Die OECD-Staaten haben kürzlich die Einführung einer Mindeststeuer in Höhe von 15 % beschlossen, die ab Anfang 2024 in Kraft tritt und bis Ende 2023 installiert sein muss. Diese Maßnahme betrifft insbesondere multinationale Konzerne, die in mindestens zwei der letzten vier Jahre einen Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Die Aktualität und Dringlichkeit dieses Themas liegen auf der Hand, da die Mindeststeuer erhebliche Auswirkungen auf die Steuerpraktiken und die globale Wirtschaft haben wird.
Welche konkreten Herausforderungen entstehen durch diese Änderung und welche Lösungsansätze ergeben sich? Welche Möglichkeiten gibt es, die Mindeststeuer verfassungs- und völkerrechtskonform umzusetzen und wie können Unternehmen bzw. die sogenannten Niedrigsteuerstaaten ihre Standortattraktivität trotz dieser Maßnahme aufrechterhalten? Welche Auswirkungen hat die Mindestbesteuerung auf den Beteiligungsabzug oder die Ausgestaltungsformen von Transferpreisregelungen, insbesondere im Lichte der GloBE Model Rules auf Basis von IFRS?
Marcus Lotz beleuchtet das Problem der Mindestbesteuerung und legt besonderen Fokus auf praktische Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze für die betroffenen Unternehmen. Das Buch richtet sich insbesondere an diejenigen, die bereits jetzt damit beginnen müssen, sich mit den Model Rules und der Mindestbesteuerung auseinanderzusetzen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Grundlagen zur globalen Mindeststeuer
1. Begriffliches
2. Anwendungsschritte‘
3. Entstehungsgeschichte und institutionelle Einordnung
4. Ziele der globalen Mindeststeuer
5. Fiskalische Auswirkungen
III. Stand der Umsetzung in Deutschland
1. Stand der Umsetzung in der EU
2. Stand der Umsetzung in Deutschland (Mai 2023)
3. Rechtfertigungsgründe zur Mindestbesteuerung in Deutschland
4. In Deutschland betroffene Unternehmen
5. Erwartete Folgen der neuen Regeln in Deutschland
6. Stellungnahme der deutschen Wirtschaftsverbände
7. Zwischenfazit
IV. Allgemeine Ausführung zur Ergänzung der Ergänzungssteuer
1. Fokussierung auf Qualified Domestic Top-up Tax (QDMTT) als nationale Ergänzungssteuer
2. Subjektiver Anwendungsbereich
2.1. International tätige Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mindestens 750 €
2.2. Ausnahmefall Investment Fonds
3. Objektiver Anwendungsbereich
3.1. Funktionsweise und Ermittlung der Ergänzungssteuer
3.2. Berechnung des GloBE-Netto-Gewinns (Net GloBE Income)
3.3. Berechnung der angepassten erfassten Steuer (adjusted covered taxes)
4. Exkurs: Besonderheiten der Internationalen Ergänzungssteuer
4.1. Besonderheiten der Income Inclusion Rule (IIR)
4.2. Besonderheiten der Undertaxed Payments Rules (UTPR)
V. Stand in der Schweiz
1. Schweizer Steuersystem
2. Gerechter Steuersatz – Gibt es den?
3. Schweizer Volksinitiative zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung großer Unternehmensgruppen
4. Vorübergehende Umsetzung durch Verordnung
5. Argumente bzgl. Umsetzung der Mindeststeuer
6. Stilblüten: Hochseeschifffahrt, Forschung und Entwicklung
VI. Status quo der Implementierung in der Schweiz (politischer Prozess)
1. Internationale Diskussion
2. Politische Beratung zur neuen BV-Bestimmung
3. Neue Verordnungsbestimmungen
VII. Verfassungskonforme Umsetzung (Kompetenzfrage).
1. Grundlagen
2. Beurteilung nach Art. 129a E-BV
3. Art. 197 Ziff. 14 Abs 1 E-BV
4. Zwischenfazit
VIII. Verfassungskonforme Umsetzung (Grundsätze der Besteuerung)
1. Übersicht
2. Messlatte Legalitätsprinzip
2.1 Anerkannte Rechnungslegungsstandards als Basis für die Ergänzungssteuer
2.2 Lobbyismus und ökonomische Ratio
2.3 Institutionelle Struktur, Ziele und Einflussnahme auf Standardsetzung
2.4 Vom IASB über ISSB zum IFRS
2.5 Swiss GAAP FER
2.6 Bisherige Berücksichtigung steuerlicher Überlegungen
2.7 Zwischenfazit
3. Messlatte Gleichbehandlungsgebot
3.1 Vorbemerkungen
3.2 GloBE-MR bedingte Ungleichbehandlung
IX. Völkerrechtskonforme Umsetzung
1. Möglicher Verstoß gegen DBA / Kompatibilität der Ergänzungssteuer mit DBA
2. Möglicher Verstoß gegen die Genuine Link Doctrine / Kompatibilität mit der Genuine Link Doctrine
3. Zwischenfazit
X. Fördermaßnahmen
1. Übersicht
2. Qualified Refundable Tax Credit (QRTC)
2.1 Vorgaben Model Rules und Qualified Refundable Tax Credit (QRTC)
2.2 Ausgestaltung der Qualified Refundable Tax Credit (QRTC)
3. Reine Subventionen
4. Problematik der Rückverteilung
5. Vorgaben in der Bundesverfassung (BV)
5.1 Übersicht
5.2 Verfassungskonformität der vorgeschlagenen Fördermaßnahmen?
5.3 Völkerrechtliche Vorgaben
5.3.1. Freihandelsabkommen (inkl. EU-Beihilferecht)
5.3.2. WTO-Verträge
5.4 Bundesgesetze
5.4.1. Steuerharmonisierungsgesetz (StHG)
5.4.2. Schweizer Binnenmarktgesetz (BGBM)
5.5 Weitere mögliche Fördermaßnahmen
6. Zwischenfazit
XI. Auswirkungen der GloBE Model Rules auf Basis IFRS auf den Beteiligungsabzug in der Schweiz
1 Generelles
2 Zivilrechtliche Betrachtungen (Obligationenrecht OR)
3 Steuerrechtliche Betrachtungen (insbes. Gewinnsteuerrecht nach DBG)
4. Internationale Rechnungslegung (IFRS)
4.1 Allgemeines
4.2 Beteiligungs-Begriff
4.3 Ausweis in der Bilanz
4.3.1 Bewertung
4.3.2 Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten („at cost“)
4.3.3 Bewertung zum beizulegenden Zeitwert („at fair value“)
4.3.4 Bewertung nach der Eigenkapitalmethode („at equity“)
4.3.5 Wertminderungen nach IAS 36
4.3.6 Steuerlatenzen
4.3.6.1 Grundsätzliches
4.3.6.2 Ausnahmeregelung
4.4 Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung
4.4.1 Ausschüttungen
4.4.2 Ab-/ Zuschreibung
4.4.3 Kapitalgewinne/-verluste
4.4.4 Konzerninterne Umstrukturierungen
5. Beteiligungsertrag in den Model Rules
5.1 Grundlagen
5.2 Ausschüttungen (Excluded Dividend, Art. 3.2.1 lit. b MR)
5.2.1 Funktionsweise
5.2.2 Subjektive Voraussetzungen
5.2.3 Objektive Voraussetzungen
5.2.3.1 Begriff „Beteiligung“ (Ownership Interest)
5.2.3.2 Begriff Ausschüttung
5.2.3.3 Quote und Haltedauer
5.2.3.4 Vergleich mit (Gewinn)Steuerrecht (DBG)
5.2.4 Erfasste Steuern (Covered Taxes)
5.2.4.1 Gewinnsteuer
5.2.4.2 Nicht rückforderbare ausländische Quellensteuern
5.2.4.3 Exkurs: Kapitalsteuer als erfasste Steuer
5.3 Ausgenommene Eigenkapitalgewinne oder -verluste, (Art. 3.2.1 lit. c MR)
5.3.1 Funktionsweise
5.3.2 Abschreibungen und Zuschreibungen
5.3.3 Kapitalgewinne und Kapitalverluste
5.3.4 Erfasste Steuern (Covered Taxes)
5.3.4.1 Laufende Gewinnsteuern
5.3.4.2 Latente Gewinnsteuern
5.4 Konzerninterne Umstrukturierungen (GloBE Reorganisation, Art. 6.3 MR)
5.4.1 Voraussetzungen
5.4.2 Vergleich mit (Gewinn-)Steuerrecht (DBG)
5.4.2.1 Problematik der Entschädigung in Form von Eigenkapitalanteilen (GloBE Voraussetzung 1)
5.4.2.2 Problematik der Steuerneutralität (GloBE-Voraussetzung 2 und 3)
6. Problemfelder
6.1 Themenfeld 1 – Funktionsweise der steuerlichen Privilegierung
6.2 Themenfeld 2 – Subjektive Voraussetzungen
6.3 Themenfeld 3 – Objektive Voraussetzungen
6.4 Themenfeld 4 – Ab-/Zuschreibungen und Kapitalverluste
7. Handlungsempfehlungen aus dem Bereich Beteiligungsabzug im Lichte der GloBE Model Rules
XII. Das Zusammenwirken zwischen Transferpreisen nach dem Drittvergleichs-Grundsatz (Arm’s Length Prinziple) und den Model Rules
1. Zielsetzung dieses Unterabschnitts
2. Betrachtung des Nenners – (GloBE Income/Loss)
2.1 Grenzüberschreitende Anwendung der ALP-Situationen
2.1.1 Einleitende Bemerkungen
2.1.2 In bilateralen Advanced Pricing Agreements (APA) vereinbarte Arm’s Length Principle (ALP – Drittvergleichsgrundsatz)
2.1.3 In einseitigen Verrechnungspreisvereinbarungen (APA), Drittvergleichsgrundsatz (ALP)
2.1.3.1 Übersicht
2.1.3.2 Im Hochbesteuerungsland geschlossener Vertrag
2.1.3.3 Vertrag geschlossen in einem Niedrigbesteuerungsland
2.1.3.4 Von MR nicht abgedeckte Situationen
2.2 Anwendung des ALP nur in einem Hoheitsgebiet
3. Auswirkungen von TP-Audit-Anpassungen durch Erhöhung des Zählers (erfasste Steuern)
3.1 Übersicht
3.2 ALP in einem bilateralen oder multilateralen MAP diskutiert
3.2.1 Eine Vereinbarung über ALP wird von den zuständigen Behörden erzielt
3.2.2 Die fehlenden Situationen: Vereinbarung über ALP wird nicht von zuständigen Behörden erreicht
3.3 Einseitige Anpassung der primären Verrechnungspreisprüfung in einem Staat und keine Maßnahmen der Gegenpartei in einem anderen Staat
3.3.1 Grundlegende Fakten
3.3.2 Verrechnungspreisanpassung durch Hochsteuergebiet
3.3.2.1 Die Anpassung erhöht das steuerpflichtige Einkommen im Hochsteuergebiet
3.3.2.2 Die Anpassung verringert das steuerpflichtige Einkommen im Hochsteuergebiet
3.3.2.3 Auswirkungen auf das Niedrigsteuergebiet in beiden Szenarien
3.3.3 Verrechnungspreisanpassung durch das Niedrigsteuergebiet
3.3.4 Von MR nicht abgedeckte Situationen
3.4 Auswirkungen historischer Verrechnungspreisstreitigkeiten, bevor die multinationalen Konzerne in das GloBE-Rahmenwerk eintreten
4. Die Entstehung des Prinzips der Vermeidung von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung im Zusammenhang mit dem ALP und seinen Auswirkungen
5. Erhöhte Steuerunsicherheit durch Fehlinterpretationen der GLOBE-Vorschriften seitens Teilnehmerstaaten
5.1 Einleitende Bemerkungen
5.2 Quellen von zwischenstaatlichen Streitigkeiten
5.2.1 Zwischenstaatliche Streitigkeiten ausschließlicher Zuweisung von Besteuerungsrechten an einen Staat
5.2.2 Streitigkeiten, wenn Besteuerungsrechte einem Staat zugeteilt werden, deren Ausübung jedoch von einer „qualifizierten“ Regel im anderen Staat abhängt
5.2.3 Streitigkeiten, wenn Besteuerungsrechte verschiedenen Steuerzahlern in verschiedenen Steuerhoheiten zugeteilt werden
5.3 Umgang mit Streitigkeiten
5.3.1 Streitbeilegungen
5.3.2 Safe Harbours und ihre Interaktion mit Verrechnungspreisregeln
6. Zwischenfazit
XIII. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Umsetzung der globalen Mindeststeuer (Pillar 2 der OECD) am Beispiel der Schweiz, wobei insbesondere die Herausforderungen der Integration in das schweizerische Steuersystem, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sowie die Wechselwirkungen mit bestehenden Verrechnungspreisregelungen nach dem Drittvergleichsgrundsatz analysiert werden. Die Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie die Schweiz diesen internationalen Regulierungsrahmen effizient und unter Wahrung ihrer Standortattraktivität implementieren kann.
- Grundlagen zur globalen Mindeststeuer und zu deren Umsetzung
- Verfassungskonforme Implementierung unter Berücksichtigung nationaler Steuerprinzipien
- Analyse der Auswirkungen auf den schweizerischen Beteiligungsabzug
- Interaktion zwischen Mindestbesteuerung und Drittvergleichsgrundsatz
- Handlungsempfehlungen für Gesetzgeber und Konzerne
Auszug aus dem Buch
Die erste Säule („Pillar 1“) sieht eine Ausweitung und Neuverteilung von Besteuerungsrechten zwischen Ansässigkeits- und Mitgliedstaaten vor.
Betroffen sind Unternehmensgruppen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 20 Mrd. Euro und einer Profitabilität von mindestens 10 Prozent. Die OECD schätzt, dass die ca. 100 größten und profitabelsten Unternehmensgruppen der Welt betroffen sind. Dadurch sollen die Unternehmensgewinne in jenen Staaten besteuert werden, in denen die entsprechenden Umsätze gemacht werden (sog. Marktstaaten), also dort wo die Unternehmen die Waren verkaufen bzw. die Dienstleistungen erbringen. Ausgenommen sind regulierte Finanzdienstleistungen und der Rohstoffabbau. Auf die physische Präsenz des Unternehmens im Marktstaat kommt es dabei nicht mehr an. Die Umsetzung bedarf internationaler Übereinkommen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten nationale Alleingänge verhindert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in das Zwei-Säulen-Modell der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2).
II. Grundlagen zur globalen Mindeststeuer: Erläuterung der zentralen Begriffe wie IIR, UTPR und QDMTT sowie die institutionelle Einordnung des Inclusive Framework on BEPS.
III. Stand der Umsetzung in Deutschland: Detaillierte Betrachtung der legislativen Fortschritte in Deutschland bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung.
IV. Allgemeine Ausführung zur Ergänzung der Ergänzungssteuer: Analyse der technischen Funktionsweise der Ergänzungssteuer, insbesondere der Qualified Domestic Top-up Tax (QDMTT) als nationale Ergänzungssteuer.
V. Stand in der Schweiz: Analyse der Besonderheiten des schweizerischen Steuersystems und des politischen Prozesses zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts mittels Volksabstimmung.
VI. Status quo der Implementierung in der Schweiz (politischer Prozess): Beschreibung des regulatorischen Prozesses innerhalb der Schweiz und der internationalen Diskussion.
VII. Verfassungskonforme Umsetzung (Kompetenzfrage): Prüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und Kompetenzen für die Einführung der neuen Steuern in der Schweiz.
VIII. Verfassungskonforme Umsetzung (Grundsätze der Besteuerung): Untersuchung der Vereinbarkeit der Mindeststeuer mit dem schweizerischen Legalitätsprinzip und dem Gleichbehandlungsgebot.
IX. Völkerrechtskonforme Umsetzung: Prüfung möglicher Konflikte zwischen der globalen Mindeststeuer und bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
X. Fördermaßnahmen: Diskussion verschiedener staatlicher Instrumente wie Qualified Refundable Tax Credits (QRTC) zur Stärkung der Standortattraktivität.
XI. Auswirkungen der GloBE Model Rules auf Basis IFRS auf den Beteiligungsabzug in der Schweiz: Untersuchung der Divergenzen zwischen schweizerischem Steuerrecht und den Modellregeln bei Beteiligungserträgen.
XII. Das Zusammenwirken zwischen Transferpreisen nach dem Drittvergleichsgrundsatz (Arm’s Length Prinziple) und den Model Rules: Detailanalyse der Interaktion zwischen Verrechnungspreisregeln und der Ermittlung des effektiven Steuersatzes.
XIII. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Mindestbesteuerung als Kompromiss und Ausblick auf die weitere Entwicklung.
Schlüsselwörter
Globale Mindeststeuer, Pillar 2, OECD, Schweiz, Unternehmensbesteuerung, Ergänzungssteuer, QDMTT, Income Inclusion Rule, IFRS, Beteiligungsabzug, Drittvergleichsgrundsatz, Verrechnungspreise, Standortwettbewerb, Steuertransparenz, Steuerrechtsreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation analysiert die Implementierung der globalen Mindeststeuer (Pillar 2 der OECD) aus einer Schweizer Perspektive, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Integration in bestehende rechtliche und ökonomische Strukturen.
Welche Themenfelder sind zentral?
Zentrale Themen sind die technische Umsetzung der Mindestbesteuerung, die verfassungskonforme Ausgestaltung in der Schweiz, die Auswirkungen auf den Beteiligungsabzug sowie die komplexe Verzahnung mit internationalen Verrechnungspreisregeln.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, die Herausforderungen der OECD-Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne und den Wirtschaftsstandort Schweiz aufzuzeigen sowie praxisnahe Wege für eine rechtskonforme Umsetzung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Die Publikation nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, gestützt auf die Auswertung der OECD-Modellregeln, nationaler Gesetzgebung, einschlägiger Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in Grundlagen, den Stand der Umsetzung in Deutschland und der Schweiz, verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte, spezifische Auswirkungen auf den Konzernbeteiligungsabzug sowie das Zusammenwirken mit Verrechnungspreisregeln.
Welche Keywords charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind globale Mindeststeuer, Pillar 2, OECD, Schweiz, Beteiligungsabzug, Transfer Pricing und Steuertransparenz.
Wie werden latente Steuern im Kontext der neuen Regeln behandelt?
Die Arbeit beleuchtet, wie latente Steuern infolge der Mindeststeuer unter IFRS-Rechnungslegung bilanziert werden müssen und welche Unklarheiten diesbezüglich für Unternehmen bestehen.
Welche spezifischen Empfehlungen gibt der Autor?
Der Autor empfiehlt unter anderem eine Angleichung des schweizerischen Steuersystems an die OECD-Modellregeln, insbesondere bei der direkten Freistellung von Beteiligungserträgen, um die Komplexität für Konzerne und KMUs zu reduzieren.
Was bedeutet der "Vierklang" im Kontext der schweizerischen Besteuerung?
Der "Vierklang" beschreibt die komplexe Ausgangslage für Schweizer Konzerne: die Notwendigkeit, zwei Rechnungslegungsstandards (OR und IFRS) mit zwei unterschiedlichen Steuerrechtssystemen (DBG/StHG einerseits und GloBE Model Rules andererseits) zu harmonisieren.
- Arbeit zitieren
- Marcus Lotz (Autor:in), 2023, Umsetzung der globalen Mindeststeuer am Beispiel Schweiz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1401240
