Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft – sog. Brexit - ist fraglich, wie die GB-Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland dadurch zivil- und steuerrechtlich zu behandeln ist und welche Auswirkungen dies in Deutschland nach sich zieht.
In dieser Arbeit werden diese Auswirkungen auf Grundlage neuester Rechtsprechung und Literatur untersucht und kritisch gewürdigt.
Die britische Kapitalgesellschaft „private company by shares“ - sog. Limited (im Folgenden: GB-Limited) - mit Verwaltungssitz in Deutschland war eine beliebte Gesellschaftsgestaltung, die ermöglichte eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kostengünstig zu gründen. Im Gegensatz zu der deutschen GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 EUR, ist für die GB-Limited kein Mindeststammkapital notwendig, sie kann mit einem Stammkapital von 1 GBP (ca. 1,50 EUR) gegründet werden. Die Möglichkeit eine deutsche Unternehmergesellschaft (UG) mit einem Mindeststammkapital von 1 EUR zu gründen, gibt es erst mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) seit 2008.
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit von europäischen Kapitalgesellschaften, wurde die GB-Limited mit deutschem Verwaltungssitz auch in Deutschland als Kapitalgesellschaft anerkannt. Dies nicht nur gesellschaftsrechtlich, sondern auch steuerrechtlich: als Körperschaftsteuersubjekt ist die englische Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland unbeschränkt steuerpflichtig.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Anerkennung GB-Limited durch Niederlassungsfreiheit
2.1. Gründungstheorie
2.2. Sitztheorie
2.3. Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU: Gründungstheorie
3. Auswirkung Brexit auf GB-Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland
3.1. Brexit: Austritt von Großbritannien aus der EU
3.2. Auswirkung auf Anerkennung der GB-Limited als Kapitalgesellschaft
3.2.1. Auswirkung im Übergangszeitraum
3.2.2. Anwendung modifizierte Sitztheorie auf GB-Limited
3.2.3. Kritik: Bestandsschutz
3.3. Auswirkungen auf Besteuerung in Deutschland
3.3.1. Auswirkungen auf das Besteuerungsregime
3.3.2. Auswirkung auf die Entstrickungsbesteuerung
3.3.3. Auswirkung auf die Grunderwerbsteuer
3.3.4. Auswirkung auf das Doppelbesteuerungsabkommen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht zivil- und steuerrechtliche Auswirkungen des Brexits auf in Deutschland verwaltete britische Limiteds. Das primäre Ziel ist es, auf Grundlage aktueller Rechtsprechung zu analysieren, wie sich der Verlust der Niederlassungsfreiheit auf die Rechtsfähigkeit und steuerliche Behandlung dieser Gesellschaften auswirkt.
- Rechtliche Anerkennung der GB-Limited in Deutschland nach dem Brexit.
- Anwendung der (modifizierten) Sitztheorie gegenüber der Gründungstheorie.
- Steuerrechtliche Folgen und Bestandsschutzregelungen (Brexit-StBG).
- Auswirkungen auf Doppelbesteuerungsabkommen und Entstrickungsbesteuerung.
Auszug aus dem Buch
3.2.2. Anwendung modifizierte Sitztheorie auf GB-Limited
Mit Ablauf des Übergangszeitraums und dem endgültigem Austritt Großbritanniens aus der EU, fällt prinzipiell auch der Schutz der Niederlassungsfreiheit für Großbritannien zum 01.01.2021 weg (s. Tz. 3.1).
Am 30.12.2020 wurde ein vorläufiges Kooperations- und Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet, welches ab dem 01.01.2021 angewendet wurde. Die finale Version des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden: Kooperations- und Handelsabkommens EU/GB) vom 29.04.2021 trat am 01.05.2021 endgültig in Kraft. Dieses Abkommen enthält unter anderem ein Freihandelsabkommen, Regelungen zur Strafverfolgung sowie einen Governance Rahmen. Eine ausdrückliche Regelung bezüglich Bestandsschutz in Bezug auf die Anwendung der Gründungstheorie bei der GB-Limited mit Verwaltungssitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten enthält das Kooperations- und Handelsabkommen EU/GB nicht.
Für EU-Staaten, welche national die Gründungstheorie anwenden, bildet der Verlust des EU-Schutzes für die Niederlassungsfreiheit keine Bedrohung für die Rechtsfähigkeit der GB-Limited und damit ihrer Eigenschaft als Kapitalgesellschaft. Die GB-Limited wurde wirksam in Großbritannien gegründet und nach der Gründungstheorie ist der Anknüpfungspunkt der statuarische Sitz; nicht der Verwaltungssitz (s. Tz. 2.1).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Einleitung in die Thematik der GB-Limited mit deutschem Verwaltungssitz sowie die durch den Brexit aufgeworfenen zivil- und steuerrechtlichen Fragestellungen.
2. Anerkennung GB-Limited durch Niederlassungsfreiheit: Erlangerung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Gründungstheorie innerhalb der EU, die eine Anerkennung der GB-Limited bisher ermöglichte.
3. Auswirkung Brexit auf GB-Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland: Detaillierte Prüfung der rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen nach dem EU-Austritt Großbritanniens, einschließlich OLG-Rechtsprechung und steuerlicher Sonderregelungen.
4. Fazit: Kritische Würdigung der Problematik, dass trotz steuerlichem Bestandsschutz zivilrechtlich eine Divergenz entsteht, die Unternehmen unter anderem zur Umstrukturierung zwingt.
Schlüsselwörter
Brexit, GB-Limited, Niederlassungsfreiheit, Gründungstheorie, Sitztheorie, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Besteuerungsregime, Rechtsfähigkeit, Körperschaftsteuer, Bestandsschutz, Brexit-Steuerbegleitungsgesetz, Umwandlungssteuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Haftung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die zivil- und steuerrechtliche Situation von britischen Limiteds, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das europäische Gesellschaftsrecht, die Anwendbarkeit nationaler Sitztheorien, das Steuerrecht sowie spezifische gesetzliche Übergangsregelungen nach dem Brexit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen des Wegfalls des Schutzes durch die Niederlassungsfreiheit auf die Anerkennung der GB-Limited und die steuerlichen Folgen für die Gesellschaft und deren Gesellschafter zu klären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse aktueller Rechtsprechung (EuGH, BGH, OLG) sowie einschlägiger Literatur und der Untersuchung gesetzlicher Neuregelungen und bilateraler Abkommen.
Was wird im Hauptteil ausführlich behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Übergang von der Gründungstheorie zur modifizierten Sitztheorie, die steuerliche Einordnung zwecks Vermeidung von Auflösungsfolgen sowie Grunderwerbsteuerfragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Brexit, GB-Limited, Niederlassungsfreiheit, Gründungstheorie, Sitztheorie, Körperschaftsteuer und Bestandsschutz.
Wie bewerten die Gerichte die Rechtsfähigkeit der GB-Limited nach dem Brexit?
Nach aktueller Rechtsprechung, insbesondere des OLG München, verliert die GB-Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ihre Eigenschaft als Kapitalgesellschaft und ist als rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln.
Warum gewährt der Gesetzgeber trotz zivilrechtlicher Änderungen einen steuerlichen Bestandsschutz?
Dies dient dazu, unangemessene steuerliche Härten, wie etwa die Besteuerung stiller Reserven durch eine fiktive Auflösung der Gesellschaft, allein aufgrund des Brexits zu verhindern.
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- Anonym (Autor:in), 2022, Auswirkungen des Brexit auf Gesellschaften mit Sitz in UK und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1416515
