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Die aktuelle politische Lage im Gazastreifen

Name: Die aktuelle politische Lage im Gazastreifen
Price: 0.99 EUR
Availability: InStock
Author: Robert Müller
ISBN: 978-3-640-48088-3

Facharbeit (Schule), 2009

24 Seiten, Note: 15 Punkte

Robert Müller (Autor:in)

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Überblick zur Thematik Gazastreifen und Nahostkonflikt

3 Aktuelle Politik, Konflikte und Entwicklungen
3.1 Der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im August 2005
3.2 Die Übernahme des Palästinensischen Autonomiegebietes durch die Hamas im Juli 2007
3.3 Der Waffenstillstand Mitte 2008
3.4 Aktuelle Situation – Krieg im Gazastreifen

4 Internationale Beteiligungen und Ansichten
4.1 Deutschland
4.2 USA
4.3 Ägypten

5 Neuwahlen in Israel

6 Schlusswort, Ausblick und Kommentar

7 Anhang

8 Quellen- und Bildnachweis

1. Einleitung

Am 27. Januar des neuen Jahres tötet ein von aufständischen Palästinensern gezündeter Sprengsatz einen israelischen Unteroffizier und verletzt drei weitere Soldaten schwer. Als Folge des Anschlags kündigt Israels Ministerpräsident Ehud Olmert harte Konsequenzen an^[1]. Kurz darauf rücken militärische Fahrzeuge Israels von Osten in den Gazastreifen ein und töten einen palästinensischen Landwirt. Anschließend finden mehrere Luftwaffenangriffe auf Tunnelanlagen in der Nähe der Ägyptischen Grenze statt - die Situation im Nahostkonflikt erreicht einen weiteren Tiefpunkt und droht in Krieg und Terror zu eskalieren.

Die folgende Facharbeit macht es sich zur Aufgabe vor der aktuellen politischen Brisanz, das Thema Gazastreifen sowie den Nahostkonflikt und internationale Beteiligungen zu beleuchten. Sie erhebt nicht den Anspruch, einen kompletten Überblick über die komplexe Problematik des Nahostkonflikts zu geben, jedoch einen zusammengefassten Abriss dieser darzustellen. Da der Großteil der Quellen aus dem Internet stammt, wurde sich hierbei bemüht, auf neutrale und seriöse Inhalte Bezug zu nehmen.

2. Überblick zur Thematik Gazastreifen und Nahostkonflikt

Der Gazastreifen ist ein Küstengebiet am östlichen Mittelmehr und liegt zwischen Ägypten und Israel. Wie das Westjordanland gehört er zu palästinensischen Autonomiegebieten und spielt seit mehreren Jahrzehnten eine entscheidende Rolle im Nahostkonflikt. Er wird seit 2007 von der radikalen islamistischen Organisation Hamas kontrolliert. Die Einwohnerzahl beträgt nach einer Schätzung aus dem Juli 2008 1.500.202 Einwohner bei einer Fläche von 360 km²^[2]. Damit gehört er zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt. In der Infrastruktur mit Wasser- und Stromversorgung ist das Gebiet vom Nachbarland Israel abhängig. Die Hauptstadt ist Gaza mit 674.309 Einwohnern, die Amtssprache ist Hebräisch. Flagge und Wappen, sowie eine Übersichtskarte befinden sich im Anhang unter Punkt 1-2.

Im Folgenden sollen einige Erläuterungen zur Geschichte der politisch so wichtigen Region gegeben werden.

Das Gebiet des heutigen Gazastreifens war bereits ab dem 12. Jahrhundert v. Chr. in der Antike eine vielumkämpfte Region. Nach dem Seevölkersturm fiel das Land aus den Händen der Ägypter in jene der Philister. Im 8. Jahrhundert wechselte dann die Herrschaft zwischen Ägyptern, Syriern und Persern. 332 v. Chr. wurde der Gazastreifen von Alexander dem Großen erobert und von nachfolgenden Dynastien Alexanders bis zur Eroberung durch die Römer im 1. Jahrhundert v. Chr. beherrscht. Im 12. Jahrhundert n Chr. eroberte das ägyptische Mamelukkenreich die Region und fiel danach 1517 unter osmanische Herrschaft. Nach der Niederlage der Osmanen im Ersten Weltkrieg zählte der Gazastreifen zum britischen Völkerbundsmandat für Palästina. Die Aufgabe dieses Mandats war es, eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zu errichten, ohne dabei die bürgerlichen und religiösen Rechte der nichtjüdischen Bevölkerung zu beeinträchtigen^[3].

Das Mandat wurde am 14. Mai 1948 durch die Gründung des Staates Israel abgelöst, was als ausschlaggebender Punkt in der Geschichte des Nahostkonfliktes angesehen werden muss^[4]. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkannten den Staat bereits einen Tag später völkerrechtlich an, drei Tage darauf folgte die Sowjetunion. Der Gazastreifen wurde zu diesem Zeitpunkt von Ägypten verwaltet, allerdings nicht unterworfen. Die Palästinenser des Gebietes waren staatenlos, das hieß, sie erhielten keine Anerkennung als ägyptische Staatsbürger. Kurz auf die Gründung des Staates Israel erklärten Ägypten, Transjordanien, Syrien, der Libanon und der Irak dem Land den Krieg. Das jüdische Volk behauptete sich in drei arabisch-israelischen Kriegen: dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948, der Suezkrise 1956, in deren Folge der Gazastreifen von israelischem Militär besetzt, aber aufgrund starker internationaler Aufregung wieder freigegeben wurde, sowie dem sogenannten Sechstagekrieg 1967, bei dem Ägypten vom Staat Israel besiegt wurde und dieser sein Gebiet um mehr als 20 Prozent gegenüber dem UN-Teilungsplan ^[5] vergrößerte. Als Folge des Sechstagekrieges wurde der Gazastreifen endgültig von israelischem Militär besetzt und - entgegen des Teilungsplanes - zur Besiedlung für israelische Bewohner durch den Staat Israel freigegeben. Somit wurden 40 Prozent des Gazastreifens durch Israel beansprucht. Palästinenser erhielten keinen Zugang zu jüdischen Siedlungen. Seit diesem Zeitpunkt bietet der Gazastreifen Boden für kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israeliten. 1964 wurde auf Seiten der Palästinenser die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO gegründet, deren bekanntester Vertreter Jassir Arafat war, der bis zu seinem Tod am 11. November 2004 das Oberhaupt der Organisation war. Ziel der PLO, war die Gründung eines unabhängigen arabischen Staates Palästina. Der heutige Vorsitzende ist Mahmud Abbas. Mit dem Gaza-Jericho-Abkommen 1994 wurde der Gazastreifen dann überwiegend unter die Selbstverwaltung der Palästinenser gestellt, was den Kämpfen und Terroranschlägen bis heute noch keinen Abriss getan hat. In Punkt 3 soll verstärkt auf die geschichtliche Entwicklung seit 1994 eingegangen werden^[6].

Eine weitere wichtige Rolle im Konflikt um den Gazastreifen spielt hierbei die radikalislamistische Terrororganisation und politische Partei Hamas ^[7], welche anders als die PLO kaum zu keiner Kompromisshaltung gegenüber dem Staate Israel bereit ist, und den gesamten Gazastreifen als palästinensisches Staatsgebiet beansprucht. Sie wirft der PLO Zusammenarbeit mit dem feindlichen Staate Israel vor. Die Hamas ist besonders mit der größten Fraktion der PLO, dem Klan der Fatah, verfeindet. Ihre Rolle wird im weiteren Verlauf der Arbeit näher erläutert werden.

Die hohe Brisanz des Nahostkonfliktes und speziell der Gazastreifenthematik ergibt sich hierbei zum einen durch territoriale Ansprüche der Palästinenser und Israeliten, welche sich über mehrere Jahrzehnte hin immer weiter zugespitzt haben, und wird durch die religiöse Dimension weiterhin verschärft. Die Stadt Jerusalem, welche seit der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel zu dessen Gebiet zählt und direkt dem palästinensisch verwalteten, aber auch unter israelischer Besatzung stehenden Westjordanland, angrenzt, ist für Christen, Juden und Muslime eine zentrale heilige Stadt der jeweiligen Religion. Brennpunkte hierbei sind der von der jüdischen Religion beanspruchte Tempelberg mit der Klagemauer und der Felsendom in Ost-Jerusalem, welcher zu den Heiligtümern des Islams zählt. Viele radikal-islamistische Palästinenser sind somit der Ansicht, dass der Staat Israel, der nach Ansicht der Muslime von „ungläubigen“ Juden bevölkert wird, kein Existenzrecht besitzt und beanspruchen die Stadt Jerusalem für ihre Religion.

Wie bereits in der Einleitung angedeutet wurde, haben sich die Ereignisse im Nahostkonflikt und speziell im Gazastreifen in den letzten Jahren regelrecht überschlagen. Der folgende Punkt soll einen Überblick hierzu verschaffen. Es wird hierbei auf die Region des Gazastreifens Bezug genommen, wobei nicht außer Acht gelassen werden darf, dass der Begriff Nahostkonflikt hierbei für noch weitere brisante Entwicklungen - wie zum Beispiel im Westjordanland - steht, auf welche diese Facharbeit durch ihren begrenzten Rahmen keinen Bezug nimmt^[8]. Der Gazastreifen soll hierbei im Fokus der Aufmerksamkeit bleiben.

3. Aktuelle Politik, Konflikte und Entwicklungen

3.1 Der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im August 2005

Die Jahre zwischen 1994 und 2005 waren, wie bereits beschrieben, von vielen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis gekennzeichnet. Terroranschläge und Kämpfe gehörten dabei zur Tagesordnung bis der im Jahre 2001 gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon seinen sogenannten Scharon-Plan, mit dem er bereits 2004 bei seiner eigenen Partei Likud durch 56 Prozent Ablehnung gescheitert war, am 15. August 2005 in die Tat umsetzen konnte. Bei diesem Plan handelte es sich um eine durch den damaligen Verteidigungsminister Schaul Mofaz korrigierte Version, welche mit 66% der Stimmen eines entsprechenden Referendariats der Likud-Partei angenommen wurde. Vorher hatte Scharon zwei seiner Minister entlassen, die sich vorher gegen den Plan ausgesprochen hatten.

Die Grundzüge des Planes waren simpel. Sie sind auf der offiziellen Internetseite der Israelischen Regierung zu finden^[9]. So heißt es: „Israel ist dem Friedensprozess verpflichtet und strebt ein Abkommen auf der Basis zweier Staaten für zweier Völker an, einen israelischen Staat für das jüdische Volk und einen palästinensischen Staat für das palästinensische Volk als Teil der Verwirklichung der Vision von US-Präsident George W. Bush.“ Zur Rolle der Vereinigten Staaten im Streit um den Gazastreifen folgen Erläuterungen unter Punkt 4.2. Der Plan beinhaltete die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie weiterer im Westjordanland. Israelische Zivilisten erhielten eine Einreisesperre in den Gazastreifen - jüdische Siedlungen, bis auf Synagogen, wurden zerstört den Palästinenser überlassen. Innerhalb weniger Tage wurde somit die Zone des Gazastreifens von israelischen Militärs befreit – zum ersten Mal seit 38 Jahren - bis zum 12.September 2005 der letzte Militärkonvoi das Land verließ. Die Folgen waren hierbei von unterschiedlicher Art. Im Gazastreifen kam es unter militanten arabischen Gruppen und Klans wie der Hamas und Fatah zu Kämpfen, um das freigegebene Land, wobei viele arabische Zivilisten das Leben verloren. Synagogen der Israelis, welche als einzige Gebäude unbeschädigt zurückgelassen worden waren, wurden zerstört. Im weiteren Zuge wurden verstärkt Luft- und Raketenangriffe auf israelische Stellungen seitens der Palästinenser geflogen. Dies zwang Scharon im Dezember 2005 dazu, sein Militär zu abwehrenden Kampfhandlungen zu veranlassen und eine Sicherheitszone von 2,5 Kilometern im nördlichen Gazastreifen einzurichten, in welchem sich keine Palästinenser aufhalten durften. Trotz der angestrebten Bemühungen der israelischen Regierung, den Erez-Industriepark – ein großes Industriegebiet innerhalb des Gazastreifens, welches 4000 palästinensische Arbeiter beschäftigte – aufrechtzuerhalten und unter der Bedingung, die Palästinenser würden die Weiterführung des Parks nicht als Kontrolle durch die israelische Regierung ansehen, musste dieser aufgrund von starken Terrorangriffen geschlossen und teilweise verlagert werden.

Scharon verlor die Gunst vieler rechter Wähler und zwei seiner Minister traten zurück, auch wenn er bei der Mehrheit seines Volkes Zustimmung für seine Friedensbemühungen bekam. Dies hatte zur Folge, dass die Regierung ihre Mehrheit im israelischen Parlament – der Knesset – verlor. Der Vorsitzende der PLO Jassir Arafat hatte durch seinen Tod am 11. November 2004 von dem israelischen Rückzug nichts mehr mitbekommen, hatte aber bereits während des Durchsetzungsverfahrens in der israelischen Regierung bekundet, dass er den Schritt zwar für die richtige Richtung halte, aber dennoch nicht zu einer Zusammenarbeit bereit sei, bis nicht noch mehr Gebiete durch die Israelis freigegeben würden. An dieser Haltung seitens der Palästinenser hatte auch sein Tod nichts geändert.

3.2 Die Übernahme des Palästinensischen Autonomiegebietes durch die Hamas im Juli 2007

Nach dem israelischen Rückzug überschlugen sich die Ereignisse im Gazastreifen. Im Januar 2006 gewann bei Parlamentswahlen die radikalislamische Hamas die absolute Mehrheit mit 76 von 132 Sitzen, welches eine weitgehende internationale Verachtung und Isolation mit sich brachte. Ein Wirtschaftsembargo Israels wurde erlassen und Finanzhilfen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union wurden gestrichen, sodass die Partei gezwungen wurde, im September 2006 einer Regierung der nationalen Einheit^[10] zuzustimmen. Diese beinhaltete eine Zusammenarbeit mit der, der Hamas verfeindeten Fatah-Partei^[11] unter dem 2005 gewählten Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas als Präsidenten, was aufgrund erhöhter Spannungen der beiden Organisationen zwischen dem 12. bis 15. Juni 2007 zum sogenannten Kampf um Gaza führte. Es kam einem Bürgerkrieg gleich - die von der Fatah kontrollierte palästinensische Polizei kämpfte gegen Milizen der Hamas, in deren Folge die Hamas die Fatah aus dem Gazastreifen vertreiben konnte und die Regierung der nationalen Einheit aufgelöst wurde. Während der Kämpfe hatte man das Fatah-Hauptquertier im nördlichen Gazastreifen angegriffen und in das leerstehende ehemalige Haus Arafats eingebrochen und persönlichen Besitz - wie zum Beispiel seine Friedensnobelpreismedaille - gestohlen. Die Hamas hatte somit die Kontrolle über den Gazastreifen erhalten und internationale Befürchtungen, Palästina würde ein weiterer Gottesstaat werden, wurden immer größer.

Die politischen Folgen der Niederlage der Fatah waren weitreichend. Präsident Mahmud Abbas löste die Regierung der nationalen Einheit unter dem Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Haniyya ab und erhob eine neue Regierung unter Salam Fayyad. Er wurde dabei von EU, USA aber auch der Arabischen Liga^[12] unterstützt^[13] und erklärte den nationalen Notstand. Die Hamas erklärte diesen Schritt als illegal, da durch ein von Abbas erlassenes Gesetz die Mehrheit der Hamas im Parlament umgangen wurde. Die Folge war eine politische Zweiteilung des Gazastreifens zwischen Haniyya, der seine Absetzung nicht anerkannte, und weiterhin die Kontrolle über die Region behielt sowie der neuen Fatah-Regierung unter Fayyad, welche vom Fatah-kontrollierten Westjordanland aus agierte.

Der sich bis dahin weitgehend zurückhaltende Staat Israel reagierte nun auf die Hamas-Übernahme des Gazastreifens mit der Erklärung der Region zum feindlichen Gebiet am 19. September 2007, um die täglichen Raketenangriffe auf israelisches Gebiet zu unterbinden. Güteraustausch und Versorgung mit Elektrizität sollten dabei eingeschränkt werden^[14]. Diese Maßnahme führte international zu zweigeteilten Meinungen. Die Vereinten Nationen forderten Israel auf, den Beschluss zur Wahrung der Menschenrechte zu überdenken.

3.3 Der Waffenstillstand Mitte 2008

Die Hamas, welche nun den Gazastreifen unter Kontrolle hatte, beendete ihre Angriffe auf Israel jedoch nicht – Ziel war hier besonders die Stadt Sderot, da diese eine der dichtgelegensten Städte in der Nähe des Grenzstreifens war^[15]. Seitens der Israelis wurden daraufhin die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen, die Versorgung mit Treibstoff wurde eingestellt. Infolgedessen verlor das einzige Stromkraftwerk in Gaza-Stadt seine Produktion und der Streifen blieb am 20. Januar 2008 ohne Strom. Die israelische Regierung lenkte ein und kündigte Grenzöffnungen und Stromversorgung an.

Dann am 23. Januar 2008 sprengten palästinensische Terroristen Grenzmauern zu Ägypten und tausende Palästinenser strömten in die ägyptische Provinz Schimal Sina. Ägypten reagierte mit ähnlichen Maßnahmen wie zuvor Israel und verstärkte die Grenzen. Als Folge der Flucht stieg in Israel die Überzeugung, die Verantwortung für das Gebiet wieder den Ägyptern zu übertragen, wie es schon vor 1967 der Fall gewesen war^[16]. Ägypten reagierte nun und handelte einen sechsmonatigen Waffenruhevertrag mit der Hamas aus. Dieser beinhaltete die Beendigung der Raketenangriffe durch die Hamas und die Lockerung der Grenzen seitens der Israelis. Erstmals konnten so wieder Hilfsgüter in die Region des Gazastreifens gebracht werden.

Doch der Waffenstillstand stand bereits zu diesem Zeitpunkt unter keinem guten Stern. Der israelische Ministerpräsident warnte - trotz eines Dankes an den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak für die erfolgreiche Vermittlung - bereits vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe, diese sei brüchig und er habe sein Militär angewiesen, für einen Anschlag durch die radikalislamische Hamas vorbereitet zu sein^[17]. Beide Seiten hielten sich nicht an ihre Vereinbarungen. Bereits im Juli 2008 kam es zu Bombenanschlägen und Suizidattentaten innerhalb des Gazastreifens, wofür die Hamas verfeindete Fatah-Aktivisten verantwortlich machte und hunderte Fatah-Anhänger bei Razzien festnahm^[18]. Die Raketenangriffe seitens der Palästinenser wurden fortgeführt und machten israelische Reaktionen, welche zunächst verhalten abliefen, dann aber konsequenter wurden, nötig^[19]. Gegenseitige Schuldzuweisungen nahmen kein Ende. Die Hamas und weitere Fraktionen der Palästinenser teilten im Dezember mit, der Waffenstillstand werde nicht verlängert.

3.4 Aktuelle Situation – Krieg im Gazastreifen

Da sich seit Aufhebung des Waffenstillstands vom Juni 2008 im Gazastreifen fast täglich neue Ereignisse abspielen, erhebt der folgende Punkt lediglich den Anspruch, einen Überblick über die aktuelle Situation zu geben – alles andere würde den Rahmen dieser Arbeit überschreiten.

Am 18. Dezember 2008 kündigte die Hamas die Aufhebung des Waffenstillstands, der schon längst keiner mehr war, an. Sie begründete ihre Entscheidung damit, Israel hätte sich nicht an die Auflagen gehalten und keine Grenzlockerung für Hilfsleistungen erwirkt. Auch die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson hatte sich bei einem Besuch des Gazastreifens von den desolaten Zuständen überzeugt und sprach von einer „schockierenden Verletzung der Menschenrechte“^[20]. Die nun verstärkt ablaufenden Raketenbeschüsse israelischer Städte wie Netivot, Aschkelon und Beerscheba ^[21] brachten Israel zur Durchführung der sogenannten Operation gegossenes Blei^[22]. Diese bezeichnete eine mehrtägige Militäroffensive der israelischen Streitkräfte IDF gegen Ziele im Gazastreifen^[23]. Die stärksten Luftangriffe seit dem Sechstagekrieg 1967 wurden hierbei geflogen und international waren sich die Medien darüber einig, dass nun der Kriegszustand ausgebrochen sei. Angriffsziele, waren hierbei betont Infrastruktur und politische Einrichtungen. Tunnelsysteme im Bereich der Grenze nach Ägypten, die eine wichtige Schmuggelquelle für Nahrung aber auch Waffen für islamistische Terroristen waren, sollten zerstört werden. Nach einem intensiven Beschuss des Gazastreifens durch die Luftwaffe folgte der Einmarsch israelischer Truppen im Rahmen einer Bodenoffensive, auch Angriffe vom Wasser aus wurden koordiniert. Flugblätter wurden über Gaza-Stadt abgeworfen, um Zivilisten zu raten, sich von Hamas-Kämpfern fernzuhalten. Über die Opferverteilung ist bisher wenig bekannt. Die zunehmende Isolierung des Gaza-Streifens führte zu desolaten Zuständen und Armut unter der palästinensischen Bevölkerung. Selbst Moscheen, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen sollen bei der Offensive betroffen worden sein. Die israelische Regierung entschuldigte diese als Versehen.

Die Operation ging mehrere Tage, bis sie durch einen einseitigen Waffenstillstand Israels am 17. Januar 2009 für 10 Tage beendet wurde^[24]. Da dieser jedoch nur einseitig war, wurden bereits am 18. Januar 2009 weitere Raketenangriffe der Hamas verzeichnet. Infolge der Aktion verließen die letzten militärischen Truppen Israels am 23. Januar 2009 abermals den Gazastreifen. Israel erklärte, man habe seine Ziele weitgehend erreicht, wichtige Schaltstellen der Hamas zerstört und dem Land bewiesen, dass auf den Terror harte Vergeltung folge.

Am 27. Januar 2009 kündigte Ministerpräsident Ehud Olmert nach einem Sprengsatzattentat durch palästinensische Milizen erneut harte Konsequenzen an, woraufhin Bodentruppen östlich in den Gazastreifen einrückten und Luftangriffe in der Nähe der ägyptischen Grenze geflogen wurden. Trotz des Rückzugs der israelischen Truppen und der nun seit 4 Wochen angekündigten Waffenruhe vom 17. Januar 2009 wurden auch am 9. Februar 2009 erneute Luftangriffe gegen palästinensische Ziele geflogen, welche eine Reaktion auf wiederholten Raketenbeschuss darstellten. Es ist im Moment mit weiteren Militäroperationen zu rechnen, die Waffenruhe im Gaza-Konflikt wird täglich gebrochen.

4. Internationale Beteiligung und Ansichten

Im folgenden Punkt sollen die internationalen Ansichten und Beteiligungen zur aktuellen Kriegssituation im Gazastreifen ohne Wertung und Kommentar aufgezeigt werden. Da natürlich auch viele andere Länder mit ihrer Außenpolitik in den Gaza-Konflikt eingreifen, und diese zu beschreiben nicht im Rahmen dieser Arbeit liegt, wird hier nur auf Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Ägypten eingegangen, da diese von besonderer Relevanz für das Thema der Arbeit sind.

4.1 Deutschland

In einem Bericht vom Spiegel am 29. Dezember 2008^[25] wird die Haltung von Bundekanzlerin Angela Merkel zu Israels Kriegsoffensive geschildert. Dort heißt es, sie sehe die Schuld an der Eskalation eindeutig bei der Hamas und die Regierung unter Olmert verteidige nur ihre Bevölkerung. Diese Haltung habe sie mit Olmert in einem Telefonat zur Übereinkunft gebracht. Merkel gehe davon aus, dass die israelische Regierung alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden und sei darauf bedacht, in dem Konflikt dürfe man Ursache und Wirkung nicht vertauschen. Des Weiteren mahnte die Kanzlerin Israelis und Palästinenser zur friedlichen Beilegung des Konflikts in einem politischen Prozess ohne weitere kriegerische Auseinandersetzung. Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, unterstütze die Forderungen nach einem Waffenstillstand wohingegen der Linken-Politiker Wolfgang Gehrke Israel zur sofortigen Beendigung der Angriffe aufrief. Somit wird auch, was den Nahostkonflikt angeht, die für Deutschland typische Regierung-gegen-Opposition-Haltung deutlich. In einem Bericht der Financial Times^[26] wird die Haltung der SPD zum Krieg geschildert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, halte einen Einsatz von deutschen Bundeswehrtruppen zur Beilegung des Konfliktes im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe für möglich. Dies wäre ein viel umstrittener Schritt, da es sich hierbei um den ersten Einsatz deutscher Soldaten in Israel handeln würde. Erler betonte allerdings, dass man sich der politischen Verantwortung nicht entziehen könne. Die Grünen hingegen fordern Israel auf, die Gaza-Blockaden zu lockern und halten die Hamas dazu an, kriegerische Aktivitäten einzustellen^[27]. Eine Haltung zum möglichen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten seitens der Grünen ist nicht ersichtlich.

Der Druck auf Deutschland wird in diesen Tagen immer größer. Länder wie die Türkei drängen auf eine Entsendung einer Friedenstruppe in den Nahen Osten und bei fortbestehender angespannter Lage im Gazastreifen wird die Bunderepublik zu einer Entscheidung gezwungen sein. Das Beispiel zeigt, dass der Krieg im Nahen Osten auch in Deutschland ein heikles Thema ist, über das in naher Zukunft wahrscheinlich Debatten geführt werden müssen und welches die Bundesregierung in unterschiedliche Lager treiben könnte.

4.2 USA

Die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Gaza-Konflikt interessierte seit der Amtseinführung Barack Obamas die ganze Welt. Hatte George W. Bush noch im Dezember seine Zustimmung zur Israeloffensive gegeben, erwartete man im Sinne des Friedens vom neuen Präsidenten der USA eine eher skeptischere Einstellung. Doch bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009, zu der die Israelis extra den einseitigen Waffenstillstand ausriefen, verweigerte dieser jeglichen Kommentar. Der Spiegel schrieb dazu bereits in einem Artikel vom 5. Januar 2009, dass Obama dringend eine Stellungnahme machen werden müsse, weil man sonst erste Zweifel an seiner Berufung als Präsident bekommen würde^[28]. Dann, einen Tag nach seinem Amtsantritt, bezog der neue US-Präsident endlich Stellung zum Krieg. Am 21. Januar 2009 berief er nach der Ernennung Hillary Clintons den früheren Senator George Mitchell, der schon erfolgreich im Nordirland-Konflikt vermittelt hatte, und den früheren UNO-Botschafter Richard Holbrook zu Sonderbeauftragten im Nahen Osten, Pakistan sowie Afghanistan^[29]. Er erklärte: „Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen.“ Somit zeigte er, dass der Nahostkonflikt ein wichtiges Thema seiner Regierungsperiode sein würde. Dabei erklärte er, die Friedensbemühungen zwischen beiden Ländern wiederaufnehmen zu wollen, die bereits sein Vorgänger George W. Bush mit fragwürdigem Erfolg in die Wege geleitet hatte. Eine entsprechende Regelung, den illegalen Waffenhandel an die Hamas zu unterbinden, sei bereits in Arbeit.

Die Vereinigten Staaten, die durch eine starke Lobby jüdischer Staatsmänner in der Politik schon immer eine proisraelische Haltung eingenommen hatten, werden diese somit auch in absehbarer Zukunft nicht aufgeben. Dennoch mahnte Hillary Clinton zu einem vernünftigeren und intelligenteren Umgang mit der Macht der USA in der Außenpolitik.

4.3 Ägypten

Nachdem, wie bereits oben genannt, die Forderung der Israelis groß wurde, Ägypten solle die Verwaltung des Gaza-Streifens erneut übernehmen, reagierte am 25. Januar das Land mit der Abriegelung der Grenzen^[30]. Palästinensern wurde die Rückreise in den Gaza-Streifen zwar gewehrt, jedoch wurde die Ausreise blockiert. Dies geschah auf Drängen der USA und Israel, die damit die Versorgung der Hamas durch illegale Waffenlieferungen verhindern wollten. Somit reagierte man auch auf einen Vorschlag des deutschen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeiers, der einen konkreten Arbeitsplan für den Waffenstillstand forderte. Ziel war hierbei, die Grenzkontrollen zu verbessern, um die Waffenversorgung der Hamas zu unterbinden, was als eine Grundvoraussetzung für den Frieden in Nahost angesehen wird. Der ägyptische Präsident Mubarak hatte zuvor durch eine UN-Sicherheitsresolution die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Auseinandersetzungen aufgefordert. Die Ägypter begannen so mit der Grenzschließung, auch hart in den Konflikt einzugreifen und Stellung gegen die Hamas zu beziehen.

5. Neuwahlen in Israel

Obwohl der Punkt Neuwahlen in Israel formell gesehen unter Punkt 4 zu bearbeiten wäre, soll er aufgrund seiner aktuellen Rolle in der Weltpolitik und für die Lösung des Gaza-Konfliktes zum Schluss dieser Facharbeit näher erläutert werden. Eine neue israelische Führung stellt einen zentralen Punkt in der weiteren Politik des Landes dar.

Am 10. Februar 2009 wählte das Land Israel ein neues Parlament. Die Augen aus aller Welt waren auf den kleinen Staat in Nahost gerichtet. Bis kurz vor Schluss hatten die Parteien noch per SMS und Flugblättern um die letzten unentschlossenen Wählerstimmen gekämpft. Das Ergebnis konnte kaum knapper verlaufen. Im Anhang unter Punkt 4 kann die Parlamentsverteilung ersehen werden. Durch eine niedrige 2- Prozent-Hürde gelangten zwölf Parteien in die 18. Knesset ^[31]. Die Siegerin der Wahlen stellte die Kadima -Partei unter Außenministerin Livni, die als eher gemäßigt gilt, mit 28 Sitzen. Nur einen Platz weniger erhielt die rechtsorientierte Likud-Partei. Ein von der Likud aus gegründetes rechtes Lager mit der Bezeichnung Die Falken mit anderen rechtsgerichteten Parteien bildet jedoch stimmlich die Mehrheit. Zu Ihnen gehört die auf dem dritten Platz mit 15 Mandaten vertretene Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman. Diese konnte die sonst so starke Arbeiterpartei von ihrem dritten Platz verdrängen^[32].

Das Regierungssystem der Israelis sieht folgendes Vorgehen vor: Der aktuelle Präsident Israels, Schimon Perez, hat nach den Wahlen sieben Tage Zeit, um eine der Parteien mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dies stellte in letzter Vergangenheit selten ein Problem dar, da einfach die stärkste Partei den Zuspruch bekam. Da jedoch das Ergebnis der Wahl zwischen beiden Parteien nur ein Platz Unterschied war, kommt Perez hier eine weitreichende Verantwortung hinzu. Sollte er sich für den Likud-Chef Netanjahu entscheiden, so würde er erstmals das ungeschriebene Gesetz brechen, die stärkste Partei würde mit der Regierungsbildung beauftragt. Andererseits kann die Likud mit allem Recht auf ihre Mehrheit über Koalitionsbildung im Parlament verweisen. Von entscheidender Bedeutung wird hier die drittstärkste Partei im Parlament Israel Beitenu von Avigdor Lieberman sein und für welchen Premierminister sich dieser aussprechen wird. Likud-Chef Netanjahu müsste für die Zustimmung durch Perez einen Gesetzesantrag der Zivilehe bewilligen – bisher war in Israel nur die Eheschließung durch einen Rabbiner und damit Konvertierung zum Judentum möglich. Dies würde ihn allerdings die Stimmen der Falken kosten. Dennoch sprechen die Zeichen eher für die Netanjahu, da die Rechten dem Präsidenten bei einer Entscheidung für Außenministerin Livni vorwerfen könnten, er würde die 65 Prozent Mehrheit und somit den Willen des Volkes missachten. In den nächsten Tagen wird Perez eine Entscheidung treffen müssen. Ein Lösungsansatz wäre die Teilung der Regierung mit einer jeweiligen Machtperiode von zwei Jahren. Durch den knappen Ausgang der Wahl scheint das Land zunächst gelähmt und die Entscheidung Perez‘ wird von entscheidender Bedeutung sein.

Die Zeichen hierbei sprechen wie beschrieben also eher für die nationalistische Regierung Israels. Dies würde einen harten Kurs im Gaza-Krieg bedeuten und hätte wahrscheinlich weitere Angriffe auf die Palästinenser zur Folge^[33].

6. Schlusswort, Ausblick und Kommentar

Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist hochbrisant und gerät immer mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Trotz des rechtslastigen Ausgangs der Wahlen in Israel, oder vielleicht genau deswegen, kündigte am 13. Februar 2009 die Hamas eine Waffenruhe mit Israel für eine Dauer von anderthalb Jahren an^[34]. Dieser beinhalte die Öffnung aller Grenzübergänge zum Gazastreifen sowie den Austausch von Gefangenen. Israel habe dieser Waffenruhe zugesprochen, jedoch die Waffenversorgung der Palästinenser verboten. Somit kamen erste vernünftige Reaktionen der radikalislamischen Hamas auf den steigenden militärischen Druck der Israelis.

Es ist schwer, bei der Aktualität dieses Themas einen Ausblick auf die Zukunft zu wagen, da die Erfahrung zeigt, dass Waffenruhen nicht eingehalten wurden und sich von Tag zu Tag die Lage im Gaza-Streifen ändern kann. Die Ziele der Waffenruhe durch die Hamas sind kritisch zu bewerten. Es liegt nahe, dass die Versorgung der Hamas mit Waffen und ihre politische Organisation stark ins Wanken geraten ist. Ob mit einem Aufschub des Krieges jedoch nur die Vorräte aufgestockt werden sollen, sind alles lediglich Spekulationen.

Lösungsstrategien in Bezug auf den Konflikt gibt es viele. Zum einen, der sofortige Waffenstillstand seitens der Israelis, welche allerdings aus gutem Grund erneute Übergriffe der Palästinenser befürchten oder zum anderen der Einsatz einer UN-Friedenstruppe, um beide Konfliktparteien zu Vernunft zu bringen. Ein Eingreifen der Vereinigten Staaten hätte wahrscheinlich weitreichende Konsequenzen, da diese mit dem Terrorkrieg gegen Afghanistan und dem Einmarsch in den Irak bereits die weltpolitischen Lager extrem gespalten hatten. Obamas Haltung und Handeln wird hier in naher Zukunft von entscheidender Bedeutung sein.

Eine deutsche Beteiligung ist fragwürdig, aber denkbar. Als außenpolitisch wichtiges Land, kann man sich der Verantwortung nicht entziehen, in einem solchen Konflikt Stellung zu beziehen. Der entscheidende Fakt hierbei ist, dass der Gaza-Streifen unter einer nicht anerkannten Regierung durch eine Terrororganisation steht. Es wird kaum ohne den Einsatz von Waffengewalt möglich sein, die palästinensischen Zivilisten unter denen die Kritik an Waffenschmugglern und der Hamas-Regierung auch immer größer wird, von ihrer Not zu befreien. Ein vorsichtiges, aber dennoch nicht zurückhaltendes, Vorgehen der Friedensbemühungen von außen muss bei allen Beteiligten hier die Priorität haben. Die Lage wird durch die religiösen Interessen der beteiligten Parteien extrem verschärft und bietet Nährboden für ideologische und radikale Vorstellungen, wie dem Heiligen Krieg, der auch von Terrorchef Osama Bin Laden und Ländern wie dem Iran gefordert wird. Eine Übernahme des Gazastreifens durch die Ägypter wäre eine gute Lösung, Israel des Konfliktes zu entziehen, wobei aufgrund der vernarrten radikalislamischen Ansichten der Hamas nicht klar ist, ob dann die Attackierung israelischer Siedlungen ein Ende hätte. Außerdem scheint das Land Ägypten auch nicht interessiert, die Verantwortung für tausende Hungernde im Gaza-Streifen übernehmen zu wollen. Die Außenministerin Israels, Livni, hatte bereits vor einigen Tagen geäußert, Israel müsse einige Gebietsansprüche auf palästinensische Regionen aufgeben, was ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre.

Schuldzuweisungen sind in einem solchen Konflikt fehl am Platze und auch die Ansicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ursache und Wirkung solle nicht vertauscht werden, ist hierbei äußerst fragwürdig. Es ist einleuchtend, dass beide Parteien über die Jahre hinweg nicht immer richtig gehandelt haben und es ist auch keine Frage, dass der Konflikt nicht durch einen einfachen Händedruck beigelegt werden kann. Solange religiöser Fanatismus hierbei im Spiel ist, wird sich an der Lage nichts ändern, egal wessen Schuld das Ganze ist. Eine friedliche Lösung liegt im Interesse der israelischen und palästinensischen Bevölkerung und muss im Vordergrund der Weltpolitik stehen. Weitere Schuldzuweisungen erhalten den Konflikt lediglich am Leben, beseitigen diesen allerdings nicht. Diese Fragen können nur geklärt werden, wenn die Vernunft aller Parteien groß genug geworden ist, was unter den aktuellen Voraussetzungen absolut nicht möglich ist.

Vielleicht hatte der politisch sehr aktive Sänger John Lennon Recht mit seinem Song Imagine in dem er von einer Welt ohne Verträge und Religion sang und meinte, so eine Welt würde auch keinen Krieg kennen. Doch bereits einige Jahre zuvor hatte der Folk-Sänger Bob Dylan in seinem Lied Blowin‘ In The Wind erkannt, dass die Frage nach einer Welt ohne Terror und Krieg nur der Wind beantworten könne. Die Erfahrung, welche wir aus vielen tausend Jahren der Geschichte und Politik gewonnen haben, ist die, dass solange auf der Bühne der Weltpolitik persönliche und fanatisch religiöse Interessen wichtiger als die Menschenrechte hunderttausender Zivilisten sind, es solange immer Krieg und Elend geben wird, unter denen überwiegend Unschuldige zu leiden haben.

Imagine there's no countries It isn't hard to do Nothing to kill or die for And no religion too

Imagine all the people Living life in peace

You may say I am a dreamer But I'm not the only one I hope someday you'll join us And the world will live as one

John Lennon