Jahresbericht 1997 - Europäische Kommission

INHALTSVERZEICHNIS

- Einleitung

- 1 997 im Rückblick - 1 997 Review - L'année 1997 - Re'trospective
- Haste ma 'nen EURO?
- 40 Jahre Römische Verträge - Aktionstag in Bonn
- Europäisch-Luxemburgisches Sommerfest in Bonn
- Neuer Leiter in der Berliner Kommissionsvertretung
- Weitere Ereignisse, die 1997 besondere Beachtung fanden
- Kommunalwahl in Hessen
- Neuer Präsident des Europäischen Währungsinstituts (EWI) in Frankfurt
- "Schengenland" vergrößert
- Wettbewerbsrecht
- Das Meinungsklima in Deutschland
- Umfragen zum EURO dominierten
- Was halten Jugendliche von Europa?

- Rolle und Aufgaben der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

- Die Pressestelle Ю

- Information der Öffentlichkeit

- 1997 - Rückblick EURO ante portas L'euro est proche

- Ausgewählles (allgemeines) Wissen über die EU

- Der Stabilitäts- und Wachstumspakl
- EURO-X
- Der Vertrag von Amsterdam
- Agenda
- Agenda 2000 und die Landwirtschaft
- Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik
- Europäisches Forum zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

- Internationale Beziehungen

- Schlusswort

EINLEITUNG

Reformstau? Der in Deutschland zum Wort des Jahres gewählte Begriff läßt sich sicherlich nicht auf die Europäische Union übertragen. 1997 war für die EU ein nach vorn gerichtetes, erfolgreiches Jahr. Der Abschluß des Vertrages von Amsterdam und die von der Kommission vorgelegte Agenda 2000 für eine "stärkere und erweiterte Union" waren zwei herausragende Höhepunkte. Ein weiterer war der gesondert einberufene Beschäftigungsgipfel in Luxemburg, der sich ausschließlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit widmete. Hauptlhema für die Medien, die Bevölkerung und die politischen Debatten vor Ort war jedoch der EURO. Die Verlustängste gerade der wenigen informierten Bürgerinnen und Bürger sitzen tief. Die heftige Debatte um die Erfüllung des "3,0-Kriteriums" trug zusätzlich zur Verunsicherung bei. Gegen Jahresende wuchs jedoch die Zuversicht im Meinungsbild. Die intensive Informationsarbeil der gemeinsam von der Bundesregierung, Europäischen Parlament und Kommission gebildeten Aktionsgemeinschaft "EURO” ist vielleicht weniger spektakulär als sich das manche Werbeprofis wünschen, aber mittelfristig wirksam. Die Information über den EURO war nur einer - wenn auch ein besonderer - unserer Beiträge zur politischen Kommunikation über europäische Politik in Deutschland.

Die vom Verfasser aufgeführte Einleitung wird durch den Leiter der Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn (Herrn Axel R. Bunz), mit folgender Aussage ergänzt: "Wir wollen den bisherigen Dialog mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Meinungsbildern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - wie dies positiv im Jahre 1994 durchgeführt wurde - auch 1998 intensiv weiterführen."

Der Einigungsprozeß auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet Europas geht sonach zügig voran. Es ist damit zu rechnen, daß eine Aggregation in den nächsten Jahren vollumfänglich in Europa stattfinden wird.

1997 im Rückblick - 1997 Review - L'année 1997 - Re'trospective

Der EURO war im vergangenen Jahr in aller Munde. Wie schon 1996 bestimmte er die europäische Debatte in Deutschland. So war das "Abenteuer EURO" nach dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gleich zwei Titel wert. Ebenfalls auf der Titelseite orakelte die Wirtschaftswoche über die Frage: "Kommt er, kommt er nicht?". Auch das Fernsehen brachte mehrere Sondersendungen und Themenabende zur Frage: "Was wird aus unserer Mark?".

Zwei Ereignisse von historischer Bedeutung konnte die EURO-Diskussion jedoch nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen: Den Abschluß des Vertrags von Amsterdam im Juni und den Beschluß des Europäischen Rates in Luxemburg im Dezember über die Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Das Amsterdamer Treffen der 15 Staats- und Regierungschefs und des Präsidenten der Europäischen Kommission beendete die insgesamt erfolgreiche Regierungskonferenz und mündete in den Vertragstext von Amsterdam. Er schreibt den Maastricher Vertrag über die Europäische Union fort. Beim Gipfeltreffen in Luxemburg wurde neben dem Beschluß konkreter Beitritlsverhandlungen mit den erwähnten 6 Ländern außerdem entschieden, vorbereitete Gespräche mit den übrigen Kandidaten zu führen. Alle EU-Beitrittsaspiranten, also die 10 mittel- und osteuropäischen Staaten als auch Zypern und die Türkei, werden zu einer Europakonferenz eingeladen, deren erste Sitzung für März 1998 geplant und auch erfolgt ist.

Dem dringenden Problem der Arbeitslosigkeit in Europa widmete sich erstmals ein Sondergipfel, zudem sich die Staats- und Regierungschefs der Union Ende November in Luxemburg trafen. Sie beschlossen beschäftigungspolitische Leitlinien und eine koordinierte Strategie für die weiterhin national verantworteten Beschäftigungspolitiken. Deren Fortschritte werden zukünftig einmal im Jahr auf dem Europäischen Gipfeltreffen im Dezember überprüft. Darüberhinaus fand das Thema Beschäftigung erstmals mit einem eigenen Kapitel Eingang in ein europäisches Vertragswerk, dem Amsterdamer Vertrag.

Die Europäische Kommission legte mit ihrer viel beachteten "Agenda 2000" einen Fahrplan für den Start der Europäische Union in das nächste Jahrtausend vor und stellte gleichzeitig Überlegungen über die Finanzierbarkeit an. Ein weiteres "heißes Eisen" der Europapolitik war die Lebensmittelsicherheil. Vor allem BSE (Rinderwahnsinn) aber auch die Kennzeichnung gentechnisch veränderte Lebensmittel sorgten für Schlagzeilen. Das Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch mußte 1997 aufrechterhalten bleiben und für bestimmte Rinderprodukle sogar noch ausgeweitet werden. Insgesamt hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit Bonino auf gebildeten Generaldirektion XXIV für die Verbraucherpolitik und Gesundheit für ein positives Echo gesorgt.

Im April meldete die Bild-Zeitung "EURO kommt pünktlich!" und bezog sich dabei auf die Frühjahrsgutachten führender Wirtschaftsforschungsinslitute. Insgesamt bekennt sich die Deutsche Bevölkerung mit dem Gedanken an eine europäische Währung anzufreunden, auch wenn die Umfrageergebnisse noch zwischen Skepsis und Zustimmung schwanken. Für Wirtschaft und Verwaltung rücken die Vorkehrungen für die praktische Umstellung von Mark auf EURO immer mehr in den Vordergrund. Den bislang größten EURO-Probelauf für die Bürgerinnen und Bürger gab es Anfang in Berlin.

Haste ma 'nen EURO?

10 Tage lang, vom 02. bis 11. Mai konnten die Berliner und Berlin-Besucher in über 50 Geschäften rund um den Fernsehturm und die Gedächtniskirche sowie auf dem Frühlingsfest vordem Roten Rathaus mit EURO-Münzen bezahlen. Rund 1,3 Millionen EURO-Medaillen wurden von der Landesbank Berlin herausgegeben. Die 1 1/2, 2 1/2 und 10-EURO-Stücke wurden gebührenfrei im Verhältnis zwei zu eins getauscht. Die S-Bahn-Linie "5" wurde in der Europawoche als Euro-S-Bahn/Zug blau mit gelben Sternen bemalt. Gleichzeitig standen EURO-Experten den Fahrgästen Rede und Antwort. Über 50.000 Besucher kamen allein zum Frühlingsfest vor dem Roten Rathaus.

Viel politische Prominenz:

Neben dem regierenden Bürgermeister Eberhard Diepken gehörte der Premierminister von Luxemburg, jean-Claude Juncker, Staatsminister Werner Heuer vom auswärtigen Amt und Kommissionsmitglied Monika Wulff-Mathies zu den Gästen, um nur einige zu nennen. ZDF und SFB berichteten in Sondersendungen live von der EURO-Aktion. Die Federführung lag bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, dem Berliner Senat und dem Europäischen Informalionszentrum Berlin "EURO-Test: Berliner kauften Sparkassen leer" meldete die Berliner Zeitung, Bild schrieb: "Allgemein wurde der Testlauf als Erfolg gewertet", auch wenn nicht alle Geschäfte die erhofften Umsätze machten.

40 Jahre Römische Verträge - Aktionstag in Bonn

Europa feierte 1997 Geburtstag: Vor 40 Jahren, am 25. März 1957 Unterzeichneten Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, die Benelux-Staaten und Italien in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Aus diesem Anlaß feierten die Kommissionsvertretung und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn eine große Europa-Geburtstagsfeier im Haus der Geschichte. Zum Programm gehörten mehrere Talkrunden mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Die Gespräche und Diskussionen wurden von den Hörfunkprogrammen des Hessischen Runkfunks und der Deutschen Welle übertragen. Rolf-Dieter Krause von der ARD stellte das Buch "Europa: Eine Geschichte in Karikaturen" von Martina Boden vor. Beim Bürgerforum "Milreden über Europa" diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit Europa­experten. Im Internet-Cafe konnten Interessierte den Europa-Server der Kommission kennenlernen. Im Foyer spielten die Raben mit einer deutsch-niederländischen Theaterproduktion auf. Eine Fotoausstellung über "Gesichter Europas" stellte junge europäische Fotografen vor. Den Abschluß bildete eine Abendveranstaltung im Bonner Pantheon-Theater. "Na, wie stehen wir da?!" fragte die musikalisch-kabarettistische Revue von Dirk Raulf und zeigte ein buntes, oftmals unbekanntes Bild der fünfziger Jahre, das auf amüsante Weise half, das gesellschaftliche Umfeld des 25.03.1957 zu begreifen.

In Berlin waren 40 Jahre Römische Verträge der Anlaß für zwei Veranstaltungen, die die Kommissionsvertretung gemeinsam mit der Außenstelle des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland und der Europäischen Akademie organisierte. Auf einer Konferenz im Berliner Roten Rathaus diskutierten am Europatag der Europaabgeordneten Elmar Brok und Dagmar Roth-Behrendt mit dem ehemaligen polnischen Botschafter Janusz Reiter und Prof. Alfred van Staden, Direktor des Clingendael-Institut für internationale Beziehungen in Den Haag. Nach der Eröffnung durch den regierenden Bürger- meisler Eberhard Diepgen hielt Prof. Klaus Hänsch (MdEP) das Einführungsreferat. Die Moderation übernahm der Presse-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung Andreas Oldag. Auf der zweiten Veranstaltung nahm der litauische Parlamentspräsidenl, Prof. Vytaulas- Landsbergis Stellung zur Frage "40 Jahre Römische Verträge - wie geht es weiter?!". In München sprach ein "Europäer der ersten Stunde", der 90-jährige Pierre Pflimlin. Der ehemalige Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, französische Premier und Bürgermeister von Straßburg, spannte einen Bogen von der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 bis zum Amsterdamer Vertrag.

Von Januar bis Juni übernahmen die Niederlande turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU. Peter van Walsum, Botschafter des Königsreichs in Deutschland, erläuterte gleich zu Jahresbeginn in der Kommissionsvertretung in Bonn die Ziele der niederländischen Ratspräsidentschaft. Höhepunkt im zweiten halben Jahr während der Luxemburger Ralsprasidentschaft war der Vortrag von Premierminister Jean-Claude Juncker im September in Bonn.

Europäisch-Luxemburgisches Sommerfest in Bonn

Zuvor, am 01.07. feierte die Kommissionsvertretung in Bonn ihr Europäisches Sommerfest gemeinsam mit den Luxemburgern. Das Fest findet traditionell mit dem Land statt, das den Ratsvorsitz zur Jahresmitte übernimmt. Zu den rund 2000 Gästen, die der Leiter der Kommissionsvertretung, Axel R. Bunz, und der Botschafter des Großherzogtums, Dr. Julien Alex, begrüßten, gehörten Staatsminister Dr. Werner Hoyer (MdB) und Staatssekretär Dr. Hans-Friedrich von Ploetz vom Auswärtigen Amt, Staatssekretär Rainer Funke (MdB) vom Bundesjustizministerium und Staatssekretärin Irmgard von Rottenburg aus Brandenburg. Für gute Laune sorgten u. a. die RTL-Samstagnacht-All-Stars, die Spuer-Keess-Bankers, das Orchester der Musiqué Militaire - Grand-Ducale - und das Folklore-Ensemble Vallée des Sept Châteaux.

Neuer Leiter in der Berliner Kommissionsvertrelung

Eckart Jaedtke, der langjährige Leiter der Hauptstadt, wechselte zur EU-Delegation nach Ungarn. Sein Nachfolger wurde Hans-Georg Gerstenlauer, der zuvor im Kabinett von Rilt- Bjerregaard arbeitete.

Weitere Ereignisse, die 1997 besondere Beachtung fanden:

Neuer EP-Präsidenl: Turnusgemäß trat Klaus Hänsch nach 2 1/2-jähriger Amtszeit Mitte Januar als Präsident des Europäischen Parlaments ab. Der Spanier José Maria-Gil-Robles-Gil- Delgado wurde gewählt. Hänsch erhielt einhelliges Lob für seine Amtsführung. Bundeskanzler Helmut Kohl würdigte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: "Denn mit Klaus Hänsch verläßt eine wirkliche Fuhrungsfigur den Präsidentenstuhl, die dem Parlament Profil verliehen hat".

[...]