Giovanni Sartori untersucht in seiner Studie „Comparative Constitutional Engineering“ verschiedene Formen demokratischer Regierungssysteme unter vergleichenden Gesichtspunkten und analysiert diese kritisch im Bezug auf ihre Stabilität und politische Partizipation. Das Buch ist fernerhin in drei Teile gegliedert – der erste Teil („Electoral Systems“) erörtert die verschiedenen Wahlsysteme, der zweite Teil („Presidentialism and Parlamentarism“) konzentriert sich auf die Unterschiede zwischen Präsidentialismus und Parlamentarismus und der dritte Teil („Issues and Proposals“) legt Sartoris eigenes Konzept insbesondere eines „alternating, or intermittent presidentialism“ (p. 153) dar. Das, dem Essay zugrundeliegende, dritte Kapitel des Buches, steht im Kontext des ersten Teils der Untersuchung Sartoris, welcher Mehrheits- und Verhältniswahlsysteme analysiert und beschreibt, unter welchen Bedingungen die Stimmen der Wählerschaft am gerechtesten auf die staatliche Repräsentation übertragen werden. Im Kapitel 3 setzt er sich dann explizit mit der Frage nach dem Einfluss des Wahlsystems („The Importance of Electoral Systems“) und den kausalen Zusammenhängen zwischen Wahlsystem und Parteiensystem auseinander. Zunächst werden dabei der politische Diskurs und die reichhaltige theoretische wie auch empirische Literatur über die Auswirkungen von Wahlsystemen in den Fokus gestellt. Anschließend geht er konkret auf den Einfluss und die Effekte ein, die das Wahlsystem auf das Parteiensystem hat und schließt seine Ausführungen mit der (Neu)formulierung gesetzmäßiger Bestimmungen, die die Relationen zwischen Wahlsystem und Parteiensystem beschreiben beziehungsweise die Konzessionen widerspiegeln, die zu einem Zwei- oder ein Mehrparteiensystem führen.
Gliederung
1. Einleitung
2. Politikwissenschaftlicher Diskurs über den Einfluss des Wahlsystems
2.1. Bedeutung des Wahlsystems im politischem System
2.2. Beurteilung der „soziologischen Gesetze“ Duvergers
3. Gesetzmäßige Auswirkungen des Wahlsystems auf das Parteiensystem
3.1. Zahl der relevanten Parteien
3.2. Constraining and reductive effects
3.3. Structured and unstructured party systems
3.4. “Laws”
4. Schlussbemerkung
Literatur
1. Einleitung
Giovanni Sartori untersucht in seiner Studie „Comparative Constitutional Engineering“ verschiedene Formen demokratischer Regierungssysteme unter vergleichenden Gesichtspunkten und analysiert diese kritisch im Bezug auf ihre Stabilität und politische Partizipation. Das Buch ist fernerhin in drei Teile gegliedert - der erste Teil („Electoral Systems“) erörtert die verschiedenen Wahlsysteme, der zweite Teil („Presidentialism and Parlamentarism“) konzentriert sich auf die Unterschiede zwischen Präsidentialismus und Parlamentarismus und der dritte Teil („Issues and Proposals“) legt Sartoris eigenes Konzept insbesondere eines „alternating, or intermittent presidentialism“ (p. 153) dar.
Das, dem Essay zugrunde liegende, dritte Kapitel des Buches, steht im Kontext des ersten Teils der Untersuchung Sartoris, welcher Mehrheits- und Verhältniswahlsysteme analysiert und beschreibt, unter welchen Bedingungen die Stimmen der Wählerschaft am gerechtesten auf die staatliche Repräsentation übertragen werden. Im Kapitel 3 setzt er sich dann explizit mit der Frage nach dem Einfluss des Wahlsystems („The Importance of Electoral Systems“) und den kausalen Zusammenhängen zwischen Wahlsystem und Parteiensystem auseinander. Zunächst werden dabei der politische Diskurs und die reichhaltige theoretische wie auch empirische Literatur über die Auswirkungen von Wahlsystemen in den Fokus gestellt. Anschließend geht er konkret auf den Einfluss und die Effekte ein, die das Wahlsystem auf das Parteiensystem hat und schließt seine Ausführungen mit der (Neu)formulierung gesetzmäßiger Bestimmungen, die die Relationen zwischen Wahlsystem und Parteiensystem beschreiben beziehungsweise die Konzessionen widerspiegeln, die zu einem Zwei- oder ein Mehrparteiensystem führen.
2. Politikwissenschaftlicher Diskurs über den Einfluss des Wahlsystems
Zu Beginn seiner Studie geht Sartori auf die, bereits im großen Umfang erfolgten, politischen Analysen ein, die den Wirkungszusammenhang von Wahl- und Parteiensystem erforschten und oftmals dem Einfluss des Wahlsystems nur eine relative Bedeutung beimaßen. Dabei widerspricht Sartori sogleich in der Einleitung der Ansicht, dass Wahlsysteme keine unabhängige Variable sind und sie nur eine fragliche Effektwirkung haben. „Both arguments are demonstrably incorrect“ (S. 27) Diese deutliche Position, macht es dem Leser anfangs jedoch auch eher schwer, sich eine eigene Meinung über den Einfluss des Wahlsystems zu machen. Dennoch verhilft Sartoris konsequente Auslegung der determinierenden Bedingungen auch dazu, dem Argumentationslauf zu folgen und die Abgrenzung zwischen den Kontrapositionen zu mindest zu erkennen.
2.1. Bedeutung des Wahlsystems im politischem System
Sartori legt durch eine kausale Argumentationskette dar, dass Wahlsysteme, entgegengesetzt der Meinung seiner Kritiker wie z.B. Nohlen, in vielen Teilen der Welt spezifisch eingerichtet bzw. modifiziert wurden, um bestimmte Wirkungen auf das politische System entfalten zu können. Damit widerspricht er vor allem Nohlens Studie über 17 europäische Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg, die beweisen will, dass „electoral system cannot be constructed deliberately and changed freely“ (S.27) und keine Systemwechsel bei majoritären Systemen, mit Ausnahme Frankreichs (vom proportionalen zum „double ballot“ System), stattfanden. Mit Verweis auf die post-kommunistischen Staaten und beispielsweise Italien 1993, wirkt Sartoris Beweisführung vor allem durch das Argument überzeugend, dass Wahlsysteme einen entscheidenden Einfluss haben müssen, da vor allem in Krisensituationen, immer wieder auf die Änderung des Wahlsystems, oftmals zur Durchsetzung politischer Vorteile und Präferenzen der Regierenden anstelle von historischen oder sozialen Determinanten, zurückgegriffen wurde. Damit sieht er auch die Bedeutung und den effektiven Einfluss des Wahlsystems begründet und vermittelt dies dem Leser sehr plausibel.
2.2. Beurteilung der „ soziologischen Gesetze “ Duvergers
Die These, dass das Wahlsystem den vorherrschenden Einfluss auf die Strukturen des Parteiensystems hat, wird in der Literatur vor allem den Arbeiten Maurice Duvergers zugesprochen. Mit seinen sogenannten „soziologischen Gesetzen“ legte er einen Grundstein in der Debatte über den Zusammenhang zwischen Wahl- und Parteiensystem. Sartori, als Vertreter dieser grundlegenden Hypothesen, nimmt folglich in seiner Publikation Stellung zu den viel umstrittenen Aussagen Duvergers, die sich insbesondere auf folgende (hier vereinfachte) Gesetze beziehen: „Die einfache Mehrheitswahl führt zu einem Zweiparteiensystem. Die Mehrheitswahl im „double ballot system“ und die Verhältniswahl führen zu einem Vielparteiensystem.“ Sartori unternimmt nun im Folgenden den Versuch, der Kritik an Duvergers Gesetzen mit einer Erneuerung und Modifizierung dieser zu begegnen, um damit aufzuzeigen, dass es durchaus möglich ist, die Auswirkungen von Wahlsystemen in gesetzmäßigen Ausführungen auszudrücken. Dennoch übt auch er Kritik an Duvergers Formulierungen, um nicht zuletzt den Leser in verständlicher Weise zu überzeugen, dass der Fehler Duvergers in der fehlenden Spezifizierung, ungenauen Formulierung und zu starken Abstrahierung lag, aber der normative Ansatz dennoch nicht falsch ist und in erweiterter und konkretisierender Form durchaus vertretbar und fachgemäß ist. Er wirft Duverger insbesondere vor, dass dieser nicht festlegte, durch welche Kriterien die Zahl der relevanten Parteien bestimmt wird, die die Grundlage für die Effekte bilden, die seine Gesetze beschreiben. So machten die steten Veränderungen Duvergers an seinen „counting rules“, seine Gesetze leicht angreifbar im Bezug auf empirische Ausnahmen. Sartoris Kritik ist an dieser Stelle wohl eingesetzt. Er selbst definiert in seinen späteren Erläuterungen die Zahl der relevanten Parteien nach von ihn bestimmten und ausgewählten Kriterien.
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- Quote paper
- Helen-Marie Hecker (Author), 2008, The importance of electoral system, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140213
