Angesichts der besonderen Aktualität und des sich andeutenden Wandels soll also der Schwerpunkt dieser Arbeit auf der Behandlung von Personengesellschaften im Gewerberecht unter besonderer Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen liegen. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob de lege lata die Teilrechtsfähigkeit für die Einordnung als Gewerbetreibender genügt oder vielmehr darüber hinaus eine eigene Rechtspersönlichkeit erforderlich ist. Auch ist nach den praktischen Konsequenzen und Problemen zu fragen, die vor allem bei der GbR auftreten könnten, wenn man Personengesellschaften in Zukunft als Gewerbetreibende ansehen würde.
Berücksichtigung finden soll aber auch die Einordnung von Personengesellschaften in anderen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts, die sich vom Gewerberecht unterscheiden. Dafür soll im Folgenden zunächst der bisherige Meinungsstand unter besonderer Berücksichtigung des gesellschaftsrechtlichen Wandels dargestellt, systematisiert und bewertet werden. In einem weiteren Schritt soll auf einige aktuelle Entscheidungen in anderen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts eingegangen und deren Auswirkungen auf das Gewerbe- recht beleuchtet werden. Schon an dieser Stelle wird zu erkennen sein, dass in an- deren Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts häufig auf die Gesellschaft als solche abzustellen ist, weil diese Gebiete einen anderen Schutzzweck als das Gewerberecht verfolgen. An dieser Stelle wird auch die Bedeutung des obiter dictum in einer dieser Entscheidungen dargestellt und auf die Frage eingegangen, ob ein Rechtsprechungswandel wünschenswert wäre. Es folgt eine kurze Auseinandersetzung mit Gesetzgebungsvorschlägen für eine neue Gewerbeordnung, in denen der Anwendungsbereich auf Personengesellschaften erstreckt wird. Hier sollen die erwähnten praktischen Überlegungen ihren Eingang finden. Abschließend wird noch einmal die Behandlung von Personengesellschaften im außergewerblichen Bereich vertiefend dargestellt und auf ein weiteres Problem im Rahmen des §31 GewO aufmerksam gemacht.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- B. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen: Rechtsfähige Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit
- 1
- 2
- C. Bisheriger Meinungsstand unter besonderer Berücksichtigung des gesellschaftsrechtlichen Wandels: Wer ist Gewerbetreibender?
- I. Traditionelle h. M.: Personengesellschaften als solche sind nicht Gewerbetreibende
- 1. Ansatz und Konsequenzen
- 2. Argumente
- 3
- 4
- II. M. M.: Infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit von Personengsellschaften können diese als solche Gewerbetreibende sein
- III. Aufrechterhaltung der h. M. auch infolge der fortschreitenden Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit von Personengesellschaften.
- 1. Literatur und Rechtsprechung..
- 2. Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht.
- IV. Stellungnahme..
- 1. Bereits dogmatische Verfehltheit der M. M..
- 2. Fortschreitende Anerkennung der Rechtsfähigkeit
- 3. Rechtfertigt der gesellschaftsrechtliche Wandel auch einen gewerberechtlichen Wandel?..............
- D. Aktuelle Rechtsprechung - insbesondere: Rechtsprechungswandel in Sicht?
- I. Aktuelle Entscheidungen in anderen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts und ihre Auswirkungen auf das Gewerberecht..
- 1. GbR als Lebensmittelunternehmer
- 2. GmbH & Co. KG als Unternehmen/Betreiber i. S. d. § 16 AG GlüStV NRW.
- 3. GbR als Sammler i. S. d. § 3 Abs. 10 KrWG
- 4. Gesamtbewertung: Schutzzweck entscheidend.
- II. Bewertung des obiter dictum des BVerwG: Hinweis auf Rechtsprechungswandel?.
- III. Wäre ein Rechtsprechungswandel begrüßenswert?
- E. Neue Gesetzgebungsvorschläge: GewO 21 und europäische GewO.
- I. Gesetzliche Erstreckung auf Personengesellschaften ..........\n
- II. Stellungnahme, insbesondere praktische Erwägungen\n
- F. Vertiefung: Behandlung von Personengesellschaften in anderen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts
- G. Einordnung des unternehmensbezogenen Zulassungstatbestandes des § 31 GewO.
- H. Fazit/Ausblick.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften im Wirtschaftsverwaltungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob Personengesellschaften als solche Gewerbetreibende sein können. Sie analysiert die traditionelle Rechtsprechung, die Personengesellschaften nicht als Gewerbetreibende ansieht, und die Meinung, die eine Gewerbetreibendenfähigkeit aufgrund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit von Personengesellschaften befürwortet. Außerdem werden aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen, insbesondere in anderen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts, sowie neue Gesetzgebungsvorschläge zur Reform der Gewerbeordnung diskutiert.
- Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften im Wirtschaftsverwaltungsrecht
- Gewerbetreibendenfähigkeit von Personengesellschaften
- Traditionelle Rechtsprechung und Meinungsstand
- Aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen
- Neue Gesetzgebungsvorschläge
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Thematik der Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften im Wirtschaftsverwaltungsrecht einführt. Anschließend werden die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen von Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit erläutert. Im nächsten Schritt befasst sich die Arbeit mit der Frage, ob Personengesellschaften als solche Gewerbetreibende sind. Dabei wird der traditionelle Meinungsstand, der Personengesellschaften nicht als Gewerbetreibende ansieht, und die Meinungsrichtung, die aufgrund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit von Personengesellschaften eine Gewerbetreibendenfähigkeit befürwortet, dargestellt und diskutiert.
Im vierten Kapitel werden aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht untersucht, die auf einen möglichen Rechtsprechungswandel hindeuten könnten. Die Arbeit analysiert dabei Entscheidungen, die Personengesellschaften beispielsweise als Lebensmittelunternehmer, Unternehmen/Betreiber oder Sammler in verschiedenen Rechtsbereichen ansehen.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit neuen Gesetzgebungsvorschlägen, die eine Erweiterung der Gewerbeordnung auf Personengesellschaften zum Ziel haben. Die Arbeit bewertet diese Vorschläge unter anderem hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen.
Die Arbeit schließt mit einer Einordnung des unternehmensbezogenen Zulassungstatbestandes des § 31 GewO und einem Fazit/Ausblick, der die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst und zukünftige Entwicklungen im Bereich der Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften im Wirtschaftsverwaltungsrecht beleuchtet.
Schlüsselwörter
Personengesellschaft, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Gewerberecht, Rechtsfähigkeit, Teilrechtsfähigkeit, Gewerbetreibender, Rechtsprechungswandel, Gesetzgebungsvorschläge, GewO 21, Europäische GewO, Zulassungstatbestand, § 31 GewO.
- Arbeit zitieren
- Anonym,, 2020, Die Rolle von Personengesellschaften im Gewerberecht. Teilrechtsfähigkeit und gesellschaftsrechtliche Innovationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1415326
