektoren vorgeben. Ebenfalls durchaus zulässig ist eine so enge Definition des Auftragsgegenstandes, dass nur wenige Anbieter diese (Umwelt-) Anforderungen erfüllen können, soweit diese Anforderungen zur Erfüllung der festgelegten Aufgaben erforderlich sind.
Wenn z.B. ein öffentlicher Auftraggeber für den öffentlichen Nahverkehr Busse beschaffen will, welche die strengen Grenzwerte der Umweltzonen einhalten, schreibt er „Busse, der Euronorm 4/ 5 einhalten“ und nicht allgemein „Busse“. Gemäß EU-Recht darf der Auftragsgegenstand nicht restriktiver definiert werden, als zur Erfüllung der festgelegten Aufgaben erforderlich ist. So dürfen Ausschreibungen sich nicht nur auf bestimmte Erzeugnisse beschränken, ohne dabei gleichwertige Erzeugnisse zuzulassen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Problemstellung, Ziel und Vorgehensweise: Einleitung in die Thematik der Integration von Umweltaspekten in das öffentliche Vergaberecht und Erläuterung des methodischen Vorgehens.
II. Öffentliche Auftragsbeschaffung und ihre Einflüsse: Darstellung der vergaberechtlichen Grundlagen in Deutschland unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben und der Bedeutung der Wirtschaftlichkeit.
III. Die sogenannten „vergabefremden Kriterien“: Analyse der kritischen Diskussion um die Verknüpfung von öffentlichen Aufträgen mit politischen Zielen wie Umweltschutz oder Frauenförderung.
IV. Umweltaspekte als Vergabekriterium: Detaillierte Untersuchung der Einbeziehung ökologischer Kriterien in das Vergabeverfahren, unterteilt in die Phasen oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte sowie aktuelle Gesetzesänderungen.
V. Schlussbemerkung: Resümee zur Entwicklung des Vergaberechts durch die Novellierung und Ausblick auf die zukünftige Bedeutung umweltfreundlicher Beschaffung.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, Umweltaspekte, Öffentliche Auftragsvergabe, Vergabefremde Kriterien, EU-Vergaberichtlinien, Schwellenwerte, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz, Green Public Procurement, Vergaberechtsänderungsgesetz, Nachhaltigkeit, Bieter Eignungsprüfung, Zuschlagskriterien, Lebenszykluskosten, Vergabevermerk.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Einbindung von Umweltaspekten als Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und analysiert den rechtlichen Rahmen sowie dessen Wandel.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Im Zentrum stehen die vergaberechtlichen Regeln, die Diskussion um „vergabefremde Kriterien“ und die praktische Umsetzung ökologischer Anforderungen in Ausschreibungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie Umweltaspekte rechtssicher in das öffentliche Beschaffungswesen integriert werden können und welchen Einfluss europäische und nationale Gesetzesänderungen darauf haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Ausarbeitung, die auf einer umfassenden Literaturrecherche, der Analyse von Gerichtsentscheidungen und der Untersuchung einschlägiger Gesetzestexte basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Betrachtung der Verfahren oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte, unterteilt in Phasen wie Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung und Angebotswertung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Vergaberecht, Umweltaspekte, Schwellenwerte und öffentliche Auftragsvergabe charakterisieren.
Was unterscheidet die Vergabe unterhalb der Schwellenwerte von der oberhalb?
Unterhalb der Schwellenwerte gelten weniger strenge formelle Anforderungen, dennoch müssen auch hier Grundsätze wie Transparenz und Diskriminierungsfreiheit beachtet werden, sofern eine Binnenmarktrelevanz besteht.
Welchen Einfluss hat der Beschluss vom 27.01.2009 auf die Vergabepraxis?
Der Beschluss dient der Beschleunigung von Investitionen durch eine temporäre Anhebung der Schwellenwerte für vereinfachte Verfahren wie die freihändige Vergabe.
Wie hat sich die rechtliche Verankerung von Umweltaspekten durch die Novellierung geändert?
Durch die Änderung des § 97 Abs. 4 GWB wurde der Begriff „umweltbezogene Aspekte“ explizit als zulässige zusätzliche Anforderung an Auftragnehmer im Gesetz aufgenommen.
Spielen Lebenszykluskosten bei der Bewertung eine Rolle?
Ja, Lebenszykluskosten, wie etwa Verbrauch und Entsorgung, sind explizite Bestandteile bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und erlauben die Berücksichtigung ökologischer Aspekte.
- Quote paper
- Patrick Bremer (Author), 2009, Umweltaspekte als Vergabekriterium, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/139989
