Im Vergleich zu den anderen Akteuren verfügt die Bundesregierung als „aktives Handlungszentrum des politischen System“ und der Institution des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) über hervorragende Chancen im Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit. Bei einem geplanten Etat von über 92 Mio. Euro allein für das BPA im Haushaltsjahr 2007, stellt sich die Frage, aus welchen normativ-rechtlichen Grundlagen sich staatliche Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik begründet. Für ein demokratisches Regierungssystem ist es problematisch, wenn die Regierung „über aus Steuereinnahmen finanzierte Möglichkeiten für die auch parteipolitisch nützliche Eigenwerbung verfügt, die Oppositionsparteien aber nicht“. Das Verdikt möglichst parteiunabhängiger Regierungskommunikation ist in einem System, in dem die Regierung aus den Mehrheitsparteien hervorgeht jedoch nicht immer leicht zu erfüllen. Hier kommt es auf die rechtlichen Grundlagen sowie die institutionelle Ausgestaltung an. Ziel der Arbeit ist herauszuarbeiten, unter welchen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen Öffentlichkeitsarbeit durch die Bundesregierung betrieben wird. Des Weiteren wird an Hand des Internetauftrittes der Regierung ein konkreter Einblick zu den Methoden regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit gegeben. Das Thema wird dabei in drei Schritten bearbeitet. Zuvor soll jedoch Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Forschungsfeldes der politischen Kommunikation eingeordnet werden und gegenüber dem Begriff Propaganda abgegrenzt werden. Vorwiegend unter Auswertung der maßgeblichen Verfassungsgerichtsurteile und deren Begründungen zu staatlicher Öffentlichkeitsarbeit soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, welche rechtlichen und normativen Grundlagen es für staatliche Öffentlichkeitsarbeit in der BRD gibt. Anschließend wird die institutionelle Ausgestaltung näher betrachtet. Der Schwerpunkt liegt hier auf der zentralen Institution, dem BPA unter Vorsitz des Regierungssprechers. Welche Leistungen werden durch das BPA erbracht und wie werden Sie erbracht? Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stark angestiegenen Verbreitung und Nutzung des Internets soll in einem weiteren Schritt geklärt werden, wie die Bundesregierung mit Hilfe des BPA auf diese Entwicklung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit reagiert hat und welche Vor- und Nachteile sich aus diesem Medium ergeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Literaturstand
3 Politische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit – ein weites Feld
3.1 Politische Kommunikation
3.2 Politische Öffentlichkeitsarbeit
3.3 Exkurs Propaganda
4 Rechtliche Grundlagen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
4.1 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu staatlicher Öffentlichkeitsarbeit von 1977
4.2 Informationspflicht der Bundesregierung
5 Amtliche Akteure der Öffentlichkeitsarbeit
5.1 Das Presse und Informationsamt der Bundesregierung
5.1.1 Organisation und Modernisierung
5.1.2 Aufgaben
5.2 Regierungssprecher
5.3 Bundespressekonferenz
6 Der Internetauftritt der Bundesregierung
6.1 Die Regierungsseiten
6.2 Vorteile und Herausforderungen des Internets für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
7 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die normativen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im digitalen Zeitalter. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Bundesregierung unter Wahrung demokratischer Prinzipien und verfassungsrechtlicher Vorgaben ihre Informationsaufgaben wahrnimmt und welche Rolle das Internet als modernes Instrument der Kommunikation dabei spielt.
- Wandel der Regierungskommunikation im Internetzeitalter
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
- Strukturen und Aufgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA)
- Bedeutung von Regierungssprecher und Bundespressekonferenz
- Chancen und Herausforderungen des digitalen Internetauftritts
Auszug aus dem Buch
3.3 Exkurs Propaganda
Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit haben eines gemeinsam: Bei beiden geht es um Machtlegitimation. Ursprünglich neutral als Bemühen um Unterstützung für eine Meinung oder eine Handlung verwendet, ist der Propagandabegriff heute durch seine Überstrapazierung in totalitären Systemen des 20. Jh. weitgehend in Misskredit geraten. Heute wird unter Propaganda somit vorwiegend die manipulative Art der Einflussnahme auf die Einstellungen der Bürger verstanden. Wahrheitsgemäße Faktendarstellung spielt bei Propaganda eine untergeordnete Rolle. Sie ist oft einseitig und beschönigend, arbeitet mit Stereotypen und Feindbildern, vermischt Meinungen und Information. Unabhängig von den Erfahrungen mit Propaganda in Diktaturen, ist Propaganda für jede Gesellschaft Gift. Sie unterbindet den freien Diskurs, erzeugt uniforme Bilder der Realität und zielt letztendlich auf die geistige Kontrolle der eigenen Bürger ab. Schürmann ist jedoch nicht zuzustimmen, wenn er Propaganda als ausschließliches Phänomen von Diktaturen beschreibt, vielmehr besteht auch in demokratisch verfassten Gesellschaften immer wieder die Gefahr, dass Regierende eine Informationspolitik betreiben, die wenig mit wahrheitsgemäßer Aufklärung der Bevölkerung zu tun hat. Ein Beispiel der jüngeren Zeit ist die Rede des ehemaligen US-Außenministers Colin L. Powell vor dem Weltsicherheitsrat am 05. Februar 2003. Die Vorlage von angeblichen Beweisen über Massenvernichtungswaffen im Irak diente als Rechtfertigung vor der Weltöffentlichkeit, den Waffengang gegen den Irak zu legitimieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Wandels der Regierungskommunikation durch das Internet ein und formuliert das Ziel der Arbeit, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu beleuchten.
2 Literaturstand: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den wissenschaftlichen Forschungsstand zur politischen Öffentlichkeitsarbeit und deren historische Behandlung in der Politikwissenschaft.
3 Politische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit – ein weites Feld: Es erfolgt eine theoretische Einordnung und Begriffsbestimmung von politischer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine notwendige Abgrenzung zum Propaganda-Begriff.
4 Rechtliche Grundlagen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Hier werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die maßgeblichen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit analysiert.
5 Amtliche Akteure der Öffentlichkeitsarbeit: Dieses Kapitel beschreibt die zentralen Institutionen wie das Presse- und Informationsamt (BPA), die Rolle des Regierungssprechers und die Funktion der Bundespressekonferenz.
6 Der Internetauftritt der Bundesregierung: Es wird untersucht, wie die Bundesregierung die Möglichkeiten des Internets nutzt, um ihre Informationspflicht wahrzunehmen, und welche Herausforderungen dies mit sich bringt.
7 Fazit: Die abschließende Zusammenfassung bewertet die Entwicklungen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit und die Auswirkungen der Digitalisierung auf das parlamentarisch-repräsentative System.
Schlüsselwörter
Bundesregierung, Öffentlichkeitsarbeit, Politische Kommunikation, Presse- und Informationsamt, BPA, Regierungskommunikation, Bundesverfassungsgericht, Internet, Digitalisierung, Regierungssprecher, Bundespressekonferenz, Demokratie, Politikvermittlung, Informationspflicht, Agenda Setting
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, deren rechtlichen Grenzen und der institutionellen Umsetzung, insbesondere unter dem Einfluss der modernen digitalen Kommunikation.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Definition von politischer Kommunikation, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen staatlicher PR, die Arbeitsweise des Presse- und Informationsamtes (BPA) und die Auswirkungen des Internets auf die Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, herauszuarbeiten, unter welchen rechtlichen und institutionellen Bedingungen Öffentlichkeitsarbeit durch die Bundesregierung betrieben wird und wie sich die Internetpräsenz der Regierung methodisch darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf die Auswertung von Fachliteratur sowie auf die Analyse maßgeblicher Verfassungsgerichtsurteile und offizieller Regierungsdokumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretische Einordnung der Begriffe, die rechtliche Verortung durch das Bundesverfassungsgericht, die Aufgaben und Struktur des BPA sowie eine detaillierte Betrachtung der Regierungswebseiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Regierungskommunikation, BPA, Bundesverfassungsgericht, Politische Öffentlichkeitsarbeit, digitale Kommunikation und Informationspflicht.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Regierungssprechers von der des BPA?
Während das BPA als Behörde die organisatorische und technische Infrastruktur bereitstellt, fungiert der Regierungssprecher als zentrale Person im Austausch mit der Presse und ist direkter Mediator zwischen Kanzler, Regierung und Öffentlichkeit.
Welche Rolle spielt das Internet bei der Informationsvermittlung der Bundesregierung?
Das Internet bietet der Bundesregierung neue Möglichkeiten für eine direktere und zielgruppengerechte Kommunikation unter Umgehung traditioneller medialer Filter, bringt jedoch die Herausforderung mit sich, journalistische Standards und die Informationsqualität hochzuhalten.
- Quote paper
- Thomas Helmig (Author), 2007, Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Internetzeitalter und deren normativ-rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140042
