Politische Handlungsdimensionen landwirtschaftlicher Lobbyorganisationen in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Forschungsinteresse

2. Zentrale Fragestellung

3. Wie und in welchen Organisationen findet man in Deutschland die Mitglieder des primären Sektors wieder und durch wen fühlen sie sich tatsächlich repräsentiert?

4. Struktur der Landwirtschaft in Deutschland

5. Überblick über das Lobbying des primären Sektors in Deutschland
5.1 Landwirtschaftliche Kammer / Amts- Beratung in Deutschland
5.2 Überblick über die Erzeugerverbände ökologischer Agrarprodukt

6. Landwirtschaftliche Lobbystrukturen auf nationalstaatlicher und auf europäischer Ebene

7. Lobbyingstrategien bzw. Reaktionen der deutschen Weizenbauern auf die Veränderungen sich zunehmend globalisierender Märkte

8. Wirkungen und tatsächliche Handlungsdimensionen des aktiven Lobbyings
8.1 Die aktuelle CMA Absatzwerbungskampagne
8.2 Die agrarpolitischen und gesellschaftlichen Erfolge am Beispiel des bayerischen Bauernverbandes
8.3 Besondere Leistungen sind im Bereich des Ackerbaus, insbesondere bei Weizen- und Gerstenproduktion, zu verzeichnen

9. Möglichkeiten und Perspektiven des Bereichslobbyings für den primären Sektor

10. Schlussbetrachtung und Ausblick

Quellennachweis

Abkürzungsverzeichnis

Anhang

„Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf,

den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh,

die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in

ihm ein Pferd, das den Karren zieht“.

Winston Churchill

1. Einleitung und Forschungsinteresse

„Die Ausgaben für Landwirtschaft sind im EU-Haushalt immer noch ein großer Brocken, aber nicht mehr der größte. 33 Prozent des Haushalts gehen mehr oder weniger direkt an die Landwirte der Mitgliedsstaaten, neun Prozent sind für die ländliche Entwicklung veranschlagt. Damit liegen die Ausgaben 2007 erstmalig unter denen für Strukturpolitik.“^[1]

Die in der Vergangenheit für mangelnde Rentabilität stehende Landwirtschaft hat sich in Deutschland als Gewinner der Globalisierung erwiesen.

Zwei Gründe zeichnen sich hierfür verantwortlich.

Auf der einen Seite hat es in den vergangenen Jahren Missernten in Australien, Asien etc. gegeben, welche zusammen mit der Tatsache, dass sich Weizen zunehmend zum Substitut für Reis entwickelt die Lagerbestände schrumpfen ließ.

Auf der anderen Seite scheint das große Thema der Versorgungssicherheit, Sicherheit auch im Sinne von Qualität, nicht zuletzt durch globale Gefährdungen wie Vogelgrippe ( SARS ), Schweinepest und Rinderwahnsinn in den Köpfen der Konsumenten angekommen.

Die privatwirtschaftlichen und staatlichen Verbände des Landwirtschafts- Lobbying haben als Akteure, die stimmungs- und meinungsbildend beim Konsumenten wirken, politische Einflussmacht.

Daher gilt es die Rolle und die Typen des deutschen Landwirtschafts- Lobbying in ihrer Rolle für Politik und Gesellschaft darzustellen.

In diesem Jahr scheint sich zumindest für Deutschland die prognostizierte Behauptung des Entwicklungsgewinns zu bewahrheiten.

Die Märkte im Bereich der Dünge- und Pflanzenschutzindustrie haben die Preisaufschwünge der letzten 4 Jahre, insbesondere im letzten Jahr genutzt um durchzuatmen. Somit lassen sich in diesem Bereich Preissteigerungen mehr als 100% feststellen welche wiederum einen Großteil der landwirtschaftlichen Mehreinnahmen im Bereich des Ackerbaus auffressen. Dennoch bleibt in der deutschen Landwirtschaft im Bereich des Getreideanbaus im Gegensatz z.B. zur Bullenmast wieder mehr unter dem Strich übrig und die Margen sind so gut wie nie in den vergangenen 30 Jahren nicht waren

Auch dieses Jahr ist trotz massiv gestiegener Erntemengen ein nach wie vor, wenn auch niedriger als im vergangenen Jahr, hohes Preisniveau zu erwarten.

Fest steht, dass der Begriff des Lobbyings in den Sozialwissenschaften in der Vergangenheit äußerst sparsam verwendet worden ist. Diese Entwicklung ist vermutlich auf die stark negativ geprägte öffentliche Diskussion um die als „Lobbying“ bezeichnete Verbändearbeit zurückzuführen.

„Dieses Negativimage wird vom politischen Journalismus derzeit insofern gefördert, indem vor allem sehr pointiert auf die Gefahren eines überzogenen Lobbyismus hingewiesen, damit aber tendenziell Interessensvertretung insgesamt als geimeinwohlabträglich dargestellt wird.^[2]

Trotz partiell auftretender öffentlichkeitswirksamer Negativbeispiele (vgl. RWE Manager mit de facto jahrelangen Blankogehältern; „Müllskandal in Köln“ , ist Lobbyismus nichts anderes als Interessenvertretung in einer pluralistischen Demokratieordnung. Daher ist sie im Idealfall legitim und kompetent (vgl. Deutscher Bauernverband)

2. Zentrale Fragestellung

Weltweite Rohstoffverknappungen, bedingt durch Missernten sowie den Rohstoffhunger aufstrebender fernöstlicher Schwellenländer, wie z.B. China und Indien und global um sich greifende Epidemien haben in den Köpfen der Verbraucher dem Begriff der Versorgungssicherheit eine neue Dimension verschafft.

Die Globalisierung, welche lange als Bedrohung heimischer, d.h. westeuropäischer Bauern und Forstwirte angesehen worden ist, erweist sich zumindest für den Moment nicht als der politisch wirtschaftliche Mephisto, für den sie stets gehalten wird.

Vielmehr ist mittlerweile offenkundig, dass sich in der Globalisierung möglicherweise die Antwort auf die Perspektiventwicklungsfragen der Landwirte, u.a. auch in Deutschland, verstecken könnte.

Die Missernten der vergangenen 4 Jahre, insbesondere im „Wheat Belt“ der Vereinigten Staaten sowie in Australien haben zu einem kontinuierlichen Zusammenschmelzen der weltweiten Getreidebestände, dabei insbesondere Weizen, geführt.

Nicht zuletzt der immense Hunger aufstrebender Länder wie China, die bedingt durch ihren wachsenden Wohlstand zunehmend dem Reis den Rücken kehren und als Substitut für diesen Weizen kaufen, haben den heutigen Stand der Dinge beeinflusst und damit die Hausse ausgelöst.

In gleichem Maße erweist sich die Globalisierung mit ihrem Thema der Versorgungssicherheit nicht zuletzt auch unter Nachhaltigkeitsaspekten als interessanter Aspekt der Möglichkeiten in eigener Sache Bewusstseinssteigerungen beim Konsumenten und in der Politik vorzunehmen.

In der vorliegenden Arbeit gilt es der Frage nachzugehen wie die Lobbyorganisationen der Ackerbauern ihre Interessen in der Politik unter vorgenannten Bedingungen artikulieren.

3. Wie und in welchen Organisationen findet man in Deutschland die Mitglieder des primären Sektors wieder und durch wen fühlen sie sich tatsächlich repräsentiert?

Die politische Handlungsdimension dieser Verbände, ganz verschiedenen Charakters für Gesellschaft und Tagespolitik gilt es zu schildern.

Hierbei spielen auch Fragen einen Rolle, ob und in wie weit die Lobbyorganisationen untereinander konkurrieren und sich gegenseitig behindert wie z. B. jüngst im Streit um die Milchpreise, der Verband der Milchviehhalter gegen den deutschen Bauernverband.

Gleichsam möchte die Arbeit untersuchen inwieweit die Verbände Teilbereichs- Lobbying betreiben, d.h. in wie weit sie sich nur mit einem gewissen Klientel der Bauern befassen.

Z. B. sind Repräsentationsunterteilungen denkbar zwischen konventionellem Wald / Ackerbau und biologischer Anbauweise.

Eine Vielzahl verschiedener Akteure machen diesen Untersuchungsgegenstand besonders interessant, sind doch nicht nur auf politischer Seite die verschiedenen Empfänger politischer Absichten der Verbände vorhanden, so spiegelt sich das auch, im Bereich der Produzenten die wiederum auch in politisch ideologischen Strömungen ihrer Interessen agieren.

Nicht zuletzt sind es die in Vielzahl vorhandenen Verbände selbst die sehr unterschiedlich strukturiert sind und dadurch ein teilweise wiederum konträres Lobbying betreiben, welches zwar denselben Berufsstand vertritt wie andere auch, dabei jedoch die Konkurrenz untereinander nicht scheuen.

4. Struktur der Landwirtschaft in Deutschland

"Im Mai 2005 gab es in Deutschland etwa 371.100^[3][4] landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen Größe von mindestens 1. Europäischen Größeneinheit (EGE).^[5]

In oben genannten Beträgen waren zu diesem Zeitpunkt ca. 630.000 Vollzeitkräfte beschäftigt.

Diese 370.000 Betriebe bewirtschaften gemeinsam eine Fläche von 17 Millionen ha das entspricht einer durchschnittlichen Betriebsgrößen von " 45,7 ha pro Betrieb (gegenüber 43,3 ha in 2003)"^[6].

Hierbei kristallisiert sich heraus, dass die Masse der landwirtschaftlichen Betriebe mittelgroße Betriebsgrößen aufweisen und diese mehrheitlich als Haupterwerbsbetriebe bewirtschaftet werden. Auf der einen Seite werden 19% der Betriebe unter 5 ha Gesamtfläche bewirtschaftet und auf der anderen Seite bewirtschaften nur "8% eine Fläche von 100 oder mehr Hektar"^[7].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[8]

Hauptbetriebswirtschaftliche Ausrichtung:

- 21% spezialisierte Milchviehbetriebe
- 16% spezialisierte Getreide -, Ölsaaten und Eiweißbetriebe
- 9% Weideviehbetriebe
- 9% Verbundbetriebe zwischen Ackerbau und Weideviehbetrieb
- 8% werden als reine Ackerbaubetriebe geführt

Zu berücksichtigen ist in jedem Falle bei der Betrachtung von Betriebsgrößen und der Interpretation durchschnittlicher Hektarzahlen die starke statistische Verzerrungen bedingt durch die hohe Landnahme von Ackerbaubetriebe.

Bei der Betrachtung der Strukturen gilt es zu berücksichtigen das 50% der Gesamtbetriebe in benachteiligten Gebieten liegen und 9% von ihnen wiederum, erhielten direkte Investitionsbeihilfen.

Wie bereits oben angeführt wird die Mehrzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland als Haupterwerbsbetriebe geführt, dabei liegt die Frauenquote bundesweit unter 10%.

Agrarbetriebe, insbesondere die, welche im Haupterwerb geführt werden, weisen eine gesunde Altersstruktur auf.

Auch in Deutschland zeigt sich der natürliche Trend zum Strukturwandel, welcher oftmals mit dem sehr negativ belasteten Wort „Höfesterben“ bezeichnet wird. Galt früher als Faustregel 2% pro Jahr, hat sich dieser Prozess auf 3% pro Jahr beschleunigt. Jedoch gilt nicht automatisch wirtschaftlicher Ruin als Grund für diesen Prozess, "oft geht es um einen ganz geordneten Rückzug aus dem Berufsleben. Wenn z.B. kein Hofnachfolger vorhanden ist, wenn die Kinder einen anderen Beruf ergriffen haben, dann leiten Hofverpachtung oder - aufgabe den Ruhestand ein und sind bei Leibe nicht immer verbunden mit wirtschaftlicher Not und Seelenleid."^[9]

Auch wenn statistisch in Deutschland die Wachstumsschwäche oberhalb von 75 ha für die Ausdehnung der Flächenausstattung liegt, bieten sich gerade im Bereich der Direktvermarktung große Lücken für kleine Betriebe welche Nischen bedienen. Dies gilt umso mehr für bevölkerungsreiche Gegenden. (Wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Oberbayern)

So haben sich beispielsweise in den Randlagen der bevölkerungsreichsten Gegenden Deutschlands breite Gürtel im Bereich der Selbstvermarktung gelegt.

Betriebsinterne, anteilige Struktur der familiären und außerfamiliären Beschäftigungsverhältnisse:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Bedingungen unter denen landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland wachsen können sind regional sehr unterschiedlich. Es ist nicht möglich einen einheitlichen Ausblick auf die gewünschten Perspektiven deutscher Landwirte und Erzeuger zu geben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

^[10]

Sehr verschieden sind von Produzenten Seite her die Schwerpunkte spezifischen Fragestellungen denen die Betriebsleiter in ihrem Betrieb begegnen. Viel schwieriger jedoch als eine einheitliche Zukunftsperspektive für die Landwirte selbst zu skizzieren, ist die Frage wie der Markt mit den oft sehr unterschiedlichen und unglaublich widersprüchlichen Ansprüchen der Konsumenten umgehen wird und dieses Marketing orientiert reflektiert. "Denn die Wertvorstellungen sind meist widersprüchlich: wer den Tierschutz zum obersten Ziel erklärt, kann das Filet nicht mehr recht genießen. Wer vor allem billig einkaufen will, kann nicht ernsthaft hohe und mit Mehraufwand verbundene Qualität erwarten. Wer beim Drehen der letzten Kostenschraube den Überblick verliert oder gar seine Verantwortung vergisst, der kann dann nicht für das Produkt einen hohen Preis verlangen und im Schadensfall nach dem Staat rufen."^[11]

Der gesamtwirtschaftliche Wert von Produkten landwirtschaftlicher + forstwirtschaftlicher Herkunft und der Erträge aus der Fischereiwirtschaft betrug in 2005 45 Milliarden €, womit 2,2% der Erwerbstätigen rund 1% des BIP erwirtschaften.^[12]

5. Überblick über das Lobbying des primären Sektors in Deutschland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[13]

Das Lobbying in Deutschland wird im wesentlichen durch staatliche und halbstaatliche Organisationen betrieben, als da primär die Landwirtschaftskammern in West und Norddeutschland und die Landwirtschaftsämter in Ost und Süddeutschland, der Bauernverband und die Raiffeisenverbände zu nennen wären.

"Seit dem Regierungsumzug nach Berlin kümmern sich auch in Deutschland immer mehr Unternehmen in eigener Regie um die Vertretung ihrer Interessen gegenüber der Politik. Die klassischen Interessensvertreter des alten korporatistischen Systems - wie Verbände, Gewerkschaften oder soziale Gruppen - werden von Umfang und Komplexität der Inhalte politischer Kommunikation zunehmend überfordert. Sie können sich immer weiter auseinander driftenden Partikularinteressen oft nicht mehr ohne Hilfe von außen bearbeiten. Nach amerikanischem Vorbild beschäftigen daher viele Unternehmen heute eigene Lobbyisten und ergänzen so die Arbeit der Verbände."^[14]

[...]

^[1] http://www.zeit.de/2007/41/bauern

^[2] Lobbying, Strukturen, Akteure, Strategien, Prof. Dr. Ralf Kleinfeld, Dr. Ullrich Willems (Hrsg.) , Prof. Dr. Anette Zimmer, Bürgergesellschaft und Demokratie, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2007,( z.B. pointiert Leif/Speth 2003a, 2003b; Simmert/Engels 2002; Kirbach/Hoffmann 1999; Schwarz 1999; Buchsteiner 1996)

^[3] Hinweis: die grundsätzlichen Datenerhebungen zur Landwirtschaftsstruktur stammen aus dem Jahr 2005, sie besitzen nach wie vor Gültigkeit. Zu berücksichtigen ist lediglich ein jährliches Sterben von Betrieben zwischen 50 und 100 ha bei einer Quote von circa 1%.

^[4] Aufgrund der in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Erfassung ist die Zahl der Betriebe zwischen den Ländern nicht vergleichbar. Aus diesem Grund konzentriert sich die vorliegende Analyse, inbegriffen die Tab. 1 bis 4 und die Grafiken, auch Betriebe von wenigstens 1 EGE. Für weitere Informationen zum Konzept der EGE siehe Wissenswertes zur Methode

^[5] Eurostat, Statistik kurz gefasst, Landwirtschaft und Fischerei in Deutschland, 5/ 2007,György Benoist, Pol Marquer, europäische Gemeinschaften, 2007

^[6] Eurostat, Statistik kurz gefasst, Landwirtschaft und Fischerei in Deutschland, 5/ 2007,György Benoist, Pol Marquer, europäische Gemeinschaften, 2007

^[7] Eurostat, Statistik kurz gefasst, Landwirtschaft und Fischerei in Deutschland, 5/ 2007,György Benoist, Pol Marquer, europäische Gemeinschaften, 2007

^[8] http://eep.eurostat.ec.europa.eu/cache/ity_offpub/ks-sf-07-005/de/ks/-sf-07-005-de.pdf

^[9] landwirtschaftliches Wochenblatt - Westfalen - Lippe, Nummer 30, 24.7.2008, S. 11, geht das Höfesterben immer weiter?, Anselm Richard

^[10] Agrarbericht Der Bundesregierung 2007, Berlin 2008

^[11] www.agrar.de/aktuell/Zukunft_baeuerliche_Landwirtschaft.doc

^[12] hierbei werden ausschließlich die Erzeugerpreise zugrunde gelegt, die Preise des Endproduktes für den Konsumenten liegen oft ein Vielfaches höher, finden jedoch keinen Eingang in die Statistik.

^[13] Top – Agrar , Ausgabe Nr.7. , S. 32, Hiltrup, 2008

^[14] Handbuch des deutschen Lobbyisten, wie ein modernes und transparentes Politikmanagement funktioniert, Gunnar Bender, Lutz Reulecke, FAZ. Institut für Management -, Markt und Medieninformationen GmbH, Frankfurt am Main , 2004