Diese Arbeit stellt die Grundlagen der neuen gesetzlichen Änderungen der Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG n.F. unter Würdigung einer abschließenden kritischen Analyse dar.
Mit Verabschiedung des ATAD-Umsetzungsgesetz wurde am 25. Juni 2021 die EU-ATAD-Richtlinie verspätet in nationales Recht umgesetzt und bezüglich der Entstrickungs- und Wegzugbesteuerung gem. § 6 AStG neu reformiert. Die Seminararbeit beinhaltet schwerpunktmäßig die Grundlagen der neuen gesetzlichen Änderungen der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG n.F., unter Würdigung einer kritischen Analyse im Vergleich zur alten Gesetzesfassung des § 6 AStG, die noch für Alt-Fälle besteht. Hervorzuheben sind mögliche Gestaltungen bei einer unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen (§ 17 EStG) sowie die bestehende Konkurrenz der Gesetzesnorm zum Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Umwandlungssteuergesetz. Die Neuregelung des § 6 AStG wird in der steuerlichen Praxis noch mehr an Bedeutung und Beachtung gewinnen; insbesondere bei Familien-/Kapitalgesellschaften, sofern ein zukünftiger Wegzug eines Gesellschafters oder eine etwaige Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft in das Ausland geplant ist sowie bei Erb-/ und Nachfolgeregelungen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Entstehung und Bedeutung des § 6 Außensteuergesetzes
2.1 Historische Entwicklung
2.2 Bedeutung der Wegzugsbesteuerung
3 Geänderte Rechtslage der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG n.F.
3.1 Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 AStG n.F.
3.1.1 Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG
3.1.1.1 Anteile einer natürlichen Person im Privatvermögen
3.1.1.2 Einbringungsgeborene Anteile aus Umwandlungsvorgängen
3.1.2 Anwendung der Vorschrift des § 17 EStG (Veräußerungsfiktion)
3.1.3 Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AStG n.F.
3.1.3.1 Wohnsitz gem. § 8 AO
3.1.3.2 Gewöhnlicher Aufenthalt gem. § 9 AO
3.1.4 Unentgeltliche Übertragung der Anteile gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AStG n.F.
3.1.5 Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AStG n.F.
3.2 Konkurrenz der Gesetzesnormen
3.3 Änderung der persönlichen Voraussetzungen § 6 Abs. 2 AStG n.F. AStG
3.4 Rückkehr-Option gem. § 6 Abs. 3 AStG n.F.
3.5 Steuerstundung / Raten-Option gem. § 6 Abs. 4 AStG n.F.
3.6 Meldepflichten gem. § 6 Abs. 5 AStG n.F.
3.7 Wegfall der Vorschrift des § 6 Abs. 5 AStG a.F.
3.8 Wegfall der Vorschrift gem. § 6 Abs. 6 AStG a.F.
3.9 Anwendungszeitraum
4 Kritische Würdigung
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die grundlegenden Neuregelungen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der Fassung des ATAD-Umsetzungsgesetzes. Im Fokus steht dabei die Untersuchung, ob die rechtlichen Verschärfungen europarechtskonform sind und welche Auswirkungen dies für Steuerpflichtige bei einem Wegzug aus Deutschland hat.
- Historische Entwicklung der Wegzugsbesteuerung vom Steuerfluchtgesetz bis zur Gegenwart
- Detaillierte Analyse der Voraussetzungen für eine fiktive Veräußerung nach § 6 AStG n.F.
- Evaluierung der neuen Ratenzahlungsoptionen und Meldepflichten
- Kritische Würdigung der weggefallenen Stundungs- und Berücksichtigungsmöglichkeiten
- Beratungsrelevante Schlussfolgerungen für künftige Wegzüge
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Anwendung der Vorschrift des § 17 EStG (Veräußerungsfiktion)
Der fiktive Veräußerungsgewinn ermittelt sich nach der Vorschrift des § 17 Abs. 2 EStG. Mangels Veräußerung tritt anstelle des Veräußerungspreises gem. § 6 Abs. 1 S. 1 AStG n.F. der gemeine Wert der Anteile (§ 9 Abs. 2 BewG) in den nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 AStG n.F. jeweils maßgebenden Zeitpunkten. Der fiktive Veräußerungsgewinn ermittelt sich aus der Differenz zwischen dem gemeinen Wert und den Anschaffungskosten der Beteiligung. Sofern die Anteile durch ein unentgeltliches Rechtsgeschäft erworben wurden, sind die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend (§ 17 Abs. 2 S. 5 EStG). Etwaige angefallene Kosten zur Bewertung eines fiktiven Veräußerungspreises können hierbei zum Ansatz gebracht werden. Hat ein Steuerpflichtiger bereits im Ausland eine vergleichbare Steuer aufgrund eines Wegzugs in diesem Zusammenhang entrichtet, ist der Vermögenszuwachs um diesen Betrag zu kürzen (§ 6 Abs. 1 S. 3 AStG). Der fiktive Veräußerungsgewinn unterliegt dem Teileinkünfteverfahren und wird im Inland zu 60% besteuert (§ 17 Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40 Buchst. c) EStG).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert den Kontext der Gesetzesänderungen durch das ATAD-Umsetzungsgesetz und die steigende Bedeutung der Wegzugsbesteuerung.
2 Entstehung und Bedeutung des § 6 Außensteuergesetzes: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung der Wegzugsbesteuerung von 1918 bis heute.
3 Geänderte Rechtslage der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG n.F.: Das Kapitel erläutert detailliert die neuen Tatbestände, Ratenzahlungsoptionen und Meldepflichten sowie den Wegfall alter Vorschriften.
4 Kritische Würdigung: Hier wird die Europarechtskonformität der neuen Regelungen bewertet und die verbleibende Rechtsunsicherheit für Steuerpflichtige diskutiert.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Verschärfungen zusammen und warnt vor den erschwerten Bedingungen für zukünftige Wegzüge ab 2022.
Schlüsselwörter
Wegzugsbesteuerung, Außensteuergesetz, AStG n.F., ATAD-Umsetzungsgesetz, fiktive Veräußerung, Entstrickung, Steuerflucht, unbeschränkte Steuerpflicht, Ratenzahlung, Wegzug, Ansässigkeitsstaat, DBA, Anteile, § 17 EStG, Europarechtskonformität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit?
Die Arbeit behandelt die grundlegenden Neuregelungen und die kritische Analyse der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG in der aktuellen Fassung nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen der fiktiven Veräußerung, die neuen Möglichkeiten der Steuerstundung bzw. Ratenzahlung und der Wegfall bisheriger europarechtskonformer Privilegierungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Auswirkungen der Reform der Wegzugsbesteuerung auf Steuerpflichtige bei einem Wegzug aus dem Inland zu beleuchten und eine kritische Würdigung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europäischem Recht vorzunehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es handelt sich primär um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung aktueller Gesetzestexte, einschlägiger Literatur und der Rechtsprechung (insbesondere des EuGH) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die materiellen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 AStG n.F. sowie die verfahrensrechtlichen Aspekte wie Meldepflichten und Rückkehr-Optionen umfassend dargelegt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie Wegzugsbesteuerung, Entstrickung, ATAD, fiktive Veräußerung und Niederlassungsfreiheit gekennzeichnet.
Wie unterscheidet sich die neue Ratenzahlungs-Option von der alten Stundungsregelung?
Die neue 7-jährige Ratenzahlungsoption ersetzt die zinslose und dauerhafte Stundung für EU/EWR-Staaten, was nach Ansicht der Autorin eine Verschlechterung darstellt, da sie das Liquiditätsproblem des Steuerpflichtigen weniger effektiv abfedert.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des EuGH in der Arbeit?
Die Rechtsprechung, insbesondere das Urteil "Hughes de Lasteyrie du Saillant", dient als Maßstab dafür, warum frühere Regelungen eingeführt wurden und warum die aktuelle Neufassung in der Fachliteratur teilweise als erneut unionsrechtswidrig kritisiert wird.
- Citar trabajo
- Anika Petzold (Autor), 2021, Grundlagen und kritische Analyse der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG. n.F., Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1415289
