Nach der Ablehnung des „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ durch die französischen und niederländischen Wähler im Jahre 2005 geriet die weitere Entwicklung der Europäischen Union zunächst ins Stocken. Die europäischen Politiker verordneten sich eine „Denkpause“ um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon im Sommer 2007 begann dann die Arbeit an einem neuen EU-Vertrag, welcher die gescheiterte Verfassung ersetzen sollte. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (im Folgenden: Reformvertrag). Dieser enthält viele Elemente der alten Verfassung und soll auch einen der Hauptkritikpunkte an der Europäischen Union ansprechen: den des vermeintlichen Demokratiedefizits der Union.
Kritiker werfen der EU vor, dass sie von den europäischen Bürgern nicht demokratisch zur Verantwortung gezogen werden könne. Der EU und ihren Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg mangele es an Gewaltenteilung, Transparenz und demokratischer Kontrolle durch die europäischen Bürger. Vor allem das europäische Parlament und die nationalen Parlamente hätten zu wenig Einfluss auf die Arbeit der Kommission und des Ministerrats. Die Legitimationsketten, welche von den nationalen Bürgern über die von ihnen gewählten Regierungen in die EU hineinreichen, seien zu lang um eine effektive demokratische Kontrolle der EU zu gewährleisten.
Der Reformvertrag von Lissabon sieht mehrere Änderungen vor, die diese Probleme lösen sollen. In meiner Arbeit möchte ich diese Änderungen vorstellen und dann im Fazit diskutieren, ob sie das Problem des Demokratiedefizits wirklich lösen können. Zuvor werde ich noch einen kurzen Überblick über die historische Entwicklung der europäischen Integration und ihre vertraglichen Grundlagen bieten. Außerdem werde ich die Diskussion um das Demokra-tiedefizit der Europäischen Union zusammenfassend darstellen. Dazu muss natürlich auch der Begriff „Demokratiedefizit“ im europäischen Kontext definiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historische Entwicklung und vertragliche Grundlagen der EU
a. Die Gründungsverträge
b. Die Europäische Union
c. Der gescheiterte Verfassungsvertrag und der Reformvertrag von Lissabon
3. Die Diskussion über das Demokratiedefizit der EU
a. Demokratische Legitimation und Demokratiedefizit
b. Das Demokratiedefizit der EU
4. Die Änderungen im Vertrag von Lissabon
a. „Partizipative Demokratie“ (Art. 8 – 8b EUV idF VvL)
b. Die Mitwirkung nationaler Parlamente (Art. 8c EUV idF VvL)
c. Die Stellung des Europäischen Parlaments (Art. 9a EUV idF VvL u.a.)
d. Sonstige Änderungen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht den Reformvertrag von Lissabon im Hinblick auf sein Potenzial, das oft kritisierte Demokratiedefizit der Europäischen Union abzumildern. Dabei wird analysiert, inwieweit die geplanten institutionellen und prozeduralen Änderungen die demokratische Legitimation innerhalb des EU-Systems effektiv stärken können.
- Historische Herleitung der europäischen Integrationsschritte und Vertragswerke
- Theoretische Auseinandersetzung mit dem Begriff und der Kritik des Demokratiedefizits
- Analyse der Stärkung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente
- Untersuchung partizipativer Elemente wie der europäischen Bürgerinitiative
- Kritische Bewertung der Wirksamkeit dieser Reformschritte in der politischen Praxis
Auszug aus dem Buch
b. Das Demokratiedefizit der EU
Die Mitgliedsstaaten der EU haben im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses mehr und mehr Regierungsfunktionen an die Union abgegeben. Dadurch werden diese der demokratischen Kontrolle durch die Völker der Mitgliedstaaten bzw. durch deren unmittelbar gewählte Volksvertreter in den nationalen Parlamenten entzogen. Wie erfolgt die demokratische Kontrolle der Herrschaftsausübung durch die EU und wie ist diese demokratisch legitimiert? Darum dreht sich die Diskussion über das Demokratiedefizit der EU.
Weiler, Haltern und Mayer bieten eine verkürzte „Standardversion“ der Kritik am Demokratiedefizit der EU an. Bei ihnen besteht das Demokratiedefizit der EU aus den folgenden Punkten:
„Umgekehrter Regionalismus“: Durch die Einführung einer zusätzlichen Herrschaftsebene (der EU) fallen viele ehemalige Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten nun in den Aufgabenbereich der EU. Wichtige Entscheidungen werden auf EU-Ebene getroffen und daher weiter von den Bürgern und ihren Volksvertretern entfernt. Sogar im Falle einer vollständigen demokratischen Organisation der Entscheidungsebene würde dies zu einer „Entmachtung des individuellen Bürgers führen. Seine Stimme würde innerhalb des deutlich größeren „EU-Volkes“ relativ an Bedeutung verlieren.
Das Mitbestimmungsrecht für „Ausländer“ in anderen EU-Staaten über „nationale Angelegenheiten“ im eigenen Staat.
Das Gefühl, dass die Ausweitung der Kompetenzen auf Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten und lokalen Gemeinschaften innerhalb der EU nicht effektiv limitiert bzw. überprüft werden kann.
Eine mangelnde Gewaltenteilung innerhalb der EU: Die starke Stellung von Rat und Kommission stärken die nationalstaatliche Exekutive. Die Stellung und Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sinken.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags ein und definiert das Ziel, die Auswirkungen des Reformvertrags von Lissabon auf das Demokratiedefizit zu untersuchen.
2. Historische Entwicklung und vertragliche Grundlagen der EU: Das Kapitel zeichnet den Weg von den ersten Gründungsverträgen über die Entwicklung zur EU bis hin zum Reformvertrag von Lissabon nach.
3. Die Diskussion über das Demokratiedefizit der EU: Hier wird der theoretische Rahmen der demokratischen Legitimation abgesteckt und die spezifische Kritik am Demokratiedefizit der EU detailliert analysiert.
4. Die Änderungen im Vertrag von Lissabon: Dieses Kernkapitel untersucht konkrete Reformpunkte wie die partizipative Demokratie, die Rolle nationaler Parlamente und die Stärkung des Europäischen Parlaments.
5. Fazit: Das Fazit bewertet die im Vertragswerk vorgesehenen Maßnahmen kritisch und schätzt deren tatsächliche Wirksamkeit auf die demokratische Legitimation der EU ein.
Schlüsselwörter
Reformvertrag von Lissabon, Demokratiedefizit, Europäische Union, Demokratische Legitimation, Volkssouveränität, Europäisches Parlament, Nationale Parlamente, Partizipative Demokratie, Bürgerinitiative, Subsidiarität, Gewaltenteilung, Europäische Integration, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Institutionelle Reform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert, wie der Reformvertrag von Lissabon dazu beitragen kann, das Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union abzumildern.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die demokratische Legitimation von EU-Entscheidungen, die institutionelle Rolle des Parlaments und die Einbindung der Bürger sowie nationaler Parlamente.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die spezifischen Änderungen im Reformvertrag kritisch zu prüfen und zu bewerten, ob sie die demokratische Kontrolle und Transparenz der EU-Institutionen tatsächlich verbessern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse der Vertragstexte im Kontext der aktuellen wissenschaftlichen Debatte um das europäische Demokratiedefizit.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der EU-Verträge, eine theoretische Definition von Legitimation sowie eine detaillierte Untersuchung der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Schlüsselbegriffe sind insbesondere Reformvertrag von Lissabon, Demokratiedefizit, partizipative Demokratie und institutionelle Reformen der EU.
Welche Rolle spielen nationale Parlamente nach dem neuen Vertrag?
Sie erhalten nach dem Reformvertrag explizite Rechte und Pflichten, insbesondere bei der Überwachung des Subsidiaritätsprinzips und bei der Unterrichtung durch EU-Organe.
Was ist unter der „partizipativen Demokratie“ im Lissabon-Vertrag zu verstehen?
Damit sind Instrumente wie die europäische Bürgerinitiative gemeint, die den direkten Dialog zwischen den EU-Organen, der Zivilgesellschaft und den Bürgern stärken sollen.
Wie verändert der Reformvertrag die Stellung des Europäischen Parlaments?
Das Parlament wird bei Gesetzgebungsverfahren gestärkt und erhält zudem eine explizitere Mitsprache bei der Wahl des Kommissionspräsidenten.
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- Oliver Bräuner (Author), 2008, Der Reformvertrag von Lissabon und die demokratische Legitimation der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140925
