Es scheint, als wäre der Terrorismus das Problem unserer Zeit schlechthin. Fast jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über terroristische Anschläge, die Phrase „Krieg gegen den Terrorismus“ bestimmte bisher das 21. Jahrhundert.
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abzuschießen, falls dieses als Werkzeug eingesetzt werden würde, um einen terroristischen Anschlag zu verüben. Mit der vorliegenden Arbeit versuche ich zu klären, welche Maßnahmen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland treffen kann, um Terroranschläge zu verhindern. Dazu muss allerdings geklärt werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen den Entscheidungsträgern vorgegeben sind. Zu beachten ist, dass die Arbeit nicht versucht zu klären, ob es legitim wäre, einen Einzeltäter, beispielsweise einen Geiselnehmer zu töten (Stichwort: Finaler Rettungsschuss). Es geht vielmehr um die Frage, ob man den Tod von Geiseln nach der deutschen Rechtssprechung in Kauf nehmen dürfte, wenn Terroristen mit Hilfe eines Flugzeuges oder anderer Verkehrs- bzw. Hilfsmittel versuchen würden, eine große Zahl an Todesopfern zu verschulden, wenn sie beispielsweise Stadien oder Wohn- und Gewerbehäuser angreifen würden. Anders formuliert: Könnte man Terroristen gezielt töten, wenn das gleichermaßen bedeuten würde, dass man die Geiseln opfern müsste?
Zunächst leitet die Arbeit mit Definition des Begriffes „Terrorismus“ ein und zeigt die Problematik auf, das Wesen dieses Begriffes treffend zu beschreiben (1.). Im Anschluss soll aufgezeigt werden, wie sich der Terrorismus im Vergleich zum 20. Jahrhundert gewandelt hat (2.). Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Form des Grundgesetzes, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sollen anschließend thematisiert werden (3.). Mit Hilfe des Fallbeispiels „Abschuss eines gekaperten Flugzeuges“ sollen anhand des Streitgespräches zwischen einem Vertreter der Fürsprecher, sowie einem Vertreter der Gegner die jeweiligen Argumente verdeutlicht werden (4.). Zum Abschluss der Arbeit soll dann in der Systematisierung geklärt werden, ob eine gezielte Tötung von Terroristen eine Option gemäß der deutschen Rechtssprechung wäre oder welche Maßnahmen zur Prävention von Terroranschlägen die „besseren“ Alternativen wären (5.).
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Zur Problematik einer Begriffsbestimmung
2. Wandel des Terrorismus im 21. Jahrhundert
3. Der rechtliche Rahmen im Umgang mit Terroristen
4. Der Abschuss von Flugzeugen als „Notwendigkeit“? – ein Exkurs
5. Rechtfertigt das deutsche Recht eine gezielte Tötung?
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den rechtlichen Rahmen in Deutschland im Kontext der Terrorismusbekämpfung. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob staatliche Maßnahmen wie gezielte Tötungen – insbesondere im Fall von gekaperten Flugzeugen – mit den geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Menschenwürde vereinbar sind.
- Definition und historische Einordnung des Terrorismusbegriffs
- Struktureller Wandel des Terrorismus vom 20. ins 21. Jahrhundert
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland
- Diskurs um den Abschuss von Flugzeugen als staatliche Krisenreaktion
- Abwägung zwischen präventiven Sicherheitsmaßnahmen und Grundrechten
Auszug aus dem Buch
3. Der rechtliche Rahmen im Umgang mit Terroristen
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält die garantierten Grundrechte (Art. 1-19 GG), die für diese Untersuchung von großer Bedeutung sind. Von überragender Bedeutung ist hierbei Art. 1 Abs. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Hinzu kommt Art. 19 Abs. 2 GG: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Die Grundrechte binden die Staatsgewalt an „unmittelbar geltendes Recht“ (Art. 1 Abs. 3 GG). Nicht zu vernachlässigen wäre auch Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Diese „Ewigkeitsgarantie“ verhindert demnach eine Verfassungsänderung, die diverse Grundrechte modifizieren könnte.
Zwischen 1970 und 1978 wurden „Vorschriften zur Abwehr der vom Terrorismus ausgehenden Gefahren beschlossen“ (Stöffel 2008: 29), um der neuen Bedrohung durch den Terror der RAF von Seiten des Staates erfolgreich begegnen zu können.
Am 18. August 1976 wurde das „Anti-Terrorismusgesetz“ beschlossen, dass unter anderem § 129a StGB in die deutsche Rechtssprechung integrierte. Der „Tatbestand der Bildung terroristischer Vereinigung“ liegt seitdem im Ermittlungszuständigkeitsbereich des Generalbundesanwaltes, die erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten (vgl. Deiß 2007: 55). Die Hauptziele waren vor allem, die Gründung von terroristischen Gruppierungen zu verhindern und die Anklage zu erleichtern (vgl. Basten 1983: 226). Zumindest sollten aber terroristische Gruppierungen effektiver bekämpft werden, bevor sie geplante Aktionen durchführen konnten (vgl. Backes 1991: 175). Die RAF-Mitglieder wurden nun nach diesem neuen Artikel angeklagt. Ein Nebeneffekt war, dass man die ganze Gruppe verfolgen konnte, da logischerweise allen Mitgliedern die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden konnte.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik der Terrorismusbekämpfung und Erläuterung der Fragestellung bezüglich der Legitimität gezielter Tötungen.
1. Zur Problematik einer Begriffsbestimmung: Darstellung der Schwierigkeit, Terrorismus angesichts ständigen Wandels und unterschiedlicher Motivationen einheitlich zu definieren.
2. Wandel des Terrorismus im 21. Jahrhundert: Analyse der Transformation von zentral organisierten Strukturen hin zu asymmetrischer, dezentraler Kriegsführung gegen zivile Ziele.
3. Der rechtliche Rahmen im Umgang mit Terroristen: Überblick über die grundgesetzlichen Schranken und die historische Entwicklung der Anti-Terror-Gesetzgebung in der Bundesrepublik.
4. Der Abschuss von Flugzeugen als „Notwendigkeit“? – ein Exkurs: Diskussion der kontroversen Positionen zum Luftsicherheitsgesetz und der Frage der staatlichen Verantwortung bei Terroranschlägen.
5. Rechtfertigt das deutsche Recht eine gezielte Tötung?: Juristische Bewertung, warum ein gezielter Abschuss im deutschen Rechtssystem aufgrund der Menschenwürde und des Grundgesetzes keine Grundlage findet.
Schlüsselwörter
Terrorismus, Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz, Menschenwürde, Luftsicherheitsgesetz, RAF, Terrorismusbekämpfung, § 129a StGB, Prävention, Notstand, Rechtsstaat, Asymmetrische Kriegsführung, Sicherheitspaket, Innere Sicherheit, Gewaltmonopol
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit staatlicher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland, insbesondere mit der Frage, ob gezielte Tötungen von Terroristen rechtmäßig sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung des Terrorismus, die verfassungsrechtlichen Schranken des deutschen Staates sowie die aktuelle Anti-Terror-Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob der Staat Terroristen gezielt töten darf, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden könnten, und welche Alternativen auf Basis der aktuellen Rechtsprechung existieren.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Gerichtsurteilen und Fachliteratur, um die Vereinbarkeit staatlicher Eingriffe mit der Verfassung zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst Definitionsprobleme, den strukturellen Wandel des Terrorismus, die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen seit den 1970er Jahren und die spezifische Debatte um Flugzeugabschüsse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Terrorismus, Grundgesetz, Menschenwürde, Luftsicherheitsgesetz, Prävention und Rechtsstaatlichkeit stehen im Zentrum der Arbeit.
Wie bewertet der Autor die Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz?
Der Autor führt die Ewigkeitsgarantie von Art. 79 Abs. 3 GG als unüberwindbares Hindernis für eine Verfassungsänderung an, die gezielte Tötungen legitimieren würde, da diese gegen den Kern der Menschenwürde verstießen.
Welche Alternative schlägt die Arbeit statt staatlicher Repression vor?
Die Arbeit betont, dass „Prävention statt Repression“ gelten muss, wobei insbesondere die Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit und eine frühzeitige Aufdeckung terroristischer Planungen im Vordergrund stehen.
- Quote paper
- Robert Griebsch (Author), 2009, Gezielte Tötung von Terroristen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140203
