Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die rechtliche Prüfung, ob die Einführung einer Impfpflicht durch eine Rechtsverordnung (RVO) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vereinbar ist. Überwiegt das Recht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen gegenüber der staatlichen Schutzpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Diese Fragestellung wird mithilfe einer rechtlichen Auslegung der Ermächtigungsnorm § 20 Absatz 6 (Kapitel 3) und der darauf aufbauenden verfassungsrechtlichen Prüfung (Kapitel 4) erörtert und beantwortet. Um in die Rechtssystematik einzuführen, wird in Kapitel 2 das IfSG insbesondere hinsichtlich der Neuerungen durch die Corona-Pandemie kurz erläutert.
Das Coronavirus Sars-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist eine erhebliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Das Virus verbreitet sich weltweit seit Ende 2019 mit hoher Geschwindigkeit. Zum Schutz der Bevölkerung wurden in Deutschland seit März 2020 vermehrt Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Grundlage für diese teils grundrechtseingreifenden Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Angesichts der weltweit steigenden Zahl von Todesfällen, der mangelnden Eindämmung der Pandemie und den ersten Zulassungen von Impfstoffen gegen das Virus wird zunehmend debattiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus durch den Staat verpflichtend werden soll. Am 26.12.2020 wurde die erste Impfung in Deutschland verabreicht. Im März 2021 sind bereits 3 Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Auf Grundlage des IfSG können Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend geregelt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Infektionsschutzgesetz
- Entstehung
- Die Anpassung an die Coronavirus-Pandemie
- Ermächtigung zur Pflicht § 20 Abs. 6 IfSG
- Die Auslegung des § 20 Abs. 6 IfSG
- Der Wortlaut
- Die Systematik
- Die Historie
- Das Telos
- Ergebnis der Auslegung
- Verfassungsrechtliche Prüfung der Impfpflicht nach § 20 Abs. 6
- Schutzbereich und Eingriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
- Ergebnis der Prüfung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland. Sie untersucht, ob eine solche Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und analysiert insbesondere die Ermächtigungsnorm § 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
- Auslegung des § 20 Abs. 6 IfSG
- Verfassungsrechtliche Prüfung der Impfpflicht
- Abwägung von Grundrechten und Schutzpflicht
- Rechtliche Grenzen staatlicher Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit
- Anwendung des Infektionsschutzgesetzes im Kontext der Corona-Pandemie
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die aktuelle Situation der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Bedarf an Schutzmaßnahmen dar. Kapitel 2 führt in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein, beschreibt seine Entstehung und die Anpassungen im Zuge der Pandemie. Besonderes Augenmerk liegt auf der Ermächtigungsnorm § 20 Abs. 6 IfSG, die eine Impfpflicht ermöglicht. Kapitel 3 analysiert die Auslegung dieser Norm anhand der vier hermeneutischen Methoden des Wortlauts, der Systematik, der Historie und der Teleologie.
Kapitel 4 beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Prüfung einer möglichen Impfpflicht. Dabei werden die relevanten Grundrechte und die staatliche Schutzpflicht zur Eindämmung der Pandemie gegenübergestellt. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die Ergebnisse der Analyse zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Infektionsschutzgesetz, Impfpflicht, SARS-CoV-2, Coronavirus, Corona-Pandemie, Grundrechte, körperliche Unversehrtheit, Rechtfertigung, Verfassungsrecht, Auslegung, Ermächtigung, § 20 Abs. 6 IfSG, Rechtssystematik, epidemische Lage von nationaler Tragweite.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2021, Die Impfpflicht nach § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz gegen das Coronavirus (Sars-COV-2), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1416529
