Grin logo
de en es fr
Shop
GRIN Website
Publish your texts - enjoy our full service for authors
Go to shop › Law - Miscellaneous

Haftung des Vereinsvorstands

Title: Haftung des Vereinsvorstands

Seminar Paper , 2022 , 17 Pages , Grade: 1,0

Autor:in: Annika Müller (Author)

Law - Miscellaneous
Excerpt & Details   Look inside the ebook
Summary Excerpt Details

Grundsätzlich wird in der Vereinslandschaft zwischen dem eingetragenen Verein (e.V.) und dem nicht eingetragenen Verein unterschieden. Die jeweilige Form kann dann wiederum wirtschaftlich oder nichtwirtschaftlich gestaltet sein. Der nicht wirtschaftliche, eingetragene Verein gilt dabei als “Idealverein”. Auf diesem beruhen weiterhin die haftungsrechtlichen Untersuchungen dieser Arbeit.

Der eingetragene Verein wird durch seine Vereinsregistereintragung zu einer eigenständigen juristischen Person mit einem von den Mitgliedern verselbstständigten Vereinsvermögen. Eingetragene, aber auch nicht eingetragene Vereine (Erklärung folgt), sind nach geltendem Recht eigenständige Träger von Rechten und Pflichten. Sie haften für ihr Handeln grundsätzlich mit dem Vereinsvermögen und sind sie von den Mitgliedern losgelöst zu betrachten. Vorstandsmitglieder, sind als natürliche Personen mit ihrem Privatvermögen demnach davon getrennt zu betrachten.

Nicht eingetragene Vereine besitzen grundsätzlich keine eigene Rechtsfähigkeit. Dennoch wird ihnen nach der herrschenden Meinung (h.M.) volle Rechtsfähigkeit (Rechtssubjektivität) zugesprochen.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 1,0
  • Haftungsrechtliche Untersuchung des nicht wirtschaftlichen eingetragenen Vereins
  • 20 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung - Der Verein

1.1. Allgemeine gesetzliche Regelungen

1.2. Vereinsformen

2. Haftung des Vereinsvorstands

2.1. Innenhaftung

2.2. Außenhaftung

3. Risikobegrenzung

4. Fazit

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Mitglieder eines Vereinsvorstands gegenüber ihrem Verein und gegenüber Dritten persönlich haften. Im Mittelpunkt stehen der nicht wirtschaftliche eingetragene Verein, die Haftungsprivilegierung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder und Möglichkeiten zur Begrenzung von Haftungsrisiken.

  • Gesetzliche Grundlagen und Vereinsformen
  • Pflichten des Vorstands und Haftung im Innenverhältnis
  • Haftungsprivilegierung bei ehrenamtlicher Tätigkeit
  • Außenhaftung gegenüber Dritten in verschiedenen Rechtsbereichen
  • Satzungsregelungen und weitere Möglichkeiten der Risikobegrenzung

Auszug aus dem Buch

2.1. Innenhaftung

Für die Haftung von Vorstandsmitgliedern im Innenverhältnis sind die §§ 21 ff. BGB maßgeblich. Insofern ergibt sich eine Haftung grundsätzlich aus der eigens verursachten Verletzung von Pflichten (§§ 662 ff. BGB) aus dem organschaftlichen Rechtsverhältnis und der damit einhergehenden Führung der Vereinsgeschäfte.

Ansprüche gegen ein Vorstandsmitglied können sich des Weiteren aus schuldhaften und pflichtwidrigen Geschäftsführungsmaßnahmen (§§ 280 Abs. 1, 3, 281-283 BGB), durch Verletzung von Satzungsregelungen, aus Delikten (§§ 823 ff. BGB) sowie aus Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten zur ordentlichen Geschäftsführung ergeben. Den Vorstandsmitgliedern obliegt die Pflicht, die einschlägigen Gesetzesnormen, die behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen, die Vereinssatzung, die vorhandenen satzungsnachrangige Vereinsordnungen sowie die einzelnen Anweisungen der Mitgliederversammlung zu beachten. Ferner haben Vorstandsmitglieder die Rechtspflichten des Vereins als juristische Person zu erfüllen. Insbesondere ist hier auf die Erfüllung von Vertragspflichten sowie steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten hinzuweisen. Haftungsfolgen daraus betreffen das Innen- sowie Außenverhätnis. Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder können gegebenenfalls auf Grundlage der Forderungen Dritter (Außenhaftung) durch den Verein in Regress genommen werden (Innenhaftung).

Grundlegend ist festzustellen, dass das ehrenamtliche Vorstandsmitglied bei einem durch die Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet (§§ 31a Abs.1, 31b Abs.1 S.1 BGB). Zur Einordnung der nötigen Voraussetzungen werden im Folgenden prägnant die betreffenden Definitionen aufgeführt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen grob missachtet wurde und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Der Vorsatz kann in drei Kategorien unterteilt werden; den dolus directus I (der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung für sicher oder möglich), den dolus directus II (der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung für sicher) und den dolus eventualis (der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich). Der Täter ist in diesem Fall das Vorstandsmitglied. Seine subjektive Sicht ist bei der Haftungsfrage abzustellen.

Im argumentum e contrario bedeutet § 31a Abs. 1 S. 1 BGB, dass dem ehrenamtlichen Vorstandsmitglied ausschließlich bei leichter Fahrlässigkeit ein Haftungsprivileg gem. § 31 BGB zukommt. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die verkehrsübliche Sorgfalt außer Acht gelassen wurde (§ 276 Abs.2 BGB). Voraussetzung für das Haftungsprivileg ist, dass die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind. Sie sind ehrenamtlich tätig, wenn ihre jeweilige Aufwandsentschädigung nicht 840,- EUR pro Jahr übersteigt (§ 31a Abs. 1 S. 1 BGB).

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung - Der Verein: Das Kapitel stellt die gesetzlichen Grundlagen des Vereinsrechts vor und unterscheidet Vereinsformen. Als Grundlage der haftungsrechtlichen Untersuchung dient der nicht wirtschaftliche eingetragene Verein.

2. Haftung des Vereinsvorstands: Das Kapitel behandelt die Innenhaftung gegenüber dem Verein und die Außenhaftung gegenüber Dritten. Dazu erörtert es unter anderem deliktische, rechtsgeschäftliche, steuerrechtliche und insolvenzbezogene Haftungsfragen.

3. Risikobegrenzung: Das Kapitel beschreibt Möglichkeiten, Haftungsrisiken durch Satzungsregelungen, fachlichen Rat, Versicherungsschutz und weitere Maßnahmen zu begrenzen.

4. Fazit: Das Fazit bündelt die Ausführungen zur einzelfallabhängigen Haftung und zu deren möglichen Grenzen. Es betont die Bedeutung fachlicher Beratung und aktueller Kenntnisse für Vorstandsmitglieder.

Schlüsselwörter

Vereinsvorstand, Vereinsrecht, Vorstandshaftung, eingetragener Verein, Idealverein, Innenhaftung, Außenhaftung, Ehrenamt, Haftungsprivileg, Sorgfaltspflichten, Spendenhaftung, Steuerhaftung, Insolvenzhaftung, Risikobegrenzung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit untersucht die persönliche Haftung von Vereinsvorstandsmitgliedern und Möglichkeiten, die damit verbundenen Risiken zu begrenzen.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen Vereinsformen, Vorstandspflichten, Innen- und Außenhaftung, die Haftungsprivilegierung im Ehrenamt sowie Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Welche Frage verfolgt die Arbeit?

Sie geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Vorstandsmitglieder gegenüber dem Verein oder Dritten persönlich haften und wie sich Haftungsrisiken begrenzen lassen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit erörtert die einschlägigen gesetzlichen Regelungen anhand juristischer Fachliteratur, Kommentare und Rechtsprechung und erläutert praxisrelevante Haftungsprobleme.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil untersucht die Haftung im Innen- und Außenverhältnis. Zur Außenhaftung bespricht er unter anderem deliktische und rechtsgeschäftliche Haftung sowie Haftungsfragen bei Spenden, Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Insolvenz.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Vereinsvorstand, Innenhaftung, Außenhaftung, Ehrenamt, Haftungsprivileg und Risikobegrenzung.

Welche Vereinsform liegt der Untersuchung zugrunde?

Die haftungsrechtliche Untersuchung bezieht sich auf den nicht wirtschaftlichen eingetragenen Verein, den sogenannten Idealverein.

Welche Rolle spielt die Vereinssatzung bei der Innenhaftung?

Die Arbeit erläutert, dass die Satzung den Haftungsmaßstab im Innenverhältnis ausgestalten und eine betragsmäßige Haftungsbeschränkung vorsehen kann.

Welche Fragen zur Spendenhaftung werden behandelt?

Die Arbeit unterscheidet zwischen der Haftung wegen fehlerhafter Zuwendungsbestätigungen und der Haftung wegen fehlverwendeter Spendenmittel.

Excerpt out of 17 pages  - scroll top

Details

Title
Haftung des Vereinsvorstands
College
University of applied sciences, Duisburg  (FOM München)
Grade
1,0
Author
Annika Müller (Author)
Publication Year
2022
Pages
17
Catalog Number
V1404576
ISBN (PDF)
9783346954381
ISBN (Book)
9783346954398
Language
German
Tags
Haftungsrecht, Haftung, Vereinsvorstand
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Annika Müller (Author), 2022, Haftung des Vereinsvorstands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1404576
Look inside the ebook
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
Excerpt from  17  pages
Grin logo
  • Grin.com
  • Shipping
  • Contact
  • Privacy
  • Terms
  • Imprint
  • Withdraw Contract