In der vorliegenden Arbeit soll im Allgemeinen auf die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG eingegangen werden. Einführend werden die Grundlagen der Wegzugsbesteuerung erläutert und darauf aufbauend die Voraussetzungen der bisherigen Rechtslage dargelegt. Zum Schluss sollen die Änderungen der Wegzugsbesteuerung zum VZ 2022 dargestellt werden.
Das AStG wurde erlassen, um die Nutzung des internationalen Steuergefälles zur internationalen Steuerflucht zu verhindern. Zudem um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei Auslandsbeziehungen wiederherzustellen und damit die wirtschaftliche Chancengleichheit zu wahren. Denn viele deutsche Unternehmer haben bislang versucht sich durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland einer hohen Steuerzahlung zu entziehen. Die Vorschrift des § 6 AStG ist eine in der Praxis sehr bedeutsame Vorschrift, die nicht selten übersehen wird. Der Begriff „Wegzugsbesteuerung“ bezieht sich auf den Hauptanwendungsfall des § 6 Abs. 1 S. 1 AStG und macht eine Besteuerung vom physischen Wegzug einer natürlichen Person und der damit gleichzeitigen Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht abhängig.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen der Wegzugsbesteuerung
2.1 Historie der Wegzugsbesteuerung
2.2 Gründe für die Einführung des § 6 AStG
2.3 Das EuGH-Urteil „Lasteyrie du Sallint“
3. Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG
3.1 Darstellung der bisherigen Rechtslage
3.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 EStG
3.1.2 Wohnsitz gem. § 8 AO
3.1.3 Gewöhnlicher Aufenthalt gem. § 9 AO
3.2 Voraussetzungen
3.2.1 Persönliche Voraussetzungen
3.2.2 Sachliche Voraussetzungen
3.3 Rückkehrerregelung gem. § 6 Abs. 3 AStG
3.4 Stundungsmöglichkeiten
3.4.1 Stundung gem. § 6 Abs. 4 AStG
3.4.2 Stundung gem. § 6 Abs. 5 AStG EU-/EWR-Staat
3.4.3 Stundung Drittlandsgebiet
4. Änderungen der Rechtslage zum VZ 2022
4.1 Gründe für die Änderungen des § 6 AStG
4.2 Änderung der persönlichen Voraussetzungen
4.3 Änderung der Rückkehrerregelung gem. § 6 Abs. 3 AStG
4.4 Änderung der Stundung gem. § 6 Abs. 4 AStG
4.5 Änderung beim Wegzug in ein EU-/EWR-Staat
5. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die deutsche Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, wobei ein besonderer Fokus auf den Änderungen durch das ATAD-Umsetzungsgesetz zum Veranlagungszeitraum 2022 liegt. Es wird analysiert, wie der deutsche Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert hat und welche Auswirkungen die Neuregelungen auf die steuerliche Behandlung natürlicher Personen im Kontext grenzüberschreitender Wohnsitzwechsel haben.
- Historische Entwicklung und Intention der Wegzugsbesteuerung
- Analyse der Tatbestandsmerkmale der unbeschränkten Steuerpflicht
- Stundungsregeln und Rückkehreroptionen bei Wegzügen
- Europarechtliche Konformität und die Balance zwischen Fiskalinteressen und Mobilität
- Die wesentlichen Reformschritte zum VZ 2022
Auszug aus dem Buch
2.2 Gründe für die Einführung des § 6 AStG
Das AStG besteht bereits seit dem Jahre 1972. Ein wesentlicher Grund war ein prominenter Auswanderungsfall aus dem Jahre 1968, welcher der Vorschrift die Bezeichnung „lex Horten“ eingebracht hat. Durch seinen Wegzug in die Schweiz konnte, der als Kaufmann bekannte, Helmut Horten die Gewinne aus der Veräußerung seiner Gesellschaft vollkommen steuerfrei vereinnahmen. Der Fall Horten erregte ein großes Aufsehen, da das DBA nicht dem OECD-MA entsprach und keine nationale Auffangregelung existierte. Die Wegzugsbesteuerung soll somit verhindern, dass dem deutschen Fiskus das Besteuerungsrecht an den in Beteiligungen gebildeten stillen Reserven durch einen Umzug in einen anderen Staat verloren geht. Da im Falle eines Umzugs in einen anderen Staat mit einem vorliegenden DBA das Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat liegt, würde die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns im jeweiligen Staat stattfinden.
Diesem Ergebnis soll § 6 AStG entgegenwirken. Geschieht der Umzug jedoch in einen Staat ohne aktuell vorliegendes Doppelbesteuerungsabkommen, wäre § 6 AStG nicht weiter notwendig, da in diesem Falle die einfache Regelung des § 1 Abs. 4 EStG i.V.m § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e EStG greifen würden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass deutsche Unternehmer bisher versuchten, sich durch Wegzüge ins Ausland der nationalen Steuerpflicht zu entziehen, und skizziert das Ziel der detaillierten Untersuchung des § 6 AStG.
2. Grundlagen der Wegzugsbesteuerung: Das Kapitel erläutert die Historie der Regelung, die maßgebliche Rolle des Falls „Horten“ bei der Einführung 1972 sowie die prägenden EuGH-Entscheidungen, die zur Überprüfung der europäischen Konformität führten.
3. Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG: Hier werden die tatbestandlichen Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht und die Struktur der Wegzugsbesteuerung, inklusive der Rückkehrerregelung und verschiedener Stundungsmöglichkeiten, umfassend dargestellt.
4. Änderungen der Rechtslage zum VZ 2022: Dieses Kapitel analysiert die weitreichenden gesetzlichen Änderungen durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, insbesondere die Anpassungen bei den Voraussetzungen, Stundungsregelungen und der Behandlung von EU-/EWR-Wegzügen.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Reformen einerseits der europäischen Rechtsprechung und globalen Mobilität Rechnung tragen, andererseits jedoch verfassungs- und europarechtliche Fragen bezüglich der Verhältnismäßigkeit offen lassen.
Schlüsselwörter
Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG, Außensteuergesetz, unbeschränkte Steuerpflicht, Stundung, Rückkehrerregelung, Veräußerungsgewinne, Stille Reserven, ATAD-Umsetzungsgesetz, EuGH, EU-/EWR-Staat, Niederlassungsfreiheit, Existenzgründer, DBA, Beteiligungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz aus Deutschland wegverlegen und dabei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten, unter besonderer Berücksichtigung des § 6 AStG.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen sind die historische Genese der Wegzugsbesteuerung, die komplexen Voraussetzungen für eine Steuerpflicht sowie die Auswirkungen der Gesetzesreform zum VZ 2022 auf die Stundung und rückkehrende Steuerpflichtige.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die systematischen Änderungen des § 6 AStG zu analysieren und kritisch zu hinterfragen, ob diese den Anforderungen an ein modernes, europarechtskonformes Steuersystem genügen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung aktueller Gesetzestexte, einschlägiger Kommentierungen sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) basiert.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte liegen im Hauptteil?
Der Hauptteil behandelt die gesetzlichen Grundlagen bis zur Änderung 2022, die Definition von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt, die sachlichen Voraussetzungen (wesentliche Beteiligungen) sowie die detaillierte Reform der Stundungsmechanismen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Die wichtigsten Schlagworte sind Wegzugsbesteuerung, AStG, Stundung, Rückkehrerregelung, EU-/EWR-Konformität und das ATAD-Umsetzungsgesetz.
Wie verändert das ATAD-Umsetzungsgesetz die Anforderungen an die unbeschränkte Steuerpflicht?
Die Anforderungen wurden dahingehend angepasst, dass nunmehr statt der bisherigen zehn Jahre eine siebenjährige unbeschränkte Steuerpflicht innerhalb eines auf zwölf Jahre begrenzten Zeitraums für die Anwendung der Wegzugsbesteuerung entscheidend ist.
Entfällt durch die neue "One-Fits-All-Lösung" die Sonderbehandlung für EU-/EWR-Staaten?
Ja, laut der Arbeit wird zukünftig nicht mehr zwischen dem Wegzug in einen EU-/EWR-Staat und einem Drittstaat differenziert; für alle Fälle gilt nun eine ratierliche Stundung über einen Zeitraum von sieben Jahren.
- Arbeit zitieren
- Dominik Vogt (Autor:in), 2022, Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1405538
