Im Bereich der Energiesicherheit bestehen sowohl für die Russische Föderation (RF) als auch für die Europäische Union (EU) erhebliche Anreize für eine institutionalisierte Kooperation.
Ein möglicher Weg ist der im Jahre 1994 unterzeichnete und von Russland bisher nicht ratifizierte Energiechartavertrag (ECT).
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Ursachen für den scheinbaren Widerspruch zwischen dem zu beobachtenden Stillstand in den nunmehr fast 15 Jahren andauernden Verhandlungen und einer gleichzeitig wachsenden proklamierten Priorisierung energiepolitischer Kooperationsabsichten auf beiden Seiten. Die zentralen Thesen der Arbeit lauten:
Zwischen der EU und Russland besteht im Energiesektor aufgrund divergierender Präferenzordnungen eine Dominanz unvereinbarer Präferenzen.
Im weiteren Verhandlungsprozess besteht eine momentan ungleiche Machtverteilung aufgrund ungleicher Kooperationszwänge.
Die Kumulation kooperationshinderlicher Faktoren reduziert deutlich die Wahrscheinlichkeit einer institutionellen Zusammenarbeit.
Als zugrunde liegender Analyserahmen der Arbeit dient das Modell des liberalen Intergouvernementalismus von Andrew Moravcsik. Das Ausmaß und die Intensität der Kooperation werden bei intergouvernemental-theoretischer Betrachtung maßgeblich durch die Präferenzen der nationalen Regierungen vordefiniert. Der weitere Verlauf des Verhandlungsprozesses wird durch die jeweiligen Gestaltungsspielräume der utilitaristisch agierenden Staaten in den jeweiligen Verhandlungskonstellationen beeinflusst. Andrew Moravcsik erweitert dieses Modell um eine substaatliche Dimension und ermöglicht es, die Ursache etwaiger Hindernisse für eine institutionalisierte Kooperation auf dieser Ebene zu verorten. Die nationale Präferenzbildung entsteht unterhalb der eigentlichen Akteursebene als Resultat der jeweiligen innerstaatlichen Machtverhältnisse und einem Wettbewerb unterschiedlicher Akteure, die versuchen, auf die Regierungsentscheidung Einfluss zu nehmen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Liberale Intergouvernementalismus
3 Die Energiecharta und das Transitprotokoll
3.1 Entstehung
3.2 Wesentliche Inhalte ECT
3.3 Wesentliche Inhalte und Streitpunkte bei den Verhandlungen zum ECTP
4 Analyse der Ebene der innerstaatlichen Präferenzbildung
4.1 Akteure und Konfliktlinien in der RF
4.1.1 Akteure
4.1.2 Konfliktlinien innerhalb der RF
4.2 Akteure und Konfliktlinien in der EU
4.2.1 Akteure
4.2.2 Konfliktlinien innerhalb der EU
4.3 Zwischenfazit zur Analyse der innerstaatlichen Präferenzbildung
5 Analyse der Ebene der internationalen Verhandlungen
5.1 Präferenzen und Verhandlungsposition der RF
5.1.1 Präferenzen der RF
5.1.2 Verhandlungsposition der RF
5.2 Präferenzen und Verhandlungsposition der EU
5.2.1 Präferenzen der EU
5.2.2 Verhandlungsposition der EU
5.3 Zwischenfazit zur Analyse der Ebene der internationalen Verhandlungen
6 Bewertung des Fallbeispiels
7 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen für den langjährigen Stillstand in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation im Bereich der Energiesicherheit, insbesondere in Bezug auf die Institutionalisierung durch die Energiecharta und das Transitprotokoll.
- Analyse der innerstaatlichen Präferenzbildung in Russland und der EU auf Basis des Liberalen Intergouvernementalismus.
- Untersuchung der geopolitischen versus ökonomisch-politischen Interessenlagen beider Akteure.
- Bewertung des Einflusses von Energieexporten und Versorgungssicherheit auf den Verhandlungsprozess.
- Diskussion der Bedeutung von Energieinfrastrukturprojekten und Marktliberalisierung.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Im Bereich der Energiesicherheit bestehen sowohl für Russische Föderation (RF), als auch für die Europäische Union (EU) erhebliche Anreize für eine institutionalisierte Kooperation. Für die Sicherstellung der Energieversorgung im Sinne einer möglichst effektiven Verwertung der unwiederbringlichen, zur Neige gehenden fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas sind große Investitionen und Know-how notwendig. Russland als eines der weltwelt rohstoffreichsten Länder ist ökonomisch abhängig vom Energiesektor und wichtigster externer Energielieferant der EU. Die Rolle des verlässlichen Energieversorgers im 21. Jahrhundert kann die RF vermutlich nur mit ausländischer bzw. europäischer Hilfe erfüllen. Erwartungssicherheit im Sinne institutioneller Rahmenbedingungen ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass sich der internationale Energiesektor und die Energiewirtschaft der EU umfassend in der RF engagieren.
Ein möglicher Weg ist der im Jahre 1994 unterzeichnete und seit 1998 völkerrechtlich verbindlich in Kraft getretene Energiechartavertrag (ECT). Als multilaterales Vertragswerk kann das „Energieregime“ die notwendige Voraussetzung für einen ausreichenden Kooperationsumfang darstellen. Im Gegensatz zur EU hat die RF als Unterzeichner den ECT bis heute nicht ratifiziert. Aktuell bedeutendstes Hindernis für eine formal vollwertige Mitgliedschaft der RF ist die Einigung in den bilateralen Verhandlungen zum Transitprotokoll des Energiechartavertrages (ECTP).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Notwendigkeit einer institutionalisierten Kooperation im Energiesektor zwischen der EU und Russland und formuliert die zentralen Thesen bezüglich der Divergenz von Präferenzen und Machtverhältnissen.
2 Der Liberale Intergouvernementalismus: In diesem Kapitel wird das theoretische Analysemodell von Andrew Moravcsik vorgestellt, welches die Grundlage für die Untersuchung der staatlichen und supranationalen Entscheidungsprozesse bildet.
3 Die Energiecharta und das Transitprotokoll: Hier werden die Entstehung, die wesentlichen Inhalte des Energiechartavertrages sowie die konkreten Streitpunkte bei den Verhandlungen zum Transitprotokoll erläutert.
4 Analyse der Ebene der innerstaatlichen Präferenzbildung: Dieses Kapitel analysiert detailliert die verschiedenen Akteursgruppen in der Russischen Föderation und der EU sowie deren jeweilige Konfliktlinien, die die außenpolitischen Zielsetzungen beeinflussen.
5 Analyse der Ebene der internationalen Verhandlungen: Hier werden die tatsächlichen Präferenzen und Verhandlungspositionen der russischen und europäischen Seite im Hinblick auf den ECT und das ECTP gegenübergestellt.
6 Bewertung des Fallbeispiels: Das Kapitel führt die Ergebnisse der Analysen zusammen und bewertet die Chancen für eine institutionalisierte Zusammenarbeit vor dem Hintergrund divergierender Interessen.
7 Ausblick: Der abschließende Teil reflektiert aktuelle Entwicklungen wie die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft sowie mögliche zukünftige Pfade der energiepolitischen Beziehungen.
Schlüsselwörter
Energiesicherheit, Russische Föderation, Europäische Union, Energiechartavertrag, Transitprotokoll, Liberaler Intergouvernementalismus, Erdgas, Erdöl, Präferenzbildung, Versorgungssicherheit, Energiepolitik, Geopolitik, Investitionen, Kooperation, Verhandlungsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionellen und politischen Hindernisse bei der Kooperation im Energiesektor zwischen der EU und Russland, mit Fokus auf die Energiecharta.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die Energiesicherheit, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Differenzen zwischen geopolitischen und ökonomischen Interessen.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, warum trotz beiderseitiger Abhängigkeit und hoher Priorisierung der Energiesicherheit kein stabiles institutionelles Abkommen (wie das Transitprotokoll) ratifiziert wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf dem Modell des Liberalen Intergouvernementalismus von Andrew Moravcsik, um sowohl innerstaatliche als auch internationale Entscheidungsprozesse zu erklären.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine Analyse der Akteure in Russland und der EU sowie die detaillierte Untersuchung der Verhandlungskonstellationen um den Energiechartavertrag.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Analyse?
Schlüsselbegriffe sind Energiechartavertrag (ECT), Präferenzordnungen, Interdependenz, Versorgungssicherheit und die "Siloviki" als russische Akteursgruppe.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von Gazprom?
Gazprom wird als zentraler Akteur identifiziert, der einer Liberalisierung des Energiesektors entgegensteht, um sein Exportmonopol und die damit verbundene politische Macht zu sichern.
Welchen Einfluss hatte der Regierungswechsel in den USA auf die Thematik?
Die Arbeit erwähnt den Amtswechsel in den USA zum Ende des Beobachtungszeitraums als einen Faktor, der die Hoffnung auf einen neuen energiepolitischen Dialog mit Russland nährte.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich der Ratifizierung?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Einigungsaussichten aufgrund struktureller Hindernisse und der Dominanz russischer geopolitischer Interessen als gering einzustufen sind.
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- Alexander Schabowski (Author), 2009, EU - Russland - Kooperation im Bereich Energiesicherheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140353
