Die wirtschaftspolitische Umsetzung von ökonomischen Transformationsprozessen in den neuen deutschen Bundesländern

INHALTSVERZEICHNIS

I. GESCHICHTLICHER ÜBERBLICK
A. Der lange Weg zur deutschen Einheit
B. Sachsen als Frei- und Kulturstaat

II . TRANSFORMATIONSPROZESSE
A. Transformation von Industriegesellschaften in neuer Dimension
B. Transformation in den neuen deutschen Bundesländern
1. Ostdeutschland als Sonderstatus der Transformation
2. Transformation am Wendepunkt
3. Erfolgreiche Integration?
4. Wohin entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland?
5. Sonderstatus als Prüffeld

III . WIRTSCHAFTSPOLITIK IN SACHSEN
A. Die sächsische Wirtschaft zum Zeitpunkt der „Wende“
B. Sachsens Wirtschaft im Anpassungsschock
C. Grundsätzliche Aufgaben der Wirtschaftspolitik
1. Institutionalisierung der „Sozialen Marktwirtschaft“
2. Wirtschaftspolitische Prioritäten
3. Der wirtschaftliche Gestaltungsspielraum Sachsens

IV. STRUKTURPOLITIK IN SACHSEN
A. Definition und Abgrenzung von Strukturpolitik
B. Aufgaben und Formen der Strukturpolitik
1. Regionale Strukturpolitik
2. Sektoraler Strukturpolitik
C. Strukturpolitik beim Aufbau der Wirtschaft in Sachsen
1. Verschiedene Ansatzpunkte von Strukturpolitik
2. Kapitalbildung als Basis von Strukturwandel und Entwicklung
a) Ostdeutschland
b) Freistaat Sachsen
D. Privatisierung und Sanierung
1. Projekt ATLAS
2. MBO-Initiative
3. Treuhandnachfolgeregelung
E. Regionale Strukturpolitik
1. Förderkonzept Gemeinschaftsaufgabe
2. Einbindung in die EU-Regionalpolitik
3. Förderergebnisse
4. Sonderstrukturprogramm „Perlenkette entlang der Neiße“
5. Projektgruppe HERKULES
F. Sektorale Strukturpolitik
1. Industriepolitik
2. Handelspolitik
3. Bergwesen
4. Fremdenverkehrspolitik
G. Mittelstandspolitik
1. Zielsetzungen
2. Maßnahmen und Förderergebnisse
3. Besondere mittelstandspolitische Aktivitäten
H. Forschungs- und Technologiepolitik

V. LANGFRISTIGE ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN
A. Ostdeutschland
B. Freistaat Sachsen

Anhang

Literaturverzeichnis

I. GESCHICHTLICHER ÜBERBLICK

A. DER LANGE WEGZUR DEUTSCHENE INHEIT

„Das Übel, das man als unvermeidlich in Geduld ertrug, erscheint unerträglich, sobald man auf den Gedanken kommt, sich ihm zu entziehen.“¹

Begonnen hat die sogenannte „Wende“ damit, dass Michail Gorbatschow im März

1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählt wurde.² Er erkannte den unaus- weichlichen Zerfall des Kommunismus und damit des Marxismus-Leninismus als ideellen Überbau im Sowjet-Imperium und handelte auch entsprechend.

Zur Auflösung der von den Alliierten diktierten Nachkriegsordnung in Europa führ- ten in Summe drei Entwicklungsströme:

1. Die Politik des US-Prädidenten Ronald Reagan. Er zwang mit einer gewissen konfrontativen Härte³ das Kreml-Imperium in die ökonomisch-politische Defensive. Auf der einen Seite war es die technologische Chancenlosigkeit gegenüber dem Westen, auf der anderen die zunehmende Unfähigkeit, die einheimische Bevölke- rung mit entsprechenden Konsumgütern zu versorgen.
2. Die Europäische Gemeinschaft. Während man in den 70er Jahren noch mit Schlagwörtern wie „Europessimismus“ und „Eurosklerose“ hantierte, sind die Westeuropäer seit den frühen 80er Jahren von einer neuen Aufbruchstimmung er- fasst worden. Eine wirtschaftliche Aufwärtsbewegung setzte ein, mit der Perspekti- ve, der stärkste Wirtschaftsblock der Welt zu werden.
3. Das nationale Erwachen der Völker. Vor allem in Osteuropa entstand ein neues Bewusstsein von der nationalen Eigenart der verschiedenen Völker. Der Nationa- lismus, welcher bekanntlich nur dann entsteht, wenn man den Völkern ihre berech- tigten nationalen Anliegen willkürlich oder gewaltsam verweigert, fand in einer geläuterten Form eine leise Auferstehung.

Diese drei Kräfte haben aber die Nachkriegszeit noch nicht im eigentlichen Sinne

beendet. Den Schlüsselfaktor bildeten die Deutschen selber. Für die mittel-

osteuropäischen Staaten bedeutete Perestroika noch nicht unbedingt das Ausscheren aus dem sowjetischen Machtbereich. Für die SBZ jedoch hieß es Wiedervereinigung mit Westdeutschland. Damit erst wurden die Grenzen der alten Machtblöcke aufge- löst.

Die unglaubliche Geschwindigkeit, mit der sich der Umbruch in Mittel-, Osteuropa und die deutsche Einheit vollzogen, ist aber auch Folge eines bei „real existierenden Sozialisten“ tief verwurzelten Geschichtsfatalismus und ihrer gründlichen Kenntnis von revolutionären Prozessen. Als die marxistischen Ideologen erkannt hatten, dass sich revolutionäre Massen gegen sie auflehnten, stellten sie sich dem Lauf der Ge- schichte nicht mehr entgegen.

Die deutschen Verhandlungspolitiker konnten im Kreml offene Türen einrennen. Das Ausmaß der sowjetischen Zugeständnisse betraf die Geschwindigkeit der An- näherung der beiden deutschen Staatsprovisorien⁴ als auch die in den „2 + 4“- Verträgen ausgehandelten Bedingungen.⁵ Allerdings machten die Sowjets ihre Zu- stimmung zu diesen Verträgen von der Anerkennung der unter sowjetischem Besat- zungsrecht zwischen 1945 und 1948 erfolgten Enteignungen abhängig.

Der Erfolg der deutschen Diplomatie ist zweifelsohne auch dem Entgegenkom- men der Sowjetunion zu verdanken. Dieses war aber keine Ungeschicklichkeit, sondern vielmehr eine kluge Reaktion auf ökonomische Notwendigkeiten, die sich früher oder später ohnehin durchgesetzt hätten.⁶

„Tatsächlich war es der Druck der entmündigten und zur Armut verdammten Mas- sen, der den Kommunismus fortgefegt hat.“⁷

Als am 4. September 1989 die legendären Montagsdemonstrationen in Leipzig⁸ begannen, waren es am Anfang wenige, schließlich Millionen von Deutschen, die für ihr Selbstbestimmungsrecht durch die Straßen zogen (Abstimmung mit den Fü- ßen). Der ursprünglich verhaltene, dann zunehmend selbstbewusste und schließlich geradezu triumphierende Choral „Wir sind das Volk!“ hat die SED-Bonzen in die Knie gezwungen. War es anfangs der Wunsch nach Reisefreiheit, so wurden zu-

nehmend Regierung und Staatssicherheitsdienst angegriffen, schließlich dominierte der Wunsch nach Wiedervereinigung, die Deutschland als „einig Vaterland“ zu Freiheit und Einheit führen sollte. Der dabei mitschwingende Ruf „Wir sind ein Volk!“ stellte sich als fundamentale Kampfansage an die Verfechter der Nach- kriegsordnung heraus.⁹

Der Grund für die Demonstrationen lag in der Entrechtung der Deutschen in einem totalitären System, vor allem aber in dem eklatanten Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost. Aufgrund der in den letzten Jahren gelockerten Medienpolitik der DDR-Einheitsregierung konnte selbst der überzeugteste Kommunist - trotz getürkter Statistiken - nicht übersehen, wie gewaltig der Wohlstandsrückstand wirklich war.

Der Anlass des Volksaufstandes war die Beschränkung der Reisefreiheit in die anderen Ostblockstaaten. Das SED-Regime sah sich dazu gezwungen, da diese Staaten zunehmend als Sprungbrett in den Westen benutzt worden sind. Zehntau- senden Deutschen gelang auf diese Weise noch vor der Maueröffnung die Flucht in den Westen.¹⁰ Die Einheitsbonzen verschärften dann für jene Deutschen, die als

„Touristen“ über Ungarn fliehen wollten, die Visabedingungen und Grenzkontrol- len. Als sich als Reaktion darauf die Botschaften der alten Bundesrepublik in Prag und Warschau füllten und die Montagsmärsche in den deutschen Städten den Druck innerhalb der „Zone“ in einem gefährlichen Ausmaß ansteigen ließen, öffnete die

„deutsche demokratische Regierung“ am 9. November 1989 schließlich die inner- deutsche Grenze. Mit dieser Entscheidung wollte man den kommunistischen Ein- heitsstaat stabilisieren, stattdessen kam es aber zu noch größeren Massenabwande- rungen.¹¹

Nach der Öffnung der Mauer begannen sich immer mehr Menschen Gedanken da- rüber zu machen, wie man ein einheitliches Deutschland schaffen könnte. „Willy Brandt sprach das treffende Wort: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“; der Bundeskanzler fand gute Worte.“¹²

Neben dem Vorschlag¹³ einer Vertragsgemeinschaft zwischen den beiden Staats- gebilden, war es die Veröffentlichung des Zehn-Punkte-Plans von Helmut Kohl und die anschließende Vereinbarung dieser Vertragsgemeinschaft, welche die Ereignisse in Deutschland überschlugen ließen. Das DDR-Regime leitete eine Menge von Reformen ein, aber jeder dieser Reformschritte erhöhte nur das Anspruchsniveau der Deutschen.¹⁴

Nachdem der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière am 12. April 1990 die erste freigewählte Regierung der DDR bilden konnte, wurde des Kanzlers Versprechen einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli realisiert. Mit dem Eini- gungsvertrag, der am 3. Oktober 1990¹⁵ in Kraft trat, wurde schließlich der letzte entscheidende Schritt zur deutschen Einheit getan. Statt der Schaffung eines gänz- lich neuen Staatsgebildes wurden aus Zeitgründen lediglich die Strukturen des DDR-Staates der westdeutschen Gesetzeslage angepasst. Auch der Name „Bundes- republik Deutschland“ blieb gleich.¹⁶

Neben den vielen Konzessionen an die Sieger des zweiten Weltkrieges - z. B. die dingliche Rückgabe der enteigneten Vermögensobjekte (Naturalrestitution¹⁷), die Reduzierung der deutschen Bundeswehr auf 370 000 Mann, die Wohnraumfinanzie- rung für die abgezogenen sowjetischen Besatzer - war der formelle Verzicht auf die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße der größte Preis, den die Deut- schen für ihre Einheit zahlen mussten. Seit der gewaltsamen Vertreibung von 10 bis 12 Millionen Deutschen¹⁸ aus diesen Gebieten, hatte es nie realistische Chancen

gegeben sie zurückzugewinnen. Aufgrund des Fehlens eines Friedensvertrages hatte Deutschland jedoch eine formelle Verzichtserklärung nie abgeben müssen. Schlesi- en, der Großteil Pommerns, Ost-Brandenburg, und Ostpreußen¹⁹ gehören nun auch nach deutschem Recht nicht mehr zur Bundesrepublik.²⁰

Die deutsche Vereinigung kann also niemals eine „wirkliche“ Wiedervereinigung im historischen Sinne sein. Zu hoffen bleibt aber, dass der gesamte deutsche Sprach- und Kulturraum²¹ in seiner regionalen sowie europäischen Vielfalt Teil eines „immer mehr zusammenwollenden Europas“ wird, in dem die heutigen Staatsgrenzen eine immer kleinere, d. h. untergeordnete Rolle spielen.²²

B. S AC H SEN ALS F RE I - UN D K ULTUR STAAT

Das „neue“ Bundesland Sachsen gibt sich in seiner Verfassung erneut als Freistaat zu erkennen. Wenngleich ihm das Grundgesetz Eigenstaatlichkeit zuerkennt, so ist Sachsen kein souveräner Staat nach den Regeln des Völkerrechtes, sondern Staat nach Maßgabe der Bundesverfassung. Das Wort Freistaat symbolisiert Verfassungs- kontinuität seit der Weimarer Verfassung, die den Ländern eine freistaatliche Ver- fassung vorgeschrieben hatte. Mit diesem Namen sind aber keine rechtlichen „Vor- teile“ verbunden.

Der Name Freistaat verkörpert staatliches Selbstbewusstsein, das auf dem Ethos freier Bürger und auf freier Annahme des Staates basiert. Es ist also kein Wunder, dass die beiden ältesten, traditionsreichsten und zutiefst gefestigten Länder - Bayern und Sachsen - das Staatstribut tragen. Sachsen verkörpert somit auch historische Kontinuität, die nur in den zwei totalitär-zentralstaatlichen Epochen des 20. Jahr- hunderts faktisch suspendiert, aber nicht wirklich vernichtet war.²³

Sachsen gibt sich auch den Namen Kulturstaat²⁴. Als Ansporn und Anspruch der Kultur seien die Leipziger Universität, das Gewandhausorchester, die Dresdner Oper und die Meißener Manufaktur genannt. Persönlichkeiten wie Luther, Leibniz, Bach, Händel, Richard Wagner, Lessing, Fichte und Karl May sind aus diesem deutschen Stamm hervorgegangen.

In der Kultur können Feindschaft, Niederlage, Not und Elend aufgehoben sein. Als Sachsen unter den Wunden litt, die Preußen ihm im Siebenjährigen Kriege zu- gefügt hat, schrieb Lessing sein Lustspiel „Minna von Barnhelm“, in dem die „An- mut und Liebenswürdigkeit der Sächsinnen“ den „Wert, die Würde, den Starrsinn der Preußen“ überwindet. Als nach dem Wiener Kongress 1815 in dem territorial geschrumpften und militärisch gedemütigten Sachsen das politische Leben stagnier- te, erhob sich Dresden zur Metropole der deutschen Romantik, die unter anderen den Komponisten Carl Maria von Weber, den Dichter Ludwig Tieck und den Maler

Caspar David Friedrich anzog.²⁵

II . TRANSFORMATIONSPROZESSE

A. T RAN SFORMATION VON I NDU STRIEGESELLSCHAFTEN IN NEUER D IMENSION

Systemwandel und Transformation¹ von Industriegesellschaften sind grundsätzlich keine historische Neuerscheinung. Bislang konnten in der Literatur drei „Fallgrup- pen“ unterschieden werden:

1. Die Entwicklung in Westdeutschland, Italien und Japan nach Kriegsende.
2. Griechenland, Portugal und Spanien während der 70er Jahre.
3. Lateinamerika in den 80er Jahren.

Der noch in den 80er Jahren einsetzende Systemwandel mit den nachfolgenden Transformationsprozessen in Mittel-2, Osteuropa und der Sowjetunion kommt nun als vierte Fallgruppe hinzu. Bei all diesen Gruppen handelt es sich um Übergangs- prozesse von Diktaturen verschiedenartigen Typs zu Demokratien unterschiedlicher Ausprägung. Die heutigen Transformationsprozesse in Mittel-, Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion sind aber nach Inhalt, Ausmaß, Komplexität, Zeitraum, Ort, Geschwindigkeit, Interdependenz und Entwicklungsperspektive in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel³

Es handelt sich hier um den Übergang realsozialistischer Systeme zu Konkurrenz- demokratien mit marktwirtschaftlichen Ordnungen. Für diesen Übergang gibt es weder historische Parallelen, ein praktisches Beispiel noch ausreichende theoreti- sche Erklärungsansätze.

Die bisherigen Systemumwälzungen vollzogen sich bei Vorhandensein von Pri- vateigentum, Wirtschaftsakteuren und Integration der nationalen Wirtschaften in die Weltwirtschaft. Systemwandel bezog sich mehrheitlich auf die politisch- institutionelle Ebene. Bei den realsozialistischen Ländern hingegen handelt es sich um den Wandel der Eigentumsstrukturen, der Eliten, der Akteure, der Herrschafts-

ordnung, der politischen Ideologie. Außerdem soll in Mittel- und Osteuropa dieser

Wandel in kürzester Frist und synchron verlaufen. Dabei soll etwas entwickelt, transformiert werden, wofür die Voraussetzungen (noch) nicht vorhanden sind: demokratische Institutionen, marktwirtschaftliche Strukturen, ordnungspolitische Rahmenbedingungen, Interessensvertretungen, die Konstituierung der Wirtschafts- akteure.

Eine nach dem Realsozialismus nun möglicherweise die Marktwirtschaft betref- fende Desillusionierung bei der Mehrheit der Bevölkerung hätte weitreichende, unabschätzbare Folgen für Ost und West. Notwendig wären daher gesamteuropäi- sche Rahmenbedingungen für einen gesamteuropäischen Transformationsprozess, wovon aber bis dato keine Rede sein kann.⁴

B. T RAN SFORMATION IN DEN NEUEN DEUTSCHEN B UNDE SLÄNDERN

1. Ostdeutschland als Sonderstatus der Transformation

Die Probleme des Transformationsprozesses in Ostdeutschland erscheinen zu denen in Osteuropa vergleichsweise gering. Allerdings birgt der Sonderstatus Ostdeutsch- land nicht nur spezielle Chancen in sich - Wirtschaftsmacht Deutschland, Übernah- me bewährter ökonomischer und politischer Institutionen - , sondern auch dement- sprechende Risiken, wie sie in der Logik von Beitritt, Übernahme, exogener Trans- formation liegen.

Es stellt sich die Frage, wie die einflussreichen politischen Akteure dem Phäno- men eines politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbaus der ehemali- gen DDR, ihrer Transformation und Integration, gegenüberstanden?⁵

Die Wirtschaft in Ostdeutschland wurde einem Systemschock ausgesetzt, der in vielfacher Hinsicht zu einer „schwierigen“ Transformation geführt hat:

- Trotz vorhandener Optionen und Strategien gab es kein ernsthaftes, tragendes Handlungskonzept für eine Systemtransformation.⁶ Eine allgemein akzeptierte The- orie der Systemtransformation⁷ lag nicht vor, was bis heute zu einer unzureichenden
wirtschaftstheoretischen Durchdringung des marktwirtschaftlichen Anpassungspro- zesses geführt hat.⁸
- „Die Wirtschaftspolitik war nicht auf eine Politik der Systemtransformation eingestellt und mußte schwerwiegende Entscheidungen unter großer Unsicherheit und hohem interessenpolitischen Druck treffen.
- Der unternehmerische Anpassungsbedarf war und ist immens. Einen derart aus- geprägten Wettbewerbsschock hätten auch westdeutsche Unternehmen nicht frikti- onslos bewältigen können.
- Die Bevölkerung sieht sich einem Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft aus- gesetzt, der mit hohen sozialen Kosten verbunden ist. Die negativen Wirkungen des massiven Beschäftigungseinbruchs werden zwar durch hohe Transferzahlungen aus Westdeutschland sozial abgemildert. Die Entwertung von Qualifikationen, der Weg- fall der Erwerbstätigkeit und der damit verbundene Orientierungs- und Statusverlust lassen sich aber nicht allein finanziell ausgleichen.“⁹

Im Systemvergleich hat sich zwar das westliche Gesellschaftssystem als modernes, innovationsfähiges, von Grund auf überlegenes System erwiesen. Angesichts der neuen sozialen und globalen Herausforderungen stellt sich aber für dieses nicht mehr die Frage nach Überlegenheit (gegenüber dem realsozialistischen) sondern die nach Überlebensfähigkeit.

Systemtransformation wurde auf politischer Ebene der Bundesrepublik als Prob- lem einfachen System wechsels verstanden: von der sozialistischen Plan- zur plura- listischen Marktwirtschaft, von der Einparteienherrschaft zur Mehrparteiendemokra- tie. Das Transformations- und Integrationsmodell der alten Bundesrepublik musste nur übertragen werden. Anstatt Transformation hieß es Inkorporation in das Modell Bundesrepublik-Alt.¹⁰ „Auf zwei miteinander verbundene, aber eben auch verschie- dene Fragen - Transformation und Integration (Vereinigung) - wurde stets nur eine

Antwort gegeben: Transformation = Beitritt = Einheit.“¹¹

Wandel erklärt und auch künftige Veränderungen vorherzusagen erlaubt; vgl. Lösch, D., Der Weg zur

Marktwirtschaft, Baden-Baden 1993, S. 11.

Das Ziel der Transformation und Vereinigung war die Herstellung „einheitlicher Lebensverhältnisse“ (Art. 106 (3) 2 GG); weiters die Übernahme des westdeutschen Wirtschafts-, Institutionen- und Rechtssystems und den damit verbundenen hohen Ressourcen transfer, inklusive der Normen, Regeln und Eliten.

Die staatliche Einheit wurde aber nicht als neuartige Gestaltungsmöglichkeit zur Modernisierung der neuen Bundesländer entsprechend den neuen Herausforderun- gen, verbunden mit der Reformierung verkrusteter Strukturen, Institutionen, Le- bensgewohnheiten auch in Westdeutschland, begriffen. Die Bundesrepublik-Alt war und ist nicht nur Modell, sondern stellt auch hauptsächlich die Akteure der Trans- formation und Integration. In diesem Zusammenhang wurde vorwiegend auf eine externe, von außen gesteuerte Transformation in Ostdeutschland gesetzt. Ferner wurde angesichts der sich zuspitzenden Krisensituation in den neuen Bundesländern und des wachsenden Zeitdruckes jede gradualistische Transformationsstrategie (gleitender Übergang) abgelehnt und die Lösung allein in der Schocktherapie ("Big Bang") gesehen. Das Konzept der Schumpeter schen „schöpferischen Zerstörung“ der alten Ordnung hätte eine neue Entwicklungsdynamik freisetzen sollen. Hand- lungsbestimmend für den einsetzenden ostdeutschen Transformationsprozess war

der Glaube an das allein richtige Funktionieren der Marktwirtschaft.¹²

Wie schon bereits erwähnt, verfügte keine entscheidende politische Kraft in Deutschland über ein durchdachtes, theoretisch-fundiertes Konzept einer System- transformation. Die deutsche Einheit stellte sich als „ungeplantes Experiment“ dar.

Es hätten aber eine Reihe strategischer Fehleinschätzungen vermieden werden können, wenn man auf die kritischen Stimmen jener Politiker, Wissenschaftler¹³ gehört hätte, die der Bundesregierung schon frühzeitig zu einer integrierten Trans- formation der Wirtschaft nach der Wiedervereinigung geraten haben. Das Problem hierbei war allerdings, dass sich die Politik stets die Kategorie von Beratern hält, die

ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Diese Berater zeigen sich der Regierung

gern gefällig, was aber ein systemindifferentes Phänomen ist. Ungeachtet dessen sind die wirtschaftswissenschaftlich dominierenden Experten mit Zugang zur Regie- rung solche, der dort seit längerer Zeit „wohlgelittenen“ neoklassischen Theorie. Diese ist aber weder Entwicklungstheorie noch kann sie das Fundament für eine solche Theorie bieten. Man kann daher mit Recht feststellen, dass die traditionelle ökonomische Theorie nicht in der Lage ist, einen konsistenten Transformationsweg vorzugeben.

Anstatt der Logik des Parteienwettbewerbes, des eigenen Machterhaltes zu fol- gen,¹⁴ wäre ebenso eine öffentliche Debatte notwendig gewesen, um komplexe Stra- tegien und einen breiten Konsens bei den Bürgern zu finden.¹⁵

Bereits im Frühjahr 1991 wurde es notwendig, die herrschende Konzeption der Wirtschaftspolitik nachhaltig zu korrigieren: massenhafte Zusammenbrüche in In- dustrie- und Landwirtschaft, eklatanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen, Leipziger Gewerkschaftsdemonstrationen, Kritik an der Treuhandkonzeption, Wandel der Stimmungslage in der Bevölkerung. Es wurde immer offensichtlicher, dass das Ausmaß und die Dynamik des Transformationsprozesses unterschätzt, sowie die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten überschätzt wurden.

Infolge dieses ersten wirklich kritischen Kulminationspunktes kam es zwar zu pragmatischen „Lernprozessen“ und nachfolgenden Korrekturen in der Politik. Dies zeigte sich z. B. im Programm „Aufschwung Ost“¹⁶ „Hinsichtlich praktischer Kon- sequenzen gilt das

1. für den Übergang zur beträchtlichen Steigerung der finanziellen Transferleistun- gen (1991 ca. 140 Milliarden Mark, 1992 ca. 160 Milliarden, 1993 bis 1995 ca. 500
Milliarden);
2. für den Übergang zu einer bestimmten Arbeitsmarktpolitik (steuerrechtliche Maßnahmen zur Förderung von Investitionen; Qualifikations- und Beschäftigungs- gesellschaften; ABM-Programme, Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen);
3. für Teilkorrekturen im Treuhandkonzept (von Nur-Privatisierung zur Losung

"Sanierung und Privatisierung").“¹⁷

Mit dieser partiellen Entschärfung und Problemverlagerung war aber ein generel- ler Strategiewechsel nicht verbunden. Die vorherrschende Marktdogmatik, verbun- den mit Verzicht auf staatliche Strukturpolitik, wurde überwiegend beibehalten.¹⁸

2. Transformation am Wendepunkt

Welche (Zwischen-) Bilanz des Umstrukturierungsprozesses konnte im Jahre 1992 gezogen werden? Auf der Grundlage empirischer Analysen konnten zunächst fol- gende Aussagen gemacht werden: Die auflösenden, destruktiven Tendenzen waren bislang ausgeprägter als die konstituierenden, innovativen; die Blockierungs- über- lagerten die Modernisierungstendenzen, die Konfliktpotentiale die Aufschwungstendenzen, die Enttäuschungen bei den Bürgern deren Zukunftsopti- mismus. Deutschland befand sich 1992 offensichtlich an einem Wendepunkt der

Transformation¹⁹

Um die Transformationsprozesse und deren Resultate systematischer analysieren und bewerten zu können, sind drei Kriterien von Nutzen:

„1. Maß der Individualisierung und der subjektiven Freiheit;
2. Formierung spezifischer sozialer Träger und politischer Akteure;
3. Stand der Herausbildung spezifischer, ausdifferenzierter Basisinstitutionen und ihrer Rationalität, gemessen aber auch an den neuen, darunter globalen Heraus- forderungen.“²⁰

Ad 1) Die Bürger der ehemaligen DDR haben ein hohes Maß an subjektiver Freiheit errungen; dazu gehören individuelle, politische, in der Verfassung verankerte Rech- te und Freiheiten. Mit dem komplexen Warenangebot können nun auch konsumtive Bedürfnisse befriedigt werden, was notwendige Voraussetzungen für Individualisie- rungs- und auch Modernisierungstendenzen sind.

Dieser kräftige Individualisierungsschub wird aber durch eine breite soziale Ver- unsicherung und politische Entfremdung überlagert. Diese werden verursacht durch die hohe Arbeitslosigkeit²¹, das neue Ausmaß von sozialer Ungleichheit, die begin-

nende soziale Armut einzelner Gruppen, zunehmende Kriminalität und vermehrtem

Ausländerzustrom²². Trotz materieller Verbesserungen bei der Mehrheit der Ost- deutschen sinkt aufgrund der Angst um den Arbeitsplatz und allgemeiner Anpas- sungsschwierigkeiten deren Lebenszufriedenheit.²³

Ad 2) Die Herausbildung eines modernen Managements, eines neuen Unternehmer- tums, politischer Eliten, professioneller Bürokratien, steht immer noch in den An- fängen.

Hier wirken sich vor allem die fehlenden strategischen Rahmenbedingungen (ordnungspolitischer Rahmen, demokratische Institutionen, Handlungsspielräume für selbständige Aktivitäten) für die Herausbildung der neuen Akteure aus. Beson- ders die negativen Folgen, mittels externer Transformation und exogener Akteure aus Westdeutschland die neuen Bundesländer zu transformieren, sind nicht mehr zu übersehen: Verdrängung des vorhandenen Aufbauwillens (Gefühl des Nicht- Gebrauchtwerdens), erneute obrigkeitsfixierte Denk- und Verhaltensweisen, Ent- wertung großer Teile des Humankapitals, merkliche sozialpsychologische Befind-

lichkeiten (Verletzungen des Selbstwertgefühls²⁴). Wahrscheinlich sind diese Fol-

gen die gravierendsten Blockaden für eine Gesundung der ostdeutschen Wirtschaft. Sie können langfristig schwerwiegendere Auswirkungen als das wirtschaftliche Desaster haben.²⁵

Ad 3) Die politischen und ökonomischen Institutionen der alten Bundesrepublik sind größtenteils auf die neuen Länder übertragen worden. Moderne marktwirtschaftliche Strukturen und ihre institutionellen Voraussetzungen sind aber noch nicht wirklich etabliert.

„Es ist verhängnisvoll gewesen, dass beim Neuaufbau der ostdeutschen Gesell- schaft, bei der es auch um die Lernbereitschaft der westdeutschen Gesellschaft gegangen wäre, sich deren politische Repräsentanten als besonders lernunwillig erwiesen und ihre Institutionen für durchweg überlegen hielten.“²⁶ Dies ist aber nicht verwunderlich, da diese Akteure im „Systemwechsel“, in der vollständigen

Kopie des westlichen Systems allein schon ein ausreichendes Konzept sahen.

Der verheerende Irrtum der Bonner Politiker lag in dem Glauben, dass mit der Einführung von Marktwirtschaft und D-Mark die notwendigen Schritte zu einer wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands getan seien. Damit verbunden war aber der weitgehende Zusammenbruch des ostdeutschen Binnenmarktes, der Wegfall des osteuropäischen Marktes und die schlagartige Konfrontation der ost- deutschen Wirtschaft mit den westlichen Märkten verbunden. Über Nacht gab es praktisch den Zustand einer „Marktwirtschaft ohne Märkte“. Schwerwiegende Fol- gen hatten weiters der spezifische Treuhand-Auftrag „Privatisierung vor Sanie- rung“, die Festschreibung „Rückgabe vor Entschädigung“ für enteignetes Eigentum und das Überstülpen des komplizierten bundesdeutschen Rechtes, das vorläufig

nicht auf die Situation in den neuen Ländern zugeschnitten ist.²⁷

3. Erfolgreiche Integration?

Die Bürger der neuen deutschen Bundesländer erteilen trotz der durch den System- umbruch entstandenen Konflikte der deutschen Einheit keine Absage. Vielmehr sind bestimmte Erwartungen an die Gestaltung des zukünftigen Transformationsprozes- ses damit verbunden. Notwendig wäre eine zügige „gradualistische“ (evolutionäre) Transformation, eine gleichberechtigte Integration, was sich aber mehr im Mei- nungsbild als in politischen Handlungen ausdrückt.²⁸

Was bedeutet eine erfolgreiche Integration (Einheit, Vereinigung)? „Herstellung

eines einheitlichen Rechtssystems; eines einheitlichen Institutionengefüges; gemein- same Wirtschaftsstrukturen; Ausbildung der Zivilgesellschaft von freien Assoziati- on, Vereinen, Interessenverbänden; Ausbildung einer gemeinsamen politischen Kultur²⁹; proportionale Beteiligung der Ostdeutschen in den verschiedenen Füh- rungspositionen; Herstellung vergleichbarer Besitzverhältnisse, Bildungs- und Le- benschancen und eines vergleichbaren Lebensstandards ...“³⁰

An diesen Kriterien gemessen kann von einer gelungenen Vereinigung keine Re- de sein. Der nicht nur langwierigere, sondern auch ungleich mühevoller und kon- fliktträchtiger als von den meisten angenommene Integrationsprozess ist nämlich nicht allein ein Finanzierungsproblem oder ein technisch-administrativ zu bewälti-

gender Prozess. Erfolgreiche Einheit bedeutet neben der wirtschaftlichen und politi-

schen Integration ebenso die Anerkennung der Gleichberechtigung und Akzeptanz der Andersartigkeit bzw. Eigenheiten der neuen Bürger, eine kulturelle³¹, soziale Integration also. Kulturell-mental sind aber die Deutschen heute tiefer gespalten als zur Zeit der Besatzungsmächte auf deutschem Boden. Der fatale Fehler, die deut- sche Vereinigung auf einen „Systemtransfer“³² zu verkürzen, lieferte das bequeme Denkmuster für die bloße „Eingemeindung“ der DDR, die nur das westliche System zu übernehmen und nachzuahmen hat. Genau dieses Muster ist es aber, welches die neue Mauer in den Köpfen und Herzen der Deutschen wachsen lässt.³³

Die Ursachen für die heutige Krise im ostdeutschen Transformations- und deut- schen Integrationsprozess sind natürlich mannigfaltig. Sie reichen von den schwer- wiegenden Altlasten der DDR über den Umstand, dass es sich hier um ein „unge- plantes Experiment“ ohne historische Parallelen handelt, bis zu den strukturellen Fehlentscheidungen im Einigungsprozess. Die Krise ist aber offensichtlich auch ein Ergebnis der aufbrechenden Konflikte der westlichen Moderne selbst, spezifischer Regulierungskonflikte, der Blockaden für eine Modernisierung Ostdeutschlands entsprechend den neuen sozialen und globalen Herausforderungen („nachhaltige Entwicklung“) und der Verkrustungen in den Institutionen, Parteien, Verhaltenswei- sen der alten Bundesrepublik.³⁴

4. Wohin entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland?

Nach Analyse der zum deutschen Einigungsprozess stattfindenden Diskussionen dominieren folgende vier konzeptionelle Vorstellungen:

I. „Dominant ist ... die Vorstellung von einer mittelfristigen Verschmelzung der beiden Gesellschaften in Deutschland in ihren Kernen auf der Basis der 'Verwestli- chung und Europäisierung der ostdeutschen Regionen' ...“³⁵ Dieses Szenario basiert

auf einer doppelten Kontinuitätsannahme (auch -illusion), nämlich, dass eine im Prinzip nur größer werdende Bundesrepublik-Alt das Modell für ein neues Deutsch- land sei und auch in Zukunft das westeuropäische Wohlstandsniveau gehalten und gesteigert werden könne.

Die entstandenen Transformations- und Integrationsrisken werden aber nun stär- ker thematisiert. So soll ein ostdeutscher „Mezzogiorno-Effekt“ verhindert werden, weshalb die Transferleistungen weiterhin zu erbringen sind. Das neue Deutschland soll sowohl ökonomisch konkurrenzfähig als auch politisch handlungsfähig bleiben, vor allem in Anbetracht der neuen Unsicherheiten in Ost- und Maastricht-Europa.

Weitere Modifikationen und partielle Kurskorrekturen am Transformations- und

Integrationskonzept wurden bereits vorgenommen:³⁶

„1. in der Regulierungsfrage (stärkere Hinwendung zu politischen Regulierungen bei Festhalten am Primat der Marktregulierung; nun auch Übergang zu einer be- stimmten Industriepolitik für Ostdeutschland);

2. in der Finanzierungsfrage ("vorsorgliche" Ankündigung von Steuererhöhungen und Einschnitten im Sozialstaat, vor allem zu Lasten sozial Schwacher und in der "Wohlstandsentwicklung");

3. in der Zeitfrage (Abgehen vom Versprechen "blühender Regionen" und gleicher

Lebensverhältnisse in 3 bis maximal 4 Jahren);

4. im Aushandlungsmechanismus (u.a. Sachkoalition mit der sozialdemokratischen

Opposition sowie "Solidarpakt"); und

5. im Versuch zur Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Integrationskonsens um die Regierungskoalition. ...“³⁷

Ob mit diesen Änderungen Lösungswege oder neuerlich nur „Verlagerungen“ verbunden sind, wird sich bald weisen. Bei Aufrechterhaltung obengenannter Prä- missen bleibt diese partielle Kurskorrektur jedoch ein „Spagat“.³⁸

II. Vorstellungen, die man als Interaktion von Transformation in Ostdeutschland, reflexiver Reformierung Westdeutschlands und gemeinsame Gestaltung einer neuen Integrationseinheit Deutschland bezeichnen kann. Diese Vision von der großen Synthese und Neubegründung der „deutschen Nation“ bricht mit wesentlichen Grundannahmen der zuvor skizzierten Vorstellung. Demnach bietet die deutsche

Vereinigung nicht nur die Chance einer nachholenden Modernisierung Ostdeutsch- lands, sondern auch einer Reformierung verkrusteter Strukturen, Institutionen und Lebensgewohnheiten in der alten Bundesrepublik. Eine derartige Interaktion spie- gelt die immer offensichtlichere Interdependenz zwischen den Entwicklungen in Ost- und Westdeutschland wider.

Der „Schlüssel“ für die Problemlösung in Ostdeutschland liegt aber gegenwärtig eher in Westdeutschland:³⁹ „in der Überwindung dortiger sozioökonomischer (Re- gulierungsweisen, Innovationshindernisse), politischer (Mangel an tragfähigen Konzepten und Gestaltungswille in der politischen Klasse) und mentaler (Kontinui- tätsillusionen und überzogenes Besitzstandsdenken) Blockaden. Noch mehr dürfte das gelten für die Durchsetzung neuer Entwicklungslogiken in ganz Deutschland. Eine Orientierung auf Interaktion ergibt sich auch aus dem gesellschaftspolitischen Ziel einer funktionsfähigen und ausgeglichenen System- und Sozialintegration der beiden Gesellschaften Deutschlands.“⁴⁰ Dafür tragen alle Deutsche in gleicher Wei- se Verantwortung.

Folgende Gesichtspunkte sollten im Verlauf des weiteren Integrationsprozesses stärkere Berücksichtigung finden:

- Ausweitung eigener Spiel- und Gestaltungsräume für Ostdeutschland
- spezifische ostdeutsche Interessensartikulation und Initiativen
- kurzfristige Übertragung von Bundeszuständigkeiten auf die Landesebene
- Gewährung, Ausweitung oder Verlängerung zeitlich begrenzter Sonderregelun- gen für die neuen Bundesländer.⁴¹

Voraussetzung einer erfolgreichen Interaktion wären Veränderungen im Akteurs- und Eliteverhalten in den alten und neuen Bundesländern. Ansätze sind bereits vor- handen:⁴² „Differenzierungen und eventuell neue Konsensbildungen in Teilen der politischen Elite; eine kritischere Öffentlichkeit zum Einigungsprozess (im Ver- gleich zu 1990) und gewisse Anzeichen einer Akteursformierung in Ostdeutsch- land.“⁴³

Auch sind zwischen Ost- und Westdeutschland praktische Interaktionseffekte be-

reits vorhanden. Die Bürger der neuen Länder beeinflussen allein durch ihre Exis-

tenz als Wähler, Konsumenten, Produzenten, Konkurrenten und Partner die gesamt- deutsche Entwicklung.

Ob es aber zu einer ernsthaften Interaktionsdynamik und am Ende zu einer „drit- ten deutschen Republik“ - ähnlich wie in Österreich - kommt, ist (noch) nicht vo- rauszusehen. Auf jeden Fall wird das neue Deutschland nicht nur eine größere, sondern auch eine andere Bundesrepublik werden.⁴⁴

III. Aufgrund der tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft wurden Vorstellungen entwickelt, die auf Modelle einer relativ getrennten Entwicklung der beiden Gesell- schaften hinauslaufen. Die „Aufholjagd“ Ostdeutschlands im Sinne einer schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse sei unrealistisch und überdies nicht sinnvoll.⁴⁵

„Notwendig seien:

(a) eine Relativierung dieses Vereinigungszieles;
(b) eine stärkere Beachtung der inneren Ressourcen und Probleme Ostdeutschlands, incl. ostdeutscher Identitäten, Lebensqualitäten, regionaler Besonderheiten sowie spezifischer ostdeutscher Entwicklungskonzepte und
(c) tiefgreifende Reformen auch in Westdeutschland.“⁴⁶

Nicht gleiche Lebensbedingungen sondern vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen sollte das verfassungsrechtliche Ziel sein.⁴⁷

IV. Schließlich Denkmodelle, die das „Abstoßen der ostdeutschen Gesellschaft“, ihre Entlassung in die „Unabhängigkeit“ teils spielerisch, teils ernsthaft in Erwä- gung ziehen.⁴⁸ Allerdings sind solche „Ideen“ bisher nur von Sprechern der alten Bundesrepublik bekannt geworden.⁴⁹

5. Sonderstatus als Prüffeld

Welchen Lauf die gesamtdeutsche Entwicklung auch immer nehmen wird, der Son-

derstatus ostdeutscher Transformation wird so oder so zu einem Prüffeld allgemei-

ner Art: „Einmal unter dem Gesichtspunkt politischer Handlungsmuster der einfluß- reichen Akteursgruppen - gleichberechtigter Umgang mit den Ostdeutschen, gleich- berechtigte Integration Ostdeutschlands trotz überragender ökonomischer Dominanz Westdeutschlands, ungleicher Machtverhältnisse und der vollständigen Preisgabe der Souveränität der einen Seite? Zum anderen, ..., unter dem Gesichtspunkt einer bislang noch nicht gekannten Herausforderung an das gesamte Institutionengefüge, an seine Leistungsfähigkeit bezüglich ostdeutscher Systemtransformation sowie seine Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit angesichts gesamtdeutscher Transfor- mationserfordernisse, die nun noch enger mit europäischen korrespondieren. Und schließlich als Test der "Universalien moderner Gesellschaften" in Anbetracht der

globalen Umbrüche. Die diesbezüglichen Resultate sind offen.“⁵⁰

Im Vordergrund steht aber letztendlich die Sicherung und der Ausbau einer freiheit- lich-demokratisch,⁵¹ sozialstaatlich und föderalistisch verfassten, von freien deut- schen Bürgern getragenen, neuen Bundesrepublik Deutschland.⁵²

III . WIRTSCHAFTSPOLITIK IN SACHSEN

A. DIE SÄCHSISCHE WIRTSCHAFT ZUM ZEITPUNKT DER WENDE

Im traditionsreichen Industrieland Sachsen¹ lebten Ende 1989 rund 4,9 Millionen Menschen;² das waren 29,8 % der Einwohner der neuen deutschen Bundesländer und 6,2 % der gesamten Bevölkerung des neuen Deutschland. Mit 267 Einwohnern je km2 lag die Bevölkerungsdichte nicht nur deutlich über derjenigen der neuen Bundesländer (157 Ew./km2), sondern auch über der durchschnittlichen Dichte in Gesamtdeutschland insgesamt (222 Ew./km2).

Aus der hohen Einwohnerzahl ergab sich auch ein großes Erwerbspotential. Dabei führte die realsozialistische Anschauung von der gesellschaftlichen Rolle der Arbeit³ zu einer deutlich höheren Erwerbsquote (Anteil der Erwerbspersonen an der Bevölkerung) in Ostdeutschland als in Westdeutschland. In Sachsen lag sie 1989 bei

54,2 % (einschließlich X-Bereiche4: 57,8 %). Insgesamt entfielen fast 30 % des

gesamten Erwerbstätigenpotentials der ehemaligen DDR 1990 auf den Freistaat

Sachsen.⁵

Die Wirtschaftskraft des Freistaates lag unmittelbar vor der Wirtschafts-, Wäh- rungs- und Sozialunion - gemessen an gesamtdeutschen Maßstäben - deutlich zu- rück: 1989 wurde ein Bruttoinlandsprodukt von rund 88 Mrd. DM erwirtschaftet; das waren 3,5 % der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung. Sachsen lag damit deut- lich vor den übrigen neuen Bundesländern. Mit rund 17.900 DM je Einwohner er- reichte das Bruttoinlandsprodukt jedoch nur 50,2 % des westdeutschen Durch- schnitts. Sachsen lag damit etwa auf ostdeutschem Durchschnittsniveau.⁶

[...]

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¹ Tocquevilles (1856); zit. nach Sinn G./Sinn H.-W., Kaltstart, München 1993, S. 18.

² Siehe Anhang Tabelle 1a.

³ Z. B. SDI-Programm und NATO-Nachrüstung mittels Pershing-II-Raketen.

⁴ B eide deutsche Staaten haben staatsrechtlich immer betont, Provisorien zu sein.

⁵ Die Sowjets stimmten einer NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu.

⁶ Vgl. Sinn, G., Politikversagen bei der wirtschaftlichen Vereinigung Deutschlands, in: Institut für Wirt- schaftsforschung Halle (Hrsg.), Wirtschaft im Systemschock, Berlin 1994, S. 26 und Sinn/Sinn, S. 7.

⁷ Sinn/Sinn, S. 10.

⁸ An z ah l der Teilnehmer siehe Anhang Tabelle 1b.

⁹ Vgl. Sinn/Sinn, S. 10.

¹⁰ Von 1949 (Gründung der DDR) bis zum 13.8.1961 waren insgesamt 2,7 Millionen Deutsche übergesiedelt. Bis 1989 kamen weitere 600 000 dazu. Als Ungarn dann den eisernen Vorhang öffnete, begann eine Massen- flucht, die selbst das Ausmaß vor dem Bau der Mauer übertraf; vgl. Sinn/Sinn, S. 11.

¹¹ Ebenda, S. 11 f. und Anhang Abbildung 5.

¹² Tenbruck, F., Übergangsprobleme jenseits von Angebot und Nachfrage, in: Ludwig-Erhard-Stiftung, Vom

Zentralplan zur Sozialen Marktwirtschaft, Stuttgart 1992, S. 23.

¹³ Auch eine neue deutsche Konföderation bzw. ein neuer „deutscher Bund“ (mit Österreich als Präsidialstaat)

wurde vorgeschlagen.

¹⁴ Siehe Tocquevilles berühmten Satz, Diplomarbeit S. 1.

¹⁵ Tag der deutschen Einheit (Nationalfeiertag).

¹⁶ Vgl. Sinn/Sinn, S. 14 ff.

¹⁷ Sie wurde, was die kommunistischen Enteignungen betraf, auf die Zeitspanne ab 1949 beschränkt. Auf

Drängen der USA kam noch die Zeit von 1933 bis 1945 hinzu; ebenda, S. 20.

¹⁸ Bei der Flucht und Vertreibung von über 14 Millionen Deutschen und Deutschstämmigen aus den Ostge- bieten des Deutschen Reiches, der Tschechoslowakei (Sudetenland) und aus den südosteuropäischen Gebie- ten (Jugoslawien, Ungarn, Rumänien) - der größten Völkerwanderung aller Zeiten - kamen gegen Kriegsende und danach über 3 Millionen Menschen um; vgl. Kogelfranz, S. (Hrsg.), Die Vertriebenen, Hamburg 1985, S.

¹¹, 26 und Kinder H./Hilgemann W., dtv-Atlas zur Weltgeschichte, Band 2, München 1986, S. 221.

¹⁹ Das Land des Immanuel Kant und Nikolaus Kopernikus.

²⁰ Vgl. Sinn/Sinn, S. 19 f.

²¹ Deutsch ist lediglich 3. Arbeitssprache in der Europäischen Union. Zum Vergleich: In Europa sprechen über 90 Millionen Menschen Deutsch mit regionalen Varianten, 59 Millionen Eng lisch mit regionalen Vari- anten und 55 Millionen Französisch mit Provenzalisch; Zahlen aus: Der Fischer Weltalmanach ´94, hrsg. von Baratta, M. von, Frankfurt/Main 1993, S. 887.

²² Vgl. auch Dr. Hugo Portisch, Schreiben an Kurt Andreas Piutz vom 30. 11. 1994.

²³ Vgl. Isensee, J., Chancen und Grenzen der Landesverfassung im Bundesstaat, in: Sächsische Verwaltungs- blätter 2/1994, S. 30, 33 f. und Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Schreiben an Kurt Andreas Piutz vom 13. 12. 1994.

²⁴ Ein „... der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat“ (Art. 1 Satz 2 SV). Im Einigungsvertrag wird auch Deutschland erstmals in einer Rechtsnorm diesen Ranges als „Kulturstaat“ definiert; vgl. Isensee, S. 34 und Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (Hrsg.), „Kultur - Aufschwung Ost?!“, Bonn 1993, S. 1.

²⁵ Vgl. Isensee, S. 34 und Kinder/Hilgemann, S.39.

¹ Unter „Transformation“ sei hier ein über verschiedene Medien gesteuerter Prozess der Umwandlung alter in neue Strukturen, Arbeits- und Lebenswelten, Systeme verstanden; vgl. Reissig, R., Transformationsprozeß Ostdeutschlands - Entwicklungsstand - Konflikte - Perspektiven, in: Reissig, R. (Hrsg.), Rückweg in die Zukunft, Frankfurt/Main 1993, S. 15.

² Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn gehören wie Österreich, Deutschland, die Schweiz

und Liechtenstein geografisch zu Mittel -Europa.

³ Vgl. Reissig, S. 11 f. und Apolte, T., Politische Ökonomie der Systemtransformation, Hamburg 1992, S. 9.

⁴ Vgl. Reissig, S. 12 f.

⁵ Ebenda, S. 13 f.

⁶ Transformation wurde als Problem weder wahrgenommen noch als spezifisches Handlungsfeld gesehen;

ebenda, S. 14.

⁷ Im weitesten Sinne ist damit eine allgemeine Theorie des Systemwandels gemeint, welche die Veränderun- gen des Gesellschaftssystems und seiner Subsysteme (z. B. Recht, Kultur) beschreibt, die Ursachen für diesen

⁸ Vgl. Junkernheinrich, M., Die schwierige Transformation: Überlegungen zur Revitalisierung der ostdeut- schen Wirtschaft - ein Editorial -, in: Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Hrsg.), Wirtschaft im System- schock, Berlin 1994, S. 13.

⁹ Junkernheinrich, S. 14.

¹⁰ Vgl. Reissig, S. 14 f.

¹¹ Reissig, S. 15.

¹² Vgl. Reissig, S. 16, Wittke V./Voskamp U./Bluhm K., Den Westen überholen, ohne ihn einzuholen? - Zu den Schwierigkeiten bei der Restrukturierung der ostdeutschen Industrie und den Perspektiven erfolgverspre- chender Reorganisationsstrategien, in: Schmidt, R. (Hrsg.), Zwischenbilanz, Berlin 1993, S. 131 und Be- hrendt, J., Die Transformation einer zentralverwalteten Wirtschaftsordnung in eine Soziale Marktwirtschaft am Beispiel der Wohnungswirtschaft, Hamburg 1992, S. 209.

¹³ So hat z. B. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin schon 1990 auf wesentliche Struktur- probleme bei der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft aufmerksam gemacht. Auch die Wirtschaftsab- teilung der IG Metall hat bereits 1990 eine enge Verzahnung staatlicher Strukturpolitik und privater Unter- nehmenspolitik mit selbständigen Beiträgen der Unternehmen zur Beschäftigungssicherung und sozial- ökologischer Umstrukturierung der neuen Länder gefordert; vgl. Schmidt, R., Einleitung, in: Schmidt, R. (Hrsg.), Zwischenbilanz, Berlin 1993, S. 13.

¹⁴ Die Regierungspolitiker standen unter dem Druck der Wieder wahl; vgl. auch Sinn, G., Politikversagen bei der wirtschaftlichen Vereinigung Deutschlands, in: Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Hrsg.), Wirtschaft im Systemschock, Berlin 1994, S. 20.

¹⁵ Vgl. Reissig, S. 17 und Schmidt, S. 13.

¹⁶ Vgl. Reissig, S. 21.

¹⁷ Reissig, S. 21.

¹⁸ Vgl. Reissig, S. 21 f.

¹⁹ Ebenda, S. 22.

²⁰ Reissig, S. 23.

²¹ Mit all ihren vielfältigen sozialen und psychologischen Folgen; vgl. ebenda.

²² Siehe Anhang Tabelle 5 und Abbildung 6.

²³ Vgl. Reissig, S. 23 f. und ifo Dresden berichtet 5/1994, hrsg. vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Dresden 1994, S. 3.

²⁴ Die Ostdeutschen mussten zu oft erfahren, dass sie lediglich hinderliche Kostgänger und eigentlich über- flüssig sind, da die alte Bundesrepublik alleine aus ihrer Produktion die neue Bevölkerung versorgen könnte; vgl. Tenbruck, F., Übergangsprobleme jenseits von Angebot und Nachfrage, in: Ludwig-Erhard-Stiftung, Vom Zentralplan zur Sozialen Marktwirtschaft, Stuttgart 1992, S. 14.

²⁵ Ebenda und Reissig, S. 24.

²⁶ Schmidt, S. 14.

²⁷ Vgl. Reissig, S. 25 ff. und Schmidt, S. 14.

²⁸ Vgl. Reissig, S. 18, 32.

²⁹ Einer politischen „Vereinigungskultur“ in Deutschland überhaupt; ebenda, S. 30.

³⁰ Reissig, S. 33.

³¹ Es ist zu bedenken, dass Deutschland mit der Einheit Gebiete zurückerhalten hat, die stets wesentliche Bestandteile der deutschen Kultur und Geschichte gewesen sind (z. B. stammten Goethe und Schiller aus Thüringen); vgl. auch Tenbruck, S. 17.

³² „Das Ende der Systemfeindschaft durch das Ende eines der Systeme hat daher nicht die Feindschaft gegen

das System beendet, sondern im Triumph erst noch einmal verstärkt und damit blind gemacht für die eigenen

Schwächen.“; Schmidt, S. 12.

³³ Vgl. Reissig, S. 34 f. und Tenbruck, S. 13.

³⁴ Vgl. Reissig, S. 16, 36.

³⁵ Koch, T., Die Ostdeutschen zwischen Einheitsschock und "doppeltem Zukunftshorizont" - Deutungs- und Handlungsmuster sozialer Akteure im Transformationsprozeß, in: Reissig, R. (Hrsg.), Rückweg in die Zu- kunft, Frankfurt/Main 1993, S. 162.

³⁶ Vgl. Reissig, S. 38 f. und Koch, S. 162.

³⁷ Reissig, S. 39.

³⁸ Vgl. ebenda.

³⁹ Vgl. Reissig, S. 40 und Koch, S. 163.

⁴⁰ Reissig, S. 40 f.

⁴¹ Vgl. ebenda, S. 41. und ifo Dresden berichtet 5/1994, S. 3.

⁴² Vgl. Reissig, S. 41.

⁴³ Reissig, S. 41.

⁴⁴ Vgl. Reissig, S. 41 f.

⁴⁵ Ebenda, S. 39 f.

⁴⁶ Reissig, S. 40.

⁴⁷ Vgl. Koch, S. 164.

⁴⁸ Teile des einstigen Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation (wie Österreich, die Eidgenossenschaft, die Niederlande) wählten zwar die Eigenstaatlichkeit, die Vorstellung eines (nochmaligen) eigenen ostdeut- schen Staates sollte aber dennoch nur ein „Denkspiel“ bleiben; auch ebenda, S. 164 f.

⁴⁹ Vgl. Koch, S. 164 f.

⁵⁰ Reissig, S. 45 f.

⁵¹ Die freiheitliche Demokratie ist die Antwort der Verfassung auf den rechten und linken Totalitarismus in diesem Jahrhundert; vgl. Isensee, J., Chancen und Grenzen der Landesverfassung im Bundesstaat, in: Sächsi- sche Verwaltungsblätter 2/1994, S. 33 f.

⁵² Vgl. Reissig, S. 46.

¹ „In den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts bildete Sachsen zusammen mit Thüringen und einigen angrenzenden Teilregionen aus Nordbayern und Sachsen-Anhalt das größte zusammenhängende Industrie- gebiet des Deutschen Reiches.“; Wirtschaft und Arbeit in Sachsen, hrsg. vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dresden 1993, S. 27.

² Siehe Anhang Tabelle 7.

³ „... "Einheit von Arbeitspflicht und Recht auf Arbeit"...“; Wirtschaft und Arbeit in Sachsen, S. 35.

⁴ „X-Bereiche: Bereiche, die einem besonderen Geheimnisschutz des Staates und von politischen Parteien und sonstigen Organisationen unterlagen (z.B. Armee und Grenzgruppen, Zoll, Polizei, Staatssicherheit, politische Parteien); 1989 waren in diesen Bereichen ca. 175 000 Personen beschäftigt.“; ebenda, S. 29.

⁵ Vgl. ebenda.

⁶ Ebenda, S. 30 und „Sachsen“, in: Die Wirtschaft der neuen Bundesländer, hrsg. vom Senator für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Bran- denburg, Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit des Freistaates Sachsen, Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Sachsen- Anhalt, Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Thüringen, Wiesbaden 1994, S. 176.