Bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) sahen es die Mitgliedstaaten als ihre Pflicht, den Wohlstand jedes einzelnen Wirtschaftsteilnehmers bestmöglich zu fördern und aufrechtzuerhalten.
Wohlstand, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, kann nur durch den Aufbau und die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Marktes erreicht werden. Nicht zuletzt deshalb sieht es die Europäische Union als ihre Aufgabe, durch zahlreiche Harmonisierungsmaßnahmen den innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb anzuregen, um so neue
Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmungen zu schaffen bzw. bestehende
Möglichkeiten zu erweitern.
Die Exportquoten zahlreicher Mitgliedstaaten beweisen, dass grenzüberschreitender Handel mit Waren und Dienstleistungen ein wesentlicher Erfolgsfaktor einer
Volkswirtschaft ist. Das Funktionieren dieses grenzüberschreitenden Handels ist von harmonisierten Rechtsvorschriften abhängig. Deshalb sah es der Gemeinschaftsgesetzgeber nunmehr als seine Aufgabe, die bestehenden nationalen Regelungen im Wettbewerbsrecht – einem zentralen Rechtsbereich für innergemeinschaftlichen Handel – anzugleichen.
Die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken durch die UWG-Novelle BGBl Nr. 79/2007 hat nicht nur in Österreich zu umfangreichen Änderungen des Lauterkeitsrechts geführt. Aufgrund der erhöhten Komplexität des bestehenden Systems und der Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Betrachtungsweise ist es notwendig, diesen Rechtsbereich genauer zu beleuchten, was mittels der vorliegenden Diplomarbeit geschieht. Das vorliegende
Werk stellt leistet insoweit einen weiterführenden wissenschaftlichen Beitrag, als eine
solche „Binnengrenzen übergreifende“ Darstellung des Lauterkeitsrechts von der piké auf noch nie statt gefunden hat. Dem Praktiker dient vorliegende Arbeit als Nachschlagewerk, dem Studierenden soll eine wertvolle Orientierungshilfe im Bereich der Wettbewerbsrecht gegeben werden. Während andere Arbeiten sich in Detailwissen verlieren, gewährleistet vorliegendes Werk eine - für international tätige Juristen - gesamteuropäische Sichtweise
Ziel ist es, den Leser auf einer Reise durch das
Wettbewerbsrecht – beginnend bei den frühen Anfängen im 18. Jahrhundert in Frankreich – zu begleiten um schlussendlich sein ganzheitliches Verständnis für dieses praxisrelevante Rechtsgebiet zu schärfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Bisherige Entwicklungen und Harmonisierungstendenzen des europäischen Lauterkeitsrechts
1.1. Historische Entwicklung des Lauterkeitsrechts
1.2. Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs für die österreichische Wirtschaft
1.3. Stand der europäischen Harmonisierungsbestrebungen
1.3.1. gemeinschaftsrechtliche Vorarbeiten
1.4. Status quo der europäischen Rechtsangleichung
1.4.1. Primäres Gemeinschaftsrecht
1.4.2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht
2. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
2.1. Die Notwendigkeit der Wettbewerbsharmonisierung des Binnenmarktes
2.2. Die UGP-RL und ihr Anwendungsbereich
2.2.1. Persönlicher Anwendungsbereich
2.2.2. Sachlicher Anwendungsbereich
2.2.3. Herkunftslandprinzip und Art. 4 UGP-RL
2.3. Begriffsbestimmungen
2.4. Das Herzstück der UGP-RL – die unlauteren Geschäftspraktiken
2.4.1. Geschäftspraktiken
2.4.2. Erfordernis der beruflichen Sorgfalt
2.4.3. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des (Durchschnitts)verbrauchers
2.4.4. Irreführende Geschäftspraktiken
2.4.4.1. Irreführende Handlungen
2.4.4.2. Irreführende Unterlassungen
2.4.5. Die Liste des Anhangs („Black List“) – irreführende Geschäftspraktiken
2.4.6. Aggressive Geschäftspraktiken
2.4.7. Die Liste des Anhangs („Black List“) – aggressive Geschäftspraktiken
2.5. Schlussbestimmungen
3. Die UWG-Novelle 2007
3.1. Einleitung
3.2. § 1 UWG idF Novelle 2007 – Die unlauteren Geschäftspraktiken
3.3. § 1a UWG idF Novelle 2007 – Aggressive Geschäftspraktiken
3.4. § 2 UWG idF Novelle 2007 – Irreführende Geschäftspraktiken
3.4.1. Vorhandensein des Produkts ( Z 1, 1. Alternative)
3.4.2. Die Art des Produkts (Ziffer 1, 2. Alternative)
3.4.3. Die wesentlichen Merkmale (Ziffer 2)
3.4.4. Unternehmerverpflichtungen, Vertriebsverfahren, Sponsoring (Ziffer 3)
3.4.5. Preis, Preisberechnung und Preisvorteil (Ziffer 4)
3.4.6. Ersatzteil, Austausch, Reparatur (Ziffer 5)
3.4.7. Die Person des Unternehmers (Ziffer 6)
3.4.8. Verbraucherrechte aus Gewährleistung und Garantie (Ziffer 7)
3.4.9. § 2 Abs. 3 – 6 UWG neu
3.4.10. Rechtsfolgen
3.5. § 9a UWG – Das Zugabenverbot
3.6. § 14a UWG – Der Auskunftsanspruch
3.7. Urteilsveröffentlichungskosten - § 25 Abs. 6 UWG
3.8. Anhang I und neue Doppelregelungen
3.9. Zusammenfassung
4. Die Umsetzung der UGP-RL in anderen Mitgliedstaaten
4.1. Einleitung
4.1.1. Rechtsordnungen mit speziellen lauterkeitsrechtlichen Gesetzen
4.1.2. Rechtsordnungen mit inkorporierten lauterkeitsrechtlichen Normen in den Privatrechtskodifikationen
4.1.3. Rechtsordnungen ohne spezielle lauterkeitsrechtliche Bestimmungen
4.2. Die Umsetzung der UGP-RL in Frankreich
4.3. Die Umsetzung der UGP-RL in Deutschland
4.3.1. Änderung des Unternehmerbegriffs
4.3.2. „Geschäftliche Handlung“ statt „Wettbewerbshandlung“
4.3.3. Änderung der Generalklausel
4.3.4. Beseitigung der Rückbindung der §§ 4 bis 7 UWG an die Generalklausel
4.3.5. Der Anhang
4.3.6. Fazit
5. Bisherige Rechtsprechung nach der UWG-Novelle 2007 in Österreich
5.1. OGH 8.7.2007, 4 Ob 57/08y – Pony Club – aggressive Geschäftspraktiken
5.2. OGH 22.1.2008, 4 Ob 177/07h – Das beste Wachstum – vergleichende Werbung
5.3. OGH 20.5.2008, 4 Ob 37/08g – 400 Betriebsstätten
5.4. OGH 8.7.2008, 4 Ob 113/08h – Medium T
5.5. OGH 8.7.2008, 4 Ob 99/08z – Fahrschulgruppe – irreführende Geschäftspraktiken
5.6. OGH 23.9.2008, 4 Ob 127/08t – Pauschalabwertung
5.7. OGH 18.11.2008, 4 Ob 154/08p – Zugabenverbot
5.8. OGH 20.1.2009, 4 Ob 188/08p – Meinl Bank
5.9. OGH 20.1.2009, 4 Ob 199/08f – Zahnoase
5.10. Fazit
6. Resumée
7. Anhang
7.1. Die Richtlinie 2005/29/EG
7.2. Das UWG idF Novelle 2007
7.3. ausgewählte Judikatur
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit befasst sich mit der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der Europäischen Union, insbesondere im Kontext der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in das österreichische Wettbewerbsrecht. Das Ziel besteht darin, den Einfluss dieser EU-Vorgaben auf das österreichische UWG (insbesondere durch die UWG-Novelle 2007) zu analysieren, den aktuellen Rechtszustand darzustellen und die bisherige Rechtsprechung unter den neuen Bestimmungen kritisch zu würdigen.
- Entwicklung und Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts
- Analyse der Richtlinie 2005/29/EG und deren Anwendungsbereiche
- Umsetzung der EU-Richtlinien in Österreich (UWG-Novelle 2007) und anderen Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland)
- Kritische Aufarbeitung der OGH-Rechtsprechung zur UWG-Novelle 2007
Auszug aus dem Buch
1.1. Historische Entwicklung des Lauterkeitsrechts
„Die französische Revolution hatte die alte Ordnung für Handel und Gewerbe beseitigt; Monopole und Vorrechte waren abgeschafft worden, Zunftwesen und Bannrechte hatten ihr Ende gefunden. Die Gleichheit des Rechtes jeder Person war Grundsatz der Gesetzgebung geworden. Das Recht der freien Mitbewerbung ergab sich als ein Corollar des Rechtes jeder Person auf gleiche Stellung im Staate. Hiermit war das Recht der Mitbewerbung aus dem Gebiete des öffentlichen Rechtes in das Gebiet der privatrechtlichen Normen gewiesen worden. Zugleich verlangte – sollte nicht ein rücksichtsloser Kampf der wirtschaftlichen Kräfte an Stelle des Rechtes die rohe Gewalt in die Herrschaft einsetzen, - die Frage nach den Grenzen des Rechtes der freien Concurrenz gebieterisch ihre Lösung“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Bisherige Entwicklungen und Harmonisierungstendenzen des europäischen Lauterkeitsrechts: Dieses Kapitel erläutert den historischen Hintergrund des Lauterkeitsrechts und die Notwendigkeit der Harmonisierung durch die Europäische Union.
2. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken: Hier werden der Anwendungsbereich und die zentralen Begriffe der Richtlinie, wie „Geschäftspraktiken“ und „berufliche Sorgfalt“, detailliert analysiert.
3. Die UWG-Novelle 2007: Dieses Kapitel behandelt die konkreten Anpassungen des österreichischen UWG an die EU-Richtlinie, einschließlich neuer Bestimmungen zu irreführenden Praktiken und dem Auskunftsanspruch.
4. Die Umsetzung der UGP-RL in anderen Mitgliedstaaten: Ein Vergleich der nationalen Umsetzungsstrategien in anderen EU-Ländern, mit besonderem Fokus auf Frankreich und Deutschland.
5. Bisherige Rechtsprechung nach der UWG-Novelle 2007 in Österreich: Eine umfassende Analyse aktueller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Anwendung der neuen UWG-Bestimmungen.
6. Resumée: Zusammenfassende Betrachtung der Entwicklung des Lauterkeitsrechts und des Einflusses der EU-Harmonisierung.
7. Anhang: Enthält den Wortlaut der relevanten Richtlinien sowie eine Auswahl an Judikatur.
Schlüsselwörter
Lauterkeitsrecht, UWG-Novelle 2007, Richtlinie 2005/29/EG, unlautere Geschäftspraktiken, Irreführung, Aggressive Geschäftspraktiken, Binnenmarkt, Wettbewerbsharmonisierung, Verbraucherschutz, Europäisches Gemeinschaftsrecht, OGH-Rechtsprechung, Lauterkeit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Rechtsangleichung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts und deren Einfluss auf das österreichische Wettbewerbsrecht, speziell durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG via UWG-Novelle 2007.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der europäische Harmonisierungsprozess, die Definition unlauterer Geschäftspraktiken, die Umsetzung in Österreich und Deutschland sowie die aktuelle österreichische Rechtsprechung dazu.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das primäre Ziel ist es, dem Leser ein fundiertes Verständnis über den Einfluss des EU-Rechts auf das österreichische Wettbewerbsrecht zu vermitteln und die Praxis der UWG-Novelle 2007 anhand von OGH-Entscheidungen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden rechtswissenschaftlichen Analyse und Auslegung der EU-Richtlinien, des nationalen Gesetzesentwurfs sowie einer systematischen Auswertung der aktuellen höchstgerichtlichen Judikatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen der EU-Harmonisierung, eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Richtlinie 2005/29/EG und die spezifischen Auswirkungen auf das österreichische UWG, gefolgt von einer Analyse der Rechtsprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Lauterkeitsrecht, UWG-Novelle 2007, unlautere Geschäftspraktiken, Irreführung, Aggressive Geschäftspraktiken und OGH-Rechtsprechung.
Welche Rolle spielt die „Black List“ in der Argumentation?
Die „Black List“ dient als verbindlicher Katalog per-se-verbotener Geschäftspraktiken, deren Anwendung die Prüfung einer wesentlichen Beeinflussung des Verbrauchers in vielen Fällen vereinfacht.
Wie bewertet der Autor die bisherige Umsetzung in Österreich?
Der Autor zeigt auf, dass die Umsetzung zwar erfolgt ist, aber in der Rechtspraxis noch Herausforderungen bestehen, da der OGH teilweise an älteren Dogmatiken festhält und die neue Rechtslage schrittweise integrieren muss.
- Quote paper
- Philipp Rosenauer (Author), 2009, Die Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/141640
